Bitte beachten Sie:  Um unsere aktuellen Weltnachrichten wöchentlich per E-Mail zu erhalten, müssen Sie lediglich Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse unter der Überschrift „Abonnieren“ auf der Startseite unserer Webseite (www.ewigengottes.de) eingeben.

Wir haben einen WhatsApp Kanal, den Sie abonnieren können, um Informationen und Publikationen unserer Kirche zu erhalten. Klicken Sie auf den Link, um uns auf WhatsApp zu folgen.

Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu. Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen. 

Wir berichten über den Tod von Papst Franziskus, Präsident Trumps Konflikt mit ausländischen Touristen und dem Justizsystem, verlorene Waffen in Afghanistan; Trumps Friedensvorschläge für den Russland-Ukraine Krieg; und den Besuch der Italienerin Giorgia Meloni in Washington. Wir sprechen über die Feindseligkeit der Türkei gegenüber Israel, die kommende neue deutsche Regierung und ihren verpatzten Koalitionsvertrag sowie über interessante deutsche Persönlichkeiten wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Jens Spahn.

Bitte beachten Sie unsere vor Kurzem veröffentlichte Predigt vom 22. März 2025, „Der kommende falsche Prophet.“ Bitte beachten Sie auch unser neues AufPostenStehen Programm mit dem Titel, „Der Papst ist tot… was nun?“

Der Papst ist tot…

AFP und Barron’s schrieben am 21. April:

„Papst Franziskus, der am Montag im Alter von 88 Jahren gestorben ist, hat innerhalb der Kirche sowohl Leidenschaft als auch Wut ausgelöst… Hier sind die wichtigsten Streitpunkte, welche die Ultrakonservativen innerhalb der katholischen Kirche gegen den Papst aufbrachten.

„Franziskus unterzeichnete 2021 ein Dekret, das den Einsatz der lateinischen Messe einschränkt und damit einen flexibleren Erlass seines Vorgängers Benedikt XVI. aus dem Jahr 2007 rückgängig macht. Die Entscheidung rief bei einem Teil des Klerus und der Katholiken Unverständnis und Wut hervor, die der sogenannten ‚tridentinischen‘ Messe anhängen – welche vollständig in Latein abgehalten wird, wobei der Priester wie die Gemeinde dem Altar zugewandt sind. Einige gingen sogar so weit, ihn zu beschuldigen, sie an der Ausübung ihres Glaubens zu hindern.

„Papst Franziskus hat sich den Zorn zahlreicher Kardinäle zugezogen, der Prälaten mit roten Hüten, die angeblich seine engsten Mitarbeiter, aber auch die nächstfolgenden in der Hierarchie der Kirche sind. Im Jahr 2017 wandte sich Franziskus gegen namentlich nicht genannte ‚Verräter,‘ die seine institutionellen Reformen behinderten. Das böse Blut kam 2023 an die Öffentlichkeit, als ein italienischer Journalist den damals kürzlich verstorbenen australischen Kardinal George Pell als Verfasser einer anonymen Notiz nannte, in der er Franziskus angriff. In der Notiz beschrieb Pell – früher ein enger Berater von Franziskus – das Papsttum als ‚Katastrophe in vielerlei Hinsicht‘ und beklagte ‚schwerwiegende Versäumnisse‘ der Diplomatie, insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-Krieg.

„In demselben Jahr veröffentlichte der deutsche Kardinal Gerhard Müller, ehemaliger Präfekt der mächtigen Kongregation für die Glaubenslehre, ein Buch, in dem er gegen die Amtsführung von Franziskus wetterte. Er prangerte eine einflussreiche ‚geschlossene Gesellschaft‘ um Franziskus an und kritisierte die ‚doktrinäre Verwirrung‘ des Papstes.

„Franziskus hatte eine besonders konfliktreiche Beziehung zu Georg Gaenswein, dem Privatsekretär seines Vorgängers Benedikt XVI. Nach Benedikts Tod im Jahr 2022 sagte Gaenswein, Franziskus habe dem emeritierten Papst das Herz ‚gebrochen,‘ indem er den Gebrauch der lateinischen Messe eingeschränkt habe. Franziskus schlug zurück und sagte, er bedauere, dass Benedikts Tod von ‚Menschen ohne Ethik, die für parteiische Zwecke handeln, instrumentalisiert‘ worden sei.

„In einem seltenen Schritt enthob Franziskus 2023 den US-Bischof Joseph Strickland, einen seiner schärfsten Widersacher, der dem Papst vorgeworfen hatte, in der Abtreibungsfrage zu lax und gegenüber Homosexuellen und Geschiedenen zu offen zu sein. Im Jahr 2024 war es dann der ultrakonservative italienische Bischof Carlo Maria Vigano, der Franziskus der ‚Häresie‘ (Irrlehre) und des ‚tyrannischen‘ Verhaltens beschuldigte. Vigano, ein ehemaliger Botschafter des Heiligen Stuhls in den Vereinigten Staaten, wurde exkommuniziert, d. h. ausgeschlossen, weil er die Autorität von Franziskus, dem Oberhaupt der fast 1,4 Milliarden Katholiken in der Welt, abgelehnt hatte.

„Im Jahr 2023 veröffentlichte der Vatikan ein Dokument, das den Weg für die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare ebnete, und einen Aufschrei in der konservativen katholischen Welt auslöste, insbesondere in Afrika und den Vereinigten Staaten. Die Welle der Kritik zwang den Vatikan zu einer ‚Klarstellung,‘ mit der er sich gegen jeglichen Fehler in der Lehre verteidigte und gleichzeitig einräumte, dass es ‚unklug‘ sein könnte, das Dokument in bestimmten Ländern anzuwenden. ‚Mit ihrer Ablehnung der Segnung gleichgeschlechtlicher Paare kritisieren die afrikanischen Bischöfe das, was sie als europäische moralische Dekadenz oder europäischen Katholizismus bezeichnen. Darin schließen sie den Papst mit ein,‘ sagte Francois Mabille, Direktor des Geopolitischen Observatoriums für Religion, im Februar 2025 gegenüber AFP.

