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Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu. Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen. 

Wir beginnen mit einer unglaublichen Wiederbelebung nutzloser Gesichtsmasken und berichten über den Terroranschlag in Las Vegas (siehe unsere aktuelle AufPostenStehen Sendungen „Wer steckte hinter den Terroranschlägen in Magdeburg, New Orleans und Las Vegas?“ und „Terror in Magdeburg und Deutschlands Zukunft” und beschreiben den mysteriösen Drohnen-Wahnsinn (siehe unsere AufPostenStehen Sendung „Die DROHNEN! Keine Gefahr? Sie scherzen wohl!“) und das Wiederaufleben des Islamischen Staates (IS).

Wir sprechen über Bidens „Abschiedsgeschenk“ bei der Abwertung einst prestigeträchtiger Medaillen und Auszeichnungen; und gehen auf Trumps Absicht ein, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu sanktionieren und von den NATO-Mitgliedstaaten zu verlangen, jährlich 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben, wenn sie die Unterstützung der USA wünschen.

Wir weisen auf Trumps Aussagen zu Kanada (vor und nach Trudeaus Rücktritt) sowie Panama und Grönland hin; und wir berichten über ein umstrittenes und möglicherweise verfassungswidriges Gesetz in Florida, das Kindern unter 14 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbietet und für 14- und 15-Jährige die Erlaubnis der Eltern verlangt.

Wir befassen uns mit dem Zusammenbruch der Regierung in Österreich, der den Zusammenbruch der deutschen Regierung widerspiegelt, und konzentrieren uns auf Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Herbert Kickl.

Wir veröffentlichen mehrere Artikel über die Heuchelei bestimmter deutscher Politiker, während das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland immer angespannter wird, und schließen mit einem Artikel über den „gefährlichen“ Jens Spahn. Sehen Sie dazu unser neues AufPostenStehen Programm mit dem Titel, „Die Heuchelei deutscher Politiker und der Medien.“

Gesichtsmaskenpflicht kehrt zurück!!!!

The Daily Mail schrieb am 2. Januar:

„Der Anstieg der Infektionen führt dazu, dass in einigen Bundesstaaten wieder Masken vorgeschrieben werden, wobei ein Krankenhaus in Wisconsin in dieser Woche das erste war, das sie wieder einführte. Krankenhäuser in Teilen von Kalifornien, Illinois, Indiana und New Jersey haben die Vorschriften für Personal und Besucher ebenfalls wieder eingeführt. Die Behörden in New York City fordern die Menschen auf, das Tragen einer Gesichtsmaske in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erwägen…

„Der ungewöhnliche Anstieg der Norovirus-Fälle könnte zum Teil mit einem Ausbruch in Los Angeles zusammenhängen, wo mindestens 80 Menschen nach dem Verzehr von rohen, mit Norovirus verseuchten Austern in einem Restaurant erkrankten…“

Wenn Sie dachten, der Unsinn mit den unwirksamen Gesichtsmasken sei vorbei…

Der Terroranschlag in Las Vegas

The Daily Mail schrieb am 2. Januar:

„Donald Trump hat sein Schweigen über die Explosion des Tesla Cybertrucks vor seinem Hotel in Las Vegas gebrochen…  Er schrieb in einem Posting: ‚Unser Land ist eine Katastrophe, eine Lachnummer für die ganze Welt! Das passiert, wenn man OFFENE GRENZEN hat, mit einer schwachen, ineffektiven und praktisch nicht vorhandenen Führung.‘

„‚Das Justizministerium, das FBI und die staatlichen und lokalen Staatsanwälte der Demokraten haben ihre Arbeit nicht gemacht. Sie sind inkompetent und korrupt und haben alle ihre wachen Stunden damit verbracht, ihren politischen Gegner, MICH, rechtswidrig anzugreifen, anstatt sich darauf zu konzentrieren, die Amerikaner vor dem äußeren und inneren gewalttätigen Abschaum zu schützen, der alle Aspekte unserer Regierung und unsere Nation selbst infiltriert hat. Die Demokraten sollten sich schämen, dass sie es zulassen, dass dies mit unserem Land geschieht… Die USA brechen zusammen – eine gewalttätige Erosion der nationalen Sicherheit und der Demokratie findet überall in unserer Nation statt.‘“

Wenn das Justizministerium, das FBI und die staatlichen und lokalen Staatsanwälte der Demokraten inkompetent und korrupt sind, wie Trump sagt, wie KÖNNTEN wir dann auch nur einen Moment lang glauben, dass ihre Ermittlungen und Schlussfolgerungen in irgendeiner Weise zuverlässig und vertrauenswürdig sind?

Alles merkwürdig an Trump-Hotel-Bomber

Report 24 schrieb am 3. Januar:

„Die Geschichte, welche man der Öffentlichkeit zum Bombenanschlag auf das Trump-Hotel Las Vegas präsentiert, könnte merkwürdiger und unglaubwürdiger nicht sein. Der 37-jährige Militärspezialist der Green Berets (Special Operations Command, 10th Special Forces Group), Matthew Livelsberger, habe das Fahrzeug… am 1. Jänner 2025 vor das Hotel gesteuert. Dort habe er sich per Kopfschuss getötet, in Folge wäre die Ladung des Cybertruck – Feuerwerkskörper und Benzin – explodiert… Ausgerechnet ein solcher Profi soll einen derart stümperhaften Anschlag geplant und durchgeführt haben? Und er soll sich selbst per Kopfschuss getötet haben, bevor er überhaupt wusste, ob sein Anschlag erfolgreich ist?…

„… der Onkel des angeblichen Täters, Dean Livelsberger… äußerte gegenüber ‚The Independent‘, dass Matthew mit seinen Fähigkeiten das ganze Hotel in Schutt und Asche hätte legen können, wenn er es gewollt hätte…

„Drei Attentäter der letzten Monate haben eine intensive Beziehung zu einer Basis der US-Armee, die Fort Bragg Army Military Base. Der Massenmörder von New Orleans, Shamsud Din Jabbar, der am selben Tag seine Terrorfahrt verübte, diente in derselben Anlage. Und Ryan Routh, der mit einem Gewehr in der Hand in einem Gebüsch am Golfclub des kommenden US-Präsidenten Trump wartete, um diesen zu ermorden, soll ebendiese Militärbasis gut hundertmal besucht haben. Alles Zufälle?

