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Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu. Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.
Wir beginnen mit Berichten über mysteriöse Drohnen, die über Teilen der Vereinigten Staaten und Deutschlands kreisen.
Beachten Sie dazu unsere neue AufPostenStehen Sendung, “Die DROHNEN! Keine Gefahr? Sie scherzen wohl!“
Wir fahren fort mit zerbröckelnden, versagenden und zusammenbrechenden Regierungen in Frankreich, Kanada, Deutschland, Rumänien, Südkorea und Syrien.
Wir berichten über die Angriffe Israels auf Syrien und Erwägungen, den Iran anzugreifen.
Wir befassen uns mit Trumps höchst umstrittener Idee, die Staatsbürgerschaft für gebürtige Amerikaner abzuschaffen, und seiner populären Idee, die Sommerzeit zu beenden.
Wir schließen mit einem Artikel, der besagt, dass Tattoos in Deutschland nicht gut ankommen.
Die DROHNEN… Trauen Sie den „Zusicherungen“ der Biden-Regierung nicht
Das Editorial Board der New York Post schrieb am 13. Dezember:
„Das Weiße Haus erzählt den Amerikanern, die wegen der Drohnen verängstigt sind, die bedrohlich über Teilen von New York und New Jersey [sowie Pennsylvania und Maryland] kreisen, indem es sie wie üblich in die Irre führt: Alles ist in Ordnung! Vertraut uns einfach! Seit der ersten bekannten Sichtung am 18. November wurden allein in New Jersey mindestens 3.000 Drohnen gesichtet, und es hat sich auf Staten Island (einer Insel an der Ostküste der Vereinigten Staaten) und die Bronx ausgebreitet…
„Auf Drängen lokaler Entscheidungsträger, genau zu erklären, was… seit fast einem Monat im US-Luftraum passiert, besaß der Berater für nationale Sicherheitskommunikation, John Kirby, die Frechheit, Bedenken abzuschmettern. ‚Bei vielen der gemeldeten Sichtungen handelt es sich um bemannte Flugzeuge, die rechtmäßig operieren,‘ betonte er, und es gebe keine Beweise dafür, dass die UFOs eine Bedrohung darstellten. Das könnte beruhigend sein, wenn er nicht gerade angedeutet hätte, dass das Weiße Haus keine Ahnung hat, woher die Drohnen kommen…
„Die Amerikaner sind nicht dumm; die meisten Menschen können zwischen einem Flugzeug oder Hubschrauber und der Art von unheimlichen, schwebenden Objekten, von denen berichtet wurde, unterscheiden. Und die Biden-‚Truppe‘ hat ihre Glaubwürdigkeit an dieser Front völlig verspielt: Zu Beginn dieses Jahres hielt das Weiße Haus einen chinesischen Spionageballon geheim, von dem es wusste, dass er amerikanische Militärbasen überflog. Sie planten, dies für immer komplett geheim zu halten, und wurden erst enttäuscht, als Zivilisten das Flugobjekt entdeckten…
„Wenn die US-Regierung tatsächlich keine Ahnung hat, was die Drohnen sind oder wer sie bedient, ist das ein skandalöses Versagen der nationalen Sicherheit… Die Menschen sind verängstigt: Autogroße Objekte, die bewaffnet oder mit Überwachungsgeräten ausgestattet sein könnten, hängen buchstäblich über ihren Köpfen…“
Kirby erklärte am 16. Dezember auf Fox News, dass es sich bei den Drohnen hauptsächlich um unbemannte Flugkörper handele, die jedoch völlig legal seien und keinerlei Bedrohung für die Sicherheit Amerikas darstellten.
Breitbart schrieb am 13. Dezember:
„Der gewählte Präsident Donald Trump hat sich in die Diskussion über die anhaltenden Sichtungen mysteriöser, nicht identifizierter Drohnen eingeschaltet und die Regierung aufgefordert, sie ‚abzuschießen.‘ In einem Beitrag auf Truth Social stellte Trump die Frage, ob die Drohnensichtungen ‚ohne Wissen der Regierung geschehen‘ könnten, und fügte hinzu, die Regierung solle der Öffentlichkeit Antworten geben. ‚Mysteriöse Drohnensichtungen im ganzen Land,‘ schrieb Trump in seinem Beitrag. ‚Kann das wirklich ohne das Wissen unserer Regierung geschehen? Das glaube ich nicht! Lasst es die Öffentlichkeit wissen, und zwar jetzt. Andernfalls, schießt sie ab!!! DJT.‘“
Daraufhin sagte Trump, dass die Regierung Bescheid wisse, dass Biden Bescheid wisse, aber dass sie ihr Wissen verheimlichen würden. Er erklärte auch, dass er nicht glaube, dass die Drohnen von ausländischen Einrichtungen kommen. Angesichts der Beweise scheint dies eine recht merkwürdige Schlussfolgerung zu sein. Beachten Sie die nächsten Artikel.
Was ist mit den Drohnen los?
Report 24 schrieb am 13. Dezember:
„Aktuelle Videos zeigen, wie solche Drohnen möglicherweise Waffen abfeuern und unbekannte Substanzen freisetzen. Nun erging eine Warnung an Einsatzkräfte, sich aus gesundheitlichen Gründen von abgestürzten Drohnen fernzuhalten…
„Konkret tauchten in den letzten Tagen Bilder einer Drohne auf, die mit einer unbekannten Waffe auf irgendein unbekanntes Ziel geschossen hat. Leuchtspuren zogen über den Himmel. Eine andere Drohne soll eine Substanz in die Luft gesprüht haben, über die nichts bekannt ist…
„Nun gaben FBI und New Jersey State Police ein Informationsblatt heraus, welches Ersthelfer berücksichtigen sollen, die zu Absturzstellen von Drohnen gerufen werden. Zu den wichtigsten Empfehlungen gehört es, physischen Kontakt mit der Drohne zu vermeiden und eine 100 Meter breite Isolations- und Evakuierungszone in alle Richtungen einzurichten…
„Die Ersthelfer werden angewiesen, bei der Sicherung des Umkreises eine vollständige persönliche Schutzausrüstung (PSA) mit luftunabhängigem Atemschutzgerät (SCBA) zu tragen und werden gewarnt, die einmal eingerichtete Isolationszone nicht erneut zu betreten.
„Darüber hinaus werden die Helfer angewiesen, die örtlichen Strafverfolgungsbehörden und das FBI zu benachrichtigen sowie Unterstützung von Gefahrenstoff-Einsatzteams und Bombenräumkommandos anzufordern, um die Situation einzuschätzen… Außerdem wird zum Einsatz von Strahlungsüberwachungsgeräten geraten und man sollte auf mögliche elektronische Störungen in der Umgebung achten. Die Vorfälle wären als Straftaten einzustufen und [sollten] über etablierte Protokolle zur Abwehr von Gewalt und Terror gemeldet werden….“
Es wird vermutet, dass die Drohnen nach radioaktivem Material suchen könnten, das Anfang Dezember verschwunden ist..