„Der Argentinier irritierte auch rechtsextreme Katholiken mit seiner Forderung, Migranten auf dem Alten Kontinent willkommen zu heißen, wobei einige davor warnten, dass Europa seine christliche Identität verlieren könnte.“

Er sprach sich auch gegen Trumps Einwanderungspolitik und insbesondere gegen die amerikanisch-mexikanische Grenze aus und befürwortete anscheinend offene Grenzen, während er gleichzeitig den meisten Einwanderern den Zugang zum Vatikanstaat verwehrte. Er riegelte auch die Vatikanstadt während der Corona-Virus-Krise ab. ‚Seine größte Bewährungsprobe kam 2018, als er einen berüchtigten Fall von sexuellem Missbrauch durch Geistliche in Chile vermasselte, und der Skandal, der unter seinen Vorgängern gegärt hatte, brach von neuem aus‘ (The Associated Press, 21. April).

Er starb am „Ostermontag“, offenbar an einem Schlaganfall. Es wird interessant sein zu sehen, ob die Liberalen (in der Presse als „reform-orientierte Gruppe“ bezeichnet) oder die Konservativen (die „Traditionalisten“) bei der Wahl des neuen Papstes durch etwa 130 Kardinäle gewinnen. Die Mauscheleien hinter den Kulissen wurden kürzlich in dem preisgekrönten Film „Konklave“ recht eindrucksvoll dargestellt.  Natürlich haben viele Kritiker den Film angegriffen und abgelehnt. Doch der Film könnte sogar harmlos sein im Vergleich zu dem, was wirklich hinter verschlossenen Türen vor sich gehen mag. Letztendlich wird der Kandidat gewählt, der die Entwicklung der biblischen Prophezeiung vorantreiben wird.

Franziskus‘ Anti-Israel-Vermächtnis

Israel 365 News schrieb am 21. April: 

„[Laut] Kardinal Kevin Farrell … ,empfehlen wir die Seele von Papst Franziskus der unendlichen barmherzigen Liebe des einen und dreieinigen Gottes‘… Franziskus war seit dem syrischen Papst Gregor III. aus dem achten Jahrhundert der erste Papst aus der Gesellschaft Jesu (dem Jesuitenorden), der erste aus Amerika und der südlichen Hemisphäre, und der erste Papst, der außerhalb Europas geboren oder aufgewachsen ist. Nach dem Rücktritt von Papst Benedikt XVI. am 28. Februar 2013 wählte ein päpstliches Konklave am 13. März Bergoglio zu seinem Nachfolger.

„Der Papst ließ das Judentum häufig aus, wenn er über andere Religionen sprach. Dies kam 2021 deutlich zum Ausdruck, als Franziskus als erster Papst den Irak besuchte. Während seines Besuchs richtete er einen interreligiösen Gebetsgottesdienst in einer Zikkurat aus. Bei dem Bauwerk handelt es sich um eine antike mesopotamische Stätte aus dem 21. Jahrhundert v. Chr., die auf dem angeblichen Standort der Stadt Ur, dem Geburtsort des biblischen Abraham, errichtet wurde. Die Gebetsveranstaltung trug den Namen ‚Gebet für die Söhne und Töchter Abrahams.‘  Zu der Veranstaltung waren keine Juden eingeladen…

„2019 unterzeichneten Franziskus und Mohammed VI., König von Marokko, eine Erklärung über Jerusalem, in der sie die Hauptstadt Israels als Al-Quds Acharif bezeichneten, dem arabischen Namen für Jerusalem…

„Die Anti-Israel/pro-palästinensische Agenda von Papst Franziskus hat ihn in ein bizarres theologisches Gebiet geführt, das vom traditionellen Katholizismus abweicht…

„Papst Franziskus forderte eine Untersuchung der Behauptungen, dass Israel im Gazastreifen einen ‚Völkermord‘ verübe… Der Vatikan unterstützt eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern, die einen noch nie dagewesenen militarisierten palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen Israels errichten würde, der ethnisch von Juden gesäubert wäre und dessen Hauptstadt in einem ausschließlich muslimischen Jerusalem liegen würde…

„Im Jahr 2015, nur wenige Tage nach der offiziellen Anerkennung des palästinensischen Staates durch den Vatikan, wurde dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, eine Audienz im Apostolischen Palast gewährt. Nach dem Treffen überreichte Franziskus Abbas ein besonderes Medaillon, das den Engel des Friedens darstellt, der ‚den bösen Geist des Krieges zerstört.‘ Der Papst erklärte Abbas, dass das Geschenk angemessen sei, da ‚Sie ein Engel des Friedens sind.‘“

Es wird interessant sein zu sehen, ob die mitunter merkwürdigen Vorstellungen von Papst Franziskus vom neuen Papst übernommen oder abgelehnt werden.

Machtkampf im Vatikan

The Guardian schrieb am 22. April: 

„Der Tod von Papst Franziskus wird den… Machtkampf, der sein Pontifikat kennzeichnete, in aller Schärfe vor Augen führen. In den kommenden Tagen wird in der Heiligkeit der Sixtinischen Kapelle ein erbitterter Kampf um die Zukunft der Kirche ausgetragen, bei dem viel auf dem Spiel steht. Insgesamt gibt es mehr als 250 Kardinäle, aber diejenigen, die über 80 Jahre alt sind, können nicht mehr an der Konklave teilnehmen. Somit bleiben 135 wählbare Kardinäle übrig, die sich in den kommenden Tagen auf den Weg nach Rom machen werden.