„Ein weiterer Zufall ist, dass das Mordfahrzeug von New Orleans bei derselben Firma gemietet wurde wie der Cybertruck für den Anschlag in Las Vegas – über die App “Turo”…

„Wie aber passt es ins Bild, dass Livelsberger… bei der Tat mehrere Ausweise (Reisepass, Militärausweis, Kreditkarten) bei sich trug? Plante er einen Auslandsaufenthalt?… Die Quellenlage zur eindeutigen Identifizierung des Toten im Cybertruck ist unklar. Manche Quellen behaupten, die DNA-Identifizierung wäre bereits durchgeführt worden,…  Viele weisen darauf hin, dass es äußerst merkwürdig sei, dass der Mann bis zur Unkenntlichkeit verbrannt und verkohlt wäre – in einem Maß, dass man nicht einmal seine Zähne zur Identifizierung heranziehen konnte – aber seine Ausweise das Flammeninferno des Batteriebrandes überlebt hätten….

„Der mutmaßliche Cybertruck-Bomber soll am 31. Dezember 2024 eine Mail verschickt haben… in der er behauptet, dass er seit einer Woche vom FBI oder von Homeland Security verfolgt wird…. Livelsberger behauptete weiter, dass er Material über Kriegsverbrechen gesammelt hätte, welche durch Behörden der USA im Jahr 2019 in Afghanistan begangen wurden. Er wäre an der Zielerfassung für diese Militärschläge beteiligt gewesen. Dabei hätte man an einem Tag hunderte Zivilisten getötet. Die US-Regierung habe diese Handlungen vertuscht. Er selbst wäre an der Vertuschungsaktion beteiligt gewesen.”

Die Wiederauferstehung des IS

The Guardian schrieb am 4. Januar: 

„Die (IS-)Bedrohung für das US-Heimatland hat erneut Besorgnis ausgelöst… In einem seltenen öffentlichen Eingeständnis beschrieb der Direktor der CIA, Bill Burns, den IS kürzlich als ‚wiederauferstanden,‘ eine Beschreibung, die nun durch das politische Chaos in Syrien unterstrichen wird.

„Seit dem Sommer hat der IS in seiner Propaganda immer wieder dazu aufgerufen, amerikanische Ziele als ‚nächste‘ anzugreifen… Auf Rocket.Chat, der gewählten verschlüsselten Kommunikationsplattform des IS… hinterließ ein Nutzer einen YouTube-Link zum Thema Autodiebstahl mit der Botschaft: ‚Für die Brüder, die daran interessiert sind, ein Auto zu stehlen und es bei den nächsten Anschlägen zu benutzen‘… Allein im Jahr 2024 wurden in den Vereinigten Staaten mindestens fünf Anschläge vereitelt, die mit dem [IS] in Verbindung gebracht wurden – sie waren durch den IS sowohl inspiriert als auch gesteuert… Anleitungen und Posts in den sozialen Medien, die vom IS oder seiner Vorgängerorganisation al-Qaida verbreitet werden, raten seit langem zu Anschlägen, bei denen Autos zum rammen empfohlen werden…

„Bereits 2010 rief ein al-Qaida-Magazin seine Anhänger dazu auf, Lastwagen zu benutzen…  Es ist unklar, ob Jabbar ein echter IS- Agent war oder lediglich ein Mitläufer, der sich mit dem umfangreichen Online-Archiv der Terrorgruppe beschäftigte… Die amerikanischen Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden stehen nun vor der schwierigen Aufgabe, sich durch den potenziellen Ansturm von Nachahmern oder Möchtegern-IS-Anhängern zu kämpfen, die versuchen könnten, dieselbe Art von Operation zu wiederholen…“

Der mysteriöse Drohnen-Wahnsinn geht weiter

Die Associated Press schrieb am 3. Januar:

„Der mysteriöse Drohnen-Wahnsinn, der über die Feiertage abgeklungen zu sein schien, könnte mit einem Schlag zurückkehren, nachdem das Phänomen aus New Jersey mit der Explosion des Cybertrucks von Tesla im Trump-Hotel in Las Vegas in Verbindung gebracht wurde. In einer E-Mail vom 31. Dezember, von der das FBI glaubt, dass sie wahrscheinlich von dem Soldaten geschrieben wurde, der bei der Explosion am 1. Januar ums Leben kam, sagt Matthew Livelsberger, 37, dass die Drohnen in New Jersey von China betrieben wurden… Er sagt: ‚China lässt sie schon seit Jahren von U-Booten aus über dem Atlantik starten, aber diese Aktivität hat in letzter Zeit zugenommen.‘ …

„Die Entwicklung in Las Vegas kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die FAA die Drohnenbeschränkungen über New Jersey ausweitet. Die FAA hat am 24. und 30. Dezember aus ‚besonderen Sicherheitsgründen‘ 34 Orte auf ihre Liste für vorübergehende Flugbeschränkungen gesetzt. Die Liste umfasst nun 57 Orte… Das FBI, das die Ermittlungen zu den Drohnensichtungen leitet, gab keinen Kommentar ab…

„Die Hinzufügungen beunruhigen den ehemaligen Bürgermeister von Pequannock, Ryan Herd, dessen achtjährige Amtszeit am Neujahrstag endete. Der Republikaner sagte, er glaube, dass das Interesse an Drohnen nachgelassen habe, als sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Feiertage und die terroristischen Vorfälle in New Orleans und Las Vegas richtete… ‚Ich denke, wir haben uns ein wenig daran gewöhnt, also die Leute sehen sie, aber sie melden sie nicht. Oder sie melden es deshalb nicht, weil es so etwas wie ein regelmäßiges nächtliches Ereignis ist‘, sagte Herd…“

Bidens Abschiedsgeschenk

Fox News schrieb am 5. Januar:

„Wenn es das Ziel von Präsident Biden ist, so viele Amerikaner wie möglich zu verärgern, während er sich zur Tür hinausschleicht, dann hat er diese zweifelhaften Erwartungen absolut übertroffen. Beweisstück A ist Bidens (oder wer auch immer in diesen letzten Tagen das Weiße Haus leitet) Entscheidung, die Freiheitsmedaille des Präsidenten an die Wahlleugnerin Hillary Clinton und George Soros zu verleihen, der den Vereinigten Staaten als Privatperson über viele Jahre hinweg mehr Schaden zugefügt hat als wohl jeder andere in diesem Land…

„[Dies] kommt nicht lange nachdem Biden seinen Sohn Hunter pauschal begnadigt hat, nachdem er wiederholt versprochen hatte, dies nicht zu tun. Und nachdem er Liz Cheney und… Bennie Thompson die Bürgermedaille des Präsidenten verliehen hat,… für ihre Arbeit im Ausschuss für den 6. Januar, der ein Kreuzverhör von handverlesenen ‚Zeugen‘ ausschloss. Im Jahr 2004 stimmte Thompson gegen die Anerkennung der von George W. Bush gewonnenen Präsidentschaftswahlen 2004…

„Biden wird als der unpopulärste Präsident seit Jahrzehnten abtreten. Und auf dem Weg dorthin wertet er einstige Auszeichnungen wie die Freiheitsmedaille des Präsidenten so weit ab, dass sie so wertlos werden wie sein Wort selbst…“

Report 24 schrieb am 5. Januar:

„George Soros hat in so gut wie jeder globalistischen Verschwörung seine Finger im Spiel. Ob es um die Finanzierung der Rassenunruhen in den USA (Black Lives Matter), die Abtreibungs- oder Euthanasie-Lobby, den Kauf, die Bestechung oder Gleichschaltung tausender Medienhäuser weltweit oder den Umsturz diverser Länder geht. Soros ist immer mit dabei. Er und sein Sohn gehen bei allen westlichen Regierungen ein und aus, als ob sie Ministerämter ausüben würden – so auch in Deutschland und Österreich.

„Hillary Clinton, Ehefrau des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, ist in nicht weniger Skandale verwickelt. Rund um die ehemalige Außenministerin, die ähnlich wie Ursula von der Leyen sehr viele E-Mails ‚verloren‘ hat, sterben Kritiker und Whistleblower wie die Fliegen… Soros, Clinton und Biden gehören zur selben globalistischen Clique, welche auch die linken US-‚Demokraten‘ völlig unter Kontrolle hat.

„Die Verleihung der ‚Medal of Freedom‘ ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die wirklich die Freiheit im Sinn haben – beispielsweise die Presse- und Redefreiheit, die Bewegungsfreiheit, einfach alle Freiheiten, die für eine erfolgreiche Entwicklung des Menschen notwendig sind. Die Werte, für welche Menschen wie Biden, Soros und Clinton eintreten, stehen dieser Freiheit diametral gegenüber.“

Kanadas Justin Trudeau tritt zurück

Die Welt schrieb am 6. Januar:

„Justin Trudeau hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der Liberalen und als Regierungschef angekündigt. Er wolle nur noch so lange im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt sei… Zuletzt hatte die Kritik an Trudeau allerdings stark zugenommen. Viele Menschen werfen ihm unter anderem vor, dass er seine vielen Versprechen nicht erfüllt habe, dass die Preise zu stark gestiegen seien und es im Land zu wenig Wohnraum gebe. Der Druck auf den Premier wurde zuletzt immer stärker: Seine Umfragewerte sackten ab, Rücktrittsforderungen wurden lauter – selbst aus den eigenen Reihen…

„Die nächste Wahl steht in Kanada regulär im Herbst an, beispielsweise mit einem Misstrauensvotum könnte jedoch auch eine vorgezogene Neuwahl erzwungen werden. In Umfragen sieht es derzeit gut für die Konservative Partei unter dem Vorsitz von Pierre Poilievre aus. Sie könnte nach derzeitigem Stand um die 40 Prozent der Stimmen auf sich versammeln, während Trudeaus Liberale nur auf etwa 20 Prozent kämen….“

Trump plant Sanktionen gegen den IStGH

Israel Today schrieb am 5. Januar:

„Der designierte Präsident Donald Trump plant, unmittelbar nach seinem Amtsantritt verheerende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhängen… Diese Durchführungsverordnungen könnten bereits am 21. Januar bekannt gegeben werden.

„Das Sanktionspaket wird sich sowohl gegen einzelne IStGH-Mitarbeiter, darunter Richter und Staatsanwälte, als auch gegen die Institution als Ganzes richten. Die Administration beabsichtigt, den IStGH als eine Organisation einzustufen, die die Interessen der USA bedroht, und damit ähnliche Ausweisungsverfahren anzuwenden, wie sie das Außenministerium für terroristische Organisationen weltweit verwendet. Diese Einstufung wird strenge Beschränkungen für alle Personen nach sich ziehen, die an den Aktivitäten des Gerichtshofs beteiligt sind.

„Finanzinstitute auf der ganzen Welt müssen ihre Beziehungen zu IStGH-Mitarbeitern beenden oder selbst mit US-Sanktionen rechnen. In Anlehnung an die Maßnahmen, die die scheidende Regierung gegen sanktionierte israelische Bürger ergriffen hat, werden IStGH-Mitarbeiter nicht mehr in der Lage sein, routinemäßige Bankgeschäfte zu tätigen oder Kreditkarten zu benutzen. Ihre finanziellen Aktivitäten werden faktisch eingefroren, mit Ausnahmen nur für lebensnotwendige Dinge wie den Kauf von Lebensmitteln. Darüber hinaus werden alle in den USA befindlichen Vermögenswerte von IStGH-Mitarbeitern und der Institution eingefroren.“

Trump fordert 5% von Europa

The Hill schrieb am 26. Dezember:

„Trump signalisiert den NATO-Mitgliedsstaaten, dass sie jährlich 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben müssen, wenn sie US-Unterstützung wollen. Das ist eine große Forderung. Im Juni 2024 waren acht der 32 NATO-Länder noch weit von der 2-Prozent-Grenze des BIP entfernt. Nur Polen liegt über 4 Prozent.

