Aktuelle Weltnachrichten vom 4. Juli 2024

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Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu.

Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.

Wir beginnen mit dramatischen Ereignissen in Frankreich; einer Terrordrohung in Deutschland; und Ungarns Rolle in der EU.

Wir fahren fort mit Bidens Debakel während der Debatte, Forderungen nach seinem Rückzug aus dem Wahlkampf; und der problematischen Rolle, die seine Frau und ihr „Rasputin-ähnlicher“ „Arbeits-Ehemann“ in dieser „Lügengeschichte“ spielen.

Wir berichten über einige weitreichende Gerichtsverfahren in den USA und schließen mit der Pride-Parade in London, die allerdings nicht in Istanbul stattfand.

Le Pen gewinnt und Macron verliert

Daily Mail schrieb am 30. Juni:

„Marine Le Pens rechtsextreme Rassemblement National (RN) hat am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahlen gewonnen und damit das zentristische Bündnis des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron auf den dritten Platz hinter den linken Parteien verwiesen…

„Viele französische Wähler sind frustriert über die Inflation und andere wirtschaftliche Sorgen, sowie über Macrons Führung, die sie als arrogant und lebensfremd empfinden. Die Rassemblement National hat diese Unzufriedenheit aufgegriffen… Le Pen, die Tochter des rassistischen und antisemitischen Vaters der Partei, Jean-Marie, sagte, Macrons Bündnis sei im ersten Wahlgang ,nahezu ausgelöscht‘ worden. 

„Die erste Runde der diesjährigen Wahl, die Macron nach seiner verheerenden Niederlage bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang des Monats einberufen hatte, verzeichnete eine Rekordbeteiligung. Umfragen zufolge haben 67,5% der Menschen an den nationalen Wahlen teilgenommen, die höchste Beteiligung an einer regulären Parlamentswahl in Frankreich seit 1981. Bei den letzten nationalen Wahlen im Jahr 2022 lag die Wahlbeteiligung bei nur 47,5%.

„Trotz des Sieges ist derzeit noch nicht klar, ob Le Pens Partei in der zweiten Runde am 7. Juli die absolute Mehrheit der Sitze im neuen Unterhaus der Nationalversammlung erringen und den Posten des Premierministers beanspruchen würde. In der zweiten Runde werden Stichwahlen für die Sitze stattfinden, für die es keine absolute Mehrheit gab, so dass die endgültige Form der Nationalversammlung festgelegt werden kann. 

„Die Wahl könnte dem 28-jährigen RN-Parteichef Jordan Bardella, einem Schützling der langjährigen Parteivorsitzenden Marine Le Pen, die Chance geben, eine Regierung zu bilden. Damit würden die Rechtsextremen zum ersten Mal seit der Nazi-Besetzung im Zweiten Weltkrieg die Macht in Frankreich übernehmen. Die letzten rechtsextremen Führer Frankreichs waren Philippe Pétai und sein Premierminister Pierre Laval, die das Vichy-Regime leiteten, das während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaborierte.

„Bardella hat zuvor gesagt, dass er nur dann eine Regierung bilden würde, wenn die RN bei den Wahlen die absolute Mehrheit gewinnt. Die Partei hat jedoch erklärt, dass das rechtsextreme Wunderkind Premierminister des Landes werden würde, während Macron bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 Präsident bleiben würde – in einem unangenehmen Machtteilungsarrangement, das in Frankreich ,Kohabitation‘ genannt wird. Gabriel Attal, Frankreichs derzeitiger Premierminister, sagte heute Abend, dass die ,extreme Rechte an der Schwelle zur Macht steht’…

„Trotz seines demütigenden dritten Platzes im ersten Wahlgang rief Macron zu einer breiten Koalition auf, um die RN am kommenden Wochenende zu stoppen… Bardella schlug zurück und sagte den Wählern, er werde der ,Beschützer‘ ihrer Rechte und Freiheiten sein….“

Die RN und ihre Verbündeten gewannen die Wahl am Sonntag mit 33% der Stimmen, gefolgt von einem linken Block mit 28% und deutlich vor den Zentristen von Präsident Emmanuel Macron, die nur 20% der Stimmen erhielten.

Wie das französische Wahlsystem funktioniert

The Sun schrieb am 1. Juli:

„Die französische Bevölkerung wählt ihren Präsidenten und ihre Abgeordneten in getrennten Wahlen – anders als im Vereinigten Königreich, wo der Premierminister von der Partei bestimmt wird, die die Mehrheit im Parlament hat. In der französischen Nationalversammlung gibt es 577 Sitze und Wahlkreise. Für eine absolute Mehrheit in der Regierung bräuchte eine Partei 289 Sitze.

Die französischen Parlamentswahlen bestehen aus zwei Wahlgängen. Im ersten Wahlgang scheidet derjenige aus, der nicht 12,5% der Stimmen in seinem Wahlbezirk erhält. Wenn irgendein Kandidat mehr als 50% der Stimmen in seinem Wahlbezirk erhält und mindestens ein Viertel der örtlichen Wählerschaft ihre Stimme abgibt, erhält er automatisch einen Sitz. Das kommt nicht sehr oft vor, aber RN glaubt, dass es dieses Mal bei Dutzenden von Sitzen passieren könnte.

„Die zweite Runde für die Sitze, die die Kandidaten nicht auf Anhieb gewinnen, besteht dann aus einer Reihe von Ausscheidungskämpfen, die entweder von zwei, drei oder manchmal vier Kandidaten ausgetragen werden.

„Einige Kandidaten könnten vor der zweiten Runde am 7. Juli ausscheiden, um ihren Verbündeten in einem Drei- oder Vier-Parteien-Rennen eine bessere Chance gegenüber einem anderen Kandidaten zu geben. Französische Politiker fordern Kandidaten und Wähler auf, taktisch zu handeln, um den Vormarsch der Rechtsextremen zu stoppen.“

Franzosen-Presse verprügelt Macron

Bild Online schrieb am 1. Juli:

„Frankreichs Establishment im Schockzustand! Wird tatsächlich die rechtspopulistische Partei ‚Rassemblement National‘… den Premierminister stellen? Danach sieht’s aus! Auch, wenn am Sonntag in den meisten Wahlkreisen eine zweite Wahlrunde abgehalten wird.

