Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu.
Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.
Wir besprechen die Auswirkungen der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, mit der Roe v. Wade gekippt wurde, was zu nationaler und internationaler Verurteilung durch die einen und zu Lob durch die anderen führte; und wir denken über die Tatsache nach, dass die USA so gespalten sind wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte, mit der großen Möglichkeit eines „juristischen Bürgerkriegs“.
Wir sprechen über die nüchterne Erkenntnis, dass die USA keine große und einflussreiche Nation mehr sind; und dass die Gewalt und der „Aufstand“, die jetzt stattfinden, sich nicht wesentlich von dem unterscheiden, was am 6. Januar 2021 geschah.
Wir sprechen über die Entwicklungen in Deutschland in Bezug auf die Abtreibung; Putins Entscheidung, atomwaffenfähige Raketen nach Weißrussland zu entsenden; und das Zusammentreffen von sieben schwachen und umstrittenen „Führern“ beim G-7-Gipfel in Deutschland. Wir berichten auch über die Vergrößerung der NATO.
Wir haben einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.
Bitte sehen Sie sich unsere neue AufPostenStehen Sendung mit dem Titel an: „Und das Tier ist…“
Bitte beachten Sie auch unsere vor kurzem ausgestrahlte Predigt, „Warum Gott die Abtreibung verbietet.“ Sodann verweisen wir auf unser AufPostenStehen Programm, „Kostenlose Abtreibungen in Kalifornien…,Bereut oder kommt um!‘“
Diese Woche in den Nachrichten
US Supreme Court kippt Roe v. Wade
Breitbart schrieb am 24. Juni:
„Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag das Urteil Roe v. Wade aufgehoben und entschieden… dass die Verfassung kein Recht auf Abtreibung enthält… und die Frage der Abtreibungsgesetze und -Vorschriften an die Gesetzgeber der Bundesstaaten zurückgegeben werden muss… um die von den Wählern der einzelnen Bundesstaaten beschlossenen Abtreibungsbeschränkungen zu erlassen.“
Die Associated Press schrieb am 26. Juni:
„Es wird erwartet, dass das Ergebnis vom Freitag zu einem Abtreibungsverbot in etwa der Hälfte der Staaten führen wird… [Bundesrichter] Thomas… schrieb eine separate Stellungnahme, in der er seine Kollegen ausdrücklich aufforderte, die Fälle des Obersten Gerichtshofs zur gleichgeschlechtlichen Ehe, zum Sex mit Homosexuellen und sogar zur Empfängnisverhütung auf den Tisch zu legen. Aber Alito behauptete, dass sich die jetzige Entscheidung nur auf die Abtreibung bezieht…“
Es gibt viele falsche Vorstellungen über Roe v. Wade. Entgegen der öffentlichen Meinung garantierte der Fall NICHT ein uneingeschränktes landesweites Recht auf Abtreibung. Die Britannica Encyclopedia erklärt:
„Der Oberste Gerichtshof [in der Rechtssache Roe gegen Wade] widersprach Roes Behauptung eines absoluten Rechts auf Schwangerschaftsabbruch auf jede Weise und zu jedem Zeitpunkt und versuchte, das Recht der Frau auf Privatsphäre mit dem Interesse des Staates an der Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs abzuwägen. In seiner Stellungnahme stellte Blackmun fest, dass nur ein „zwingendes staatliches Interesse“ Regulierungen rechtfertigt, die „Grundrechte“ wie die Privatsphäre einschränken, und dass die Gesetzgeber daher Gesetze eng fassen müssen, „um nur die legitimen staatlichen Interessen zum Ausdruck zu bringen, die auf dem Spiel stehen“. Das Gericht versuchte dann, die verschiedenen zwingenden Interessen des Staates an der Gesundheit schwangerer Frauen und am potenziellen Leben von Föten abzuwägen. Es legte den Zeitpunkt, ab dem das zwingende Interesse des Staates an der Gesundheit der schwangeren Frau eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs zulässt, ‚ungefähr auf das Ende des ersten Schwangerschaftsdrittels‘ fest. In Bezug auf den Fötus legte das Gericht diesen Zeitpunkt auf die ‚Fähigkeit zu einem sinnvollen Leben außerhalb des Mutterleibs,‘ oder die Lebensfähigkeit fest, die bei etwa 24 Schwangerschaftswochen eintritt.“
Auch über die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, mit der Roe v. Wade aufgehoben wurde, gibt es viele Missverständnisse. Wie Fox News am 25. Juni schrieb:
„… viele [tun] so, als seien Abtreibungen landesweit verboten worden. Daraufhin erklärte Senator Marco Rubio, R-Fla…, dass in Wirklichkeit ‚nichts verboten wurde‘ – da das Urteil lediglich die Regelungsbefugnis über Abtreibungsgesetze an die staatlichen Gesetzgeber zurückgab, wie es der 10. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten für diejenigen Befugnisse vorschreibt, die nicht ausdrücklich in der Verfassung aufgezählt sind.“
Dennoch ist die nationale und internationale Verurteilung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, mit der Roe v. Wade aufgehoben wurde, bezeichnend, und diejenigen, die die Alarmglocke läuten und die Abtreibung befürworten, lassen sich in allen Religionsgemeinschaften finden. Beachten Sie den nächsten Artikel.
Nationale und internationale Verurteilungen
Chuck Schumer
Fox News berichtete am 24. Juni:
„Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer [katholisch], nannte den Freitag ‚einen der schwärzesten Tage, die unser Land je erlebt hat.‘…
Merrick Garland
„Generalstaatsanwalt Merrick Garland [konservativer Jude] sagte, das Justizministerium sei mit dem Obersten Gerichtshof ‚absolut nicht einverstanden,‘ und dieser habe den reproduktiven Freiheiten in Amerika einen ‚verheerenden Schlag‘ versetzt…
Ilhan Omar
„Die Abgeordnete Ilhan Omar [Muslimin] verglich die Aufhebung des Urteils Roe v. Wade durch den Obersten Gerichtshof mit Entscheidungen, die Sklaverei und Konzentrationslager legitimierten….