„Das mag in Friedenszeiten ausreichen, aber Russland und seine Verbündeten aus der Achse des Bösen klopfen an die Tür. Darüber hinaus befindet sich der europäische Kontinent bereits in einem aktiven hybriden Krieg mit Russland, der Spionage, Sabotage, Cyber-Angriffe, Attentate und Desinformation beinhaltet. Und das reicht auch nicht für das, was im nächsten Jahrzehnt wahrscheinlich auf uns zukommen wird. Der Kreml bereitet rasch einen noch größeren kinetischen Krieg gegen Europa vor…

„Moskau kündigte im September an, dass es die Verteidigungsausgaben bis 2025 um 25 Prozent auf 6,3 Prozent des BIP erhöhen werde. Das entspricht dem 1,5-Fachen der derzeitigen US-Verteidigungsausgaben als Anteil des BIP und dem Dreifachen des derzeitigen NATO-Medians.

„Russland ist auf Kriegsfuß, doch viele NATO-Länder verleugnen weiterhin, was vor ihnen liegt… Kanada… gibt derzeit nur 1,4 Prozent seines BIP für Verteidigung aus. Belgien, Sitz des NATO-Hauptquartiers, steht mit nur 1,1 Prozent sogar noch schlimmer da.

„Folglich ist Europa verwundbar. Das gilt umso mehr, wenn Russland in einem eventuellen Krieg mit der NATO europäische Zivilisten als Waffe einsetzt, indem es gezielt Krankenhäuser, Energienetze, Schulen und historische Kulturstätten angreift, wie es das in der gesamten Ukraine getan hat…

„Brüssel schätzt, dass die NATO-Mitgliedsstaaten derzeit nur ‚weniger als fünf Prozent der Luftabwehrkapazitäten bereitstellen können, die zum Schutz ihrer Mitglieder in Mittel- und Osteuropa vor einem groß angelegten Angriff erforderlich wären.‘“

Trumps Ideen bezüglich Kanada, Panama und Grönland

 ntv schreib am 7. Januar:

„Der künftige US-Präsident Donald Trump schließt den Einsatz des Militärs nicht aus, um die Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er der Welt versichern könnte, keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, sagte Trump: ‚Nein.‘ Er werde sich darauf nicht festlegen, betonte der Republikaner, der am 20. Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird. Es könne sein, dass man ‚etwas tun müsse.‘

„Bei der von Trump vorgeschlagenen Fusion Kanadas mit den USA drohte der designierte Präsident dagegen mit ‚wirtschaftlicher Gewalt… ‚Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas‘, sagte Trump. ‚Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit.‘

„Trump hatte bereits am Vortag nach der Rücktrittsankündigung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau seinen Vorschlag wiederholt, Kanada solle mit den USA fusionieren. Bei einer Fusion ‚gäbe es keine Zölle, die Steuern würden deutlich sinken und sie wären vollständig sicher vor der Bedrohung durch russische und chinesische Schiffe, die sie ständig umgeben‘, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

„Die Durchfahrtgebühren am Panama-Kanal hatte Trump als ‚höchst ungerecht‘ bezeichnet. Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden. Der Kanal – eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt – wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging…

„Auch an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland hatte Trump mehrfach Interesse geäußert. Im Dezember ließ er wissen: ‚Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind.‘ Die weitgehend autonom verwaltete Insel ist für die USA aufgrund seiner geografischen Lage sicherheitspolitisch relevant, zudem gibt es dort viele Rohstoffe.

„Aktuell besucht Trumps Sohn Donald Trump Jr. die Insel – offiziell ist die Reise privater Natur. Trump behauptete nun bei der Pressekonferenz, dass man nicht einmal wisse, ob Dänemark überhaupt einen Rechtsanspruch auf Grönland habe… ‚Grönland gehört den Grönländern‘, wies die dänische Regierungschefin Frederiksen Trumps Idee zurück. Das Territorium stehe ‚nicht zum Verkauf‘, sagte sie…“

Ferner forderte Trump während der Pressekonferenz, der Golf von Mexiko sollte in „Golf von Amerika“ umbenannt werden.

Scholz stellt sich gegen Trump

Bild Online schrieb am 8. Januar:

„Bald-US-Präsident Donald Trump (78) greift nach Grönland… Jetzt stellt sich Kanzler Olaf Scholz (66) gegen den Republikaner. ‚Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts‘, sagte Scholz.

„Am Mittag habe Scholz mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen. ‚In meinen Gesprächen mit unseren europäischen Partnern ist ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht.‘

„Nach BILD-Informationen hat Scholz nach der Grönland-Provokation Trumps mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen (47) und dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte (57) telefoniert. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (47) tauschte er sich per SMS aus.

„Dass Olaf Scholz mit einer öffentlichen Erklärung rausging und sich gegen Trump stellte, hatte er zuvor mit den europäischen Partnern abgesprochen, insbesondere mit Mette Frederiksen. Nach BILD-Informationen lösten die Trump-Äußerungen in Europa echte Sorgen aus. Scholz entschloss sich öffentlich Paroli zu bieten, weil es die Sorge gibt, dass solche militärischen Drohungen ohne Widerspruch bleiben. Denn die gesamte Ukraine-Hilfe wird in Europa mit dem Grundsatz der Unverletzbarkeit von Grenzen begründet.“

Umstrittenes Gesetz in Florida trat in Kraft

LifeSiteNews schrieb am 2. Januar:

„Am Mittwoch ist in Florida ein Gesetz in Kraft getreten, das Kindern unter 14 Jahren die Nutzung sozialer Medien verbietet. [Es] erfordert die Erlaubnis der Eltern für 14- und 15-Jährige, um soziale Medienplattformen wie Instagram und TikTok zu nutzen…

„Kritiker haben das Gesetz als Verletzung der Bürgerrechte angeprangert und die Reaktionen der Eltern sind Berichten zufolge gemischt… die ‚überwältigende Mehrheit‘ der in Florida befragten Eltern würde die Nutzung sozialer Medien durch ihre Kinder lieber selbst regeln.