„In den 12 Jahren, nachdem Franziskus Papst geworden war, ernannte er etwa 110 der in Frage kommenden Personen, um das Konklave zugunsten eines Nachfolgers zu besetzen, der… seine Ansichten übernehmen und seine Arbeit fortsetzen sollte. Die Ernennungen erschweren die Entstehung eines ‚Anti-Franziskus-Papstes‘… Aber das bedeutet nicht, dass diese Gruppe einstimmig und geschlossen ist, oder dass sie dieselben Ideen haben…

„Gerhard Ludwig Müller zum Beispiel, ein von Franziskus ernannter deutscher Kardinal, geriet in zahlreichen Fragen mit dem verstorbenen Papst aneinander, unter anderem verurteilte er das Dekret, das die Segnung homosexueller Paare erlaubt, als ‚Irrlehre‘… Zu seinen Kritikern gehörte vor allem der US-amerikanische Kardinal Raymond Burke, der sich seit langem gegen die Haltung des Papstes in Fragen der Homosexuellenrechte und der sozialen Gerechtigkeit wehrt und der, wie Müller, die Ansichten von Donald Trump teilt… Burke ist unter konservativen katholischen Amerikanern immer noch beliebt…“

Die Prophezeiung der Päpste

Daily Mail schrieb am 21. April 2025: 

„Die ‚Prophezeiung der Päpste‘ aus dem 12. Jahrhundert – die angeblich in den Geheimarchiven des Vatikans entdeckt wurde –  behauptet, die Identität des Nachfolgers von Franziskus vorauszusagen und prophezeit sogar die Rückkehr Christi.

„Das Dokument [beginnt] mit Coelestin II. im Jahr 1143 und [endet] mit ‚Petrus dem Römer‘ im Jahr 2027… Die unheimliche Tatsache, dass es derzeit neun Spitzenkandidaten für die Nachfolge von Papst Franziskus gibt – und drei von ihnen heißen Petrus -, heizt die Gemüter an.

„Das erneuerte Interesse hat auch die Befürchtungen bezüglich einer der erschreckendsten Vorhersagen der Prophezeiung wieder aufleben lassen: dass der Tag des Jüngsten Gerichts nahe ist… Laut dem letzten Eintrag über Petrus den Römer wird der ‚letzte Papst‘ der Kirche während einer Zeit großer Unruhen vorstehen, die in der Zerstörung Roms und dem Ende des Papsttums gipfeln werden. ‚In der letzten Verfolgung der Heiligen Römischen Kirche wird Petrus der Römer regieren, der seine Herde in vielen Drangsalen weiden wird, wonach die Stadt mit den sieben Hügeln zerstört wird und der furchtbare Richter das Volk richten wird. Das Ende,‘ so lautet der letzte Abschnitt des Buches…

„Obwohl einige Gelehrte behauptet haben, der Text sei eine Fälschung aus dem 16. Jahrhundert, schrieb Malachias die Prophezeiung der Päpste angeblich im Jahr 1139, nachdem er bei einem Besuch in Rom eine Vision erhalten hatte…“

Wenn der Text keine Fälschung, sondern echt ist, wurde er unter dämonischem Einfluss geschrieben, was sich unter anderem an der Formulierung „schrecklicher Richter“ in Bezug auf Jesus zeigt.  Wir wissen natürlich, dass Christus unmöglich im Jahr 2027 wiederkommen kann; und wir wissen auch, dass Dämonen, auch wenn sie zukünftige Ereignisse kennen, lügende Geister sind; man weiß also nie, wann sie lügen und wann sie die Wahrheit sagen.

Europa überwiegend katholisch

Breitbart schrieb am 21. April:

„Ein Großteil Europas ist historisch gesehen katholisch und bleibt es offiziell auch… In Paris läuteten die Glocken der kürzlich restaurierten Notre Dame 88 Mal für die 88 Lebensjahre des Papstes, und der Eiffelturm wird heute Abend nicht beleuchtet sein. In den Kirchen des katholischen Österreichs läuten die Glocken heute Nachmittag zehn Minuten lang gleichzeitig, und in ganz Italien werden die für heute geplanten Fußballspiele aus Trauer abgesagt…

„In einer Erklärung sagte die katholische Politikerin und Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni: ‚Papst Franziskus ist in das Haus des Vaters zurückgekehrt… Wir verabschieden uns vom Heiligen Vater mit Herzen voller Trauer, aber wir wissen, dass er jetzt im Frieden des Herrn ist.‘ …

„Im Vereinigten Königreich veröffentlichte der Buckingham-Palast eine Erklärung von König Charles III., [in der es heißt:] ‚unsere schweren Herzen wurden etwas erleichtert‘ durch das Wissen, dass der Papst in der Lage war, Ostern zu feiern, bevor er starb…‘“

Es gibt keinen großen Unterschied zwischen dem (unbiblischen) Glauben der katholischen Kirche und der Kirche von England. Weltweit gibt es 1,4 Milliarden Katholiken.

Trumps Kampf gegen (deutsche) Touristen geht weiter

Newsweek schrieb am 21. April:

„Zwei deutsche Teenagerinnen wurden festgenommen und aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen, nachdem sie ohne Hotelreservierung in Hawaii angekommen waren. Der Fall verdeutlicht, wie kleine Versäumnisse unter der aggressiven Grenzpolitik von Präsident Donald Trump zu einer harten Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen führen können.

„Internationale Reisende werden im Rahmen der strengen Einwanderungspolitik der Trump- Administration verstärkt unter die Lupe genommen. Dieser Fall zeigt beispielhaft, wie kleine Versehen zu schwerwiegenden Konsequenzen führen können, und gibt Anlass zu Besorgnis über die Behandlung von Touristen und die potenziell nachteiligen Auswirkungen auf internationale Reisen in die USA.