Barack Obama
„Der ehemalige Präsident Obama [protestantischer Christ] warf dem Obersten Gerichtshof vor, er habe ‚nicht nur fast 50 Jahre der Rechtsprechung umgestoßen,‘ sondern ‚die persönlichste Entscheidung, die ein Mensch treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen – und damit die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen‘….“
Business Insider schrieb am 24. Juni, dass Obama sagte: ‚Schließen Sie sich den Aktivisten an, die seit Jahren in Sachen Abtreibungsmöglichkeiten Alarm schlagen – und handeln Sie. Gehen Sie mit ihnen auf eine lokale Protestveranstaltung.‘
Nancy Pelosi
Fox News schrieb am 24. Juni:
„Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi [katholisch], sagte am Freitag, der ‚republikanisch kontrollierte‘ Oberste Gerichtshof habe ‚das dunkle und extreme Ziel der GOP [Konservative Partei] erreicht, den Frauen das Recht zu nehmen, ihre eigenen Entscheidungen über ihre reproduktive Gesundheit zu treffen… Diese grausame Entscheidung ist empörend und herzzerreißend…‘
Joe Biden
„Präsident Biden [katholisch] drängte am Freitag den Kongress, den Schutz von Roe v. Wade dadurch wiederherzustellen, dass Abtreibungsrechte im Bundesgesetz festgelegt werden sollten… während er die Demonstranten aufforderte, friedlich zu bleiben und sagte, dass ‚Gewalt niemals akzeptabel ist‘…. Der Präsident sagte, dass Roe v. Wade ‚die grundlegenden Prinzipien der Gleichberechtigung bekräftigt, dass Frauen die Macht haben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, und das grundlegende Recht auf Privatsphäre zu stärken.‘“
Reuters fügte am 26. Juni hinzu: „Biden, ein lebenslanger Katholik, verurteilte das Urteil, nannte es einen ‚traurigen Tag‘ für Amerika und bezeichnete die Konservativen des Gerichts als ‚extrem.‘“
Fox News schrieb am 24. Juni: „‚Ich bin sehr erfreut zu hören, dass der „fromme Katholik“ Biden die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verurteilt, der jeder fromme Katholik zustimmen würde,‘ bemerkte der Kolumnist der Washington Times, Tim Young, und wies auf die Ironie in Bidens Position hin.“
LifeSiteNews schrieb am 24. Juni:
„Biden prangerte den Sieg der Abtreibungsgegner an, da er den Frauen das ‚Recht auf die Wahl‘ nehme, ihre ungeborenen Kinder zu töten, und behauptete, dass Abtreibung eine ‚höchst persönliche Entscheidung‘ sein sollte… Biden versicherte seinen Mitstreitern unter den Abtreibungsbefürwortern, dass die Aufhebung des Urteils Roe v. Wade zwar ‚einen dunklen Schatten über weite Teile des Landes wirft,‘ dass es aber ‚noch viele Staaten in diesem Land gibt, die das Recht der Frau auf eine Entscheidung anerkennen‘ …. Biden erinnerte die Öffentlichkeit daran, dass ‚die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs [eine Frau] nicht daran hindert, von ihrem Heimatstaat in einen Staat zu reisen, der dies erlaubt.‘…
„Bidens Äußerungen stießen auf sofortige Gegenreaktionen. Viele unterstellten dem Präsidenten, er sei ein Heuchler, weil er sich immer wieder als Katholik bezeichnet, während er die ausdrückliche Verurteilung der Abtreibung durch die Kirche eklatant leugnet.“
Biden erklärte, das Recht auf Reisen müsse aufrechterhalten werden, und bezog sich dabei auf das Recht, von einem Staat in einen anderen zu reisen, um eine Abtreibung vorzunehmen. Dies ist ironisch, da er das Recht auf Reisen während der Coronavirus-Krise aufgehoben hat.
Emmanuel Macron
Fox News schrieb am 24. Juni:
„Der französische Präsident Emmanuel Macron [als Katholik getauft, heute Agnostiker] twitterte am Freitag: ‚Abtreibung ist ein Grundrecht für alle Frauen. Es muss geschützt werden. Ich möchte meine Solidarität mit den Frauen zum Ausdruck bringen, deren Freiheitsrechte durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten untergraben werden.‘“
Boris Johnson
Der Express fügte am 24. Juni hinzu: „Premierminister Boris Johnson [früher katholisch, jetzt anglikanisch] nannte die Entscheidung einen ‚großen Rückschritt‘. Er fügte hinzu: ‚Ich habe immer an das Recht der Frau geglaubt, sich zu entscheiden, und ich bleibe bei dieser Ansicht, deshalb hat das Vereinigte Königreich die Gesetze, die es hat.‘“
Justin Trudeau
MSN schrieb am 24. Juni, dass „… der linke kanadische Premierminister Justin Trudeau [katholisch] die Nachricht ebenfalls als ‚entsetzlich‘ bezeichnete und sagte, dass ‚keine Regierung, kein Politiker und kein Mann einer Frau vorschreiben sollte, was sie mit ihrem Körper tun kann und was nicht.‘“
LifeSiteNews schrieb am 24. Juni: „Trudeaus Behauptung, dass keine Regierung und kein Politiker einer Frau vorschreiben kann, was sie mit ihrem Körper tun kann, steht im Widerspruch zu den COVID-Impfvorschriften, die er Bundesbediensteten und Reisenden auferlegt hat. Der Vorsitzende der People’s Party of Canada, Maxime Bernier, nannte Trudeau einen ‚Heuchler‘… Jeff Gunnarson, Präsident der Campaign Life Coalition (CLC), kritisierte Trudeau für seine Äußerungen… ‚Es ist entsetzlich, dass wir einen Premierminister haben, der absolut gefühllos gegenüber den etwa 100.000 vorgeburtlichen kanadischen Kindern ist, die jedes Jahr durch Abtreibung getötet werden. Was wirklich entsetzlich ist, ist die Ausweidung, Zerstückelung und Enthauptung dieser unschuldigen Menschen,‘ so Gunnarson… Trudeau hat seit Jahren seine Unterstützung für die Abtreibung bekundet, obwohl er behauptet, katholisch zu sein…“