„Die Presse hat dafür einen klaren Schuldigen ausgemacht: Präsident Emmanuel Macron (46). Und auch ein sehr großer Teil der Bevölkerung ist sauer, gibt ihm die Schuld für den Aufstieg der Rechten… Nicht nur, dass er die Nationalversammlung auflöste und damit vorgezogene Neuwahlen einleitete, für die nur 20 Tage Vorbereitungszeit galten – er verliert sie auch noch haushoch!…

„‚Le Figaro“ betitelt ihren Kommentar mit: ‚Eine französische Tragödie‘ und schreibt: ‚Wenn Historiker auf die Auflösung des Parlaments zurückblicken werden, wird ihnen nur ein Wort einfallen: Desaster!‘ ‚Was für ein Trümmerfeld!‘, empört sich ihr Chefredakteur und schreibt sarkastisch ‚Danke Macron‘ für die ‚Regimekrise‘…

„Doch zwischen den Rechtspopulisten (RN) und den Linksextremen (‚Neue Volksfront‘) ist für den ‚Figaro‘-Chef klar, wer das kleinere Übel darstellt: ‚Das Programm der RN ist sicherlich in vielerlei Hinsicht besorgniserregend, aber auf der anderen Seite: Antisemitismus, islamistischer Linksismus, hassvoller Klassenkampf, Steuerhysterie … Eine Ideologie, die dem Land Schande und Ruin bringen würde.‘… ‚Ende einer Ära‘, schreibt die Wirtschaftszeitung ‚Les Échos‘. Zur Blockade mit der Linken ruft die Zeitung aber nicht auf. Grund: die Linksextremen seien einfach nicht wählbar. Parteichef Jean-Luc Mélenchon sei ‚eine Vogelscheuche‘, seine Palästina-Tuch tragenden Kandidatinnen seien ‚bloß da, um zu schockieren‘, hätten aber sonst keine politischen Konzepte…

Politico… titelt: ‚Macron ist schon vorbei. Kann jemand Le Pen stoppen?‘ Auch sie rechnet hart mit Macron ab: ‚Die erste Runde der Parlamentswahlen am Sonntag war eine persönliche Demütigung, ebenso wie sein atemberaubender Aufstieg ins Präsidentenamt vor sieben Jahren.‘ Jetzt stehe Emmanuel Macron ‚vor einer bitteren, schmerzhaften Entscheidung: Soll er alles daran setzen, die extreme Rechte aufzuhalten, oder versuchen, die Überreste seiner einst dominierenden Bewegung zu retten, bevor sie stirbt?‘

„Einig sind sich sehr viele Medien, dass sich Macron mit der Auflösung des Parlaments nach der EU-Wahl komplett verzockt hat. Die ‚Zeit‘ fragt sich, was Macron dabei getrieben hat: ‚Selten hat ein einzelner Mann in einer westlichen Demokratie so einsam entschieden. Ob aus Selbstüberschätzung, gekränktem Stolz oder anderen Motiven – diese Frage wird die Historiker beschäftigen.‘“

Terror-Bedrohung in Deutschland

Newsmax schrieb am 1. Juli:

„CNN berichtete am Sonntag, dass mehrere US-Militärstützpunkte in Europa Terrorbedrohungen auf dem Kontinent festgestellt haben… Die Garnison der US-Armee in Stuttgart, Deutschland… hat am Sonntag die Alarmstufe auf Force Protection Condition ,Charlie‘ erhöht. In ihrem Bericht stellte CNN fest, dass es ,nicht klar ist, welche Geheimdienstinformationen die erhöhte Sicherheitsstufe ausgelöst haben.‘

„Dennoch sollen beide Länder mit Blick auf die Olympischen Spiele in Paris im Juli und die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland aktive Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Deutschland plant eine zusätzliche Aufstockung des Polizeiaufgebots, und auch Frankreich soll Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. ,Die französischen Behörden überwachen aktiv terroristische Bedrohungen durch organisierte Gruppen und radikalisierte Einzelpersonen,‘ so die US-Botschaft in Frankreich. ,Anschläge können ohne oder mit nur geringer Vorwarnung erfolgen und zielen auf Touristenorte, große Sport- und Kulturveranstaltungen und andere öffentliche Bereiche, die eine große Anzahl von Zivilisten anziehen.’“

Dies ist die zweithöchste Alarmstufe. Die höchste Alarmstufe bezieht sich auf eine Situation, in der ein Terroranschlag stattgefunden hat oder ein solcher unmittelbar bevorsteht.

Ungarn am Steuer

Die Washington Post schrieb am 1. Juli:

„Ungarn hat die letzten vergangenen Jahre damit verbracht, gegen die Europäische Union zu wettern. In den nächsten sechs Monaten wird Ungarn dazu beitragen, sie zu führen – und es wird eine wilde und aufschlussreiche Fahrt werden. Am 1. Juli übernimmt Ungarn, der oberste Unruhestifter der EU, die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, eine Aufgabe, die die EU-Agenda prägt, aber selten über das verschlafene Brüssel hinaus für Schlagzeilen sorgt.

„Doch der Slogan des Landes für seine Schicht – „Make Europe Great Again“ (Europa wieder groß machen) – deutet darauf hin, dass Ungarn das Beste aus seinem Auftritt in der EU machen will, wahrscheinlich indem es die EU-Verbündeten verspottet und die wieder erstarkende Rechte anspricht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht zu einem Zeitpunkt im Mittelpunkt, als der Erfolg der rechtsextremen Parteien bei den jüngsten Wahlen das europäische Establishment erschüttert hat und die Welt über die mögliche Rückkehr eines anderen populistischen Brandstifters nachdenkt, nämlich des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump… Orban hat enge Verbindungen zu Trumps politischer Bewegung

„Orban und die EU liegen seit Jahren im Clinch, aber er ist in Brüssel derzeit besonders unbeliebt, weil er die finanzielle Unterstützung für die Ukraine blockiert.