Drohnensichtungen gibt es nicht nur im Nordosten
USA Today schrieb am 18. Dezember:
„Der Boom an Drohnensichtungen, der vor einem Monat in New Jersey begann und sich schnell über den Nordosten ausbreitete, hat das ganze Land erfasst, und Militärstützpunkte stehen im Mittelpunkt des Chaos und der Kontroversen. Letzte Woche erforderte ein Drohnenangriff über dem Luftwaffenstützpunkt Wright-Patterson in Ohio die Schließung des Luftraums für mehrere Stunden. In Utah wurden kürzlich Drohnen in der Nähe der Hill Air Force Base gesichtet…
„In Kalifornien berichteten Bewohner von Venice Beach, sie hätten am Sonntag unerklärliche Drohnen gesehen, und der Abgeordnete Paul Ruiz, D-California, äußerte diese Woche seine Besorgnis über die jüngsten Sichtungen im Coachella Valley. Camp Pendleton, 40 Meilen nördlich von San Diego, erlebte allein letzte Woche mindestens sechs Drohnenangriffe über seinem Luftraum, sagte ein Sprecher der Marinebasis am Dienstag gegenüber ‚The War Zone‘…
„Präsident Joe Biden hat Verschwörungstheorien zurückgewiesen… ‚Bisher kein Gefühl der Gefahr‘ … Bidens Kommentar bekräftigte eine gemeinsame Erklärung, die diese Woche vom Heimatschutzministerium, dem FBI, der FAA und dem Pentagon herausgegeben wurde und in der es heißt – basierend auf vorläufigen Untersuchungen – dass zu den Sichtungen offenbar legale kommerzielle, Hobby- und Strafverfolgungsdrohnen gehören sowie Flugzeuge, Hubschrauber und ‚Sterne, die fälschlicherweise als Drohnen gemeldet wurden‘. Es wurde keine Gefahr für die nationale oder öffentliche Sicherheit von den mehr als 5.000 gemeldeten Sichtungen festgestellt, heißt es in der Erklärung…
„Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses erhielt am Dienstag eine nichtöffentliche Unterrichtung zum Thema Drohnen von Vertretern der Justiz-, Verteidigungs- und Heimatschutzministerien…“
WARUM ein Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
Drohnen über US-Luftwaffenstützpunkt in Deutschland
Reuters schrieb am 13. Dezember:
„Nicht identifizierte Drohnen seien in den letzten Wochen über sensiblen Industriestandorten und dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland gesichtet worden, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel am Freitag unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der deutschen Sicherheitsbehörden.
„In dem Bericht wurden laut Spiegel zahlreiche Drohnensichtungen in den Abendstunden des 3. und 4. Dezember über dem Luftwaffenstützpunkt verzeichnet.“
Ausrichtung auf Militärstandorte
In einem verwandten Artikel schrieb USA Today am 18. Dezember:
„Es gab Hunderte, vielleicht Tausende von Drohnenangriffen auf abgelegene Militäranlagen, die wenig öffentliche Aufmerksamkeit erregten. Aber sie haben sensible Operationen gestört… In den riesigen, dünn besiedelten Gebieten, in denen sich viele Militäreinrichtungen befinden, erfolgt die Reaktion oft zu gering und viel zu spät… Das Pentagon war angesichts der wachsenden Bedrohung zu passiv…
„Spionagedrohnen könnten sensible Informationen über US-Militäraktivitäten sammeln, die Gegner auf künftige Einsätze hinweisen könnten… Beispielsweise könnte die Luftüberwachung die Bewegung von Munition von Arsenalen zum Hafen zeigen, während sich das Pentagon auf den Krieg vorbereitete. Eine Drohne könnte auch Echtzeitvideos der schnellen Reaktion der Special Forces-Soldaten aus Fort Liberty liefern… F-22-Kampfflugzeuge, die fortschrittlichsten Kampfflugzeuge der Luftwaffenflotte, könnten das Ziel mysteriöser Drohnenwellen gewesen sein, die letztes Jahr über der Langley Air Force Base in Virginia bemerkt wurden…
„… Zu den Einsatzorten von Drohnen gehört der White Sands Missile Range,… das einzige Landgelände der Armee zum Testen von Langstreckenraketen, Sprengstoff und Artillerie…
„Drohnen haben auf US-Militärstützpunkten im Ausland bereits Menschenleben gefordert. Im Januar griff eine Drohne Tower 22, einen US-Stützpunkt in Jordanien, an und tötete drei amerikanische Soldaten [und] verwundete mehr als 40. Eine Einwegdrohne, die auf ein Ziel programmiert ist und keine Richtungssteuerung oder -regulierung in der Luft benötigt, wurde bei dem Angriff eingesetzt.
„Der aktuelle Drohnenwahn spiegelt auch den Vorfall mit dem chinesischen Spionageballon wider, der das Land im Jahr 2023 erschütterte. Das Pentagon überwachte den Ballon voller Spionagesoftware, als er auf seinem Transit durch das Land sensible Militärstandorte überquerte…“
Es wird vermutet, dass zumindest die Drohnen, die sich über US-Militärstandorten befinden, feindlich sind und höchstwahrscheinlich aus der Volksrepublik China stammen.
Frankreichs neuer Premierminister… für wie lange?
AFP schrieb am 13. Dezember:
„Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag den Zentristen Francois Bayrou zum Premierminister ernannt und ihm damit die schwierige Aufgabe übertragen, Frankreich aus einer monatelangen politischen Krise zu führen. Der 73-jährige Bayrou, Vorsitzender der MoDem-Fraktion, die mit Macrons Partei verbündet ist, wurde neun Tage nachdem das Parlament die Regierung von Michel Barnier in einem historischen Misstrauensvotum nach einem Patt über einen Sparhaushalt gestürzt hatte, ernannt…
„Bayrou ist der sechste Premierminister in Macrons Amtszeit. Sein Vorgänger Barnier war mit einer Amtszeit von nur drei Monaten der am kürzesten regierende Premierminister Frankreichs. Bayrou ist auch der vierte Premierminister Macrons in diesem Jahr. Der neu ernannte Premierminister steht vor der unmittelbaren Herausforderung, ein Kabinett zu bilden, das ein Misstrauensvotum in einem gespaltenen Parlament überstehen kann, und einen Haushalt für 2025 auszuhandeln, um wirtschaftliche Turbulenzen zu begrenzen…
„Mehrere Quellen berichteten AFP, dass das morgendliche Treffen zwischen Macron und Bayrou eine stürmische Angelegenheit gewesen sei, bei der der Präsident zunächst dazu tendierte, seinen loyalen Verteidigungsminister Sebastien Lecornu zum Premierminister zu ernennen. Bayrou verlor die Beherrschung und drohte damit, das Bündnis mit Macron zu brechen, der daraufhin beschloss, sich im Namen der Einheit an Bayrou zu wenden, so die Quellen… Mujtaba Rahman, Europa-Direktor bei der Risikoanalysefirma Eurasia Group, sagte: ‚In der langen Geschichte der [1958 gegründeten] Fünften Republik war dies vielleicht das erste Mal, dass ein Premierminister sich selbst gewählt hat.‘“
Dies scheint nicht gerade eine stabile Regierung zu beschreiben, die ihre Herausforderungen lange überstehen könnte. Aber Frankreich ist nur eine von einer Reihe instabiler Regierungen, die kurz vor dem Zusammenbruch stehen oder bereits zusammengebrochen sind.
Kanadische Regierung bröckelt
Daily Mail schrieb am 16. Dezember:
„Der kanadische Premierminister Justin Trudeau steht kurz vor dem Rücktritt, während seine liberale Regierung um ihn herum zerbröckelt… Finanzministerin Chrystia Freeland… trat am Montag zurück, nachdem sie sich mit Trudeau unter anderem über den Umgang mit möglichen US-Zöllen zerstritten hatte, was einen schweren Schlag für die ohnehin schon unpopuläre Regierung bedeutet…
„Der Rücktritt von Freeland (56), die auch als stellvertretende Premierministerin fungierte, ist eine der größten Krisen, die Trudeau seit seinem Amtsantritt im November 2015 erlebt hat. Er verliert damit auch einen wichtigen Verbündeten, während er auf dem besten Weg ist, die nächsten Wahlen gegen die offiziellen oppositionellen Konservativen zu verlieren….
„Trudeau kann gestürzt werden, wenn sich die Oppositionsparteien in einem Misstrauensvotum gegen ihn zusammenschließen, was jedoch frühestens Ende Januar der Fall sein kann… Umfragen zeigen, dass die Liberalen bei den Wahlen, die bis Ende Oktober 2025 abgehalten werden müssen, voraussichtlich gestürzt werden.“
Die Zeit für Trudeaus Rücktritt ist längst abgelaufen.
Trudeau Gouverneur des 51. Staates?