„Maria Lepère und Charlotte Pohl, die beide gerade erst ihren Abiturabschluss in Rostock gemacht haben, begaben sich auf eine Weltreise und besuchten Länder wie Thailand und Neuseeland… Ihre Reise nahm eine unerwartete Wendung, als sie in Hawaii ankamen, ohne vorher eine Unterkunft gebucht zu haben. Die Einwanderungsbehörden, die aufgrund der fehlenden Hotelreservierung den Verdacht hegten, dass sie möglicherweise unerlaubt arbeiten wollten, hielten sie fest. Sie kamen am 18. März in Honolulu an und wollen fünf Wochen lang die Inseln erkunden, um anschließend nach Kalifornien und dann nach Costa Rica weiterzureisen… Das Duo verbrachte mehrere Tage in einer Hafteinrichtung, bevor es ausgewiesen wurde, obwohl es im Besitz gültiger Reisedokumente (über ESTA) war und keine früheren Verstöße begangen hatte…

„Die Jugendlichen sagten, sie seien am Flughafen von Honolulu mehrere Stunden lang befragt worden, bevor man sie angeblich Ganzkörperscans und Leibesvisitationen unterzog… Anschließend wurden sie in grüne Gefängnisuniformen gekleidet und in eine Arrestzelle neben Langzeithäftlingen gesteckt, von denen einige Berichten zufolge mit schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sind…

„Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, denn Berichte deuten auf eine Zunahme der Festnahmen europäischer Touristen unter der derzeitigen US-Regierung hin, darunter auch die jüngste Festnahme von drei deutschen Staatsangehörigen durch die Grenzbehörden unter der Aufsicht von Trump. In der Zwischenzeit hat Deutschland Reisehinweise herausgegeben, in denen es seine Bürger vor der drohenden Abschiebung unter Trumps Herrschaft warnt. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass weder eine Genehmigung durch das amerikanische ESTA-System noch ein amerikanisches Visum bedeutet, dass die Einreise in jedem Fall gewährt wird.

„Das Auswärtige Amt beobachtet die Situation und wird möglicherweise diplomatische Gespräche mit den USA aufnehmen, um die Behandlung deutscher Staatsangehöriger zu klären. Reisenden wird dringend empfohlen, ihre Reisen sorgfältig zu planen und im Voraus eine Unterkunft zu sichern, um das Risiko einer Inhaftierung oder Abschiebung zu verringern.“

Die Welt schrieb am 21. April:

„NBC News berichtet mit Bezug auf Angaben des National Travel and Tourism Office, dass die Zahl der US-Besucher aus Westeuropa im März um zwölf Prozent zurückgegangen sei – einer der höchsten Werte, die außerhalb der Corona-Pandemie zu verzeichnen waren. Die Einreisen aus Deutschland und Großbritannien gingen im März sogar um 29 Prozent zurück.“

Das ist SO verrückt und SO alarmierend!!!

Das 4. US-Berufungsgericht entscheidet gegen Trump

The Hill schrieb am 17. April:

„Das 4. US-Berufungsgericht lehnte es am Donnerstag ab, die Anordnung eines Richters aufzuheben, wonach die Trump-Administration die Rückkehr von Kilmar Abrego Garcia ‚erleichtern‘ solle…  Der 4. Bundesberufungsgerichtshof lehnte es ab, die Entscheidung von Xinis auf Eis zu legen, nur einen Tag, nachdem die Administration Berufung eingelegt hatte – eine schnelle Entscheidung, die getroffen wurde, ohne auf die Antwort der Anwälte von Abrego Garcia zu warten… ‚Wir werden die Bemühungen eines guten Bezirksrichters, der versucht, die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs umzusetzen, nicht bis ins Kleinste kontrollieren‘, schrieb US-Bezirksrichter J. Harvie Wilkinson für das einstimmige Gremium aus drei Richtern…

„,Die Regierung behauptet, sie habe das Recht, Einwohner dieses Landes in ausländischen Gefängnissen ohne den Anschein eines ordnungsgemäßen Verfahrens wegzusperren, ‚das die Grundlage unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist. Wilkinson fuhr fort: ‚Darüber hinaus behauptet sie im Wesentlichen, dass, weil sie sich des Gewahrsams entledigt hat, nichts mehr getan werden kann. Dies sollte schockierend sein, nicht nur für die Richter, sondern auch für den intuitiven Sinn für Freiheit, den die Amerikaner fernab der Gerichtshöfe immer noch hochhalten.‘

„Wilkinson, der vom ehemaligen Präsidenten Reagan ernannt wurde, wurde in dem Gremium von dem US-Bezirksrichter Robert King, der vom ehemaligen Präsidenten Clinton ernannt wurde, und der US-Bezirksrichterin Stephanie Thacker, die vom ehemaligen Präsidenten Obama ernannt wurde, unterstützt.“

Abschiebungen auf Eis gelegt

npr schrieb am 19. April:

„Der Oberste Gerichtshof hat am Samstag vorerst die Abschiebung aller Venezolaner blockiert, die in Nordtexas aufgrund eines Kriegszeitengesetzes aus dem 18. Jahrhundert [dem Alien Enemies Act von 1798] festgehalten werden. In einer kurzen Verfügung wies das Gericht die Trump-Regierung an, die im Bluebonnet Detention Center inhaftierten Venezolaner ‚bis auf weitere Anweisung dieses Gerichtes‘ nicht abzuschieben. Die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito stimmten dagegen… Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im April erklärt, dass Abschiebungen nur dann durchgeführt werden könnten, wenn die Abzuschiebenden die Möglichkeit hätten, ihren Fall vor Gericht zu vertreten und ihnen eine ‚vernünftige Frist‘ eingeräumt würde, um gegen die bevorstehende Abschiebung Einspruch zu erheben…

„Das Gesetz wurde in der US-Geschichte bisher nur dreimal angewandt, zuletzt im Zweiten Weltkrieg, um japanischstämmige Zivilisten in Internierungslagern festzuhalten. Die Trump-Regierung behauptete, es gebe ihr die Befugnis, Einwanderer, die sie als Mitglieder der Gang identifizierte, unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus rasch abschieben zu können…“

Was besagt der Alien Enemies Act von 1798 eigentlich? Hier der Wortlaut:

„Wenn zwischen den Vereinigten Staaten und einer anderen Nation oder Regierung ein Krieg erklärt wird oder wenn eine andere Nation oder Regierung eine Invasion oder einen räuberischen Überfall auf das Territorium der Vereinigten Staaten verübt, versucht oder androht und der Präsident dieses Ereignis öffentlich bekannt gibt, dann besteht für alle Einheimischen, Bürger, Einwohner oder Untertanen der feindlichen Nation oder Regierung im Alter von vierzehn Jahren und darüber, die sich innerhalb der Vereinigten Staaten aufhalten und nicht tatsächlich eingebürgert sind, die Gefahr, als feindliche Ausländer festgenommen, in Gewahrsam genommen, gesichert und ausgewiesen zu werden.