„… In den nächsten sechs Monaten wird Ungarn ein Gleichgewicht zwischen der Verurteilung der EU und der Nutzung der EU zur Förderung seiner Interessen finden müssen…“

Trotz der anhaltenden Auseinandersetzungen Ungarns mit der EU rechnen wir nicht mit einem Austritt Ungarns aus der EU. Vielmehr ist es denkbar, dass Ungarn künftig eine wichtige Rolle innerhalb der europäischen Kernländer spielen wird.

Orban hat sich jetzt mit Zelensky getroffen, um mit ihm u.a. über Friedensbemühungen zur Beendigung des Krieges zu sprechen.

Biden muss gehen…

Der Leitartikel der New York Post lautete am 27. Juni:

„Millionen Menschen haben gerade das Ende einer Präsidentschaft im Fernsehen live miterlebt. Der Auftritt von Joe Biden während der Debatte war peinlich… Die Regierung kann nicht sagen, es handelt sich um eine ‚billige Täuschung‘ — jeder hat es gesehen. Biden kann das nicht überleben.

„Es ist ein politisches Fehlverhalten, ihn für die Wiederwahl weiter kandidieren zu lassen. Es ist ein nationales Fehlverhalten, ihn fortfahren zu lassen. Biden hat sich eine ganze Woche lang auf diese Debatte vorbereitet, und das ist das Beste, was er zustande gebracht hat. Das sollte jeden entsetzen.

„Nehmen wir an, dass die Demokraten schockierenderweise nicht intervenieren, um Präsident Biden als ihren Kandidaten zu ersetzen. Angenommen, der 81-jährige Biden gewinnt. Er wird nicht mehr scharfsinniger werden. Während einer zweiten Amtszeit würde sich der Zustand unseres Präsidenten weiter verschlechtern, so dass er nicht mehr in der Lage wäre, richtige Entscheidungen zu treffen. Das wäre eine Katastrophe für die Vereinigten Staaten…

„Biden war so nuschelnd, so taumelnd, so wenig faktenorientiert, dass es alles überschattete… Kein Wunder, dass das Weiße Haus ihn versteckt hält, weg von der Presse und öffentlichen Veranstaltungen. Die demokratische Elite führt das amerikanische Volk an der Nase herum, und das wurde gestern Abend aufgedeckt.“

Die Deutsche Welle fügte am 29. Juni hinzu:

„,Hier gibt es nichts zu beschönigen: Diese Debatte war ein Desaster für Joe Biden’, sagte Ines Pohl, Büroleiterin des DW-Studios in Washington D.C.. ‚Das Hauptziel für Biden war, heute Abend zu zeigen, dass er für das Amt geeignet ist, aber er hat kläglich versagt‘… ‚Die Demokraten sind in Panik.‘“

Was für eine schreckliche Wahl!

Das Ron Paul Institut schrieb am 29. Juni:

„Die Präsidentschaftsdebatte dieser Woche hat mich sowohl entsetzt als auch bestürzt. Hier versuchte die mächtigste Nation der Welt zu entscheiden, welchen älteren Kandidaten sie zu ihrem Präsidentschaftskandidaten wählen sollte. Joe Biden wirkte vor dem bombastischen Trump kraftlos und zögerlich. Zumindest machten Trumps Aussagen Sinn, ob sie nun wahr oder falsch waren…

„Nur wenige sollten daran zweifeln, dass Präsident Biden viel zu alt für eine zweite Amtszeit ist… Die Demokraten brauchen dringend einen neuen Anführer…

„Was für eine dunkle Zeit in der Geschichte der USA. Amerika scheint den Weg der alten Sowjetunion zu gehen, mit einer maroden Führung, die über einem Meer von Korruption sitzt… Diejenigen, die die Vereinigten Staaten nicht lieben, müssen jetzt sehr glücklich sein. Es kann nur noch schlimmer werden.“

Das wird es auch. Und Bidens Behauptung während der Debatte, dass die USA heute in der Welt respektiert werden, war lächerlich.

Die Meinung von Piers Morgan

Am 29. Juni schrieb er in The Sun:

„Das war nicht nur ein Autounfall oder ein Zugunglück, wie manche sagen… Es war ein politisches Erdbeben biblischen Ausmaßes. Nur dauerte dieses Beben nur 16 Sekunden. So lange brauchte Joe Biden, um den entsetzten Amerikanern und der zuschauenden Welt zu zeigen, dass er nicht mehr in der Lage ist, als Präsident der Vereinigten Staaten zu dienen… Und von diesem Moment an, der nur wenige Minuten nach Beginn der 90-minütigen Debatte eintrat, war Biden ein wandelnder Toter, sowohl metaphorisch als auch traurigerweise beinahe wörtlich…

„Biden stolperte weiter wie ein Mann mit Altersdemenz, der seinem Pfleger entkommen ist – und sich in einem Krankenhausflur verirrt hat…

„Abgesehen von der politischen Parteilichkeit war dies ein verzweifelt trauriger Moment für Amerika… Ehrlich gesagt würde ich Joe Biden nicht einmal zutrauen, in einem Schaukelstuhl zu sitzen, ohne aus ihm herauszufallen, geschweige denn, dass er seine angeblichen Oberbefehlshaber-Finger in der Nähe eines atomaren Auslösers hat.