Newsmax schrieb am 18. Dezember:
„Der gewählte Präsident Donald Trump stellte am Mittwoch die Frage, warum die USA Kanada Subventionen gewähren, und schlug vor, dass es ein US-Bundesstaat werden sollte. ‚Niemand kann beantworten, warum wir Kanada mit über 100.000.000 US-Dollar pro Jahr subventionieren? Macht keinen Sinn!… Viele Kanadier wollen, dass Kanada der 51. Staat wird. Sie würden massiv an Steuern und militärischem Schutz sparen. Ich denke, es ist eine großartige Idee‘, fügte er hinzu. ‚51. Staat!!!‘
„Trump hat Kanada und Premierminister Justin Trudeau in den letzten Tagen nach dem überraschenden Rücktritt von Finanzministerin Chrystia Freeland unter Druck gesetzt. ‚Der große Staat Kanada ist fassungslos, als die Finanzministerin zurücktritt oder von ihrem Amt durch Gouverneur Justin Trudeau entlassen wurde‘, schrieb Trump am Montag…“
Könnte Kanada der 51. Staat der USA werden?
National Post schrieb am 12. Dezember:
„… wenn entweder Kanada als Ganzes oder einige Teile davon den Vereinigten Staaten beitreten wollten, müssten sie Abschnitt 41 des Verfassungsgesetzes von 1982 anwenden. Das bedeutet, dass der Senat, das Repräsentantenhaus und die Parlamente aller 10 Provinzen dem Austritt eines bestimmten Gebiets aus Kanada zustimmen müssten… Sobald diese Entscheidung getroffen ist, entweder von allen 10 Provinzen oder von einigen, aber nicht von den anderen, dann muss eine Aufnahme in die Vereinigten Staaten erfolgen. Und das ist ein völlig separater Prozess. Er beruht auf Artikel IV, Abschnitt 3, Satz 1 der US-Verfassung, der im Wesentlichen besagt, dass neue Gebiete durch eine einfache Abstimmung des US-Kongresses in die USA aufgenommen und zu Staaten werden können. Das jüngste Beispiel dafür ist Hawaii, das am 21. August 1959 aufgrund eines landesweiten Referendums in Hawaii und einer anschließenden Bundesgesetzgebung zu einem Staat wurde.
„Die zweite Möglichkeit ist durch Kauf. Viele der amerikanischen Staaten wurden zum Beispiel im Rahmen der Louisiana Anschaffung („Louisiana Purchase“) gekauft, und so wurden die Staaten auf der westlichen Seite des Mississippi zunächst zu Territorien und schließlich zu Staaten… Sie mögen sich daran erinnern, dass Präsident Trump während seiner ersten Amtszeit davon gesprochen hat, Grönland einfach zu kaufen…
„Die dritte Möglichkeit:… Direkte Invasion. Im Hinterland von New York, in der Nähe von Ottawa, gibt es die 10. Gebirgsdivision, eine Elitetruppe der U.S. Army. Es würde… nicht viel brauchen, damit sie nach Ottawa fahren und sagen, dass ihr jetzt zu uns gehört… In der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten einen neuen Staat annektiert, der zuvor ein unabhängiges Land war: So haben wir 1845 Texas annektiert.
„Die Verfassungsbestimmung, die die Hinzufügung neuer Staaten erlaubt, findet sich in Artikel IV, Abschnitt 3, Satz 1 der US-Verfassung: ‚Neue Staaten können vom Kongress in diese Union aufgenommen werden; aber kein neuer Staat darf innerhalb der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates gebildet oder errichtet werden; noch darf ein Staat durch den Zusammenschluss von zwei oder mehreren Staaten oder Teilen von Staaten gebildet werden, ohne die Zustimmung der Legislative der betroffenen Staaten sowie des Kongresses.‘…
„Der Kongress verabschiedet dann einen Ermächtigungsakt, der die Aufnahme der neuen Staaten unter bestimmten, gesetzlich festgelegten Bedingungen erlaubt. Für die Aufnahme Utahs bestand der Kongress beispielsweise darauf, dass die Verfassung Utahs die Polygamie verbietet. Dann stimmt die Bevölkerung des vorgeschlagenen Staates in der Regel in einem Referendum für oder gegen die von Bedingungen abhängigen Aufnahme…
„Zur Zeit unserer Revolution gegen das britische Empire lud der Kontinentalkongress Kanada sogar ein, der Union als Staat beizutreten – und als sie sich nicht gegen die Briten erhoben, marschierten wir Amerikaner ein…“
Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass all dies absolut absurd ist. Aber auch wenn es von Trump als Scherz gemeint sein könnte, sind schon seltsamere Dinge passiert.
Deutsche Regierung stürzt zusammen
DNYUZ schrieb am 16. Dezember:
„Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag die Vertrauensfrage im deutschen Parlament verloren, eine Niederlage, die effektiv die zunehmend unpopuläre Regierung beendet, die er seit 2021 geführt hat, und die Bühne für Wahlen Anfang nächsten Jahres [geplant für den 23. Februar] bereitet.
„Der Kollaps der Regierung nur neun Monate vor den geplanten Wahlen war ein außergewöhnlicher Moment für Deutschland. Dies wird erst die vierte vorgezogene Wahl in den 75 Jahren seit der Gründung des modernen Staates sein, und sie spiegelt eine neue Ära einer zerrissenen und instabilen Politik in einem Land wider, das lange Zeit für beständige Koalitionen bekannt war, die auf einem hartnäckigen Konsens beruhten. Die Abstimmung zur Vertrauensfrage, die im selben Monat stattfand, in dem die französische Regierung gestürzt wurde, verschärft die Führungskrise in Europa in einer Zeit wachsender wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine hat einen entscheidenden Moment erreicht. In den Vereinigten Staaten steht der designierte Präsident Donald J. Trump kurz vor seinem Amtsantritt. Und nun ist Europas größte Volkswirtschaft in den Händen einer Übergangsregierung.
„Scholz hatte kaum eine andere Wahl, als den ungewöhnlichen Schritt zu wagen, die Vertrauensfrage zu stellen, nachdem seine Drei-Parteien-Koalition im November zerbrochen war und damit ein monatelanges, erbittertes internes Gezänk endete, das ihn ohne parlamentarische Mehrheit für die Verabschiedung von Gesetzen oder eines Haushalts zurückließ. Die politische Unsicherheit könnte jedoch noch monatelang anhalten. Es wird erwartet, dass die Wahlen am 23. Februar stattfinden, aber selbst wenn seine Partei, wie erwartet, nicht den ersten Platz belegt, würde Herr Scholz bis Wochen danach als Übergangskanzler im Amt bleiben. Er würde erst dann zurücktreten, wenn sich eine neue Koalition gebildet hat, was wahrscheinlich nicht vor April oder Mai der Fall sein wird.
„Sieben Parteien werden mit einer realistischen Chance auf einen Parlamentseinzug in den Wahlkampf ziehen, und einige Parteien an den politischen Rändern — vor allem am rechten Rand — haben laut Umfragen gute Aussichten auf ein starkes Ergebnis…
„Es ist ein ungünstiger Zeitpunkt für Deutschland, sich in einen zermürbenden Winterwahlkampf zu stürzen und einen politischen Stillstand zu erleben, der bis zur Übernahme einer neuen Regierung andauern könnte. ‚Das Timing ist absolut schrecklich für die EU — im Grunde treffen diese mannigfachen Krisen die EU zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, weil der traditionelle Motor des Blocks mit sich selbst beschäftigt ist‘, sagte Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations und bezog sich dabei auf Deutschland und Frankreich…
„… in der zersplitterten politischen Landschaft Deutschlands wird wahrscheinlich keine einzelne Partei eine absolute Mehrheit gewinnen, was zu potenziell heiklen Verhandlungen führen wird, um eine Koalition zu bilden, die funktionaler und dauerhafter ist als die gescheiterte…“
Wir sind der Meinung, dass die neue deutsche Regierung genauso scheitern wird wie die jetzige und keine Überlebenschance hat, es sei denn, es geschieht etwas wirklich Drastisches.