Lisa Paus
Die Deutsche Welle berichtete am 24. Juni, dass „…die deutsche Familienministerin Lisa Paus [Mitglied der Grünen; ihre Religionszugehörigkeit wird als „christlich“ bezeichnet] sagte, sie sei ‚schockiert‘ über die Entwicklung.“
Jacinda Ardern
„Der Guardian schrieb am 24. Juni, dass „Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern [ehemals Mormonin, hat sich zugunsten der LGBT-Bewegung von ihrem Glauben losgesagt] sagte, dass… die ‚Abschaffung des Grundrechts einer Frau, über ihren eigenen Körper zu entscheiden „unglaublich beunruhigend“ sei.‘“
Kamala Harris
Breitbart fügte am 26. Juni hinzu:
„Vizepräsidentin Kamala Harris [Baptistin] beklagte am Freitag die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Roe v. Wade aufzuheben… Sie warnte, dass andere vom Gericht garantierte Rechte wie die gleichgeschlechtliche Ehe, die Empfängnisverhütung und die Ehe zwischen Rassen durch die Entscheidung, Roe v. Wade zu kippen, bedroht seien…. ‚Heute rufe ich alle Menschen dazu auf, zusammenzustehen, um eines der grundlegendsten Ideale und Prinzipien seit Generationen, seit Jahrhunderten zu verteidigen…‘
Hillary Clinton
„Die zweimalige gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton [Methodistin] verurteilte am Freitag die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Roe v. Wade zu kippen. ‚Das heutige Urteil des Obersten Gerichtshofs wird in Schande bleiben als ein Rückschritt für die Rechte der Frauen und die Menschenrechte…‘“
Lob für die Entscheidung
Fox News schrieb am 25. Juni:
Donald Trump
„Der ehemalige Präsident Trump lobte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Roe v. Wade aufzuheben… Auf die Frage, ob er das Gefühl habe, dass er bei der Aufhebung von Roe v. Wade eine Rolle gespielt habe, nachdem er drei konservative Richter für den Obersten Gerichtshof ernannt hatte, sagte der ehemalige Präsident zu Fox News: ‚Gott hat die Entscheidung getroffen.‘…
Mike Pence
„Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence feierte die Entscheidung des Gerichts… ‚Heute hat das Leben gewonnen. Mit der Aufhebung von Roe v. Wade hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten dem amerikanischen Volk einen Neuanfang für das Leben ermöglicht, und ich gratuliere den mehrheitlichen Richtern für den Mut ihrer Überzeugungen… Nachdem wir diese zweite Chance für das Leben erhalten haben, dürfen wir nicht ruhen und nicht nachgeben, bis die Heiligkeit des Lebens in jedem Staat des Landes wieder in den Mittelpunkt des amerikanischen Rechts gerückt ist.‘…“
Franklin Graham
Newsmax schrieb am 24. Juni:
„Franklin Graham lobte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Roe v. Wade zu kippen, und bezeichnete die Abtreibungen von mehr als 60 Millionen Föten seit dem bahnbrechenden Gerichtsurteil vor 50 Jahren als ‚Völkermord an den Ungeborenen‘… ‚Heute ist die Abtreibung in den Vereinigten Staaten nicht illegal… Ich wünschte, sie wäre vollständig abgeschafft, aber das ist sie nicht. Es wird viele Staaten geben, die Abtreibungen zulassen, aber ich glaube, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist.‘… ‚Wir haben viele Übel in dieser Welt, und die Abtreibung ist eines dieser Übel, und ich hoffe und bete, dass sie eines Tages in diesem Land in jedem Staat abgeschafft wird‘, fügte er hinzu.“
Der Vatikan
Newsmax berichtete am 24. Juni:
„Die Akademie für das Leben des Vatikans lobte am Freitag die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Abtreibung und sagte, dass dies die Welt herausfordere, über Fragen des Lebens nachzudenken, aber sie forderte auch soziale Veränderungen, um Frauen zu helfen, ihre Kinder zu behalten… Die römisch-katholische Kirche lehrt, dass Abtreibung Mord ist, weil das Leben im Moment der Empfängnis beginnt und mit dem natürlichen Tod endet. Papst Franziskus hat eine Abtreibung mit der ‚Beauftragung eines Auftragskillers‘ verglichen, um eine problematische Person zu eliminieren.“
Die Aussage des Vatikans, dass Frauen geholfen werden muss, ihre Kinder zu behalten, ist von äußerster Wichtigkeit. Die Heuchelei ist allerdings auch bemerkenswert. Vgl. den nächsten Artikel.
Taketonews schrieb am 29. Juni:
„Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, empfing heute Morgen im Petersdom die Kommunion während der Messe, die teilweise von Papst Franziskus geleitet wurde. Und das, obwohl Erzbischof Salvatore Cordileone aus San Francisco, Pelosis Heimatstadt, ihr im Mai den Empfang der Kommunion in der Erzdiözese verboten hatte, weil sie sich ausdrücklich für die… Abtreibungsfreiheit eingesetzt hatte.