„Der Präsident ist in einem solchen Fall befugt, durch eine entsprechende Proklamation oder eine andere öffentliche Handlung das Verhalten der Vereinigten Staaten gegenüber den Ausländern, die einer solchen Haftung unterliegen, die Art und das Ausmaß der Beschränkungen, denen sie unterworfen werden sollen, anzuordnen; und in welchen Fällen und gegen welche Sicherheiten ihnen der Aufenthalt gestattet wird; und für die Abschiebung derjenigen zu sorgen, denen der Aufenthalt in den Vereinigten Staaten nicht gestattet ist und die sich weigern oder es versäumen, das Land zu verlassen; und alle anderen Vorschriften zu erlassen, die aus Gründen der örtlichen Gegebenheiten und der öffentlichen Sicherheit notwendig sind.“

Zusammenstoß zwischen Trump und den Gerichten

npr schrieb am 21. April:

„In den frühen Morgenstunden des Samstags schien der Oberste Gerichtshof der USA zu signalisieren, dass er die Geduld mit der Trump- Administration verliert. Am 7. April sagte der Oberste Gerichtshof eindeutig, dass die Regierung, wenn sie beabsichtigt, einen im Ausland geborenen Einwohner abzuschieben, die Person ‚innerhalb eines angemessenen Zeitraums‘ benachrichtigen muss, damit die Person die Möglichkeit hat, die Abschiebung vor Gericht anzufechten, bevor sie abgeschoben wird. In den darauf folgenden fast zwei Wochen zögerte die Trump-Administration jedoch und kam der Anordnung des Gerichts nicht wirklich nach. Am späten Freitagnachmittag, dem Karfreitag, hatte das Gericht einen neuen Abschiebungsfall auf dem Tisch, der darauf hindeutete, dass die Trump-Administration gegen die Bedingungen der früheren Anordnung verstieß. Anwälte der ACLU berichteten vor dem Obersten Gerichtshof, dass Dutzende venezolanische Gefangene kurz vor ihrer Abschiebung stünden. Sie sagten, die Männer seien durch englischsprachige Papiere informiert worden, die sie nicht verstanden hätten, dass sie nach dem Alien Enemies Act abgeschoben werden könnten. Und, laut ACLU, wurden die Männer in Busse verladen, die sie vermutlich zum Flughafen bringen sollten, um deportiert zu werden.

„Diesmal handelte das Oberste Gericht rasch, indem es einen Beschluss in einem einzigen Absatz so schnell veröffentlichte, dass das Gericht nicht einmal darauf wartete, dass die beiden Abweichler ihre Stellungnahme einreichten, in der sie ihre abweichende Meinung erklärten. Das war nicht die einzige Besonderheit des Beschlusses des Gerichts. Obwohl die Anordnung rechtlich formuliert ist, spiegelt sie das Misstrauen gegenüber der Regierung wider. ‚Die Regierung wird angewiesen, kein Mitglied der mutmaßlichen Gruppe [der Inhaftierten] zu entfernen, bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts aus den Vereinigten Staaten‘, so die Richter.

„Das Gericht merkte weiter an, dass der Fall der Inhaftierten vor dem Fünften Bundesberufungsgericht anhängig sei und dass der Generalstaatsanwalt in Erwartung des Ergebnisses vor diesem äußerst konservativen Gericht ‚aufgefordert wird, eine Antwort‘ auf den noch ausstehenden Antrag auf Überprüfung durch dieses Gericht ‚so bald wie möglich‘ einzureichen. Mit anderen Worten, das Gericht sagte der Regierung—egal, ob Sie vor dem fünften Bundesberufungsgericht gewinnen oder nicht—die Sache ist noch nicht vorbei…

„Heute, wo viele Republikaner Angst davor haben, sich mit Trump anzulegen, ist es nicht klar, ob Donald Trump irgendetwas tun könnte, um seine Unterstützung durch die GOP im Kongress zu verlieren. Aber in einer Auseinandersetzung mit dem Obersten Gerichtshof könnte er viel verlieren. Das gilt auch für das Gericht, denn es hat nur wenige Instrumente, um einen Präsidenten tatsächlich zum Handeln zu zwingen. Und wenn es einem Präsidenten gelingt, sich über das Gericht hinwegzusetzen, wäre das gesamte Regierungssystem und die gegenseitige Kontrolle in Gefahr. Befinden wir uns also in einer Verfassungskrise?…

„…irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft wird der Oberste Gerichtshof den Präsidenten möglicherweise direkt konfrontieren müssen… Der Oberste Richter John Roberts meinte bei seiner Bestätigungsanhörung vor 20 Jahren, dass ‚Richter den Mut haben müssen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sie es müssen‘, wozu auch gehört, Handlungen der Exekutive als verfassungswidrig zu bezeichnen. ‚Das ist der richterliche Eid’, sagte er. Aber er hätte sich wahrscheinlich nie einen so hartnäckigen und widerspenstigen Präsidenten wie Trump vorstellen können.“

Trumps Offensive wird immer verzweifelter

Newsmax schrieb am 20. April:

„Präsident Donald Trump nannte die Opposition [zu seinen Einwanderungsverfahren, insbesondere in Bezug auf Garcia] ‚verachtenswert‘, ‚unamerikanisch‘ und auf einer ‚eklatanten und gefährlichen Lüge‘ basierend… ‚Diejenigen, die das amerikanische Volk im Namen von Gewaltverbrechern belügen, müssen von den Behörden und den Gerichten zur Verantwortung gezogen werden.‘ …