Merz macht alles falsch
t-online schrieb am 12. Dezember:
„Friedrich Merz will seit mindestens 20 Jahren Bundeskanzler werden. Jetzt steht er kurz vor der Erfüllung seines Traumes – und patzt… Jahrzehntelang hat er auf diese Chance gewartet, für sein Comeback in der CDU gerackert, die Partei so weit wie möglich hinter sich versammelt, sie nach der diffusen Merkel-Ära zu einer neuen geformt, ist Kanzlerkandidat der Union geworden und liegt in den Umfragen weit vorn. Sein Lebensziel Bundeskanzler ist in Griffweite. Und plötzlich patzt er, stolpert, stammelt, strauchelt. Redet nicht mehr wie er selbst, sondern klingt wie der Resonanzboden all jener, die auf ihn einschwatzen… Und Merz will alles richtig machen – und macht dabei doch alles falsch…
„Länger arbeiten bis zur Rente? War nicht so gemeint. Eine echte Wirtschaftswende? Ja, schon, aber doch nicht so, wie sie die FDP fordert. Taurus für die Ukraine? Ja, schon, aber erst müssten dann mal über Monate ukrainische Soldaten an dieser Waffe in Deutschland ausgebildet werden…
„Obendrein vergibt er schon wild Ministerposten in seinem künftigen Kabinett an alle möglichen Koalitionspartner, als sei er bereits Kanzler – und entzieht diese dann aber auch wieder… Olaf Scholz kann diese Wahl nach Lage der Dinge nicht mehr gewinnen, das stimmt. Aber Merz kann sie immer noch verlieren.“
Deutschland nach rechts?
Barron’s schrieb am 17. Dezember:
„Die konservative Opposition in Deutschland, die in den Umfragen vor den Wahlen am 23. Februar führend ist, hat am Dienstag Pläne dargelegt, die Machtblöcke der EU in der Einwanderungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlich nach rechts zu verschieben. Friedrich Merz, Vorsitzender der Christdemokraten (CDU), soll den sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz ersetzen, dessen Amtszeit die Konservativen wegen der schwächelnden Wirtschaft als ‚drei verlorene Jahre‘ bezeichnet haben.
„Einen Tag nachdem Scholz eine Vertrauensabstimmung verloren hatte, die er ausgerufen hatte, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen, warf Merz dem Kanzler vor, er habe ‚schon vor langer Zeit das Vertrauen einer Mehrheit der Bevölkerung verloren‘. Merz – seit langem ein Parteikonkurrent der gemäßigteren Ex-Kanzlerin der CDU, Angela Merkel – hat eine Rückkehr zu den rechten Wurzeln der Partei gesteuert, um die Unterstützung der Wähler zu gewinnen, die von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Versuchung geführt werden.
„In ihrem am Dienstag veröffentlichten Wahlkampfprogramm versprachen die CDU und ihre bayerischen Verbündeten, die CSU, ‚die illegale Migration zu stoppen‘ und die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber auf ein ‚Bett, Brot und Seife‘-Minimum zu kürzen. Sie versprachen außerdem ‚Null Toleranz‘ gegenüber Kriminalität, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Schließung von Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt werden.
„In den Koalitionsverhandlungen, die typischerweise im Anschluss an die Wahlen in Deutschland stattfinden, mag ein großer Teil der Plattform aufgeweicht werden, aber vorerst versprach das Bündnis, zwei Jahrzehnte eher zentristischer Herrschaft, die auf die Merkel-Jahre zurückgeht, rückgängig zu machen. Sie versprachen einen ‚grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik‘ und kritisierten Merkels Aufnahme von Flüchtlingen, ohne sie namentlich zu nennen…
„Das Bündnis sagte auch, es werde die Legalisierung von Marihuana rückgängig machen, die Scholz‘ Dreierbündnis mit den Grünen und der liberalen FDP beschlossen hatte und das Anfang November zusammengebrochen war. Die CDU sagte auch, sie sei gegen Bemühungen zur Liberalisierung der Abtreibungsregeln [und] eines neuen Gesetzes zur Selbstbestimmung der Geschlechter…
„Im Gegensatz dazu setzt der Wahlkampf der Sozialdemokraten (SPD), der traditionellen Verteidiger der Arbeiterklasse, auf bessere Löhne, stabile Renten und Leistungen wie kostenloses Schulessen… Sie will die Steuern für 95 Prozent der Erwerbstätigen senken und für die Superreichen erhöhen, während gleichzeitig der Mindestlohn von 12 auf 15 Euro pro Stunde erhöht werden soll…
„Bei der Sicherheit geloben beide großen Parteien, die Ukraine weiterhin in ihrem Krieg mit Russland zu unterstützen und zwei Prozent des BIP oder mehr für die Verteidigung Deutschlands auszugeben. Während das CDU-Programm unklar bleibt, welche Waffen nach Kiew geliefert werden sollen, beharrt die SPD darauf, dass sie den Versand von Langstreckenraketen ablehnt, weil ‚Deutschland und die NATO nicht selbst Kriegsparteien werden dürfen.‘“
Was Russland will…
Focus schrieb am 14. Dezember:
„Es ist laufend davon die Rede, wie sich ein Krieg mit Russland verhindern lasse, dabei befinden wir uns längst im Krieg… Die Russen senden Auftragsmörder, die missliebige Personen liquidieren… Sie hacken sich in unsere Netze ein und unterwandern die sozialen Medien…
„Die meisten Deutschen denken, wenn Putin seinen Willen in der Ukraine durchgesetzt hat, gäbe es Frieden. Aber es geht längst nicht mehr um die Ukraine. Dass der Mann in Moskau von einem russischen Großreich träumt, das den Untergang des sowjetischen Imperiums revidieren soll, hat er in mehreren Reden niedergelegt.
„In Putins Umgebung spricht man seit dem Sommer nur noch vom ‚sogenannten Baltikum‘. Und wenn man mit Litauen und Lettland fertig ist, warum nicht nach Polen greifen? Auch Dresden war übrigens mal russische Einflusssphäre.
„Soldaten… verfolgen genau, wo Kasernen errichtet und Nachschubwege angelegt werden. Russland arbeitet mit aller Macht daran, seine militärischen Fähigkeiten auszubauen. Es hat die Ambition, den Krieg auszuweiten. Und es gibt eine Militarisierung der Gesellschaft, die bereit ist, die Expansion mitzutragen…
Wird es zu einem Angriff kommen?… Russland erscheint stark, weil wir so schwach sind… Das ist das Russland, das sich anschickt, den Westen zu besiegen. Es sollte Europa möglich sein, dagegen zu halten. Man muss dann allerdings auch etwas dafür tun.
„Ich weiß nicht, ob es unter einem Kanzler Merz besser würde… Viel hängt davon ab, mit wem die CDU koaliert, wenn sie im Februar den Regierungsauftrag erhält. In Berlin stellen sich alle auf eine Große Koalition ein. Aber vielleicht sollte man das im Adenauer-Haus noch einmal überdenken….“
Ein Europa bis Moskau?
