Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Robert Muhr und Cristian Popescu.
Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt.
Zu dem Schauprozess des Senats gegen Donald Trump und zur Frage, warum Trump die Wahlen verloren hat, beachten Sie bitte unsere neue engisch-sprachige StandingWatch Sendung, „Why Did Trump Lose the Election?“ https://www.youtube.com/watch?v=Cv8_EEzFZz4&feature=youtu.be. Zur gleichen Frage beachten Sie auch unsere neue deutsche Predigt, „Wieso hat Trump die Wahl verloren?“ https://www.youtube.com/watch?v=qyWC62A8XvY&feature=youtu.be
Über 2 Millionen Schusswaffen im Januar gekauft
Breitbart schrieb am 5. Februar:
„Ein Bericht der Washington Post zeigt, dass im Januar 2021 über zwei Millionen Waffen [in den USA] verkauft wurden. Die Post berichtet, dass die Verkaufszahlen ‚die dritthöchste Summe eines Monats in den Aufzeichnungen‘ darstellen. Im März 2020 stiegen die Waffenverkäufe auf über zwei Millionen inmitten von Coronavirus-Abschaltungen und Hausarrest Anordnungen. Dann löste [der] Tod von George Floyd am 25. Mai 2020 soziale Unruhen aus, die zu noch höheren Waffenverkäufen von ‚2,8 Millionen im Juni und 2,5 Millionen im Juli‘ führten.
„Nach dem Anstieg der Waffenverkäufe im Januar 2021 stellte die Post fest: ‚Es ist gewöhnlich, dass die Waffenverkäufe ansteigen, wenn ein Demokrat das Weiße Haus übernimmt.‘ Dies deckt sich perfekt mit einer Beobachtung von Mark Oliva von der National Shooting Sports Foundation, der Breitbart News sagte, dass die Waffenverkäufe auch im Jahr 2021 aufgrund von Präsident Bidens Versprechen zur Waffenkontrolle stark ansteigen würden.“
Sicherlich ist dies nicht der einzige Grund.
„Der politische Schauprozess gegen Trump“
In seiner wöchentlichen Kolumne, schrieb Ron Paul in The Ron Paul Institute am 8. Februar folgendes:
„Der Senatsprozess für den nun zweimal angeklagten ehemaligen Präsidenten Donald Trump wird diese Woche beginnen, mit wenig Zweifel über den Ausgang … Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, der laut Verfassung den Vorsitz führen muss, hat durch seine Weigerung, daran teilzunehmen, deutlich gemacht, dass er die bevorstehende Aktion im Senat nicht als legitimen Amtsenthebungsprozess betrachtet. Wenn es sich also nicht um ein legitimes Verfahren handelt, was ist es dann? Nach der Amtsenthebungsresolution des Repräsentantenhauses zu urteilen, sieht es eher nach einem ‚Schauprozess‘ in einer Bananenrepublik aus, als nach einem detaillierten Verfahren, das Trumps ‚schwere Verbrechen und Vergehen‘ aufzeigt.
„Trump wurde von dem von den Demokraten kontrollierten US-Haus wegen ‚Anstiftung zum Aufruhr‘ wegen des Tumultes am 6. Januar vor dem US-Kapitol angeklagt. Seinen Unterstützern zu sagen, dass sie kämpfen müssen, weil sie sonst ‚kein Land mehr haben‘, wurde in der Amtsenthebungsresolution als Beweis dafür angeführt, dass Trump ‚die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitutionen ernsthaft gefährdet‘ und ‚gezeigt hat, dass er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf.‘
„Trump forderte sie auch auf, ‚friedlich und patriotisch‘ zum Kapitol zu marschieren, um den Kongress zu ermutigen, seine Behauptungen über Wahlbetrug zu prüfen, aber die Demokraten im Repräsentantenhaus sagen, dass er das nicht so gemeint hat … das Haus hatte kein Interesse an … Anhörungen. Sie wollten ein schnelles Amtsenthebungsverfahren. Sie wollten keine Zeugen. Sie wollten von dem universellen Mainstream-Medien-Narrativ profitieren, dass der Mob, der in das Kapitol-Gebäude eindrang, nicht nur unruhige Amerikaner waren, die wütend über das waren, was sie für eine manipulierte Wahl hielten, sondern dass sie tatsächlich versuchten, die Regierung zu stürzen, um Trump an der Macht zu halten.
„Die Demokraten im Repräsentantenhaus wussten, dass die Erzählung vom ‚Aufstand‘ nicht standhalten würde – jeder, der mit ‚farbigen Revolutionen‘ oder Putschen in Übersee vertraut ist, würde leicht erkennen, dass dies keine war. Also haben sie das Amtsenthebungsverfahren im Eiltempo durchgezogen, nicht weil sie ihn aus einem Amt entfernen wollten, das er nicht mehr innehatte, sondern weil sie ihn daran hindern wollten, jemals wieder für ein Amt zu kandidieren. Es stellt sich die Frage: Wovor haben sie Angst? Sie nannten ihren Amtsenthebungsprozess einen Sieg für die Demokratie, aber ist es nicht eine Untergrabung der Demokratie, wenn man Trump daran hindert, wieder zu kandidieren?…“
Dieses Amtsenthebungsverfahren ist ein Witz und ein Zirkus. Die Demokraten handeln aus Rachsucht und aus Angst, dass Donald Trump zurückkehren könnte.