„Eine Gallup-Umfrage aus dem Jahr 2023 ergab, dass Kinder im Alter von 13 und 14 Jahren durchschnittlich über vier Stunden pro Tag auf Social-Media-Plattformen verbringen. Laut einer Studie des Pew Research Center aus dem Jahr 2024 verbringen 87 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe Zeit auf YouTube, 55 Prozent nutzen TikTok, 44 Prozent nutzen Snapchat und 43 Prozent Instagram.

„Kommentatoren haben festgestellt, dass das Gesetz schwer durchzusetzen ist…

„‚Durch das Verbot von Social-Media-Konten für Benutzer unter 13 oder unter 16 ohne elterliche Zustimmung verlangt der Gesetzentwurf von Teenagern und Eltern, ihre Identität preiszugeben, um ihre Beziehung und die Zustimmung der Eltern zu bestätigen,‘ schrieb die Foundation for Individual Rights and Expression in ihrer Analyse. ‚Dadurch wird die Anonymität für alle aufgehoben – für Erwachsene und Minderjährige.‘“

Es sollte tatsächlich die Verantwortung der Eltern sein, zu regeln, was ihre Kinder sehen. Ein Verbot für alle Kinder unter 13 Jahren, irgendetwas auf YouTube und allen anderen sozialen Medien zu sehen, erscheint lächerlich und gefährlich zugleich. Welches RECHT hat der Staat, sich in diese Angelegenheiten einzumischen? Dies ist nur in Diktaturen gängige Praxis.

Änderungen bei Facebook

Focus schrieb am 7. Januar:

„Der Favebook Konzern Meta hat umfassende Änderungen bei der Moderation von Online-Inhalten angekündigt. Gründer Mark Zuckerberg begründete dies in einem bei Facebook veröffentlichten Video mit der Notwendigkeit, nach Jahren kontroverser Debatten über Online-Inhalte und deren Regulierung neue Schwerpunkte zu setzen… ‚Wir werden zu unseren Wurzeln zurückkehren, Fehler reduzieren, unsere Regelwerke vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen.‘

„Außerdem ist Zuckerberg zufolge geplant, die Inhaltsrichtlinien zu vereinfachen und etliche Beschränkungen bei Themen wie Migration und Geschlechterfragen aufzuheben… Außerdem plane Meta,  gemeinsam mit … Trump…. ,gegen Regierungen weltweit‘ vorzugehen, ‚die amerikanischen Unternehmen angreifen und darauf drängen, mehr zu zensieren‘ – auch in Europa. Die Neuausrichtung betreffe Facebook, Instagram und Threads….“

Wie nicht anders zu erwarten, hat Habeck erklärt, dass er mit diesen Änderungen nicht einverstanden ist.

Kommt Sebastian Kurz?

Bild Online schrieb am 3. Januar:

„Es wäre die Polit-Sensation 2025: Sollte es nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen in Österreich Neuwahlen geben, könnte Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Kanzlerkandidat antreten!

BILD erfuhr aus ÖVP-Kreisen: Noch-Kanzler Nehammer [er ist mittlerweile zurückgetreten] wäre bei Neuwahlen aus dem Rennen, Kurz dagegen ein Top-Kandidat! Ein ÖVP-Insider zu BILD: ‚Gegen die FPÖ hätten wir nach derzeitigem Stand bei Neuwahlen keine Chance, aber mit Kurz wäre das Rennen wieder offen. Karl Nehammer ist komplett gescheitert.‘

„… Kurz war als Kanzler im Jahr 2021 zurückgetreten, nachdem es Ermittlungen gegen ihn gegeben hatte. Er ist wegen Falschaussage in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, dagegen hat er Berufung eingelegt… Gleichzeitig gibt es weitere Ermittlungen gegen Kurz, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung gegen den Ex-Kanzler…  Trotz der Ermittlungen wird es von vielen in der ÖVP nur Kurz zugetraut, bei Neuwahlen gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl (56) überhaupt eine Chance zu haben…

„ÖVP-Insider sprechen in BILD davon, dass es zum jetzigen Zeitpunkt offen ist, ob Kurz am Ende bereit wäre, tatsächlich anzutreten… Tatsächlich ist derzeit noch unklar, ob es wirklich zu Neuwahlen kommt…“

Einige meinen, Kurz könnte eine führende Rolle in Europa spielen. Prophetisch gesehen wäre es allerdings „sinnvoller“, wenn Kurz FUER und nicht GEGEN die FPÖ kandidieren würde. In jedem Fall hat Kurz erklärt, dass er nicht unter Kickl dienen wolle. Wie geht es in Österreich weiter? Wird FPÖ-Chef Herbert Kickl an die Macht kommen?

Handelsblatt schrieb am 5. Januar:

„Der Plan, der FPÖ das Kanzleramt zu verwehren, dürfte gescheitert sein. Die Konservativen stehen vor einem Scherbenhaufen und müssen vorerst auch ohne ihren Hoffnungsträger Sebastian Kurz auskommen… Es ist völlig offen, wer es als Bundeskanzler durch die kommenden Wochen manövrieren wird… Am Zug dürfte nach seinem Termin beim Bundespräsidenten am Montag Herbert Kickl sein, dessen Strategie des Zuwartens voll aufgegangen ist…“

Der Bundespräsident hat Herbert Kickl am Montag beauftragt, eine neue Regierung zu bilden.

Deutschland „in Sorge“—FPÖ Vorläufer der AfD?

Bild Online veröffentlichte den folgenden „Kommentar“ am 6. Januar:

„Es ist nicht einmal sieben Jahre her, als ein gewisser Sebastian Kurz (38) in Österreich als Kanzler eine Koalition mit der in Teilen rechtsradikalen FPÖ einging – und zurecht ein Sturm der Entrüstung in Deutschland losbrach! Im Januar 2025 scheint vieles anders. Herbert Kickl… wird mit großer Wahrscheinlichkeit schon bald österreichischer Kanzler. Und in Deutschland ist die Aufregung zurückhaltend… ist das ein Zeichen dafür, dass rechtspopulistische bis rechtsradikale Politik im Herzen Europas mehrheitsfähig geworden ist?