Die Welt schrieb am 14. Dezember:
„Der AfD-Landeschef Björn Höcke will den Russland-Ukraine-Krieg zu einem Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf machen. Auf dem Thüringer Landesparteitag fordert er die ‚Emanzipation‘ von den USA und ein Europa, ‚dessen Wirbelsäule von Paris über Berlin nach Moskau verläuft‘…. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler werde, würden ‚deutsche Soldaten im schlimmsten Falle Raketen nach Moskau schicken, wo russische Soldaten und russische Zivilisten getötet werden‘, behauptet Höcke. ‚Wer Merz wählt, wählt den Krieg.‘…
„Höcke wirft in seiner Rede einen Blick auf die Geschichte seit dem Kalten Krieg. Damals sei die Weltlage bipolar gewesen – auf der einen Seite die Sowjetunion, auf der anderen die USA. Nach dem Fall der Mauer sei es in die Zeit der Unipolarität gegangen, mit den USA als einziger Supermacht… Die Amerikaner hätten sich ‚als neue Kolonialmacht aufgespielt‘ – und sich damit ‚sehr viele Feinde gemacht‘…
„Europa müsse ein eigenständiger, autonomer Pol in einer neuen, multipolaren Weltordnung werden, sagt Höcke. ‚Wir müssen uns von den Vereinigten Staaten von Amerika emanzipieren… Und im schlimmsten Fall machen sie Europa zum Kriegsschauplatz.‘…
„Zum Abschluss seiner Rede bezieht sich Höcke auf den früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle… De Gaulle hatte im Jahr 1959 von einem ‚Bündnis vom Atlantik bis zum Ural‘ gesprochen. Helmut Kohl und Michail Gorbatschow nannten dies 1989 ein ‚gemeinsames Haus Europa‘. Wladimir Putin forderte dann 2010 die ‚Gestaltung einer harmonischen Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok‘. Dies griffen später wortgleich auch Angela Merkel und Emmanuel Macron auf.
„De Gaulle habe auch von einem ‚souveränen Europa ohne fremdhegemonialen Einfluss von außen‘ geträumt, sagt Höcke weiter. ‚Und er träumte von einem Europa, dessen Wirbelsäule von Paris über Berlin nach Moskau verläuft. Ich finde diesen Traum sehr attraktiv.‘“
Gericht annulliert die Wahl in Rumänien
Der Atlantic Council schrieb am 16. Dezember:
„Es ist nie eine gute Sache, wenn Präsidentschaftswahlen annulliert werden. Aber genau das ist Anfang dieses Monats in Rumänien, einem Mitglied der NATO und der Europäischen Union (EU), passiert…
„Am 24. November erhielt der formal als am Rand stehender und als mystischer Nationalist geltende Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die meisten Stimmen. Dann, kurz vor der zweiten Runde der Stichwahl, gab das rumänische Verfassungsgericht bekannt, dass es die Ergebnisse der ersten Runde annulliert. Die Entscheidung des Gerichts stützte sich auf die veröffentlichten Einschätzungen der rumänischen Regierung über ausländische (russische) Wahleinmischung, einschließlich der Nutzung der Social-Media-Plattform TikTok zur Förderung von Georgescu. Beamte der US-Geheimdienste bestätigten mir privat, dass die Anschuldigungen glaubwürdig sind. Dabei gibt es zahlreiche Beweise für eine russische Einmischung in die Wahlen in Europa und den USA. Bislang hat aber kein Land vor Rumänien eine Präsidentschaftswahl deswegen annuliert.
„Im Gegensatz dazu verliefen die rumänischen Parlamentswahlen am 1. Dezember ohne Zwischenfälle. Die Parlamentswahlen erbrachten ein starkes Ergebnis für die drei zentristischen Regierungsparteien — die Mitte-Rechts-Liberalen, die Mitte-Links-Sozialdemokraten und die ungarische Minderheitenpartei — sowie für eine vierte liberale Partei. Diese vier Parteien verhandeln nun über die Bildung einer neuen Koalitionsregierung… Die neue Regierung wird dann die abgebrochene Präsidentschaftswahl wiederholen müssen, wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres. Der scheidende Präsident Klaus Iohannis wird wahrscheinlich bis dahin im Amt bleiben…
„Die beiden Ereignisse — Georgescus Aufstieg und die Annullierung der Präsidentschaftswahl — haben die bis dato selbstgefälligen Zentristen in Rumänien erschüttert. Die Anschuldigungen der russischen Einmischung (und versuchten Sabotage) sind zwar plausibel, da der Kreml im gesamten Westen derartige Aktivitäten unternimmt, aber Georgescus Popularität ist nicht lediglich ein ausländischer Import. Die Tatsache, dass ein Mann, der selbst von anderen Nationalisten als Außenseiter angesehen wird, innerhalb weniger Wochen von der Unbekanntheit zu einem führenden Anwärter auf die Präsidentschaft aufsteigen konnte, spricht für eine breite gesellschaftliche Unzufriedenheit mit den zentristischen Parteien Rumäniens, die seit Jahren die Kontrolle über die Regierung hin und her schieben.
„Meine rumänischen Gesprächspartner äußerten sich peinlich berührt, ja sogar beschämt über die Annullierung der Wahl durch das Gericht und waren sich einig, dass dies einen schrecklichen Präzedenzfall für das Land und die Region darstellt. Sie räumten auch ein, dass die zentristischen Parteien den Kontakt zur rumänischen Gesellschaft und deren kultureller und wirtschaftlicher Unzufriedenheit verloren haben, was — wenn man es genau ausdrückt — ähnlich klingt wie bei den unzufriedenen Wählern der Rechten in Deutschland (insbesondere in der ehemaligen DDR), Frankreich und bis zu einem gewissen Grad auch in den Vereinigten Staaten. In Rumänien herrscht das weit verbreitete Gefühl, ob es nun zutrifft oder nicht, dass sich das Establishment auf sich selbst und nicht auf die Probleme der normalen Bürger konzentriert hat und dass die traditionellen nationalen Werte und sogar die nationale Souveränität verloren gegangen sind.
„Etwas nachdenklichere Liberale sagten mir, dass Georgescus Aufstieg im Grunde eine Proteststimme gegen die Selbstgefälligkeit der Mitte war und nicht eine Stimme für den seltsamen Nationalismus und die rumänische Faschismusnostalgie des Kandidaten…
„Ob Georgescu angesichts verschiedener Unregelmäßigkeiten in seiner Kampagne zur Wahl zugelassen wird, ist nicht klar. Wenn er nicht antreten darf, wird die Glaubwürdigkeit der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen innerhalb und außerhalb des Landes in Frage gestellt werden. Wird er zur Wahl zugelassen, könnte er gewinnen. In diesem Fall könnten sich ein nationalistischer Präsident und eine zentristische Regierung schnell in die Quere kommen. Die daraus resultierende politische Lähmung könnte das Regieren erschweren und die Frustration in der Gesellschaft noch verstärken.
„Rumäniens kommunistischer Diktator Nicolae Ceausescu war selbst für kommunistische Verhältnisse repressiv und wirtschaftlich inkompetent. Als die Rumänen im Dezember 1989 seine Herrschaft in einem raschen (und gewaltsamen) Aufstand stürzten, war das Land eines der ärmsten im sowjetisch dominierten Europa. Das ist jetzt vorbei. Nach einem langsamen Start begannen die Reformen der freien Marktwirtschaft in Rumänien zu greifen. Die Wirtschaftskraft des Landes hat sich seit 1989 vervierfacht, und das Land ist der NATO und der EU beigetreten. Noch während der aktuellen politischen Krise wurde Rumänien in den Schengen-Raum der EU aufgenommen, was freies Reisen innerhalb des Blocks bedeutet. Für die Rumänen war dies eine große Sache, und jeder, mit dem ich in Bukarest sprach, betrachtete dies als eine große nationale Errungenschaft.
„Aber der Erfolg, der aus der Ferne und im Zusammenhang gesehen wird, scheint nicht auszureichen, um die rumänischen Wähler zu beruhigen. Die politische Unzufriedenheit, die in ganz Europa und den Vereinigten Staaten herrscht, hat Rumänien hart getroffen…“
Südkoreas Präsident Yoon vor Amtsenthebung?