Senat entscheidet, dass der Prozess verfassungsgemäß ist
CBS News berichtete am 10. Februar, was vorhersehbar war: „Der Senat stimmte dafür, das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump am Dienstag voranzubringen, mit einer Mehrheit der Senatoren, die bestimmt haben, dass sie die Zuständigkeit haben, ehemalige Präsidenten in Fällen von Amtsenthebung vor Gericht zu bringen. Mit einem Votum von 56 zu 44 wies der Senat Argumente von Herrn Trumps Anwälten ab, die behaupteten, dass das Abhalten eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen ehemaligen Präsidenten verfassungswidrig ist.
„Sechs Republikaner schlossen sich allen 50 demokratischen Senatoren an und stimmten dafür, mit dem Prozess fortzufahren. Aber die Abstimmung diente auch als Hinweis auf Herrn Trumps eventuellen Freispruch, da 17 GOP-Senatoren mit den Demokraten stimmen müssten, um ihn zu verurteilen.“
The Sun fügte am 10. Februar hinzu: „DONALD Trumps zweites Amtsenthebungsverfahren kommt nach einer 56-44 Abstimmung im Senat am Dienstagnachmittag voran – aber ein Freispruch scheint sicher.“
Dennoch zeigen die Demokraten eine überzeugende Präsentation ihres Narrativs, während die Verteidigung von Trumps Anwälten bisher überwältigend enttäuschend war.
Fox News schrieb am 10. Februar:
„Der ehemalige Präsident Trump war ‚aufgebracht‘ und ‚jenseits von wütend‘ über die Leistung seines Verteidigungsteams am ersten Tag seines zweiten Amtsenthebungsverfahrens, obwohl sein ultimativer Freispruch fast sicher ist… er war besonders verärgert über die bisherigen Anstrengungen von seinem Anwalt Bruce Castor. Trump glaubt, dass Castor ein ausschweifendes Eröffnungsplädoyer gehalten hat… Castors 45-minütige Eröffnungsrede wurde in den sozialen Medien weithin kritisiert, nachdem er die Amtsenthebungsmanager des Repräsentantenhauses für einen ‚gut gemachten Job‘ gelobt hatte. ‚Das amerikanische Volk hat gerade gesprochen und sie haben gerade die Administration geändert,‘ sagte Castor an einer Stelle. Er sagte, die Öffentlichkeit sei klug genug, ‚eine neue Regierung zu wählen, wenn sie die alte nicht mögen, und das haben sie gerade getan.‘ Castors Kommentar veranlasste die Associated Press, die Schlagzeile zu veröffentlichen: ‚Trump hat nie eingestanden, dass er verloren hat, aber sein Impeachment Anwalt hat es getan.‘“
Newt Gingrich kommentierte, dass er Castor sofort feuern würde, und Prof. Dershowitz fragte sich, was das Verteidigungsteam mit ihrer ausschweifenden und zusammenhanglosen Präsentation bezwecken wollte.
Keine Verzögerung wegen des Sabbats
JTA schrieb am 9. Februar:
„Donald Trumps zweites Amtsenthebungsverfahren wird nicht durch den Sabbat verzögert werden, nachdem sein orthodox jüdischer Anwalt seinen Antrag auf die Verzögerung zurückgezogen hat.
„Letzte Woche bat David Schoen um die Erlaubnis, das Verfahren zu verschieben, falls es sich bis Freitagabend und Samstag hinziehen sollte, wie es erwartet wird. Aber am Montag zog er den Antrag zurück und sagte, er habe eine Lösung mit dem Anwaltsteam des ehemaligen Präsidenten ausgearbeitet: Schoens Aufgabe würde bis zum Beginn des Sabbats abgeschlossen sein.“
Das klingt nicht gerade gut für das Verteidigungsteam.
Oberster US-Gerichtshof: Verbot von Kirchenversammlungen ist verfassungswidrig
LAT schrieb am 5. Februar:
„Der Oberste Gerichtshof hob das kalifornische Verbot von Gottesdiensten in Innenräumen während der Pandemie am Freitag auf und urteilte, dass die strengen Anordnungen von Gouverneur Gavin Newsom den Schutz der Religionsfreiheit in der Verfassung verletzen. Die Richter gaben in einer 6 zu 3 Entscheidung der Berufung einer Kirche in Chula Vista Recht, welche die staatlichen Restriktionen für Gottesdienste wiederholt angefochten hat, einschließlich des Verbots von Gesang und Sprechchören. Die Entscheidung hob die Entscheidungen von Bundesrichtern in San Diego und San Bernardino sowie des 9. Bundesgerichtshofs in San Francisco auf, welche die Anordnungen des Staates trotz früherer Warnungen des Obersten Gerichtshofs aufrechterhalten hatten.