„Senator John Kennedy (R-La.) kritisierte Trump und seine Regierung am Sonntag dafür, dass sie davon sprachen, Kriminelle aus den USA in ausländische Gefängnisse zu schicken. Kennedy wurde gefragt… ob er glaube, dass das Gesetz es erlaube, kriminelle US-Bürger in ausländische Gefängnisse zu schicken. ‚Nein, Ma’am. Das tut es nicht, und das sollte es auch nicht, und es sollte auch nicht als angemessen oder moralisch angesehen werden. Wir haben unsere eigenen Gesetze‘, sagte er. ‚Meiner Meinung nach sollten wir keine Gefangenen in fremde Länder schicken.‘

„Trump hat gesagt, er wolle einige Gewaltverbrecher, die US-Bürger sind, in salvadorianische Gefängnisse abschieben; ein Schritt, der nach Ansicht von Experten gegen US-Recht verstoßen würde.“

Trump scheint es sehr zu stören, dass er selbst von seinen Getreuen für einige seiner Aktionen wenig Unterstützung erhält.   

Oberster Gerichtshof befasst sich mit Trumps Plänen zur Einschränkung des Geburtsrechts

USA Today schrieb am 17. April:

„Der Oberste Gerichtshof erklärte am Donnerstag, er werde sich zum Antrag der Trump-Regierung äußern, die neuen Beschränkungen des Geburtsrechts während des laufenden Gerichtsverfahrens weitgehend durchsetzen zu dürfen. Das Gericht sagte, es werde sich am 15. Mai mündliche Argumente anhören.

„Der [14.] Zusatzartikel besagt, dass alle ‚Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, Bürger der Vereinigten Staaten und des Bundesstaates sind, in dem sie ihren Wohnsitz haben.‘ Die Trump-Regierung vertritt die Ansicht, dieses Recht sei dazu gedacht gewesen, ehemals versklavten Menschen nach der Emanzipationsproklamation zu helfen, und gelte nicht für Kinder von Menschen, die ohne entsprechende Genehmigung ins Land eingereist sind…

„Zwanzig republikanische Generalstaatsanwälte unterstützten Trumps Berufung vor dem Obersten Gerichtshof, ebenso wie Waffenrechtsgruppen. Anwälte von Einwandererrechtsgruppen… sagten, Trumps Anordnung verstoße gegen den klaren Wortlaut der Verfassung, die Geschichte des Common Law, Präzedenzfälle des Obersten Gerichtshofs und mehr als ein Jahrhundert konsequenter Praxis.“

Meloni in Washington

Die Welt schrieb am 18. April:

„Donald Trump… hat die Europäische Union aufgescheucht. Und sie veranlasst, bisher undenkbare Kraftanstrengungen in Angriff zu nehmen. Die EU soll nun eine ernst zu nehmende weltpolitische Größe werden… Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien als Zugpferde eines postkarolingischen Europas – dieses Quartett lässt hoffen. Aber das genügt nicht. Denn in dem neuen Bunde fehlt mindestens ein wichtiger Staat: Italien. Das Land wurde bisher nördlich der Alpen fast abgeschrieben…  Doch das ist ungerecht. Und kurzsichtig.

„Ungerecht, weil es die historische Bedeutung Italiens für die Formierung Europas ignorant missachtet. Und weil Italien eine wichtige Begründungsnation des europäischen Einigungsprozesses war. Kurzsichtig ist der verächtliche Umgang mit Italien, weil dem größten EU-Staat an der Mittelmeerküste eine bedeutende Rolle in der Migrationspolitik der EU zukommt.

„Italien wird gebraucht. Wie Donald Trump ist auch Giorgia Meloni Nationalistin. Nicht zuletzt deswegen stehen sie sich nahe. Meloni, die eine herausragende europäische Rolle spielen will, bemüht sich seit der Wahl Trumps zum amerikanischen Präsidenten um eine Mittlerrolle zwischen der EU und den USA…

„Als sie am Donnerstagabend als erste europäische Regierungschefin vom US-Präsidenten im Weißen Haus empfangen wurde, setzte sie Trumps abschätzigen Bemerkungen über Präsident Wolodymyr Selenskyj energisch ihre Überzeugung entgegen, die Ukraine verdiene nach wie vor die Unterstützung des Westens. Zwar stimmte sie mit Trump im Abscheu gegen alles Woke überein und sieht, wie Trump, in der Migration ein Menetekel für den Westen.

„Das Treffen mit Trump brachte (noch) keine greifbaren Ergebnisse. Es wurde viel gelächelt und gelacht. Giorgia Meloni scheint aber klug genug zu sein, sich auch von einem heftig schmeichelnden Trump nicht aus der Gemeinschaft der EU herauslösen zu lassen.“

Trumps Friedensvorschläge

Bild Online veröffentlichte am 24. April eine Analyse von Bild-Vize Paul Ronzheimer:

„Es ist vor allem ein Gefühl, dass das politische Kiew in diesen Tagen prägt: Fassungslosigkeit. Das Auftreten von US-Präsident… Trump, seine Drohungen und Beleidigungen gegen Ukraine-Präsident… Selenskyj – an all das hatte man sich fast schon gewöhnt. Aber dass Trump wirklich bereit zu sein scheint, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin all das zu geben, was er will, daran wollte lange niemand glauben. Aber nachdem der Friedensplan von Trump bestätigt wurde, hat sich alles verändert…

„Für die Ukraine ist längst klar: Sie können sich nicht auf die USA verlassen. Die andere Frage ist: Kann sich die Ukraine auf Europa verlassen?…

„Trump hat wiederholt angekündigt, nicht mehr liefern zu wollen. Er will den Deal jetzt. Komme, was wolle… Es geht nicht nur um die Anerkennung der Krim, sondern auch um die Regionen, um die Russland im Osten und Süden kämpft…

„Tatsächlich ist das Selenskyjs Problem: Er muss nicht nur mit den USA und Russland verhandeln, sondern auch ein Ergebnis erzielen, das für die ukrainische Bevölkerung hinnehmbar wäre.