„Pelosi… nahm an der Liturgie zum Fest der Heiligen Petrus und Paulus in der Vatikanbasilika teil.“
Amerikanisch-jüdische Sichtweise
JTA schrieb am 24. Juni:
„Amerikanische Juden befürworten das Recht auf Abtreibung, mehr als jede andere religiöse Gruppe, wie öffentliche Umfragen zeigen. Und das traditionelle jüdische Recht erlaubt (und verlangt sogar) die Abtreibung unter bestimmten Umständen; insbesondere, wenn das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Person auf dem Spiel steht.“
Dieser Standpunkt ist bestürzend.
Verbot der Empfängnisverhütung?
Boston Globe schrieb am 24. Juni:
„In einer Stellungnahme, in der er mit seinen konservativen Kollegen am Obersten Gerichtshof übereinstimmt, um das Grundrecht auf Abtreibung aufzuheben, schrieb Richter Clarence Thomas am Freitag, dass die Aufhebung des Urteils Roe v. Wade dem Obersten Gerichtshof auch die Möglichkeit geben sollte, andere Präzedenzfälle zu überprüfen, die als ‚nachweislich fehlerhaft‘ angesehen werden könnten. Dazu gehöre das Recht von Ehepaaren, ohne staatliche Einschränkung Verhütungsmittel zu kaufen und zu verwenden, das sich aus dem Grundsatzurteil Griswold gegen Connecticut aus dem Jahr 1965 ergebe, schrieb Thomas.
„,In zukünftigen Fällen sollten wir alle Präzedenzfälle dieses Gerichts, einschließlich Griswold, Lawrence und Obergefell, überdenken‘, schrieb Thomas… ‚wir haben die Pflicht, den in diesen Präzedenzfällen festgestellten Fehler zu korrigieren.‘…
„In Griswold erklärte der Oberste Gerichtshof ein Gesetz für ungültig, das Geburtenkontrolle verbot…“
Abgesehen von der juristischen Formsache, wer für die Entscheidung dieser Frage zuständig ist, stellt sich die inhaltliche Frage, was mit „Verhütung“ gemeint ist. Ist damit die Pille NACH der Empfängnis gemeint [sogenannte telemedizinische Abtreibungen, die eine Schwangerschaft BEENDEN], oder geht es um Maßnahmen zur Verhütung einer Schwangerschaft? Wenn letzteres gemeint ist und die Verhütung vor der Schwangerschaft verboten werden soll, wäre das ein absurdes und äußerst schwerwiegendes gottwidriges Resultat.
Bürgerkrieg in den USA?
Fox News schrieb am 24. Juni::
„Liberale Medien, wobei der meiste Lärm von MSNBC und CNN ausging, schlugen völlig wild um sich, nachdem der Oberste Gerichtshof … die Frage der Abtreibung in die Zuständigkeit der Staaten zurückverwiesen hatte. Journalisten, Experten und Gäste reagierten rasch emotional auf die Nachricht, und behaupteten, dass ein ‚juristischen Bürgerkrieg‘ bevorstehe und klagten den Obersten Gerichtshof als eine parteiische Institution an, die darauf aus sei, die Rechte der Frauen zu zerstören…
„Chuck Todd von NBC reagierte sofort auf die Nachricht, indem er behauptete, dass viele Amerikaner glauben, der Oberste Gerichtshof sei ‚manipuliert‘…
„Auch die Rechtsanalysten von CNN äußerten sich zu den Auswirkungen des Urteils, wobei Toobin vorhersagte, dass das Ergebnis zu einem ‚juristischen Bürgerkrieg‘ führen würde. Es wird ein juristisches Chaos geben, vergessen Sie den juristischen Bürgerkrieg‘, sagte die Rechtsanalystin Lauren Coates. Die Anwältin und Slate-Redakteurin Dahlia Lithwick meldete sich kurz nach dem Urteil bei MSNBC zu Wort und wollte der Formulierung ‚Bürgerkrieg‘ nicht zustimmen, fügte aber hinzu, dass die Entscheidung des Gerichtshofs zumindest zu einem ‚immensen Gezänk‘ führen werde. ‚Es gibt [jetzt] zwei Länder. Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes rote und blaue Staaten‘, fügte sie hinzu.“
t-online schrieb am 24. Juni:
„Mit ihrem Urteil vom Freitag, die Abtreibungsgesetze den jeweiligen Bundesstaaten zu überlassen und damit potenziell Millionen von Frauen zu kriminalisieren, treiben Amerikas höchste Richter das Land in eine nie dagewesene politische und gesellschaftliche Spaltung….
„Die USA werden damit nicht mehr nur politisch und gesellschaftlich gespalten. Es entstehen quasi zwei unterschiedliche Rechtssysteme – das eine in den von Demokraten regierten, das andere in den von Republikanern regierten Bundesstaaten. Es ist rechtlicher Graben, der immer deutlicher wird…. Die mächtigste Demokratie der Welt droht in diesen innenpolitischen Kämpfen zu zerfallen…
„Die wichtigste Weltmacht droht auf absehbare Zeit auszufallen… die USA werden damit beschäftigt sein…, angesichts der gesellschaftlichen Spannungen nicht in einen Bürgerkrieg zu geraten… Der Westen erledigt sich aus sich selbst heraus.“
Diese Nation ist zutiefst gespalten. Beachten Sie auch den nächsten Artikel.
Eine gespaltene Nation—und Newsom der neue Star der Demokraten?