„Aber die Mehrheit sagte, dass der Staat die Teilnahme an Gottesdiensten in Innenräumen auf 25 % der Kapazität des Gebäudes begrenzen darf, und auch Gesang und Sprechchöre dürfen eingeschränkt werden… Die Richter waren sich in der Mehrheit nicht einig, aber sie stimmten darin überein, dass Kalifornien einzelne Kirchen für eine unfaire Behandlung ausgesucht hatte. ‚Kalifornien macht sich Sorgen, dass der Gottesdienst die Menschen für zu lange Zeit zusammenbringt. Doch Kalifornien beschränkt seine Bürger nicht auf das Hinein- und Herausgehen aus anderen Einrichtungen; niemand ist vom Verweilen in Einkaufszentren, Salons oder Busterminals ausgeschlossen,‘ schrieb Richter Neil M. Gorsuch in einer der drei übereinstimmenden Meinungen.
„Das Verbot des Staates für Indoor-Gottesdienste wurde in separaten Klagen von der South Bay United Pentecostal Church in Chula Vista und der Harvest Rock Church in Pasadena angefochten, und die Anordnung vom Freitag gilt direkt für sie. Aber seine rechtliche Logik würde die Durchsetzung eines ähnlichen Verbots in anderen Kirchen blockieren.
„Die drei Liberalen des Gerichts – die Richter Elena Kagan, Stephen G. Breyer und Sonia Sotomayor – waren anderer Meinung…“
Die Associated Press schrieb am 6. Februar:
„Oberster Richter John Roberts schrieb…, dass Kaliforniens Entscheidung, ‚dass die maximale Anzahl von Anhängern, die gefahrlos in der höhlenartigsten Kathedrale anbeten können, null ist, nicht Fachwissen oder Ermessensspielraum widerzuspiegeln scheint, sondern stattdessen unzureichende Wertschätzung oder Berücksichtigung der auf dem Spiel stehenden Interessen reflektiert.‘
„Zusätzlich zu Roberts schrieben auch Richter Neil Gorsuch und Richterin Amy Coney Barrett, um ihre Ansichten zu erläutern. Gorsuch und Richter Clarence Thomas hätten Kalifornien davon abgehalten, sein Gesangsverbot durchzusetzen. Barrett, die jüngste Richterin des Gerichts, …schrieb, dass ‚wenn eine Chorsängerin in einem Hollywood-Studio singen kann, aber nicht in ihrer Kirche, Kaliforniens Vorschriften nicht als neutral angesehen werden können ‘, wodurch eine strengere Überprüfung durch Gerichte ausgelöst würde. Die Richter sagten, dass die Kirchen, die geklagt haben, einem niederen Gericht neue Beweise vorlegen können, dass das Gesangsverbot nicht allgemein anwendbar ist.“
Bidens Rachsucht?
Deadline schrieb am 5. Februar:
„Präsident Joe Biden sagt, dass Donald Trump keine Geheimdienstinformationen erhalten sollte, obwohl diese normalerweise ehemaligen Präsidenten gegeben wurden… Biden sagte den CBS Evening News…, dass er denkt, dass Trump die Informationen nicht erhalten sollte [wegen] seines ‚unberechenbaren Verhaltens, unabhängig vom Aufstand‘, wobei er sich auf die Besetzung des Kapitols am 6. Januar bezog. ‚Sie haben ihn eine existenzielle Bedrohung genannt. Sie haben ihn als gefährlich bezeichnet. Sie haben ihn rücksichtslos genannt‘, sagte O’Donnell an einer Stelle des Interviews. ‚Ja, das habe ich. Und ich glaube es‘, sagte Biden.
„O’Donnell fragte ihn dann, was seine ‚schlimmste Angst ist, wenn [Trump] weiterhin diese Geheimdienstinformationen bekommt.‘ ‚Ich würde lieber nicht laut spekulieren‘, sagte Biden. ‚Ich denke nur, dass es keine Notwendigkeit für ihn gibt, diese Geheimdienstinformationen zu haben. Welchen Wert hat es, ihm eine Geheimdienstinformation zu geben? Welchen Einfluss hat er überhaupt, außer der Tatsache, dass er vielleicht versehentlich etwas sagt?‘“
Manche haben das Gefühl, dass Biden aus Rachsucht und Vergeltungsbedürfnis handelt.