Putin dagegen stellt Maximalforderungen, weil er davon ausgeht, dass die Zeit für ihn spielt. Das Kalkül: Die USA ziehen sich raus, liefern nichts mehr – und Europa kann nicht das geben, was die Ukraine braucht. Ergebnis wäre dann eine Lage, die noch schlechter für die Ukraine ist als ohnehin schon. Ein absolutes Dilemma…“

Letztendlich werden sich Russland und die Ukraine vereinigen.

In Afghanistan zurückgelassene US-Waffen

BBC News schrieb am 17. April:

„Eine halbe Million Waffen, die die Taliban in Afghanistan erbeutet hatten, gingen verloren, wurden an militante Gruppen verkauft oder geschmuggelt… und die UNO geht davon aus, dass einige davon in die Hände von Al-Qaida-Anhängern gefallen sind.

„Die Taliban übernahmen rund eine Million Waffen und militärische Ausrüstungsgegenstände – die größtenteils von den USA finanziert worden waren… Als die Taliban 2021 in Afghanistan vorrückten, ergaben sich viele afghanische Soldaten oder flohen und ließen ihre Waffen und Fahrzeuge zurück. Ein Teil der Ausrüstung wurde von den US-Streitkräften einfach zurückgelassen.

„Dies ist ein hochpolitisches Thema, und US-Präsident Donald Trump hat wiederholt erklärt, er werde Waffen aus Afghanistan zurückfordern. Er sagte, dort seien moderne Waffen im Wert von 85 Milliarden Dollar (66 Milliarden Pfund) zurückgelassen worden. ‚Afghanistan ist einer der größten Rüstungsgüterlieferanten der Welt, wissen Sie warum? Sie verkaufen die Ausrüstung, die wir zurückgelassen haben,‘ sagte Trump während seiner ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung. ‚Ich möchte das prüfen. Wenn wir sie bezahlen müssen, ist das in Ordnung, aber wir wollen unsere Militärausrüstung zurück.‘…

„ Ob Trump etwas unternehmen wird, bleibt abzuwarten, doch bis dahin bleiben die Sorgen über die Verbreitung von Waffen in der Region und den Zugang militanter Gruppen ungelöst.“

Die Türkei ist die größte Gefahr für Israel

The Atlantic schrieb am 19. April:

„Recep Tayyip Erdoğan, der Möchtegern-Sultan, demontiert die säkulare Demokratie des Landes… Während Erdoğan seine Macht im Inland festigt und sich darauf vorbereitet, sie im Ausland zu demonstrieren, hat er die Bühne für einen Konflikt mit Israel bereitet. Tatsächlich hat sich die Türkei schnell zur vielleicht größten Gefahr für den jüdischen Staat im Nahen Osten entwickelt und die Gefahr eines Konflikts verschärft, den er (der jüdische Staat) nicht mehr verhindern kann…

„Zu Erdoğans großen Plänen scheint es zu gehören, sich als wichtigster Verfechter des Antizionismus in der muslimischen Welt zu etablieren. Der Präsident empfing regelmäßig Hamas-Führer zu offiziellen Besuchen und bezeichnete die Architekten des Anschlags vom 7. Oktober als ‚Befreiungsgruppe.‘… Indem er sich gegen Israel und für die Hamas wendet, reitet Erdoğan auf einer Welle des Antizionismus und Antisemitismus, die in der Türkei seit mindestens den 1980er Jahren, insbesondere in der säkularen Linken, zunimmt…

„Der türkische Präsident hat den seit langem bestehenden Wunsch seines Landes verstärkt, sich stärker von den USA und der NATO zu distanzieren…“

Merz‘ Koalitionsvertrag: „Verrat“ an Deutschland?

The Week (UK) schrieb am 20. April:

„Als der neue Bundeskanzler Friedrich Merz im Februar die Wahl gewann, versprach er, mutig und tapfer zu sein: unsere Grenzen abzuriegeln, unsere wachstumsschwache Wirtschaft zu entfesseln, unsere Verteidigung zu stärken und uns von unserer Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu befreien. Letzte Woche… stellte der CDU-Vorsitzende seinen Koalitionsvertrag mit der SPD vor – und dieser war voll von der gleichen alten, abgedroschenen Politik: keine Wehrpflicht, keine Sozial- und Steuerreformen, keine umfassenden Migrationsmaßnahmen… Angesichts des wütenden Krieges in Europa, des Aufstiegs der extremen Rechten und der Absicht der USA, die Weltwirtschaftsordnung zu zerstören, müssen unsere Politiker mutig sein. Stattdessen haben wir eine ‚Koalition der Ängstlichen.‘…

„Sie hatten kaum begonnen, aber die Flitterwochen sind für Merz definitiv vorbei… Seine Zustimmungswerte sind seit der Wahl um zehn Punkte eingebrochen. Die Welt braucht den Erfolg des neuen deutschen Staatschefs… Es steht unglaublich viel auf dem Spiel… Angesichts der Bedrohung von Liberalismus, Freiheit und Demokratie ist es die Zeit für ‚Giganten‘ – doch leider haben wir keinen Helmut Kohl, keinen Gerhard Schröder, keine Merkel. Sie alle haben Regierungserfahrung in internationalen Krisen. Unser künftiger Kanzler und seine Koalitionspartner nicht…“

Angriffe auf Deutschlands Meinungsfreiheit

Bild Online schrieb am 21. April:

„Das britische Nachrichtenmagazin ‚Economist‘, das von Entscheidungsträgern weltweit gelesen wird, schlägt Alarm: In Deutschland sei die Meinungsfreiheit zunehmend bedroht – durch Gesetze, Urteile und einen Umgang mit Kritik, der in einer liberalen Demokratie Fragen aufwerfe… Besonders kritisch sieht der ‚Economist‘ die juristischen Entwicklungen der letzten Jahre. So dürfen Gerichte laut Gesetz Beleidigungen von Politikern ‚besonders streng bestrafen‘, wenn deren Arbeit ‚erheblich beeinträchtigt‘ wird.