Und es ist eine Schande für die First Lady, Jill Biden, dass sie nicht früher eingegriffen hat, um ihren Mann vor sich selbst und einer solch schrecklichen Schmach zu bewahren…“

Jill Biden sollte ihren Mann überreden, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen

Der Telegraph schrieb am 29. Juni:

Jill Biden steht unter Beschuss von Spendern der Demokraten, weil sie sich weigert, dem Präsidenten zu raten, sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2024 zurückzuziehen… Frau Biden gilt als die einflussreichste Stimme im engsten inneren Kreis des Präsidenten… Am Samstag versuchten mehrere ‚Megasponsoren‘ aus Silicon Valley, die First Lady zu erreichen, um sie zu überreden, Herrn Biden davon zu überzeugen, seine Kampagne zugunsten eines jüngeren Kandidaten zu beenden, so die [New York Times]…

„Herr Biden könnte durch seine Vizepräsidentin Kamala Harris ersetzt werden, obwohl es Befürchtungen gibt, dass sie noch unbeliebter sein könnte als er selbst. Eine andere Möglichkeit wäre Gavin Newsom, der charismatische Gouverneur von Kalifornien, der sich allerdings nach wie vor für einen Verbleib des Präsidenten im Wahlkampf ausspricht. Experten sagen, dass es für die Demokraten praktisch unmöglich wäre, Biden in diesem späten Stadium des Wahlkampfs zu verdrängen, und dass die Entscheidung in Wirklichkeit allein beim Präsidenten liegt…

„Am Samstag ergab eine Umfrage, dass 60 Prozent der US-Wähler der Meinung sind, dass Biden aus dem Wahlkampf aussteigen sollte.“

Einer anderen Umfrage zufolge wollen 72%, dass er ausscheidet.

Biden und sein Leben voller Lügen

Am 1. Juli veröffentlichte die New York Post den folgenden Artikel von Miranda Devine:

„Unter der Fuchtel ihres Rasputin-ähnlichen Beraters Anthony Bernal tut die First Lady so, als sei sie der Kandidat — auf Kosten ihres Mannes und des Landes. Sie ist die Hüterin der Biden-Wahnvorstellungen. ‚Joe, du hast das großartig gemacht‘, schrie sie, nachdem sie das Mikrofon auf der Aftershowparty in Atlanta an sich gerissen hatte, während ihr niedergeschlagener Mann auf der Bühne stand und sie verständnislos anstarrte. ‚Du hast jede Frage beantwortet‘, schwärmte sie in einem unangenehm herablassenden Ton, wie eine Kindergärtnerin, die Kinder hasst. Die ganze Welt wusste, dass er seine Arbeit schlecht gemacht hatte. Sogar Joe wusste es.

„Aber das ist das Problem beim gewohnheitsmäßigen Lügen. Letztendlich verschlingt einen die Täuschung .

„In den letzten Monaten konnte man das Aufkommen von Jills Rivalen beobachten, als Joe verblasste und sie sich auf eine hektische Runde von Solo-Wahlkämpfen einließ, immer mit Bernal, den sie ihren ‚Arbeits-Ehemann’ nennt. Bernal war an ihrer Seite, als sie letzten Monat in ihrem feinsten Designer-Outfit in Hunters Waffenprozess in Wilmington auftauchte, um den Tölpeln unter den Geschworenen ihre präsidiale Macht vorzuführen. Wie sehr sie sich auf Bernal verlässt, sieht man an den wissenden Blicken, die sie austauschen, wenn Joe die Richtung verliert, so wie im Waffle House, wohin sie ihn nach der Debatte geschleppt haben, als er eigentlich im Bett hätte liegen sollen. Während Joe mit irgendwelchen Kunden plapperte, drehte sich Bernal zu Jill um und hob alarmiert beide Augenbrauen…

„Das Problem ist, dass die Realität von Dr. Jill nicht mit ihrem Größenwahn übereinstimmt. Sie wird nie die Kandidatin sein, egal wie viele positive Umfragen Bernal ihr über ihre Beliebtheit bei den Frauen in den Vororten zeigt. Sie hilft weder ihrem Mann noch dem Land…

Joe und seine Förderer geben vor, dass er ‚anständig‘ ist, während Trump moralisch gestört ist. Doch Trump hat fünf ausgeglichene erwachsene Kinder, die ihn anhimmeln, während Bidens zwei erwachsene Kinder drogenabhängig sind und Hunter seine verwitwete Schwägerin mit Crack abhängig gemacht hat, als er eine Affäre mit ihr hatte… Joe hat so lange gelogen, dass er seine eigenen Lügen glaubt — sein Onkel wurde von Kannibalen gefressen, er war Klassenbester, er wuchs in der schwarzen Kirche auf, sein Vater war Bergarbeiter. Das Problem ist, dass Lügen ansteckend sind. Offensichtlich ist die Familie Biden davon befallen…

Schlimmer noch, es ist für uns alle ansteckend, wenn wir einen Oberbefehlshaber haben, der ein gewohnheitsmäßiger Lügner ist. Das macht eine Nation krank… Letztendlich werden Lügen zur Selbsttäuschung und der Gewohnheitslügner verliert die Fähigkeit, Fakten von Fiktion zu unterscheiden. Es wird schlimmer, je älter das Gehirn wird. Lügen beeinträchtigen schließlich das Gedächtnis, weil es zu schwer ist, den Überblick zu behalten.

„Ein ganzes Leben voller Lügen ist am Donnerstagabend auf Joe Biden niedergeprasselt, und zwar in einer Art und Weise, die nicht mehr zu übersehen ist. Lügen haben Konsequenzen.“

Es wurde auch berichtet, dass die Familie Biden am Sonntag Joe Biden ermutigte, im Rennen zu bleiben. Laut Breitbart vom 30. Juni „wurde [der verurteilte Straftäter] Hunter Biden als ‚eine der stärksten Stimmen‘ [innerhalb der Biden- ‚Verbrecherfamilie‘, laut Breitbart] beschrieben, die den Präsidenten ermutigt, nicht aus dem Präsidentschaftswahlkampf auszusteigen.“ Der Guardian fügte hinzu, dass „hochrangige Demokraten und Spender ihre Verzweiflung darüber zum Ausdruck gebracht haben, wie seine Mitarbeiter ihn auf die Veranstaltung vorbereitet haben.“

Darüber hinaus unterstützen Obama und Bill Clinton die laufende Kandidatur Bidens.