Biden erneuert ein altes Märchen
Die New York Post schrieb am 4. Februar:
„Präsident Biden erzählte am Donnerstag Mitarbeitern des Außenministeriums, er sei in Übersee ‚beschossen‘ worden — und belebte damit eine Behauptung wieder, die zuvor eine Kontroverse ausgelöst hatte. ‚Sie haben großen persönlichen Mut. Ich war mit einigen von Ihnen zusammen, als auf uns geschossen wurde‘, sagte Biden zu einer Gruppe diplomatischer Berater in Washington. Biden gab keine detaillierte Schilderung des Beschossenwerdens ab. Aber er war gezwungen, eine ähnliche Behauptung im Jahr 2007 zurückzunehmen, als Veteranen ihn warnten, nicht zu übertreiben. Biden sagte während einer von CNN veranstalteten Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2007, dass er innerhalb der befestigten Grünen Zone von Bagdad ‚beschossen‘ wurde. Später revidierte er die Behauptung und sagte, dass er tatsächlich ‚in der Nähe war, wo ein Schuss gelandet ist.‘ …
„Biden ist bekannt für Fauxpas und das Dehnen der Wahrheit. Er sagte 2008 fälschlicherweise: ‚Ich bin ein Steinkohlebergmann‘, und war dann gezwungen, die demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 1988 wegen Plagiaten in Reden und einer juristischen Studienarbeit abzubrechen.“
Die linksliberale Presse hatte einen Freudentag mit Trump, als sie seine Falschdarstellungen und Lügen zitieren konnten (und sie zitierten ziemlich viele). Aber was ist mit Biden, der auch nicht der wahrhaftigste Mensch zu sein scheint? In dieser Hinsicht wird von den linksliberalen Massenmedien nicht viel veröffentlicht.
US-Senat befürwortet Beibehaltung der US-Botschaft in Jerusalem
The Algemeiner schrieb am 5. Februar:
„Der US-Senat hat am Freitag einen Änderungsantrag zum COVID-19-Hilfspaket angenommen, der sich dafür ausspricht, die US-Botschaft in Israel in Jerusalem zu belassen, und damit die Entscheidung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump von 2018 bekräftigt, sie von Tel Aviv zu verlegen. Der Änderungsantrag, der in einer Haushaltsmaßnahme zur Genehmigung eines 1,9 Billionen Dollar schweren Konjunkturpakets enthalten ist, wurde mit 97 zu 3 Stimmen angenommen, wobei nur die Senatoren Tom Carper (D-DE), Elizabeth Warren (D-MA) und Bernie Sanders (D-VT) dagegen stimmten. Die umfassendere Pandemie-Hilfsmaßnahme wurde knapp mit 51 zu 50 Stimmen angenommen, wobei Vizepräsidentin Kamala Harris die ausschlaggebende Stimme abgab…
„Die Entscheidung der Trump-Administration, die Botschaft zu verlegen, kam mehr als zwei Jahrzehnte, nachdem 1995 das Jerusalem Botschaftsgesetz vom Senat mit 93 zu 5 Stimmen verabschiedet wurde, welches Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte und Mittel für die Verlegung der US-Botschaft dorthin vorsah. In der Zwischenzeit hatte sich jeder Präsident vor Trump auf Ausnahmeregelungen berufen, um die Anwendung des Gesetzes zu verzögern. In seiner Anhörung vor dem Senat im Januar verpflichtete sich Außenminister Antony Blinken, die US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt zu belassen. ‚Es gibt nicht viel, worüber sich der US-Senat in diesen Tagen einig ist‘, schrieb David Harris, Geschäftsführer des American Jewish Committee, auf Twitter. ‚Glücklicherweise gibt es hier einen Punkt der Übereinstimmung: [Die] US-Botschaft sollte in Jerusalem bleiben, Israels Hauptstadt.‘“
Aber warum sollte dieser Aspekt überhaupt Bestandteil des Corona Konjunkturpakets sein?
Schließung der Aqsa-Moschee?