„… Der FPÖ-Chef hat im Wahlkampf angekündigt, österreichische Hilfen für die Ukraine einzustellen, innerhalb der EU gegen Russland-Sanktionen zu votieren…

„Im Wahlkampf hatte die konservative ÖVP, Schwesterpartei der CDU in Deutschland, noch jede Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Jetzt, nachdem die eigenen Verhandlungen mit den liberalen NEOS und der SPÖ gescheitert sind und Kanzler Nehammer zurücktreten will, ist alles anders… Und die AfD sieht in dem Wahlsieg von Kickl ein Zeichen für die eigene Stärke auch in Deutschland bei den Bundestagswahlen…

„Björn Höcke, der sich zur AfD-Wahlempfehlung von Elon Musk nicht äußerte, setzte alleine drei Nachrichten bei ‚X‘ über Kickl ab…  ‚Österreich ist uns in der Entwicklung voraus. Das hat auch damit zu tun, dass sich dort mit der FPÖ schon vor Jahrzehnten eine patriotische Kraft etablieren konnte.‘…

„Für eine neue Regierung in Deutschland gilt: Wenn sie genauso streitet und genauso scheitert wie die Ampel, werden wir schon bald österreichische Verhältnisse haben.“

Ann der AfD wird Deutschland nicht mehr lange „vorbeikommen.“

„Horrorbotschaft“: Schallenberg wird Interimskanzler

orf.at schrieb am 8. Januar:

„Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) führt ab Freitag die Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn an diesem Tag mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen… Notwendig ist dieser Schritt nach der Rücktrittserklärung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Für Schallenberg, der auch Außenminister bleibt, ist es seine zweite Periode als Regierungschef. Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) hatte er 2021 knapp zwei Monate als Kanzler gedient…

„Sollte es zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition kommen, will Schallenberg auch nicht mehr als Außenminister zur Verfügung stehen… [Er] hatte bereits früher erklärt, dass er einer Bundesregierung unter der Führung von FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht angehören werde…“

Report 24 ergänzte am 8. Januar:

„Die Vorfreude auf eine mögliche Kanzlerschaft von FPÖ-Chef Herbert Kickl wird aktuell massiv getrübt… Ausgerechnet der unbeliebte Corona-Scharfmacher Schallenberg, dessen Familie die Freimaurerei ins Land brachte, [wird] ab sofort die Regierung anführen… In der Corona-Zeit durfte er nach [Kurz‘] Rücktritt schon einmal für kurze Zeit, vom 11. Oktober bis 6. Dezember, die Rolle des Bundeskanzlers spielen. Eiskalt ließ er der Bevölkerung damals ausrichten, ‚Wir werden die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen müssen!‘…  Während der Corona-Zeit gebärdete sich Schallenberg als bester Pharmavertreter des Landes… Inzwischen ist klar, dass auch die Regierung gewusst hat, dass die Impfung nicht gegen Übertragung und Erkrankung wirkt… Vielmehr war von vornherein klar, dass die negativen Nebenwirkungen 25-fach häufiger auftraten als eine wie auch immer geartete Schutzwirkung vor ‚schwerem Verlauf‘ – die ebenso höchst fraglich ist…

„Angenommen, die Volkspartei entpuppt sich weiterhin als nicht pakttreues… Organ des Globalismus, dann wird der FPÖ nach einigen Wochen Verhandlungen nichts anderes übrig bleiben, als um Neuwahlen zu ersuchen… Es ist zu befürchten, dass Österreich ein halbes Jahr unter der Knute [von] Schallenberg leiden muss…  Viele Leserzuschriften haben uns bereits erreicht, bei denen davor gewarnt wird, dass in diese Schallenberg-Zeit auch Österreichs Zustimmung zu internationalen Verträgen wie dem WHO-Pandemievertrag fallen wird. Es ist anzunehmen, dass der glühende Globalist jeden Vertrag bereitwillig unterschreiben wird, der aus Richtung der WHO, der Vereinten Nationen und dem Weltwirtschaftsforum kommt. Report24-Chefredakteur Florian Machl warnte in mehreren Interviews, man möge sich nach dem Nehammer-Rücktritt nicht zu früh freuen. Jetzt wird für jedermann sichtbar, warum.”

In Deutschland stimmt Vieles nicht!

Bild Online schrieb am 3. Januar:

„Hätte man mir vor ein paar Jahren gesagt, dass fast 40 verletzte Polizeibeamte und 400 Festnahmen an Silvester allein in Berlin keine große politische Debatte auslösen – ich hätte es nicht für möglich gehalten…

„Die Menschen merken, dass etwas nicht stimmt, wenn es an einem fröhlichen Tag wie Silvester zu Straßenschlachten und Angriffen auf Notärzte kommt. Wenn Weihnachtsmärkte mit Betonsperren geschützt werden müssen. Wenn ein Besuch im Freibad ohne Taschendurchsuchungen und Security-Teams nicht mehr möglich ist. Wenn sie sich in der Innenstadt oder im Bus nicht mehr sicher fühlen.

„Menschen sind klüger, als manche Politiker und Behörden glauben, die… nicht aussprechen möchten, womit viele dieser Probleme zu tun haben… mit bestimmten jungen Männern, die illegal und in großer Zahl aus islamistisch geprägten Ländern nach Deutschland gekommen sind – und die ein anderes Verhältnis zu Gewalt, zu Frauen, Juden, Homosexuellen und offensichtlich auch zu unserem Staat haben…

„Doch das Bitterste ist nicht die Gewalt selbst. Sondern das Gefühl, dass sie keine Folgen hat… Wie fühlen sich unsere Polizisten, die dutzendfach einen Kriminellen festnehmen, der offiziell nicht einmal im Land sein darf, der aber immer wieder freikommt?…“

Genauso wie in den USA.