Die Sun schrieb am 14. Dezember:
„Südkorea hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon gestimmt, nachdem seine umstrittene Verhängung des Kriegsrechts Massenproteste im Land ausgelöst hatte. Die Abgeordneten stimmten am Samstag in einem zweiten Versuch erfolgreich darüber ab, Yoon nach seiner spektakulären Kehrtwende beim Kriegsrecht in der vergangenen Woche aus dem Amt zu entfernen. 204 von 300 Abgeordneten stimmten für die Absetzung des Regierungschefs wegen des Vorwurfs des Aufruhrs, 85 stimmten dagegen. Dies bedeutet, dass Mitglieder seiner eigenen People Power Party gegen den Staatschef stimmten, obwohl die Gruppe die erste Abstimmung boykottiert hatte…
„Yoon erklärte, er werde trotz der Abstimmung ‚nicht aufgeben‘ und rief die Beamten auf, die Stabilität der Regierung zu wahren… Yoon ist nun vom Amt suspendiert, während das Verfassungsgericht 180 Tage Zeit hat, um zu entscheiden, ob der umstrittene Führer wieder eingesetzt werden soll oder ob die Entscheidung endgültig ist. Er könnte der zweite südkoreanische Präsident werden, gegen den erfolgreich ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, wenn das Gericht das Votum des Parlaments bestätigt.“
Das alles trägt nicht zur Stabilität der südkoreanischen Regierung bei.
Syrien war nie eine Demokratie
Focus schrieb am 13. Dezember:
„Annalena Baerbock möchte aus Syrien ein demokratisches Land machen… Am Ende müssten freie Wahlen stehen, sagt Baerbock… Wir wissen nicht einmal, ob die syrische Bevölkerung freie Wahlen will. Freie Wahlen, eine pluralistische Demokratie, Religionsfreiheit, Frauenrechte – das alles ist ein westliches Ideal. Andere Länder denken und handeln anders… Syrien war nie eine Demokratie…
„Frau Baerbock hat jetzt einmal acht Millionen Euro überwiesen. Wem eigentlich? Der Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Landes dürfte… zwischen 200 und 400 Milliarden Euro verschlingen, was nur die Scheichtümer finanzieren könnten, Katar vorweg…
„Falls man in diesem Land, das die Demokratie nicht kennt, dafür aber die Korruption in allen staatlichen Bereichen, investieren will als Bundesrepublik, dann nur, wenn dafür klare, harte und nachvollziehbare Bedingungen der staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung formuliert werden. Gutgemeinte, aber schlecht gemachte Hilfe dürfte am Ende bei den Falschen ankommen.“
Und das war so vorhersehbar…
Öffentliche Hinrichtungen in Syrien
Report 24 schrieb am 13. Dezember:
„Der Westen feiert den Sturz von Präsident Assad und die Machtübernahme der HTS-Islamisten in Damaskus. Doch in der syrischen Hauptstadt zelebrieren diese ihren ‚moderaten Dschihad‘ mit öffentlichen Hinrichtungen – und mit der Implementierung der Scharia. Eine Diktatur löst die andere ab. Kommen die Syrer nun vom Regen in die Traufe?
„Die BBC preist den ‚moderaten Dschihad‘ in Syrien, während sich Tausende ‚aufgeregt‘ zu öffentlichen Hinrichtungen versammeln… Die westlichen Medien… überschlagen sich förmlich darin, al-Jolani und seine HTS-Milizen als aufgeklärte Reformer darzustellen. Dass der Mann, der durch die Anschläge vom 11. September radikalisiert wurde und amerikanische Truppen im Irak mit Sprengfallen attackierte, nun zum Posterboy des ‚gemäßigten Islam‘ stilisiert wird, ist an Absurdität kaum zu überbieten.
„In den sozialen Medien kursieren derweil zahllose Videos von Erschießungen und Folterungen… vermeintlicher Assad-Anhänger durch die ‚moderaten‘ Rebellen… Die westlichen Medien scheinen in ihrer verzweifelten Suche nach ‚gemäßigten‘ Kräften in Syrien bereit, selbst offensichtliche Gewaltexzesse als Ausdruck von Reformwillen zu verklären. Es ist eine gefährliche Realitätsverzerrung…“
Türkei bereit zur Invasion?
Die Jerusalem Post schrieb am 17. Dezember:
„Die Vereinigten Staaten sind zunehmend beunruhigt darüber, dass die Türkei und ihre Milizverbündeten sich auf einen groß angelegten militärischen Einmarsch in syrisches Territorium vorbereiten, das von den USA unterstützten kurdischen Streitkräften kontrolliert wird, heißt es in einem exklusiven Bericht des Wall Street Journal vom Dienstag… und dass ‚eine grenzüberschreitende Operation unmittelbar bevorstehen könnte‘.
„Als Reaktion auf die eskalierende Situation verfasste Ilham Ahmed, ein hochrangiger Beamter der kurdischen Zivilverwaltung in Syrien, einen Brief an den gewählten Präsidenten Donald Trump und forderte ihn auf, Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuüben, damit er die geplante Operation aufgibt. In Ahmeds Brief hieß es, die Türkei wolle vor Trumps Amtseinführung die Kontrolle über das kurdische Territorium übernehmen und damit die neue Regierung zwingen, Ankaras Autorität in der Region anzuerkennen. ‚Wenn die Türkei mit ihrer Invasion fortfährt, werden die Folgen katastrophal sein‘, heißt es in Ahmeds Brief. Er wies darauf hin, dass eine solche Operation mehr als 200.000 kurdische Zivilisten vertreiben und christliche Gemeinden in der Region bedrohen könnte. Berichten zufolge berief sich der Brief auf Trumps frühere Zusicherungen der Unterstützung der kurdischen Streitkräfte und erinnerte ihn an seine früheren Versprechen, dass ‚die Vereinigten Staaten die Kurden nicht im Stich lassen würden‘.
„Das WSJ wies außerdem auf die prekäre Lage der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hin, einer von Kurden geführten Gruppe, die mit US-Truppen zusammenarbeitet, um die verbleibenden Elemente des Islamischen Staates zu eliminieren… Letzte Woche besuchte US-Außenminister Antony Blinken die Türkei und versuchte, Spannungen abzubauen. Blinken bat Erdogan um die Zusicherung, die Operationen gegen kurdische Streitkräfte einzuschränken, konnte sich jedoch keine Zusagen sichern…“
Syrien im Abgrund
Das Ron Paul Institut schrieb am 18. Dezember:
„Syrien ist in den Abgrund geraten – die Dämonen von Al-Qaida, ISIS und den unnachgiebigsten Elementen der Muslimbruderschaft kreisen über dem Himmel. Es herrschen Chaos, Plünderungen, Angst, und eine schreckliche Leidenschaft für Rache brennt im Blut. Hinrichtungen auf der Straße sind an der Tagesordnung.
„Vielleicht dachten Hayat Tahrir Al-Sham (HTS) und ihr Anführer Al-Joulani (nach türkischer Anweisung), die Dinge zu kontrollieren. Aber HTS ist ein Sammelbegriff wie Al-Qaida, ISIS und An-Nusra, und seine Fraktionen sind bereits in Fraktionskämpfe verfallen. Der syrische ‚Staat‘ löste sich mitten in der Nacht auf; Polizei und Armee gingen nach Hause und ließen Waffendepots offen, damit die Shebab sie plündern konnten. Die Gefängnistüren wurden aufgerissen (oder aufgestemmt). Einige waren zweifellos politische Gefangene; aber viele waren es nicht. Einige der bösartigsten Insassen streifen jetzt durch die Straßen…“
Greift Israel die iranischen Atomanlagen an?
Breitbart schrieb am 12. Dezember:
„Der israelische Armeeradiosender berichtete am Donnerstag, dass die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) mit der Vorbereitung von Plänen für einen Angriff Israels auf die iranischen Atomanlagen begonnen hätten, nachdem sie fast 90% der syrischen Luftabwehrkapazitäten zerstört hätten, die den Iran zuvor geschützt hatten…
„Der Iran strebt seit Jahrzehnten nach Atomwaffen, begann jedoch nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden rasch mit der Urananreicherung… Israel und die USA erwägen seit langem einen Militärschlag gegen das Atomprogramm als letzten Ausweg.