Israel 365 schrieb am 9. Februar:
„Jerusalems Bürgermeister Moshe Lion warnte, dass er die Schließung der Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg anordnen würde, wenn die muslimischen Bewohner Ost-Jerusalems nicht zustimmten, sich in größerer Zahl impfen zu lassen… ‚Sie werden nicht in Hotels gelassen werden. Man wird sie nicht in Moscheen lassen. Sie werden keine Schulen besuchen…‘
„Der Schritt kommt zwei Monate vor dem einmonatigen Fastenfest Ramadan, wenn viele Muslime in Massen zum Beten auf den Tempelberg kommen. Das Oberhaupt der arabischen Gemeinden im Osten Jerusalems kündigte an: ‚In zwei Monaten ist Ramadan. Wenn ihr euch nicht impfen lasst, wird es euch nicht erlaubt sein, die Moschee zu betreten. Ihr werdet nicht zur Arbeit zurückkehren dürfen. Wenn ihr euch nicht impfen lasst, werdet ihr nicht in den Zug gelassen. Ihr werdet nicht in Arztpraxen gelassen. Das ist, wie es sein muss.‘…
„Trotz landesweitem Lockdown zögern israelische Beamte aus Angst vor einer gewalttätigen arabischen Reaktion davor, Sperrungen auf dem Tempelberg durchzusetzen…“
Internationaler Strafgerichtshof soll über „israelische Kriegsverbrechen“ urteilen
Reuters schrieb am 5. Februar:
„Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs haben am Freitag festgestellt, dass das Gericht für Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten zuständig ist, und damit den Weg für eine mögliche strafrechtliche Untersuchung geebnet… Die Entscheidung löste rasche Reaktionen sowohl von Israel, das kein Mitglied des Gerichts ist und seine Zuständigkeit ablehnt, als auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde aus, die das Urteil begrüßte…
„… Die territoriale Zuständigkeit des Gerichtshofs … erstreckt sich auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete, nämlich den Gazastreifen und das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem…
„Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verurteilte die Entscheidung und sagte in einem Video-Statement: ‚Wenn der IStGH gegen Israel wegen vorgetäuschter Kriegsverbrechen ermittelt, ist das purer Antisemitismus.‘ Er verurteilte das Gericht dafür, gegen Israel zu ermitteln, wenn ‚es sich gegen Terroristen verteidigt,‘ während es sich weigert, gegen die, wie er sagte, brutalen Diktaturen im Iran und in Syrien zu ermitteln, die fast täglich schreckliche Gräueltaten begehen. ‚Wir werden diese Perversion von Gerechtigkeit mit aller Macht bekämpfen,‘ sagte Netanyahu in dem Video und gestikulierte mit der Faust…
„Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, schrieb auf Twitter: ‚Die Vereinigten Staaten protestieren gegen die heutige… Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs bezüglich der palästinensischen Situation.‘ ‚Wir werden weiterhin Präsident Bidens starkes Engagement für Israel und seine Sicherheit aufrechterhalten, einschließlich der Ablehnung von Aktionen, die versuchen, Israel auf unfaire Weise anzugreifen,‘ fügte Price hinzu.
„Die Trump-Administration hatte sich vehement gegen den IStGH ausgesprochen.
„Jamil Dakwar, Direktor des Menschenrechtsprogramms der American Civil Liberties Union, sagte, US-Präsident Joe Biden solle nichts tun, um die Unabhängigkeit des IStGH zu untergraben…“
Warten wir ab, wie stark Bidens Engagement für Israel wirklich ist.
Kein LGBT in der Türkei?
Breitbart schrieb am 5. Februar:
„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Donnerstag, dass es ‚so etwas‘ wie LGBT [in der Türkei] nicht gibt… Erdoğans Kommentare… kamen als Reaktion auf einen kürzlichen Vorfall an der Istanbuler Bogazici-Universität, bei dem Demonstranten ein Plakat zeigten, das Mekka – die heiligste Stätte des Islam in Saudi-Arabien, zu der alle Muslime beten – mit verschiedenen LGBT-Flaggen und -Symbolen darstellte. ‚Das Plakat zeigte ein Fabelwesen, halb Frau und halb Schlange, das in der nahöstlichen Folklore vorkommt, zusammen mit den Flaggen von LGBT, Lesben, Trans- und asexuellen Menschen auf der Gebetsstätte. Der Text darunter sagte, dass das Kunstwerk eine Kritik an traditionellen Geschlechterrollen war,‘ so die Associated Press.
„Die Istanbuler Polizei verhaftete am 30. Januar zwei Personen unter dem Vorwurf der ‚Anstiftung zum Hass und Beleidigung religiöser Werte,‘ weil sie geholfen hatten, das Plakat bei einer Protestausstellung an der Universität zu zeigen. Während die Türkei eine säkulare Nation ohne offizielle Staatsreligion ist, wird sie derzeit von der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) regiert, die von Erdoğan angeführt wird.“
Die USA werden ihre Truppen nicht aus Deutschland abziehen… vorerst
Die Deutsche Welle schrieb am 5. Februar:
„Die deutsche Regierung hat den Plan von US-Präsident Joe Biden begrüßt, den geplanten Abzug tausender US-Truppen von deutschem Boden zu stoppen, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag. ‚Wir waren immer davon überzeugt, dass die Stationierung amerikanischer Truppen hier in Deutschland der europäischen und transatlantischen Sicherheit dient und damit in unserem gemeinsamen Interesse liegt,‘ sagte Steffen Seibert gegenüber Reportern. US-Truppen sind seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland stationiert. Der Plan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, fast ein Drittel der in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen, stieß auf heftige Kritik.