J.D. Vance schaltet sich ein

Die Welt schrieb am 3. Januar:

„Das deutsch-amerikanische Verhältnis wird erneut auf die Probe gestellt. Denn nun polarisiert auch der designierte US-Vizepräsident J. D. Vance mit einer Aussage über die AfD.

In die hitzige Debatte um die Äußerungen von Tesla-Chef Elon Musk mischt sich nun auch der designierte US-Vizepräsident J.D. Vance ein…. ‚Die amerikanischen Medien verleumden die AfD als eine Art Nazi light. Tatsächlich erfreut sich die AfD in denselben Gegenden Deutschlands größter Beliebtheit, die den Nazis den größten Widerstand leisteten.‘ Welche Gegenden Vance damit meinte, ließ er allerdings offen.

„Unter dem Posting entwickelte sich eine Diskussion über den Wahrheitsgehalt der Aussage. Ein User bemerkte: ‚Dies ist eine Fehlinformation, die leicht zu widerlegen ist‘. Andere Nutzer schrieben, dass es genau andersherum sei…“

Leider ist es so, dass den Nazis in keinem Land organisierter Widerstand entgegengebracht wurde.

Die Heuchelei der deutschen Politiker

Die Berliner Zeitung schrieb am 30. Dezember 2024:

„Der politmediale Hauptstadtkomplex explodiert nach Elon Musks Gastbeitrag in der Welt am Sonntag in hassverzerrten Zuckungen: Illegale Einmischung sei das, Widerstand müsse geleistet werden, in die Schranken zu weisen habe man ihn. ‚Musk versucht nichts anderes als Putin‘, behauptet der SPD-Vorsitzende Klingbeil. Mit solchen Aussagen machen sich viele Blätter und Politiker lächerlich.

„Denn deutsche Politiker, Journalisten und Aktivisten mischen sich andauernd ungeniert in den amerikanischen Wahlkampf ein… Vor wenigen Monaten erklärte Klingbeil im Radio: ‚Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus.‘…

„Wer diese Heuchelei sieht, erkennt, es geht nicht um Einmischung oder die ‚Demokratie‘: Es geht um die politischen Interessen von Parteien und Medien… Der Hass auf Musk speist sich maßgeblich daraus, dass diese eklatanten Widersprüche auf X heutzutage sichtbar werden…

„Die Ideologen und Mitläufer in Parteien und Redaktionen spüren, wie ihre Macht durch die sozialen Medien schwindet. Lügen, Widersprüche und Unredlichkeiten, die bisher verschwiegen wurden, werden unabweisbar. Die Düpierten reagieren mit wutschnaubenden Entgleisungen und Zensurwünschen. Solche Veröffentlichungen müssten ‚verhindert werden‘…

„Es geht vielen Musk-Kritikern eben nicht um Meinungsfreiheit oder Demokratie oder den Rechtsstaat. Es geht darum, bestimmte Meinungen zu tabuisieren und ihre Vertreter niederzubrüllen… Am Ende ist der Musk-Vorfall nur ein weiteres Zucken eines sterbenden Systems… ‚Kill the messenger!‘, lautet die Devise vieler Reaktionen auf Musk. Doch die Botschaft lässt sich nicht töten…“

Olaf Scholz hat sich auch einen Namen gemacht für seine „Wahl-Einmischung“ für Macron, als er für ihn und gegen LePen warb (vgl. Bild Onlne, 31. Dezember: „Er selbst warb für Macron. War das etwa keine Wahl-Einmischung, Herr Scholz?”).

Eine ernste Belastung?

ntv schrieb am 1.Januar:

„Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, warnte, Musks Ausfälle könnten zu einer ernsten Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Er warf dem Milliardär vor, mit seinen Äußerungen ‚eine Grenze zwischen befreundeten Staaten‘ zu überschreiten.

„Mützenich forderte die Bundesregierung auf, nach dem Amtsantritt von Trump im Januar zu klären, ‚ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden‘.“

Musk nannte Olaf Scholz einen Narren und Präsident Steinmeier einen antidemokratischen Tyrannen.

Zensur im deutschen Blätterwald

MSN veröffentlichte um den 1. Januar einen Artikel mit der Überschrift: „Habecks Wunsch nach einer staatlichen Steuerung der Meinungsbildung ist totalitär.“ Dieser Artikel ist „nicht mehr verfügbar.“ In dem Artikel hieß es:

„Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit und eine journalistische Errungenschaft der Welt, dass Musk Gelegenheit gegeben wurde, seine Position in einem Kommentar zu veröffentlichen. Nur Feinde des freiheitlichen Staates kritisieren das. Die adäquate Reaktion in einem Grundrechtestaat ist nicht die Kritik an der Veröffentlichung. Denn das ist Kritik an der Meinungsfreiheit selbst. Man reagiert, indem man seine Gegenposition publiziert. Das ist demokratischer Diskurs. Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, die sich servil und gesichert-staatsnah verhalten, dienen der Meinungs- und Pressefreiheit nicht. Sie sind deren Antagonisten.

„Es ist der Tiefpunkt des Journalismus, wenn man sich nicht mit aller argumentativer Überzeugung, über die man verfügt, gegen eine Position in Stellung bringt, sondern dem weltanschaulichen Gegner bereits das Recht absprechen will, sich überhaupt zu äußern. Wie kann man, erst recht als Journalist, überhaupt auf den Gedanken kommen, Kritik an der Veröffentlichung eines Artikels zu üben, der keine Gesetze verletzt, sondern den Schutz unseres Grundgesetzes genießt? Nicht nur das unterscheidet Elon Musk von seinen deutschen Kritikern. Sie alle können sich auf X frei äußern, sie alle lässt er dort freier zu Wort kommen, als dies auf jeder anderen Plattform möglich ist. Ein Privileg, das sie intensiv nutzen, demjenigen, der es ihnen einräumt, aber selbst nicht gewähren wollen.

„Es ist die pure Angst vieler Akteure aus Politik und Medien… Angst vor Trump, Musk, Milei, aber noch mehr vor Machtverlust…“

Beachten Sie auch den nächsten Artikel.

Europas Maulkorb für Elon Musk?