Bitte lesen Sie unseren Leitartikel dieser Woche mit dem Titel „Mit dem Lügen aufhören!

Bidens Lügenmärchen

Report 24 schrieb am 29. Juni:

„Nach der für Joe Biden katastrophalen Diskussionsveranstaltung, gemeinsam mit Präsidentschaftskandidat Donald Trump, wurde von den weltweit gleichgeschalteten Systemmedien nahezu wortgleich das Narrativ verbreitet: ‚Biden schwächelte, Trump hat gelogen‘. Ausgerechnet der linke Sender CNN zerstört diese Märchenerzählung – penibel wird aufgeführt, bei wie vielen Aussagen ausgerechnet der Liebling der Linken, Joe Biden, gelogen hat…

„Dass vor allem politisch linksgerichtete, globalistische Politiker völlig schamlos lügen und diese Lügen durch gekaufte Journalisten verbreiten lassen, ist nichts Neues. Dass ihn sogar diese Medien im Stich lassen, hat eine neue Qualität und weist darauf hin, dass man Biden vielleicht bald fallenlassen wird…

„So behauptete Biden, er wäre der einzige Präsident gewesen, während dessen Amtszeit keine Soldaten irgendwo in der Welt sterben mussten. Tatsächlich war es Donald Trump, der nahezu als einziger US-Präsident der letzten Jahrzehnte keinen neuen Krieg anzettelte und selbst nach einem Angriff durch den Iran keinen Gegenschlag anordnete…

„Es folgte eine Reihe von Falschaussagen zum US-Gesundheitssystem, wo er grobe Fehler beging – so verwechselte er 15 und 35 Dollar bei Insulin sowie 200 und 2000 Dollar bei Medikamenten. Selbst die Aussagen, dass unter seiner Regierung weniger illegale Einwanderer in die USA kamen als unter Trump, ließ ihm das linke CNN nicht durchgehen, was einer kleinen Sensation entspricht. Tatsächlich strömen Millionen illegaler Einwanderer in die USA und sorgen für massive soziale Spannungen.

„Unter Biden stieg die Arbeitslosigkeit in den USA rasant. Um dies zu verschleiern, behauptete Biden dreist, die Arbeitslosigkeit habe bei seiner Amtsübernahme 15 Prozent betragen – tatsächlich übernahm er das Amt von Trump bei nur 6 Prozent Arbeitslosigkeit. Gemessen an der Bevölkerung der USA ein brutaler Betrugsversuch an der Öffentlichkeit.

„Ebenso behauptete Biden, Donald Trump würde die in den USA ohnehin sehr dürftige soziale Absicherung der Menschen streichen wollen, was eine klare Lüge darstellt. Außerdem log er über die Einkommenssteuer der US-Milliardäre. Auch die Covid-Zeit war Teil der frechen Lügenmärchen des dementen US-Präsidenten. So behauptete er, Trump habe gefordert, den Amerikanern Bleichmittel zu spritzen – ebenso eine freie Erfindung.“

Biden sollte abdanken

Bild Online schrieb am 29. Juni:

„Auch in der deutschen Politik wachsen Zweifel und Sorgen über die Verfassung Bidens und den Ausgang des Rennens der Präsidentschaftswahlen 2024. Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) sagte zu BILD: ‚Die Sorgen um die USA sind nach dem TV-Duell nicht kleiner geworden, sondern jetzt erst recht groß.‘…  CDU-Parteichef Friedrich Merz (68) sagte in der ARD-Talkshow ‚3nach9‘ über die Debatte: ‚Ich habe ein bisschen befürchtet, dass es so geht.‘ Merz weiter: ‚Biden ist ein alter Mann, man stellt sich die Frage: Ist er dem Amt noch gewachsen?‘“

Welt Online schrieb am 28. Juni:

„Das TV-Duell war ein Desaster für den US-Präsidenten und ein schlechter Abend für viele im Westen. Die Medien waren zu oft blind in der Verklärung von Joe Biden – und blind vor Wut, was Donald Trump betrifft. Das rächt sich jetzt.

ntv schrieb am 28. Juni:

„Die Beliebtheitswerte von Biden waren schon vor der Debatte im Keller. In vielen Umfragen liegt er hinter Trump. Wenn Biden will, dass Trump nicht der nächste US-Präsident wird, wenn er, wie er sagte, die Seele Amerikas retten, wenn er die Demokratie der USA bewahren will, dann ist dies der beste Weg: Er muss auf die Kandidatur verzichten… Damit würde Biden nicht nur sich selbst, sondern auch seinem Land einen großen Dienst erweisen.“

Europäer reagieren

Der Guardian schrieb am 29. Juni:

„Die europäischen Politiker, die bereits in zahlreichen eigenen Krisen ertrinken, waren schockiert und entsetzt über Joe Bidens sich dahinwindenden Auftritt…, in dem Bewusstsein, dass eine zweite Amtszeit von Trump so viel näher gerückt war – mit allem, was dies für den Aufstieg des Populismus auf dem Kontinent, die Zukunft der Nato, die Ukraine und den Nahen Osten bedeutet.

„Die Stimmen der Verzweiflung kamen aus dem gesamten politischen Spektrum, durchsetzt mit dem… Aufruf an Europa, sich noch intensiver auf ein zweites Kommen von Trump vorzubereiten… Der deutsche CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte: ‚Diese Nacht wird nicht vergessen werden…‘“

Scholz‘ bizarre Aussagen über Biden

Bild Online schrieb am 1. Juli:

„Spätestens seit dem TV-Duell zwischen dem amtierenden US-Präsidenten (81) und dessen Herausforderer (und Vorgänger) Donald Trump (78) steht fest: Scholz kann bei seinen jüngsten Begegnungen mit Biden nicht entgangen sein, wie schlecht es um die körperliche (und geistige?) Gesundheit des mächtigsten Manns der Welt steht… Und da will der Kanzler zuvor nichts bemerkt haben – nicht bei Bidens Auftritt in der Normandie (D-Day, 6. Juni), nicht beim G7-Gipfel in Italien wenige Tage später, als Scholz in direkter Nähe zum US-Präsidenten stand, sogar ein Geburtstagsständchen für den ‚German Chancellor‘ anstimmte?…

Doch das Problem lässt sich nicht mehr weglächeln, nicht mehr ignorieren.