„Biden sagte am Donnerstag, dass der Abzug zumindest so lange gestoppt werde, bis sein neuer Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Überprüfung der US-Militärpräsenz rund um den Globus abgeschlossen habe…“
Biden – kein großer Unterschied für Europa
Die Deutsche Welle schrieb am 7. Februar:
„Im Moment haben die USA eine riesige Menge des COVID-19 Impfstoffs, vielleicht sogar zu viel… Bürger, Journalisten und Politiker in Deutschland und der Rest der EU haben diese Entwicklungen mit Erstaunen beobachtet und gefragt, was hier schief gelaufen ist… Merkel… bot diese Erklärung an: ‚Die USA haben ein Kriegsrecht auf den Export von Impfstoffen, und in einigen Fällen auf wichtige Zulieferungen für Impfstoffe…‘ Mit anderen Worten: Deutschland und die EU werden von ihren Verbündeten und Freunden als Partner dritter Klasse angesehen und in diesen schwierigen Zeiten im Stich gelassen. Dies ist eine ernüchternde Einschätzung…
„Wäre Donald Trump noch US-Präsident, wäre dieses Ergebnis vielleicht vorhersehbarer gewesen… Aber auch sein Nachfolger Joe Biden, in den die EU so hohe Erwartungen gesetzt hatte, rührt keinen Finger, um zu helfen. Er hat einen Erlass unterzeichnet, der das von Trump verhängte Exportverbot für Impfstoffe aufrechterhält…
„Auch mit einem Demokraten im Weißen Haus gilt, was Merkel im Mai 2017 nach Trumps erstem G7-Gipfel als Präsident sagte: ‚Die Zeit, in der wir uns auf andere völlig verlassen konnten, ist in gewissem Grade vorbei. […] Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich selbst in die Hand nehmen.‘…
„Vier Jahre lang haben die meisten in der EU Trump geduldet und gleichzeitig gehofft, dass der Brexit nicht Realität werden würde. Aber jetzt, ein paar turbulente Wochen nach 2021, wird klar, dass der Brexit keine automatische Rückkehr zu besseren Zeiten bedeutet und das Vereinigte Königreich wirklich nicht mehr Teil der Europäischen Union ist.“
Biden von Merkel ausmanövriert
Fox News schrieb am 9. Februar:
„Die Regierung von Präsident Biden ist von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel an kritischen Sicherheitsfronten ausmanövriert worden, sagte Richard Grenell, der ehemalige amtierende Direktor des nationalen Geheimdienstes der Trump-Administration, gegenüber Fox News. ‚Man muss es der Bundeskanzlerin Merkel lassen: Sie hat Joe Biden in nur drei Wochen ausmanövriert. Merkel machte klar, dass sie nicht zwischen dem kommunistischen China und dem kapitalistischen Amerika Partei ergreifen würde, machte den von Trump angekündigten Abzug von 10.000 US-Truppen rückgängig und brachte die Biden-Administration dazu, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu stoppen,‘ sagte Grenell… Der Nord Stream 2 Deal mit dem Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird russisches Gas über eine unter der Ostsee verlaufende Pipeline nach Deutschland leiten. Kritiker sagen, dass das Projekt sicherstellen wird, dass Deutschland für seinen Energiebedarf von Russland abhängig wird – einem Hauptgegner der USA und Europas.
„Für Grenell, der als erste offen schwule Person einen Posten auf US-Kabinettsebene innehatte und von 2018 bis 2020 auch Botschafter in Berlin war, ist die ‚Botschaft, dass man eine „Germany First“-Politik haben kann, dass man sich mit seinen Geschäften völlig auf China einlassen kann und dass man nicht zwischen dem kommunistischen China und Amerika Partei ergreifen muss…‘
„Grenell sagte, Berlin sei bestrebt, ‚einen normalisierten Handel mit dem Iran zu beginnen.‘ Deutschland ist der größte europäische Handelspartner des iranischen Regimes…“
Draghi soll nächster Premierminister werden?
Breitbart schrieb am 5. Februar:
„Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aufgefordert, nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte eine neue Expertenregierung zu bilden, anstatt Neuwahlen auszurufen. Draghi hat das Angebot zur Regierungsbildung am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten angenommen und wird Gespräche mit verschiedenen politischen Parteien im Parlament aufnehmen, um die Mehrheit zu sichern, die nötig ist, um das Land ordentlich zu regieren…
„Sollte Draghi nicht in der Lage sein, sich mit genügend Parteien zu einigen, um eine solide Mehrheit zu bilden, wird er wahrscheinlich zu Präsident Mattarella zurückkehren und das Amt des italienischen Ministerpräsidenten ablehnen… Sollte er eine neue Regierung bilden, wäre es nicht das erste Mal in den letzten Jahren, dass eine pro-europäische Figur an die Spitze der italienischen Nationalregierung kommt. Nach dem Rücktritt des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Jahr 2011 wurde EU-Kommissar Mario Monti zum Ministerpräsidenten ernannt und führte von November 2011 bis April 2013 eine Expertenregierung…“
Die Associated Press hat am 6. Februar hinzugefügt:
„Der designierte italienische Ministerpräsident Mario Draghi sicherte sich am Samstag die vorläufige Unterstützung von zwei Schlüsselparteien für die Bildung einer neuen Regierung, die entscheiden wird, wie mehr als 200 Milliarden Euro (240 Milliarden Dollar) an EU-Geldern ausgegeben werden, um Italiens von der Pandemie verwüstete Wirtschaft wieder anzukurbeln. Sowohl die populistische 5-Sterne-Bewegung als auch die rechte Lega signalisierten Unterstützung für eine von Draghi geführte Regierung. Sie erklärten, sie seien bereit, bittere Rivalitäten zum Wohle des Landes beiseite zu schieben und das Potenzial für eine breit angelegte Regierung der nationalen Einheit zu erhöhen… Vor dem Samstag hatte Draghi bereits die Unterstützung der Demokratischen Partei, der Forza Italia des ehemaligen Premiers Silvio Berlusconi, der Partei Italia Viva des ehemaligen Premiers Matteo Renzi und der kleinen Partei Liberi e Uguali erhalten.
