Dieses Programm befasst sich mit schrecklichen Entwicklungen, die die Demokratie anzugreifen und auf eine autokratische Diktatur zuzusteuern scheinen. Wir weisen, beispielhaft, auf drei Schritte hin: Versuche der Unterdrückung des Journalismus durch Entzug der Gemeinnützigkeit; geplante Strafverfolgung des AfD Abgeordneten Björn Höcke wegen angeblicher „Verunglimpfung des Staates“; und das Verbot des Compact Magazins und der Beschlagnahme oder „Konfiszierung“ von Gegenständen und Geld seitens des Innenministeriums unter Nancy Faeser, weil Compact es „gewagt“ hat, die deutsche Regierung zu kritisieren, auch wenn fadenscheinige Begründungen für das Verbot durch die Regierung und in der Presse angedeutet werden. Dabei stellt sich auch die Frage, inwieweit, wie auch bei dem Vorgehen gegen die Reichsbürger bei ihrem „Putsch“ in 2022,  vielleicht eine strafbare Verletzung des Dienstgeheimnisses vorliegt sowie die Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Betroffenen.

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