Die Los Angeles Times schrieb am 25. Juni:
„Gavin Newsom (Kalifornien) nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Roe vs. Wade zu kippen, abscheulich und lud Frauen in anderen Bundesstaaten nach Kalifornien ein, als ihre ‚Zufluchtsstätte‘ für kostenlose Abtreibungsbehandlungen… Greg Abbott (Texas) feierte das Urteil und versprach, er werde ‚immer dafür kämpfen, jedes Kind vor den Schrecken der Abtreibung zu bewahren.‘ Die unterschiedlichen Reaktionen der Gouverneure der beiden bevölkerungsreichsten Bundesstaaten der Nation verdeutlichten den tiefen politischen Riss in Amerika, der sich durch radikal unterschiedliche Ansätze in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Waffenkontrolle, COVID-19-Pandemie, LGBTQ-Rechte, Einwanderung und nun wieder einmal reproduktive Rechte vertieft…
„Die Kluft zwischen roten und blauen Staaten hat sich in den letzten Jahren deutlich vergrößert. Damit wurde ein langer Trend umgekehrt, der kurz nach dem Zweiten Weltkrieg begann, als die gesetzliche Rassentrennung im Süden aufhörte und die Bundesregierung und die Gerichte die Rechte für alle amerikanischen Bürger ausweiteten. Die Spaltung in der Abtreibungsfrage spiegelt die öffentliche Meinung in den einzelnen Bundesstaaten wider. In Kalifornien, Oregon und Washington beispielsweise sprachen sich rund 60 % der Einwohner dafür aus, dass Abtreibung in allen oder den meisten Fällen legal sein sollte… Im Gegensatz dazu vertraten in den am stärksten abtreibungsfeindlichen Bundesstaaten, darunter Mississippi, Arkansas, Louisiana, South Dakota, Utah und Idaho, nur etwa 40 % der Menschen diese Position.
„[Newsom] nutzte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA auch als Anstoß für die Unterzeichnung eines Gesetzes, das Abtreibungsanbieter in Kalifornien vor der Haftung schützt, wenn sie Patientinnen betreuen, die aus Gebieten anreisen, in denen das Verfahren jetzt verboten ist oder der Zugang eingeschränkt ist. Newsom sagte, das Gesetz sei ein Gegenstück zu dem im vergangenen Jahr in Texas verabschiedeten Gesetz, das es Privatpersonen erlaube, jeden zu verklagen, der eine Abtreibung in dem Bundesstaat nach etwa sechs Schwangerschaftswochen ‚unterstützt oder begünstigt‘…
„Letztes Jahr, als die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie sehr parteipolitisch wurde, wurden Masken- und Impfstoffmandate zu politischen Schlachtfeldern. Kalifornien war der erste Staat, der ankündigte, dass er von allen Angestellten des öffentlichen Dienstes und des Gesundheitswesens verlangen würde, einen Impfnachweis vorzulegen oder sich wöchentlich testen zu lassen. In Alabama unterzeichnete Gouverneur Kay Ivey letztes Jahr ein Gesetz, das es Arbeitgebern verbietet, Arbeitnehmern zu kündigen, die eine COVID-19-Impfung verweigern, wenn diese Arbeitnehmer eine medizinische oder religiöse Ausnahme geltend machen…
„Im Jahr 2004 beschloss [Newsom] als neu gewählter Bürgermeister von San Francisco, gleichgeschlechtlichen Paaren unter Missachtung der staatlichen Gesetze Trauscheine auszustellen. Mehr als 4.000 Paare heirateten, bevor der Oberste Gerichtshof von Kalifornien die Erteilung der Lizenzen stoppte; diese Ehen wurden später für ungültig erklärt. Der junge Bürgermeister wurde sofort zum nationalen Gesicht der Homo-Ehe-Bewegung, sehr zum Leidwesen von Sozialkonservativen und einigen Aktivisten für die Rechte von Homosexuellen, die befürchteten, dass seine Aktion ihr Anliegen zurückwerfen würde. Nationale Demokraten schimpften damals über Newsom, und er geriet in die Defensive, als John Kerry die Präsidentschaftswahlen in jenem Jahr verlor.
„Aber da die Demokraten schließlich die gleichgeschlechtliche Ehe befürworteten, die nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2015 landesweit legalisiert wurde, wird Newsom nun als ein früher Vorreiter in dieser Frage angesehen….“
Viele Demokraten wünschen sich, dass Newsom der nächste Präsident wird.
Nicht länger eine große Nation
Newsmax schrieb am 25. Juni:
„‚Es ist keine große Nation mehr,‘ sagte Trump auf einer Kundgebung in Mendon, Illinois… ‚Es ist eine Nation im Niedergang – ich hasse es, Ihnen das zu sagen… Sie ist nicht mehr energieunabhängig oder energieführend… Es ist eine Nation, die Venezuela und Saudi-Arabien um Öl anfleht… Es ist eine Nation, die in Afghanistan kapitulierte und tote Soldaten, amerikanische Bürger und die beste militärische Ausrüstung der Welt im Wert von 85 Milliarden Dollar zurückließ… Es ist eine Nation, die Russland erlaubt hat, ein Land, die Ukraine, zu verwüsten, wobei Hunderttausende von Menschen getötet wurden, und es wird nur noch schlimmer werden… Es ist ein Land, das seine Strafverfolgungsbehörden wie nie zuvor gegen die gegnerische politische Partei eingesetzt hat. Ein Land, in dem es keine freie oder faire Presse mehr gibt…
„‚Es ist eine Nation, in der freie Meinungsäußerung nicht mehr erlaubt ist, in der die Kriminalität überhand nimmt, in der die Wirtschaft zusammenbricht, in der 2021 mehr Menschen an COVID starben als 2020… Es ist eine Nation, die es dem Iran erlaubt, eine massive Atomwaffe zu bauen… und China, die Billionen von Dollar, die es uns abgenommen hat, zum Aufbau eines militärischen Rivalen zu verwenden. Das wird einfach eine Katastrophe für die Welt… Vielleicht am wichtigsten, eine Nation, die… in der Welt nicht mehr respektiert wird oder auf die man hört… Es ist eine Nation, deren Wirtschaft ins Trudeln gerät, deren Läden nicht gefüllt sind, deren Lieferungen ausbleiben und deren Bildungssystem im untersten Quadranten von 45 Ländern rangiert und dennoch dreimal mehr Geld pro Schüler ausgibt als jedes andere Land.‘“
Leider ist seine Einschätzung sehr zutreffend. Er hofft, dass sich die Dinge ab 2024 zum Besseren wenden werden. Aber werden sie das?