„Nach ihren Treffen mit Draghi sprachen sowohl der Führer der 5-Sterne-Bewegung, Vito Crimi, als auch der Führer der Lega, Matteo Salvini, davon, im Interesse Italiens zu handeln, das als erste westliche Nation von dem Coronavirus schwer getroffen wurde. Da die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch nicht absehbar sind, räumten beide ein, dass sie dafür politische Rivalitäten und Verrat beiseite schieben müssten…
„Salvini verwies auf das Gewicht der EU-Konjunkturmittel, die benötigt werden, um die italienische Wirtschaft nach einem nationalen Lockdown und anschließenden Einschränkungen im Gesundheitswesen wieder anzukurbeln… Crimi sagte, dass Italien von seinen europäischen Partnern danach beurteilt werden würde, wie es die beträchtlichen Mittel ausgibt, und dass die 5-Sterne garantieren wollen, dass das Geld ‚mit Ehrlichkeit, Transparenz und im ausschließlichen Interesse des Wohls der Bürger verteilt wird.‘
„‚Die Welt beobachtet uns und wird beurteilen, ob sich das Land verändert hat,‘ sagte Crimi.“
Russland weist EU-Diplomaten aus
Die Deutsche Welle schrieb am 5. Februar:
„Russland wies am Freitag drei europäische Diplomaten aus und beschuldigte sie, an ‚nicht genehmigten‘ Kundgebungen zur Unterstützung des inhaftierten Kremlkritikers Alexi Navalny teilgenommen zu haben… Das Trio kommt aus Deutschland, Schweden und Polen. Es war unklar, welchen Rang sie in ihren jeweiligen diplomatischen Vertretungen haben…
„Der EU-Spitzendiplomat [Josep Borrell] ‚verurteilte diese Entscheidung aufs Schärfste und wies die Vorwürfe zurück, dass sie Aktivitäten ausübten, die mit ihrem Status als ausländische Diplomaten unvereinbar sind.‘…
„Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: ‚Wir verurteilen die Bestrafung Nawalnys und auch die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen.‘ Es sei ‚eine weitere Facette‘ dessen, ‚was in Russland ganz weit weg von der Rechtsstaatlichkeit zu beobachten ist,‘ fügte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin hinzu. Sie sagte, die Nord Stream 2 Pipeline wird unangetastet bleiben, aber Deutschland werde die Sanktionen gegen einzelne Personen in Russland weiter verfolgen. Es sei ‚strategisch‘ und eine ‚diplomatische Aufgabe,‘ trotz ‚tiefer Differenzen‘ mit Russland im Gespräch zu bleiben, denn ‚wir sind Nachbarn,‘ fügte Merkel hinzu. Macron verurteilte unterdessen ‚mit aller Entschiedenheit‘ die Ausweisung und Russlands Umgang mit Nawalny und seinen Anhängern.“
Deutschland, Polen und Schweden weisen russische Diplomaten aus
Die Deutsche Welle schrieb am 8. Februar:
„Deutschland, Polen und Schweden haben am Montag russische Diplomaten aus ihren Ländern ausgewiesen… Moskau gab gegen die Ausweisungen Kontra… ‚Die heutigen Entscheidungen von Polen, Deutschland und Schweden sind unbegründet, unfreundlich und eine Fortsetzung der Reihe von Aktionen, die der Westen in Bezug auf unser Land unternimmt und die wir als Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten qualifizieren,‘ sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Staatssender Rossija 1. Es wird erwartet, dass sich EU-Kommissionschef Josep Borrell am 22. Februar mit den Außenministern der 27 EU-Staaten trifft, um über neue Sanktionen gegen Moskau zu beraten. Der Schritt würde eine einstimmige Abstimmung unter den EU-Mitgliedern erfordern…
„Die Entscheidung Russlands am Freitag kam auch, als Borrell sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow traf. Borrell sagte, er habe von den Ausweisungen über soziale Medien erfahren. ‚Die Nachrichten, die von den russischen Behörden während dieses Besuchs gesendet wurden, bestätigten, dass Europa und Russland auseinanderdriften,‘ schrieb Borrell in einem Blog nach seiner Rückkehr nach Brüssel. ‚Es scheint, dass Russland sich zunehmend von Europa abkoppelt und demokratische Werte als existenzielle Bedrohung ansieht.‘“
Russland muss wohl über diese Art von bedeutungslosen „starken“ Verurteilungen und möglichen Sanktionen (die einstimmige Zustimmung erfordern) lachen.