„Biden bleibt bei Reden mitten im Satz hängen, sucht nach dem richtigen Stichwort. Auf Pressekonferenzen fallen ihm Namen nicht ein, oder er verwechselt schlicht Frankreichs amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron mit dessen Vor-Vor-Vorgänger François Mitterrand. In der Normandie erklärt Biden, er kenne Russen-Präsident Wladimir Putin ‚seit 40 Jahren‘ – schlichter Unsinn! Beim G7-Treffen driftet Biden bei einer Fallschirmshow plötzlich vom Pulk der Regierungschefs ab, muss von Italien-Premier Giorgia Meloni zurück in die Gruppe geführt werden. Vor Journalisten erzählt der US-Präsident Anfang des Jahres von einem Treffen mit ‚Bundeskanzler Kohl‘ im Jahr 2021 – als Kohl bereits vier Jahre tot war. Tatsächlich traf Biden Angela Merkel.

Zu viel hängt für Deutschland, Europa und den Rest der Welt von der Zuverlässigkeit der US-amerikanischen Regierung und damit auch an den US-Wahlen im kommenden November ab…  Kanzler Scholz weiß: Öffentlich kann er sich unmöglich auf die wachsenden Zweifel an Joe Biden äußern. Zu viel hängt für die Nato, die EU, für den Konflikt in Nahost, den Streit mit China und für den Krieg in der Ukraine davon ab, dass… Trump verhindert wird.“

Politischer Prozess gegen Höcke?

Bild Online schrieb am 1. Juli:

„Wegen Verwendens einer NS-Parole wurde der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke (52) am Montag zur nächsten Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Halle… sprach den AfD-Politiker auch im zweiten Prozess wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16 900 Euro. Die 5. Strafkammer… sah als erwiesen an, dass der AfD-Rechtsaußen bei einem Stammtisch seiner Partei in Gera (Thüringen) im Dezember 2023 mithilfe seiner Zuhörer ‚Alles für Deutschland‘ gerufen hatte, eine Parole von Adolf Hitlers… Sturmabteilung (SA)…

„Höcke hatte die Parole erstmals 2021 während einer AfD-Wahlveranstaltung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gerufen. Beim ersten Prozess im Mai wurde Höcke zu 13 000 Euro Geldstrafe verurteilt. In beiden Fällen muss er zudem die Kosten des Verfahrens tragen. Gegen das Mai-Urteil haben die Anwälte des Politikers umgehend Revision eingelegt. Dieses Urteil soll vom Bundesgerichtshof überprüft werden.

Dass Höckes Anwälte Revision einlegen, wird auch bei dem am Montag ergangenen zweiten Urteil erwartet. In seinem von Karteikarten abgelesenen Schlusswort bat der Politiker das Gericht – wie zuvor schon seine beiden Anwälte – um Freispruch…

„In seinem Schlusswort warf Höcke Gericht und vor allem Staatsanwaltschaft vor, einen ‚politischen Prozess‘ gegen ihn zu führen. Er beklagte, die Gewaltenteilung in Deutschland sei ‚an vielen Stellen gebrochen‘, sein Verfahren ‚riecht nach Einflussnahme auf die Justiz.‘…“

Wie wir bereits zuvor berichtet haben, war es in Deutschland weitgehend unbekannt, dass die Parole „Alles für Deutschland‘ ein verbotener Slogan aus der Nazizeit gewesen sein soll.

Bedeutender Sieg für Trump

Die Welt schrieb am 1. Juli:

„Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Aufschub eines Strafverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verlängert. In einer historischen Entscheidung von 6:3 Stimmen erklärten die Richter, dass ehemalige Präsidenten absolute Immunität vor Strafverfolgung für ihre offiziellen Handlungen haben, nicht aber für andere, inoffizielle Handlungen…Sie gaben den Fall an eine niedrigere Instanz zurück. Ein untergeordnetes Bundesgericht muss entscheiden, welche Vorwürfe der Anklage Amtshandlungen sind und deshalb in dem Fall nicht berücksichtigt werden dürften.

„Trump bezeichnete die Entscheidung des Supreme Court als ‚großen Sieg für die Verfassung und Demokratie‘…Die Entscheidung der Richter bedeutet auch, dass Trump aller Wahrscheinlichkeit in dem Verfahren nicht mehr vor November der Prozess gemacht werden kann.“

In seinem „Stormy Daniels“- Prozess hat der Richter wegen der Entscheidung des Obersten Gerichtshof seine Entscheidung über die Strafzumessung auf den 18. September verschoben, um zuvor zu prüfen, ob eine Strafzumessung überhaupt noch notwendig ist.

Weiterer juristischer Sieg für Trump?

NBC News schrieb am 28. Juni:

„Der Oberste Gerichtshof entschied am Freitag zu Gunsten eines ehemaligen Polizeibeamten, der versucht, eine Anklage wegen Behinderung durch seine Teilnahme an den Unruhen auf dem Kapitol am 6. Januar 2021 abzuweisen. Die Richter gaben dem Angeklagten Joseph Fisher mit 6:3 Stimmen den Sieg, der zu den Hunderten von Angeklagten des 6. Januar gehört – darunter auch dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump -, die wegen Behinderung eines offiziellen Verfahrens angeklagt wurden, weil sie versucht hatten, die Bestätigung des Wahlsiegs von Präsident Joe Biden durch den Kongress zu verhindern.

„Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Gesetz… nur für begrenztere Umstände gelten sollte, die Formen der Beweismittelmanipulation beinhalten, und nicht für die viel breitere Palette von Situationen, die die Staatsanwälte vorgetragen hatten. Das Gericht verwies den Fall an die unteren Instanzen zurück, um zu klären, ob das Justizministerium Fischer auch nach der neuen Auslegung des Gesetzes belangen kann.

„Generalstaatsanwalt Merrick Garland sagte in einer Erklärung, dass er von der Entscheidung enttäuscht sei, weil sie sich auf die Fälle des Justizministeriums vom 6. Januar auswirken würde, obwohl er betonte, dass sie den Großteil davon nicht betreffen würde…

„Oberster Richter John Roberts schrieb in der Mehrheitsmeinung, dass die Ansicht der Regierung über die Reichweite des Gesetzes ‚dem plausibelsten Verständnis‘ des fraglichen Gesetzes, 18 U.S. Code 1512, widerspricht. Die Bestimmung sieht eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren vor…

„Das Urteil hat möglicherweise keine Auswirkungen auf Trumps Fall. Die Staatsanwälte sagten, dass Trumps Verhalten auch im Falle eines Sieges von Fischer unter eine engere Auslegung des Gesetzes fallen würde.“

Breitbart fügte am 30. Juni hinzu:

„Der Verfassungswissenschaftler Jonathan Turley schrieb im Hill, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Freitag, wonach das in den Anklagen vom 6. Januar angeführte Gesetz nicht für Unruhen oder Proteste gilt, bedeutet, dass die oft wiederholten Anschuldigungen des ‚Aufstands‘ zu bloßem Hausfriedensbruch herabgestuft wurden.“

Und so gehen die Behauptungen des Justizministeriums und der linken Massenmedien in Flammen auf… wieder einmal.

Trotziger Bannon wird neuester politischer Gefangener von Biden“

Breitbart schrieb am 1. Juli:

„Der ehemalige Berater von Präsident Donald Trump, Stephen K. Bannon, [wurde am] Montag in ein Bundesgefängnis in Connecticut eingeliefert…, um eine viermonatige Haftstrafe wegen Missachtung des Kongresses zu verbüßen, weil er sich einer Vorladung des [höchst verdächtigen] 6. Januar-Sonderausschusses widersetzt hat, der zur Untersuchung der Unruhen im Kapitol am 6. Januar 2021 eingesetzt wurde… Ein Richter hatte Bannon erlaubt, fast zwei Jahre lang auf freiem Fuß zu bleiben, während er Berufung einlegte, ordnete aber seine Einlieferung ins Gefängnis an, nachdem ein Berufungsgericht seine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses bestätigt hatte. Der Oberste Gerichtshof lehnte seine Bemühungen in letzter Minute ab, seine Freiheitsstrafe auszusetzen…

„Bannons Berufung wird trotz seiner Inhaftierung weitergehen… und die Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus haben erklärt, dass das 6. Januar-Komitee unrechtmäßig gegründet wurde, während der Mann selbst weiterhin voll in die breitere politische Agenda für 2024 eingebunden ist…

„Ein trotziger Bannon wiederholte am Samstag öffentlich seine eigene Verteidigung, indem er behauptete, die Vorladungen des 6. Januar- Ausschusses hätten ‚nichts zu bedeuten‘, und er kehrte zu Argumenten zurück, die sich auf das Exekutivprivileg bezogen. Auf die Frage, was sein Endziel sei, sagte Bannon in einem Interview mit NBC News, es sei ‚Sieg oder Tod dieser Republik… sie zerfetzen die Verfassung…‘

„Diese Behauptung erhob auch der Goldman-Sachs-Banker Anfang des Monats während seiner Rede auf der konservativen Konferenz Turning Point USA…“

Während Garland freikommt, werden Trump-Anhänger wie Bannon wegen desselben „Vergehens“ ins Gefängnis gesteckt. Eine beschämende Situation, die die Heuchelei der USA zeigt.

Biden wird einen hohen Preis zahlen

ABC News schrieb am 1. Juli:

„Am selben Tag, an dem sein enger Verbündeter und ehemaliger Chefstratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, wegen Missachtung des Kongresses ins Gefängnis kam, machte der ehemalige Präsident Donald Trump Präsident Joe Biden erneut für das verantwortlich, was seiner Meinung nach eine ‚Bewaffnung‘ des Justizsystems sei, und deutete an, dass Biden dafür ‚einen hohen Preis zahlen‘ wird … Trumps jüngster Kommentar… ist eine Fortsetzung seiner Rhetorik über ‚Vergeltung‘…

„… die nationale Pressesprecherin der Trump-Kampagne, Karoline Leavitt, sagte gegenüber ABC News, dass ‚Präsident Trump sich auf den sehr hohen Preis bezog, den Joe Biden am 5. November zahlen wird, wenn das amerikanische Volk mit überwältigender Mehrheit dafür stimmt, ihn aus dem Weißen Haus zu vertreiben‘ …

„Erst letzte Woche, während der ersten Präsidentschaftsdebatte in Atlanta, als Trump nach seiner Idee von ‚Vergeltung‘ gefragt wurde, beharrte er darauf: ‚Meine Vergeltung wird mein Erfolg sein‘, sagte aber weiter, dass Biden ‚ein verurteilter Verbrecher werden könnte. sobald er sein Amt niederlegt,‘ und behauptete, er habe als Präsident ‚schreckliche Dinge‘ getan.