„Die USA haben Israel von einem solchen Angriff abgeraten, und Israel wurde in der Vergangenheit durch die Präsenz der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon abgeschreckt, von der man annahm, dass sie in der Lage sei, tausende Raketen gleichzeitig auf Israel abzufeuern. Doch mit Israels überwältigendem Erfolg gegen die Hisbollah in den letzten Monaten ist diese Abschreckung verflogen. Als jüngster Vergeltungsschlag gegen den Iran für einen massiven Angriff mit ballistischen Raketen auf Israel griff Israel mindestens eine Atomanlage an.
„Bei demselben Angriff zerstörte Israel Berichten zufolge auch einen Großteil des iranischen Luftabwehrsystems, so dass das Land künftigen Angriffen nicht mehr gewachsen sein wird. Berichten zufolge wurden auch iranische Raketenstellungen und Raketenproduktionsanlagen beschädigt.
„Die israelische Führung könnte aus zwei Gründen der Ansicht sein, dass ein Angriff dringend notwendig ist. Erstens hat die künftige Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump signalisiert, dass sie den anhaltenden Konflikt im Nahen Osten beenden will. Zweitens könnte der Iran zu dem Schluss kommen, dass er keine andere Wahl hat, als die Entwicklung von Atomwaffen zu beschleunigen, nachdem er die meisten anderen Abschreckungsmittel verloren hat, die er in seinem ‚Feuerring‘ terroristischer Organisationen um Israel herum aufbauen wollte.
„Zuvor hätte Israel einen Angriff auf Irans Atomanlagen nicht ohne Rücksprache mit den USA in Erwägung gezogen. Doch in den letzten Tagen griff Israel das syrische Militär an, ohne auf die Zustimmung der Biden-Regierung zu warten. Es ist unwahrscheinlich, dass Israel auf die Einmischung des Weißen Hauses wartet und sich möglicherweise auf die früheren Aussagen des designierten Präsidenten Trump verlässt, der Anfang des Jahres sagte, dass Israel als Reaktion auf seine Raketenangriffe Irans Atomanlagen angreifen sollte.“
Time schrieb am 12. Dezember:
„Der designierte Präsident Donald Trump, vom TIME Magazine zur Person des Jahres 2024 gekürt, gab am 25. November in seinem Mar-a-Lago Club in Palm Beach, Florida, ein umfassendes Interview:
„‚… die Zahl der im letzten Monat getöteten Soldaten ist erschreckend, sowohl bei Russen als auch bei Ukrainern, und die Zahlen sind ziemlich gleich… Es ist verrückt, was da passiert. Es ist verrückt. Ich bin absolut dagegen, Raketen hunderte von Meilen weit in Russland hinein zu schicken. Warum tun wir das? Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn schlimmer. Das hätte man nicht zulassen dürfen. Jetzt setzen sie nicht nur Raketen ein, sondern auch andere Waffen. Und ich denke, das ist ein sehr großer Fehler, ein sehr großer Fehler. Aber das Ausmaß, die Zahl der Toten, ist Nummer eins, nicht tragbar, und ich spreche von beiden Seiten. Es ist wirklich für beide Seiten von Vorteil, diese Sache zu beenden…
„‚Und ich bin mit der ganzen Sache nicht einverstanden, denn es hätte nie passieren dürfen…
„‚Ich denke, dass der Nahe Osten ein einfacher zu handhabendes Problem ist als das, was mit Russland und der Ukraine passiert… Der 7. Oktober war eine schreckliche Sache. Jeder vergisst den 7. Oktober bequemerweise, aber das war ein schrecklicher Tag für die Welt, nicht für Israel, für die Welt…
„‚Ich will, dass alles ein Ende hat… Ich will nicht, dass Menschen auf irgendeiner Seite getötet werden, weder auf russischer, noch auf ukrainischer, oder ob es Palästinenser und Israelis sind und alle anderen… die wir im Nahen Osten haben. Es gibt so viele verschiedene Entitäten… Ich unterstütze jede Lösung, die wir finden können, um Frieden zu erreichen. Es gibt andere Ideen als die Zweistaatenlösung, aber ich unterstütze alles, was notwendig ist, um nicht nur Frieden, sondern einen dauerhaften Frieden zu erreichen… Ich sage nicht, dass das ein sehr wahrscheinliches Szenario ist, aber ich will einen lang anhaltenden Frieden, einen Frieden, bei dem wir keinen 7. Oktober in drei Jahren wieder haben. Und es gibt zahlreiche Möglichkeiten, das zu erreichen. Man kann es mit zwei Staaten machen, aber es gibt zahlreiche Möglichkeiten, das zu erreichen…
„‚[Zurück zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine:] Ich denke, das Gefährlichste im Moment ist, dass Selenskyj beschlossen hat, mit der Zustimmung des Präsidenten, wie ich annehme, damit zu beginnen, Raketen auf Russland abzufeuern. Ich denke, das ist eine große Eskalation. Ich denke, es ist eine dumme Entscheidung…
„‚[Auf die Frage, ob er Netanjahu vertraue:] Ich vertraue niemandem…‘“
Interessant…
Israel im Angriff
The Sun schrieb am 16. Dezember:
„… in Syrien ereignete sich eine gewaltige Explosion, die die ‚schwersten Einschläge‘ in der Region seit über einem Jahrzehnt markiert – und sogar auf der Richterskala gemessen wurde. Ein verblüffendes Video zeigte einen riesigen, pilzförmigen Feuerball, der den Himmel erfüllte, und ohrenbetäubende Geräusche – mit Behauptungen, die Explosion sei durch einen israelischen Angriff verursacht worden… Die erderschütternde Explosion wurde auf den seismischen Sensoren in der Nähe mit einem Erdbeben der Stärke 3,0 gemessen.
„Am Sonntag wurden in ganz Syrien dutzende weiterer israelischer Angriffe beobachtet, wobei Kampfflugzeuge Berichten zufolge gezielte Angriffe auf Waffendepots flogen… Der Blitzkrieg wütete mindestens 30 Minuten lang…
„Inzwischen gibt es Berichte, dass israelische Panzer ‚weniger als 32 Kilometer‘ von Damaskus entfernt gesichtet wurden, nachdem sie zum ersten Mal seit 50 Jahren in Syrien eingedrungen waren. Nachdem syrische Rebellen den Tyrannenpräsidenten Assad gestürzt hatten, eroberten israelische Streitkräfte die Golanhöhen und andere Verteidigungspositionen.“
Israel schließt Botschaft in Dublin
Politico schrieb am 15. Dezember:
„Israel schließt seine Botschaft in Dublin aus Protest gegen die Entscheidung Irlands, einen palästinensischen Staat anzuerkennen und die Israelis des Völkermords im Gazastreifen zu beschuldigen. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar, der die Schließung der Botschaft am Sonntag in einer Erklärung bestätigte, verurteilte Irland für seine ‚extreme antiisraelische Politik.‘…
„Israels Schritt folgt einer stetigen Abwärtsspirale in den Beziehungen zu Irland, das in seiner Geschichte Sympathie für die palästinensische Sache zum Ausdruck gebracht hat… Der Tropfen, der das Fass für Israel zum Überlaufen brachte, war offenbar die Entscheidung des irischen Kabinetts von letzter Woche, sich stärker in den ein Jahr alten Fall Südafrikas einzumischen, in dem Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag des Völkermords beschuldigt wird…“
Israel gegen Irland
Times of Israel schrieb am 17. Dezember:
„Außenminister Gideon Sa’ar kritisiert heute die Äußerungen des irischen Präsidenten, der Israel beschuldigte, die Souveränität des Libanon und Syriens zu verletzen, und ohne Beweise behauptete, Jerusalem versuche, Siedlungen in Ägypten zu errichten. Außenminister Gideon Sa’ar verteidigte gestern seine Entscheidung, die israelische Botschaft in Irland zu schließen, und sagte, Dublin habe den Antisemitismus unter einem Premierminister ‚gefördert‘, den er des Judenhasses beschuldigte… Sa’ar sagt: ‚Einmal ein antisemitischer Lügner – immer ein antisemitischer Lügner’…
„Am Ende seiner kämpferischen Erklärung brachte Sa’ar Irlands Versäumnis zur Sprache, sich den Alliierten im Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg anzuschließen. ‚Vergessen wir nicht, dass Irland im Zweiten Weltkrieg bestenfalls neutral war. Zu der Zeit kämpfte die freie Welt gegen Hitlers Achse, während Irland beiseite stand und nichts tat.‘“
Die Geburtsrecht-Staatsbürgerschaft beenden?