Gewalt, „Aufwiegelung“ und „Aufruhr“
The Sun schrieb am 25. Juni:
„Anti-Abtreibungs-Demonstranten versammelten sich am Freitagabend vor dem Kapitol von Arizona und zwangen die Gesetzgeber, sich in einem Keller aufzuhalten, nachdem der Oberste Gerichtshof das Grundsatzurteil aufgehoben hatte. Mitglieder des SWAT-Teams des Ministeriums für öffentliche Sicherheit feuerten aus dem zweiten Stock des alten Kapitolgebäudes Tränengas ab, um die Demonstranten in der Mall zwischen dem derzeitigen Repräsentantenhaus und dem Senatsgebäude zu zerstreuen. KPHO-TV berichtete, dass die Beamten das Feuer eröffneten, als mehrere Abtreibungsgegner gegen die Glastüren des Senatsgebäudes schlugen.
„Arizona gehört zu den acht Staaten, in denen Abtreibungskliniken Abtreibungsdienste pausieren… Der Vorfall führte dazu, dass die Gesetzgeber des Senats für etwa 20 Minuten in den Keller gingen… Stechendes Tränengas wehte danach durch das Gebäude und zwang den Senat, seine Sitzungen in einen Anhörungsraum statt in den Senatssaal zu verlegen….
„Riesige Menschenmengen versammelten sich vor dem Obersten Gerichtshof und in mehreren Städten wie Chicago, Philadelphia, Denver, San Francisco und New York City… In New York wurden mindestens 25 Personen verhaftet, und ein Polizeibeamter schätzte, dass sich 17.000 Menschen zu einem Marsch im Washington Square Park versammelt hatten… In Los Angeles kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, nachdem einige von ihnen Feuerwerkskörper und andere Gegenstände geworfen hatten…“
Fox News fügte am 25. Juni hinzu:
„Die Senatorin von Arizona, Kelly Townsend, sagte, dass Abtreibungsgegner sie und andere Gesetzgeber im Kapitol in Phoenix als ‚Geiseln’ festhalten.“
Der Washington Free Beacon schrieb am 24. Juni:
„Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (D., N.Y.) schloss sich am Freitag den Demonstranten vor dem Obersten Gerichtshof an, um die Institution als ‚illegitim‘ zu bezeichnen und ihre Anhänger aufzufordern, ‚auf die Straße‘ zu gehen und für die Abtreibung zu kämpfen… Ocasio-Cortez [Katholikin] ist eine von 27 Demokraten im Repräsentantenhaus, die sich kürzlich gegen einen Gesetzentwurf ausgesprochen haben, der die Sicherheitsmaßnahmen für die Richter verstärkte, nachdem es vor ihren Häusern zu Protesten gekommen war…
„Die Abgeordnete Maxine Waters (D., Kalifornien) sagte zu den Demonstranten: ‚Zum Teufel mit dem Obersten Gerichtshof – wir werden ihnen trotzen….‘ ‚Sehen Sie das hier draußen?‘ fügte Waters hinzu und bezog sich dabei auf die Größe des Protests vor dem Gericht. ‚Sie haben noch nichts gesehen‘… Senator Ted Cruz (R., Texas)… verurteilte die Demokraten, die seiner Meinung nach [zur Gewalt] anstiften.“
Die Kongressabgeordnete Maxine Waters [„Christin“] wird von vielen als eine der mächtigsten Frauen in der heutigen amerikanischen Politik angesehen. Wie beliefnet berichtet, „sagte sie auch, Gott sei ‚auf unserer Seite,‘ als sie ihre Partei Ende Juni aufforderte, gegen Mitglieder der Trump-Administration vorzugehen. ‚Wenn Sie jemanden aus diesem Kabinett in einem Restaurant, in einem Kaufhaus oder an einer Tankstelle sehen, gehen Sie raus und bilden Sie eine Menschenmenge, drängen Sie sie zurück und sagen Sie ihnen, dass sie nicht mehr willkommen sind, egal wo,‘ sagte Waters.“
Inwiefern unterscheiden sich die oben beschriebenen Ereignisse in Arizona und anderswo von Donald Trumps Erklärung vom 6. Januar 2021, als er zu friedlichen Protesten aufrief und sagte, man solle sich „friedlich und patriotisch“ Gehör verschaffen. Wenn Trump für den „Aufstand“ vom 6. Januar 2021 zur Rechenschaft gezogen werden soll, warum sollten dann, zusätzlich zu den bereits zitierten Aussagen Obamas, Ocasio-Cortez und Maxine Waters nicht für die „Anstiftung“ zu gewalttätigen Handlungen, die jetzt stattfinden, zur Rechenschaft gezogen werden müssen?
Deutschland widerruft Verbot der Werbung für Abtreibung
AFP schrieb am 25. Juni:
„Der deutsche Bundestag hat am Freitag ein Gesetz aufgehoben, das die Informationsmöglichkeiten von Ärzten und Kliniken zum Thema Abtreibung einschränkt. Einer der umstrittensten Abschnitte des Strafgesetzbuches, Paragraph 219a, verbietet die ‚Werbung‘ für Abtreibung… [Das Gesetz wurde] 1933 verabschiedet, kurz nachdem Adolf Hitler die Macht übernommen hatte… Die Entscheidung des Bundestages kam nur wenige Stunden, bevor der Oberste Gerichtshof der USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung in diesem Land aufhob…
„Die Regierungskoalition, bestehend aus Buschmanns Freien Demokraten, den Sozialdemokraten und den Grünen, hatte sich bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags verpflichtet, das Gesetz abzuschaffen. Die oppositionelle Christlich-Demokratische Union (CDU) und die rechtsextreme AfD stimmten gegen die Abschaffung des Gesetzes.
„Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU argumentierte, dass eine Frau durch eine ungewollte Schwangerschaft zwar in Schwierigkeiten geraten könne, ‚wir denken aber auch an das Recht des Kindes auf Leben.‘ Dies sei der ‚entscheidende Unterschied‘ zwischen der Regierungskoalition und ihrer Partei… Obwohl das Gesetz auf das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte zurückgeht, wurde es bis vor kurzem angewendet. Gerichte verhängten Strafen gegen Ärzte, die im Internet Informationen über Schwangerschaftsabbrüche anboten….
„Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, müssen eine obligatorische Beratung in einem zugelassenen Zentrum in Anspruch nehmen… Nach der Beratung müssen die Patientinnen drei Tage lang warten…, bevor sie eine Entscheidung treffen. Jährlich werden in Deutschland etwa 100.000 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt, wobei die Zahl in den letzten Jahren zurückgegangen ist… In weiten Teilen des riesigen südlichen Bundeslandes gibt es keine Krankenhäuser, die diesen Eingriff anbieten. Viele entscheiden sich stattdessen für den Weg über die Grenze nach Österreich.“
Nuklearfähige Raketen für Belarus
Aljazeera schrieb am 25. Juni:
„Russland wird Weißrussland mit Raketen beliefern, die Atomsprengköpfe tragen können, nachdem sich der Präsident über nuklear bewaffnete NATO-Flüge in der Nähe der weißrussischen Grenze beschwert hatte…
„Lukaschenko äußerte sich besorgt über die ‚aggressive,‘ ‚konfrontative‘ und ‚abstoßende‘ Politik der weißrussischen Nachbarn Litauen und Polen.“
Weißrussland wird ebenso wie die Ukraine letztlich Teil eines vollwertigen Militärbündnisses mit Russland sein.
G-7-Treffen in Deutschland
Deutsche Welle berichtete am 26. Juni:
„Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) begannen am Sonntag dreitägige Gespräche in den bayerischen Alpen, bei denen der Einmarsch Russlands in der Ukraine im Mittelpunkt der Tagesordnung stand.
„Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden werden mit den Staats- und Regierungschefs Kanadas [Trudeau], Frankreichs [Macron], Italiens [Draghi], Japans [Kishida] und des Vereinigten Königreichs [Johnson] Vorschläge zur Bekämpfung der weltweit stark gestiegenen Lebensmittel- und Ölpreise sowie der Inflation erörtern. Eine der ersten Ankündigungen war eine Infrastrukturinitiative im Wert von 600 Milliarden Dollar (568 Milliarden Euro), die den Entwicklungsländern helfen soll, den Klimawandel zu bewältigen.“
Unglaublicherweise bedankte sich Biden bei Scholz für seine Führungsrolle in der Ukraine-Krise und sagte, dass seine Führung entscheidend gewesen sei. Was für ein unglaublicher Witz, den ein versagender Führer einem anderen versagenden Führer erzählt. Und was für eine Gruppe von „Führern“ versammelte sich in Deutschland!
Scholz ohnmächtig
t-online schrieb am 28. Juni:
„Die Runde der mächtigen G7-Staatenlenker zelebriert den Schulterschluss. Doch es bleiben Zweifel daran, welchen Einfluss sie überhaupt noch haben.
„Am Ende stand Olaf Scholz allein im Regen. Der US-Präsident war längst abgeflogen. Und nun war es am Bundeskanzler, dem Vorsitzenden der G7, den Weg nach vorn zu weisen. Doch Scholz, in diesem Moment so etwas wie das Sprachrohr des Westens, musste sich auf Durchhalteparolen reduzieren. Er sagte: ‚Wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Präsident Putin und sein Regime hochhalten und in die Höhe treiben.‘ Man müsse ‚zusammenstehen, auch auf der langen Strecke, um die es hier sicherlich noch gehen wird.‘ In der Ferne grollte der Donner… über dem Treffen der Mächtigen hingen bis zum Schlusspunkt Zweifel und Anflüge von Ohnmacht….
„Die Herausforderungen, die die Welt im Jahr 2022 bereithält, sind nicht anders als gewaltig zu beschreiben. Und so mischen sich in den Anspruch, die Welt nach demokratischen Werten zu gestalten, immer öfter die Zweifel, ob man selbst die Kraft dazu hat.“
Scholz wird in Russland nicht ernst genommen, und Deutschland wird bedroht
Focus schrieb am 29. Juni:
„Im russischen Staatsfernsehen haben die Gäste einer Propaganda-Sendung über Deutschlands Rolle in Russlands Krieg gegen die Ukraine diskutiert. Vor dem Hintergrund von Olaf Scholz‘ Aussage, Putin habe mit der Invasion der Ukraine einen fatalen Fehler begangen, attackierte Moderator und Scharfmacher Wladimir Solowjow den Kanzler scharf: ‚Hören Sie, Scholz, es war nicht Putin, der einen fatalen Fehler begangen hat. Gorbatschow machte einen fatalen Fehler, weil er erlaubte, dass sich die zwei Deutschlands wiedervereinigen konnten. Das war ein Fehler. Genosse Stalin machte einen Fehler, als er entschied, Deutschland weiter existieren zu lassen. Das war ein Fehler. Wie kannst du es wagen, du Motte, etwas gegen Russland zu sagen.‘
„Im weiteren Verlauf stellten sich die TV-Propagandisten die Frage, warum Russland weiterhin Gas nach Deutschland liefert, obwohl die Deutschen die Ukraine militärisch unterstützen. Deutschland sei inzwischen Kriegspartei und Berlin sei für die russischen Kräfte leicht zu erreichen. ‚Berlin ist also ungeschützt? Sie kämpfen gegen Russland. In Wahrheit tun sie das. In diesem Fall müssen sie die Konsequenzen dieses Krieges verstehen. Selbst am Anfang des 2. Weltkrieges konnten unsere Kampfflugzeuge Berlin erreichen. Und jetzt haben wir einige andere Dinge, die sogar noch effektiver sind. Wir können viele verschiedene Dinge tun. Deutsche, lernt die Lektionen der Geschichte.‘“
Diese Bedrohungen bei der Schwäche der deutschen Regierung sind unmissverständlich.