„Trump hat in der Vergangenheit geschworen, einen Sonderstaatsanwalt zu ernennen, der Biden ‚verfolgen‘ soll, sollte er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. ‚Ich werde einen echten Sonderstaatsanwalt ernennen, der den korruptesten Präsidenten in der Geschichte der USA, Joe Biden, die gesamte Biden-Verbrecherfamilie und alle anderen, die an der Zerstörung unserer Wahlen, Grenzen und des Landes selbst beteiligt sind, verfolgen soll.‘

„… Während eines Interviews mit Dr. Phil letzten Monat sagte er, er wäre mit einem ‚Vergeben und Vergessen‘-Ansatz einverstanden, aber dass ‚Rache manchmal gerechtfertigt sein kann.‘

„Trump lehnte es auch ab, zu sagen, ob er versuchen würde, den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, der das New Yorker Strafverfahren gegen ihn eingeleitet hatte, strafrechtlich zu verfolgen, und bestand darauf, dass der Staatsanwalt ‚einige sehr schlechte Dinge getan‘ habe und dass ‚wir sehen werden, was geschieht.'“

Gegner strafrechtlich verfolgen?

DNYUZ schrieb am 1. Juli:

„Der frühere Präsident Donald J. Trump verschärfte am Wochenende seine Gelübde, seine politischen Gegner strafrechtlich zu verfolgen … Herr Trump benutzte am Sonntag seinen Account Truth Social, um zwei Posts von anderen Nutzern der Website zu publizieren, die die Inhaftierung politischer Feinde forderten…

„Ein Beitrag, den er am Sonntag verbreitete, hob Liz Cheney besonders hervor … und forderte, dass sie vor einer Art Militärgericht, das feindlichen Kombattanten und Kriegsverbrechern vorbehalten ist, strafrechtlich verfolgt wird … Ein separater Beitrag enthielt Fotos von 15 ehemaligen und aktuellen gewählten Beamten. Darin hieß es in Großbuchstaben: ‚Sie sollten am Montag ins Gefängnis gehen, nicht Steve Bannon.‘ Zu diesen Beamten gehörten Herr Biden, Frau Harris, Herr Pence, Herr Schumer und Herr McConnell – die Spitzenpolitiker im Senat – und die Abgeordnete Nancy Pelosi, die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses.

„Auf der Liste im zweiten Beitrag standen auch Mitglieder des Ausschusses des Repräsentantenhauses, der den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 untersuchte, darunter Frau Cheney und… Adam Kinzinger… und… Adam Schiff, Jamie Raskin , Pete Aguilar, Zoe Lofgren und Bennie Thompson…

„In einer Erklärung ging die Trump-Kampagne nicht auf die Beiträge ein, die von Herrn Trump verbreitet wurden, sondern wiederholte stattdessen Vorwürfe des Fehlverhaltens von Mitgliedern des Ausschusses und sagte: ‚Liz Cheney und der Scheinausschuss vom 6. Januar haben wichtige Zeugen verboten, wichtige Beweise geheim gehalten und Dokumente vernichtet.‘ Die Beiträge, die am Sonntagnachmittag durch Mr. Trumps Truth Social-Account verbreitet wurden, waren am Montagnachmittag noch in seinem Profil aufgeführt.

„Die Biden-Kampagne verurteilte die Posts in einer Erklärung und sagte, dass Herr Trump ‚die Bedrohungen für unsere Demokratie verdoppelt‘ habe und fügte hinzu, dass ‚der Oberste Gerichtshof ihm jetzt den Weg geebnet hat, genau das zu tun, was er im Falle eines Sieges angekündigt hatte.

„Herr Trump hat wiederholt die Inhaftierung seiner politischen Gegner gefordert und dabei häufig Mitglieder des Ausschusses vom 6. Januar herausgegriffen. Aber die beiden Posts, die Herr Trump am Sonntag verbreitet hat, stechen besonders hervor… Ein Beitrag… berief sich auf das diktatorische Bild eines im Fernsehen übertragenen Militärgerichts, das Frau Cheney ihres Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren berauben würde, ähnlich den Militärgerichten, die zur Verfolgung von Terrorverdächtigen in Guantanamo Bay eingesetzt werden.“

Pride-Parade in London

Die Daily Mail schrieb am 29. Juni:

„[Londons Bürgermeister] Sadiq Khan [führte die Londoner Pride-Parade an] und sagte: ‚Ich freue mich, dass Londons vielfältige LGBTQI+-Gemeinschaften und Verbündete wieder im Herzen unserer Hauptstadt für unsere weltberühmten Pride-Feierlichkeiten und den Marsch der Solidarität zusammenkommen. Die Pride ist einer der Höhepunkte meines Jahres und es ist mir eine Ehre, seit meiner Wahl zum Bürgermeister im Jahr 2016, bei jedem Marsch dabei gewesen zu sein.

„‚Diese unglaubliche Veranstaltung ist ein leuchtendes Beispiel für die Rechte von LGBTQI+ und zeigt, warum unsere Stadt ein strahlendes Licht für Offenheit und Inklusion ist – ein Ort, an dem man so angenommen und gefeiert wird, wie man ist. Die LGBTQI+-Gemeinschaften in unserer Hauptstadt leisten einen großen Beitrag zum Leben in London.

„‚Es gibt jedoch noch viel zu tun, um echte Gleichberechtigung zu erreichen, und als stolzer Verbündeter werde ich weiterhin Seite an Seite mit den LGBTQI+-Gemeinschaften unserer Hauptstadt stehen, während wir daran arbeiten, ein besseres London für alle zu schaffen.‘“

Wenn man sich die Fotos in dem Artikel ansieht, auf denen die Teilnehmer abgebildet sind, muss man sich fragen, wo dieses „strahlende Licht“ zu sehen sein soll. Sie spiegelten eher völlige Finsternis wider.

...aber nicht in Istanbul, Türkei!

Die Deutsche Welle schrieb am 30. Juni:

„Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag kurzzeitig an einer verbotenen LGBTQ+ Pride Parade in Istanbul teilgenommen, wobei die türkische Polizei einige der Teilnehmer festnahm… Der Gouverneur von Istanbul hatte zuvor der LGBTQ+-Gemeinschaft verboten, eine Pride-Parade abzuhalten, ohne dafür Gründe zu nennen, außer dass er sagte, dass ‚illegale Gruppen‘ ohne Genehmigung einen Protestmarsch abhalten wollten.“

Istanbul zeigt London den Weg.