Apollo News schreib am 7. Januar:

„Nachdem sich der US-Tech-Milliardär explizit positiv zur AfD geäußert hat, rufen nun auch EU-Abgeordnete die Europäische Kommission dazu auf, die Plattform X strikten Regulierungen zu unterwerfen. Als Grund werden mutmaßliche Verstöße gegen EU-Recht genannt. Tatsächlich dürfte es jedoch vielmehr darum gehen, die Grenzen der Meinungsfreiheit in Europa neu zu definieren.

„In dem entsprechenden Antrag heißt es dem Handelsblatt zufolge, dass Musks ‚persönlicher Einsatz im deutschen Bundestagswahlkampf, seine baldige Schlüsselposition in der US-Regierung sowie seine Macht, über die Algorithmensteuerung auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen‘ drohe.

„Hiermit würde für Deutschland und die Europäische Union als solches nichts weniger als ein ‚systemisches Risiko‘ einhergehen. Die Antragsteller fordern aus diesem Grund ‚dringende einstweilige Maßnahmen seitens der Kommission zum Schutz der Bundestagswahl‘. Die EU-Parlamentarier planen, ihre Anfrage zur Regulierung der Plattform X bereits am kommenden Freitag an die EU-Kommission zu übermitteln. Im EU-Parlament wird eine breite Mehrheit für den Antrag erwartet.

„Unterstützung für den Vorstoß kommt insbesondere von Seiten der Grünen als auch der SPD. Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) erklärte gegenüber dem Handelsblatt: ‚Die Kommission muss dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen‘… Unterstützung erhält Geese von Katharina Barley (SPD). Sie erklärt: ‚Die EU muss bei der Bundestagswahl genau hinschauen, was auf Plattformen wie X, Facebook und Instagram passiert‘. Elon Musk habe nichts weniger als die liberale Demokratie im Visier. Die bestehenden Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wolle der US-Milliardär schwächen. ‚Das lassen wir nicht zu‘, so die EU-Abgeordnete Barley weiter.“

Report 24 ergänzte am 8. Januar:

„Die EU-Kommission will Elon Musk wegen seines geplanten Interviews mit Alice Weidel einen Maulkorb verpassen…  Der Kommissionssprecher Thomas Regnier verkündete…, dass man genau überprüfen werde, wie Musks Plattform X das bevorstehende Gespräch ‚promotet‘… Die Drohgebärden aus Brüssel erfolgen unter Berufung auf den ‚Digital Services Act‘ – jenes bürokratische Meisterwerk, das angeblich die Meinungsfreiheit schützen soll. Die gleiche Meinungsfreiheit, die man jetzt offenbar einschränken möchte, weil ein Milliardär es wagt, mit einer demokratisch gewählten Oppositionsführerin zu sprechen.

„Die Kommission warnt allen Ernstes vor einer ‚überdurchschnittlichen Sichtbarkeit‘ des Interviews. Dabei hat Musk mit seinen über 200 Millionen Followern naturgemäß eine enorme Reichweite – egal ob er über Elektroautos, Marsraketen oder eben deutsche Politik twittert. Mehr noch: Die meisten seiner Follower sind nicht einmal Menschen aus Deutschland, so dass man nicht einmal wirklich von einer echten potenziellen Wahlbeeinflussung sprechen könnte…

„Die ganze Farce offenbart die zunehmende Nervosität des politischen Establishments angesichts der bevorstehenden Neuwahlen [in Deutschland]…“

Jens Spahn—eine echte Gefahr!

TAZ schrieb am 4. Januar:

„Viele sehen den CDUler als echte Gefahr.“

„Jens Spahn, 44, sitzt seit 22 Jahren im Bundestag, war parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und Bundesgesundheitsminister. Die Pandemie hat aus dem konservativen Münsterländer mit Negativ-Image kurzzeitig den beliebtesten Politiker Deutschlands gemacht. Seit der Niederlage der Union bei der letzten Bundestagswahl hat er keinen besonders hervorgehobenen Posten mehr. Aber seit Monaten kommt man an Spahn nicht vorbei… Hauptsache Aufmerksamkeit. Da bringt sich einer in Stellung

„Für Spahn geht es um die Frage, ob er Teil der neuen Bundesregierung wird. Und damit einer der Player bleibt für die Zeit danach… Gesetzliche Grundlagen lassen sich schließlich verändern, wenn man die politischen Mehrheiten dafür schafft… Das Asylrecht, so wie es im Grundgesetz und in internationalen Vereinbarungen geregelt ist, wäre perdu…

„Thomas Biebricher, Politikprofessor aus Frankfurt, ist ein Kenner des europäischen Konservatismus… ‚Jens Spahn gehört zu den gefährlichsten Personen im CDU-Orbit‘, sagt Biebricher am Telefon. Spahn sei rhetorisch begabt, bereit, sich populistisch zu äußern, habe eine gewisse Skrupellosigkeit – und diesen großen Ehrgeiz. ‚Von Jens Spahn kann man sich vorstellen, dass er bereit wäre, die Christdemokratie in etwas zu transformieren, was nicht mehr Christdemokratie ist.‘

„Spahn wird einerseits geschätzt für seinen Fleiß und seine Ausdauer, manche bewundern seine gute Vernetzung und die Bereitschaft, auch unbequeme Dinge anzusprechen. Wenn er komme, sei der Saal eben voll. Spahn, das sagen auch Gegner*innen, sei ein politisches Ausnahmetalent…

„Aber es gibt eben auch Zweifel an seiner Loyalität. Unbehagen mit seinem starken Ehrgeiz. Damit, dass er sich gerne vor andere schiebt, die dann hinter ihm aufräumen müssen…

„Spahn [schleppt] einigen Ballast mit sich rum. Die teuren Maskenkäufe vom Beginn der Pandemie etwa, deretwegen dem Bund nun 2,3 Milliarden Euro Nachzahlungen drohen. Den Kauf seiner Villa in Berlin für mehrere Millionen Euro gemeinsam mit seinem Ehemann, dessen Finanzierung Fragen aufwarf…

„Regieren will Spahn auf jeden Fall…“