Newsmax schrieb am 16. Dezember:
„Der designierte Präsident Donald Trump hat die Abschaffung der Staatsbürgerschaft durch Geburt als oberste Priorität seiner zweiten Amtszeit bezeichnet und sich damit auf eine Auseinandersetzung mit demokratischen Abgeordneten und dem Obersten Gerichtshof über dieses umstrittene Thema vorbereitet. Republikaner im Kongress sagen, dass Ausländer den 14. Zusatzartikel der Verfassung – der jedem in den Vereinigten Staaten geborenen Bürger die Staatsbürgerschaft verleiht – ausnutzen, um dauerhaft im Land Fuß zu fassen, was die Verfassungsgeber nie vorgesehen hätten. Sie sagten gegenüber The Hill, dass sie glauben, dass Trump die Autorität hat, per Exekutivmaßnahme den Wortlaut des 14. Zusatzartikels so umzuinterpretieren, dass die Kinder von Ausländern von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden, wenn sie auf US-Boden geboren werden…
„Der 14. Zusatzartikel zur Verfassung wurde 1868 nach dem Bürgerkrieg verabschiedet und besagt, dass ‚alle in den Vereinigten Staaten geborenen oder eingebürgerten Personen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, Bürger der Vereinigten Staaten und des Bundesstaates sind, in dem sie ihren Wohnsitz haben.‘ Während dieser Wortlaut traditionell so interpretiert wurde, dass er jedem, der in den Vereinigten Staaten geboren ist, die Staatsbürgerschaft verleiht, argumentieren Konservative, dass er so uminterpretiert werden müsse, dass diejenigen ausgeschlossen werden, die die USA besuchen, damit ihre Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten,“
Die Formulierung des 14. Zusatzartikels ist sehr eindeutig. Ihn einfach per Exekutivbeschluss „neu zu interpretieren“ sollte zum Scheitern verurteilt sein. Doch in den USA könnte heutzutage alles möglich sein. Aus praktischen Gründen würde der Versuch, zwischen denjenigen zu unterscheiden (falls dies das Ziel ist), die die USA besuchen, „um für ihre Kindern automatisch die Staatsbürgerschaft zu erlangen“, oder denen, die aus anderen Gründen in die USA gekommen sind, möglicherweise auf unüberwindbare Probleme stoßen.
Was derzeit auch völlig unklar ist, ist, ob Trump den 14. Zusatzartikel rückwirkend aufheben oder „neu interpretieren“ will (das wäre ein Skandal ungeahnten Ausmaßes) oder „nur“ für die Zukunft. In jedem Fall scheint die Abschaffung oder „Neuinterpretation“ des 14. Zusatzartikels eine ziemlich dämliche, unamerikanische Idee zu sein. Viele andere Länder erlauben die Staatsbürgerschaft durch Geburt ebenfalls. Andere sollten sie zulassen.
Kollateralverhaftungen nichtkrimineller Migranten
Newsmax schrieb am 18. Dezember:
„Obwohl sich der Massenabschiebungsplan des gewählten Präsidenten Donald Trump auf illegale Migranten mit kriminellen Vorgeschichten konzentrieren wird, warnt Grenzzar Tom Homan, dass andere Migranten zweifellos ‚Kollateralverhaftungen‘ ausgesetzt sein werden. Auch Migranten, denen als einziges ‚Verbrechen‘ die illegale Einreise in die USA vorgeworfen wird, müssen mit der Abschiebung rechnen, insbesondere wenn sie bei jemandem wohnen, gegen den ein Haftbefehl vorliegt.
„[Homan sagte:] ‚Wir erwarten eine Menge kollateraler Verhaftungen.‘…
„Während die ICE unter der Biden-Regierung der Verhaftung illegaler Migranten mit strafrechtlicher Verurteilung wegen schwerer Verbrechen Vorrang einräumte, wird von Trump erwartet, dass er jeden einbezieht, der sich unrechtmäßig im Land aufhält… Der Grenzzar sagte, Trumps Abschiebungsplan werde am Tag der Amtseinführung, dem 20. Januar, beginnen.“
Das war von Anfang an klar.
Ende der Sommerzeit?
Die New York Post schrieb am 13. Dezember:
„Der designierte Präsident Donald Trump kündigte am Freitag an, dass er die von den Republikanern angeführten Bemühungen zur Abschaffung der Sommerzeit unterstützen werde, mit der Begründung, dass das zweimal jährliche Ritual der Uhrenumstellung ‚unpraktisch‘ und ‚sehr kostspielig‘ sei.… 2022 verabschiedete der Senat einstimmig einen Gesetzentwurf, der die Sommerzeit dauerhaft einführen würde. Der Sunshine Protection Act wurde von Senator Marco Rubio (R-Fla.) – Trumps Wahl für den Leiter des Außenministeriums – eingebracht, wurde im Repräsentantenhaus jedoch nie zur Abstimmung gestellt… ‚Dieses Ritual der zweimal jährlichen Zeitumstellung ist dumm,‘ sagte der republikanische Senator aus Florida damals und merkte an, dass das ‚Fixieren der Zeit eine überwältigende parteiübergreifende und breite Unterstützung erfährt.‘
„75% der Amerikaner sind gegen die saisonale Zeitumstellung… Arizona und Hawaii sind die einzigen Staaten, die eine Zeit festgesetzt haben und das ganze Jahr über der Standardzeit folgen.
„Die Ursprünge der Sommerzeit gehen auf den Ersten Weltkrieg zurück, als der Standard Time Act von 1918 verabschiedet wurde, um Energie für die Kriegsanstrengungen zu sparen. Die Unternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy – die von Trump damit beauftragt wurden, die Regierung effizienter zu machen – haben signalisiert, dass sie die Abschaffung der Zeitumstellung unterstützen würden.“
Diese Idee wurde von Hitler im Zweiten Weltkrieg gerne übernommen. Es ist an der Zeit, die dumme „kriegsverursachende“ und „kriegsverlängernde“ Sommerzeit abzuschaffen.
Tattoos Unpopular in Deutschland
ntv schrieb am 12. Dezember:
„Tattoos sind auch in Deutschland sehr verbreitet [20% sollen sie haben], doch viele finden tätowierte Menschen weniger schön. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie… Die komplett ohne Tattoo abgebildeten Models wurden durchweg als am schönsten bewertet, während die mit extremer Tätowierung am niedrigsten abschnitten… die Modelfotos mit Gesichtstattoos bekamen die schlechteste Bewertung…
„Nicht alle sind auf Dauer mit ihren Tattoos zufrieden, manche möchten sie wieder loswerden. 2019 sagten in einer Umfrage… 6,8 Prozent der Tätowierten, dass sie ihre Tattoos bereuen. Seit 2021 dürfen in Deutschland nur noch Ärzte die Tätowierungen mit einem Laser entfernen. Umfangreichere Behandlungen können mehrere Tausend Euro kosten, die die Betroffenen selbst zahlen müssen.
„Je weniger tätowiert, umso schöner wirkt man auf andere – so lassen sich die Ergebnisse der Studie nach Angaben der Studienleiterin zusammenfassen…“
Abgesehen davon, dass die Bibel Tätowierungen verbietet.