Strenge neue Covid-Regeln und Lockdown-Erweiterungen
Daily Mail schrieb am 10. Februar:
„[Unter einem neuen britischen Gesetz] drohen Reisenden, die darüber lügen, wo sie gewesen sind, 10 JAHRE Gefängnis, alle Ankommenden müssen drei Covid-Tests machen, die Hotelquarantäne beginnt am Montag und könnte bis zum HERBST dauern. Neue, noch strengere Regeln für Coronavirus-Tests bei der Einreise nach Großbritannien werden von Ministern eingeführt. Die Menschen müssen nicht nur vor der Abreise negativ getestet werden, sondern sie werden auch während der Isolationszeit zweimal untersucht. Ab Montag müssen Anreisende aus Staaten der ‚Roten Liste‘ 10 Tage auf eigene Kosten in ‚Quarantäne-Hotels‘ verbringen.“
Die Deutsche Welle schrieb am 10. Februar:
„Die Bundesregierung [Deutschlands] und die Staats- und Regierungschefs der Länder haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, den bundesweiten Shutdown über die bisherige Frist vom 14. Februar hinaus bis zum 7. März zu verlängern… In einem Beschlusspapier, das nach dem Treffen veröffentlicht wurde, heißt es, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs der Länder würden sich am 3. März erneut treffen, um die Situation zu bewerten. Weitere Maßnahmen, die besprochen wurden, waren: Friseure sollen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, wenn sie strenge Hygienevorschriften einhalten. Schulen und Kindertagesstätten sollen ‚als erste schrittweise wieder öffnen,‘ aber es ist Sache der einzelnen Bundesländer zu entscheiden, wie und wann. Alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte und Dienstleistungen bleiben geschlossen. Personen in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln sind verpflichtet, medizinische Masken zu tragen, wozu sowohl chirurgische Masken als auch FFP2-Filtermasken gehören. Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern, wenn möglich, bis zum 15. März erlauben, von zu Hause aus zu arbeiten. Der Kontakt bei privaten Treffen ist auf nur eine weitere Person beschränkt, die nicht im selben Haushalt lebt. Die Schulen bleiben weitgehend geschlossen und die Schüler werden per Fernunterricht unterrichtet.“
Unsinnigere Regeln kann man sich kaum vorstellen. Aber dann lesen Sie die nächsten Artikel.
Impfpässe
Life Site News berichtete am 8. Februar:
„Die schwedische Gesundheitsministerin Lena Hallengren kündigte kürzlich auf einer Pressekonferenz die Absicht der Regierung an, den Einwohnern, die eine COVID-19-Impfung erhalten, ein ‚digitales Impfzertifikat‘ zur Verfügung zu stellen, das es ihnen ermöglicht, ‚ins Ausland in den Urlaub zu reisen oder einen geliebten Menschen zu treffen.‘ Die Ministerin sagte, sie sei überzeugt, dass ein ‚Impfzertifikat wahrscheinlich genauso wünschenswert ist, wie geimpft zu werden,‘ was Spekulationen aufkommen lässt, dass die digitale Kennung für den Zugang zu internationalen Reisen notwendig werden könnte, sowie für alltägliche Aktivitäten wie Einkaufen und Essen gehen… der digitale ‚Pass‘ wird es diesen Menschen ermöglichen, eine Kopie auf ihrem Handy zu haben… Schwedens Ankündigung folgt der Dänemarks, das seine eigenen Pläne bekannt gab, um der Reise willen ein ‚Impfpass‘-Programm einzurichten, um diejenigen zu identifizieren, die geimpft worden sind.
„… In den letzten Wochen hat sich die Präsidentin der EU-Kommission für ein EU-weites ‚Impfpass‘-System ausgesprochen… Ursula von der Leyen sagte, es sollte ‚eine medizinische Voraussetzung sein, ein Zertifikat zu haben, das beweist, dass man geimpft wurde.‘ Die Präsidentin begrüßte die Idee, dass Impfstoff-‚Pässe‘ genutzt werden könnten, um Reisen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU zu kontrollieren…“
Kein globales Reisen bis 2024?
Die Jerusalem Post schrieb am 5. Februar:
„… die Pandemie wird nicht bis zum Frühjahr 2021 gelöst sein, sagten Gesundheitsexperten. Im Jahr 2022 wird sie nicht vorbei sein. Und nach den optimistischsten Vorhersagen wird sich der Himmel erst irgendwann zwischen 2023 und 2024 wieder öffnen, und Reisen und Tourismus werden erst dann wieder aufgenommen… Während sich die Welt von COVID-19 erholt, wird sie von wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen geplagt sein, die jeden betreffen…“
Hoffen wir, dass diese Vorhersagen falsch sind.