Zu Guttenberg… „Comeback auf die politische Bühne? Ausgeschlossen!“
t-online schrieb am 28. Juni:
„Mehrfach munkelte man in den vergangenen Jahren außerdem über ein mögliches politisches Comeback [Karl-Theodor] zu Guttenbergs. 2015 etwa als der damalige CSU-Chef Horst Seehofer ihn für das geplante Kompetenzteam zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 sowie der bayerischen Landtagswahl 2018 engagiert hatte. Im März 2017, als er gemeinsam mit Seehofer auf Schloss Neufahrn in Niederbayern auftrat, kamen erneut Spekulationen auf.
„Im Juli 2017 wies er diese Gerüchte zurück: ‚Man braucht schon viel Fantasie, um die Unterstützung der Union mit einigen wenigen Wahlkampfauftritten als politisches Comeback zu bezeichnen‘, sagte er da dem ‚Business Insider Deutschland‘. Immer wieder trat er aber bei der Bundestagswahl bei Wahlkampfveranstaltungen der CSU auf.“
Lauterbach gegen Spahn
rnd schrieb am 24. Juni:
„Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat schwere Vorwürfe gegen seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) und gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen erhoben…
„Den Unionsparteien warf Lauterbach vor, eine Impfpflicht verhindert und damit eine mögliche nächste große Welle der Pandemie mit verschuldet zu haben… ‚Im Herbst werden wir größere Probleme bekommen. Die Impfpflicht hätte uns geholfen.‘“
Nur gut, dass sich die Unionsparteien den wirren und freiheitsberaubenden Vorschlägen Lauterbachs widersetzt haben.
Deutschlands Energieproblem
Bild Online schrieb am 24. Juni:
„Die Gaspreise schießen in die Höhe – doch das könnte nur der Anfang sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) hält es für möglich, dass Russland bald gar kein Gas mehr liefert! Schon jetzt hat das Land… seine Lieferungen um 60 Prozent reduziert… Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass sich die Gasrechnungen verdreifachten, sagte Habeck: ‚Das ist nicht auszuschließen (…) ja, das ist im Bereich des Möglichen.‘ Es komme eine Preiswelle auf Deutschland zu, die faktisch nicht mehr abzuwenden sei.
„Dem ‚Spiegel‘ sagte der Minister: ‚Wir sind jetzt schon da, wo Deutschland nie war‘. Allein wenn die russischen Gaslieferungen so niedrig blieben wie jetzt, laufe das Land auf eine Gasmangellage zu. ‚Es wird auf jeden Fall knapp im Winter‘, sagte Habeck… Brechen ALLE Gaslieferungen komplett ab, reichen… Deutschlands aktuelle Gas-Reserven gerade mal für einen kalten Januar – dann wären sie aufgefressen.
„Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller (51) sagte am Donnerstagabend im ZDF: Bei komplett gefüllten Gasspeichern würde Deutschland ganz ohne Lieferungen aus Russland zweieinhalb Monate auskommen. Das gelte für einen durchschnittlich kalten Winter… Auch er erwartet ‚riesige Preissprünge‘ bei den Gaspreisen in Deutschland….“
Wie die Biden Administration in den USA hat auch Deutschland dieses Fiasko durch seine kurzsichtige Energiepolitik zum Großteil selbst verschuldet.
Schweden und Finnland fügen sich der Türkei
Die Welt schrieb am 29. Juni:
„Die Türkei hatte am Dienstag überraschend ihren Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato aufgegeben. Ankara erklärte, die beiden EU-Länder seien auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen….
„Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens. ‚Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis‘, sagte Scholz am Mittwoch vor dem Gipfeltreffen der Militärallianz in Madrid. Der britische Premierminister Boris Johnson nannte die geplante Norderweiterung ‚einen riesigen Schritt nach vorne für unsere Allianz‘….
„Für Finnland und Schweden geht es in der Nato-Frage um einen historischen Schritt, schließlich sind beide Länder traditionell in militärischer Hinsicht bislang bündnisfrei. Beide betrachten Russland schon seit Längerem als Bedrohung. Im finnischen Fall hängt das auch damit zusammen, dass das Land eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. Kein anderes EU-Land grenzt auf solch einer Länge an das Riesenreich.“
Schweden und Finnland haben sich der Türkei ausgeliefert.
Wie Die Welt auch schrieb: „‚Im Rahmen des neuen Abkommens werden wir Finnland um die Auslieferung von sechs PKK- und sechs Fetö-Mitgliedern ersuchen und Schweden um die Auslieferung von zehn Fetö-Mitgliedern und elf PKK-Mitgliedern‘, sagte [Justizminister Bekir] Bozdag am Mittwoch. Als Fetö bezeichnet die türkische Regierung die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.“
Man wird sich daran erinnern, wie damals Erdogan mit grausamer diktatorischer Gewalt gegen die Beteiligten des angeblichen „Putschversuch“ vorgegangen ist.
NATO vergrößert sich!
Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 27. Juni:
„Die Nato wird als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Verteidigung umbauen und die Zahl ihrer schnell verfügbaren Soldaten mehr als versiebenfachen.
„… die für die ‚Nato Response Force‘ (NRF) abgestellten Streitkräfte sollen von etwa 40 000 ‚auf mehr als 300 000‘ Soldaten und Soldatinnen erhöht werden.“
Alles dies wird natürlich von Putin als Provokation angesehen.