„‚Und es könnte noch weiter gehen‘, warnt das Magazin. ‚Die Regierungsvereinbarung der neuen Koalition in Deutschland sieht vor, eine Regulierungsbehörde zu stärken, die gezielte „Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ bekämpfen soll.‘ Gemeint ist das sogenannte Lügen-Verbot, das die schwarz-rote Koalition einführen möchte – mit unabsehbaren Folgen für die Meinungsfreiheit in Deutschland.

„Auch grundsätzlich sei der Trend bedenklich. Der Artikel verweist auf eine Allensbach-Umfrage, laut der im Jahr 2024 nur noch 40 Prozent der Deutschen angaben, ihre Meinung frei äußern zu können – ein historischer Tiefstand. ‘Die Zahl hat sich seit 1990 halbiert’, schreibt das Magazin.”

Kriegsvorbereitungen

MSN schrieb am 22. April:

„Die Bundeswehr bereitet sich auf einen Tag X vor. Wie das ‚Handelsblatt‘ und die ‚Welt am Sonntag‘ berichten, laufen vertraulich und hinter den Kulissen die Vorbereitungen für den Fall, dass Putin NATO-Gebiet angreift. Hierzu gab es bereits Gespräche mit der Deutschen Bahn, der Lufthansa und auch dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Besorgniserregend ist dabei, wie ernst die Bundeswehr das Bedrohungsszenario nimmt. Was allerdings auch nicht überrascht, denn wie zuvor schon enthüllt wurde, gehen die Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst davon aus, dass Putin sein Land auf einen konventionellen Angriff auf die NATO bis zum Ende der Dekade vorbereitet. Generalinspekteur Carsten Breuer warnte zuvor in Interviews, dass Russland so massiv aufrüstet, dass es ab 2029 kriegsbereit sein könnte….

„Zehntausende NATO-Soldaten sowie militärisches Gerät wie Panzer und Fahrzeuge müssten über Deutschland an die Front der Ostflanke verlegt werden. Zudem würde die Versorgung der Truppen auch über Deutschland laufen…. Nach ‚Handelsblatt‘-Informationen führt die Bundeswehr aber auch Gespräche, die über das Thema Logistik hinausreichen. So werde darüber verhandelt, ob die Flugschule der Lufthansa die Grundausbildung der Kampfjet-Piloten übernehmen könne.“

Karl-Theodor zu Guttenberg plötzlich für die Wehrpflicht

ZDF Heute schrieb am 18. April:

„[Ex-Verteidigungsminister] Karl-Theodor zu Guttenberg… sprach sich… für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus: ‚Ich bin ein Anhänger der Wehrpflicht gewesen und bin es auch heute, wenn sie anständig ausgestaltet ist. Dahin kann man und sollte man wieder kommen… Als Verteidigungsminister hatte er 2011 die Aussetzung der Wehrpflicht zu verantworten… Wir standen vor der Entscheidung: Können wir noch unseren Bündnisverpflichtungen nachkommen (…) oder leisten wir uns eine nicht funktionierende Wehrpflicht?‘

„Man habe es mit einer Wehrpflicht von ‚nur noch sechs Monaten‘ (zu tun gehabt). In sechs Monaten lernen Sie gerade mal, einen Mähdrescher von einem Panzer zu unterscheiden. Wir haben damals nur noch 16 Prozent der jungen Männer gezogen. Wir mussten fürchten, dass die Wehrpflicht vom Bundesverfassungsgericht komplett kassiert wird… Gleichzeitig gebe es einen ‚unbedingten Bedarf, eine über Jahrzehnte herabgewirtschaftete Bundeswehr auf einen Stand zu bringen, (…) dass man sowohl im europäischen Kontext, als auch in einem angestrengten Nato-Kontext in irgendeiner Form handlungsfähig ist…‘“

Spahn im Kommen

Bild Online schrieb am 20. April:

„BILD berichtete, dass Merz den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn zum Fraktionschef machen will. Nur das finale Go von CSU-Chef Markus Söder (58) fehlt noch. Offiziell könnte die Personalie nach BILD-Informationen schon Ende April auf dem Parteitag der CDU sein. Oder kurz vor Merz’ Vereidigung zum Kanzler am 6. Mai…

„Die Personalie Spahn sorgt in Partei und Fraktion für Aufsehen – und bei einigen auch für Unmut… Als Beispiel dient den Kritikern die von Spahn losgetretene Debatte um den Umgang mit der AfD. Er findet: Der müsse normaler werden… Hinzu kommt die Furcht vieler in der Fraktion vor Spahns Vergangenheit als Corona-Gesundheitsminister, seit Längerem schwelende Affären um Masken-Deals…

„Zufrieden mit der Spahn-Lösung an der Fraktionsspitze sind nicht nur konservative CSU-Abgeordnete, die Spahns Kurs etwa in der Migrationspolitik schätzen. Auch die ‚Junge Gruppe‘ in der Fraktion unterstützt nach BILD-Informationen Spahn… Merz hat sich, wie BILD berichtete, bereits für Spahn entschieden. Von SPD, aber vor allem von den Grünen hagelt es Kritik an der Personalie. Die Bald-Oppositionspartei schießt sich auf Spahn ein…“

Die Welt schrieb am 15. April:

„Jens Spahn (CDU) hat die von der scheidenden Bundesregierung geplanten Charterflüge für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland scharf kritisiert. ‚Ich finde das grundfalsch und anmaßend‘, sagte Spahn…  Die geschäftsführende Regierung habe ‚nicht einmal eine Mehrheit im Parlament‘, monierte der CDU-Politiker. ‚In unserem Koalitionsvertrag steht ganz klar: Die Aufnahmeprogramme sollen enden…‘

„Union und SPD seien sich einig, ‚dass diese Flüge gestoppt werden müssen… Wir wollen keine Flüge mehr aus Afghanistan nach Deutschland, sondern Straftäter und Gefährder zurück nach Afghanistan fliegen‘, betonte Spahn.“