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Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu. Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen. 

Wir beginnen mit gefährlichen Entwicklungen, in die Russland und die USA verwickelt sind; mit den bevorstehenden Wahlen und der Kriegsangst in Deutschland; und mit der angeblichen Notwendigkeit für Europa, schnell zu handeln. Sehen Sie dazu unser AufPostenStehen Programm mit dem Titel, „Dem Dritten Weltkrieg sehr nahe!“

Als Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanyahu und die Reaktionen einiger Länder, die erklärten, sie würden dem Haftbefehl nachkommen, kochen die Emotionen in den USA hoch, und es wird mit Sanktionen gegen diese Länder oder sogar mit einer Invasion in die Niederlande gedroht, sollte Netanyahu dort verhaftet werden.

Wir konzentrieren uns auch auf einige von Trumps zweifelhaften Nominierungen und seinen umstrittenen und in gewissem Maße unrealistischen Plan der Massenabschiebung und, falls er durchgeführt wird, auf die unvermeidlichen und unerwünschten negativen Folgen.

Russland mahnt USA zur Zurückhaltung

Anadolu Ajansi.com schrieb am 21. November:

„Russland forderte die USA am Donnerstag auf, als Reaktion auf die Erklärung des Pentagons über die Möglichkeit eines nuklearen Schlagabtauschs Zurückhaltung zu üben. Bei einer Pressekonferenz in Moskau betonte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov Russlands Engagement, einen Atomkonflikt zu verhindern, und forderte den Westen auf, eine ähnlich verantwortungsvolle Haltung einzunehmen. ‚Die russische Nukleardoktrin unterstreicht unseren verantwortungsvollen Ansatz, alles zu tun, um einen solchen Konflikt zu vermeiden. Wir erwarten von anderen Nationen, dass sie verantwortungsbewusst handeln und von provokativen Handlungen absehen,‘ sagte er.

„Die Kommentare folgten auf eine Erklärung von Konteradmiral Thomas Buchanan vom Strategischen Kommando der USA, der sagte, Washington sei weiterhin zu einem nuklearen Schlagabtausch unter ‚akzeptablen Bedingungen‘ bereit, strebe aber ein solches Szenario nicht an.

„In Bezug auf die Besorgnis über mögliche Bedrohungen für Belarus verwies Peskov auf die anhaltende Zusammenarbeit zwischen russischen und belarussischen Geheimdiensten… Er fügte hinzu, dass die Sicherheit von Belarus als Mitglied des Unionsstaates unter die russische Nukleardoktrin falle, die der Abschreckung von Aggressionen gegen Russland und seine Verbündeten unter Einsatz des vollen Umfangs seiner militärischen Macht, einschließlich nuklearer Fähigkeiten, Priorität einräume…“

Die verbalen Schlagabtausche werden wirklich mehr und mehr beunruhigend.

Deutsche Wahlen folgenreich für Europa?

Die Deutsche Welle schrieb am 23. November

„Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat ihre Besorgnis über die bevorstehenden Wahlen in Deutschland zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, dass ein starkes Abschneiden der populistischen Parteien erhebliche Folgen für Europa haben könnte… Jüngste Meinungsumfragen sehen die AfD mit… 19% Unterstützung vor den Wahlen im nächsten Jahr, während das BSW möglicherweise bis zu 8% der Stimmen erhält…

„Wut über Inflation, Migration und Wohnungsmangel sind einige der Gründe, warum sich die deutschen Wähler populistischen Parteien zuwenden. Wähler, die mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine nicht einverstanden sind, haben sich auch von der AfD und dem BSW angezogen gefühlt…

„Metsola appellierte auch an die deutsche Regierung, in europäischen Angelegenheiten eine entschlossene Haltung einzunehmen: ‚Ein starkes Europa braucht ein starkes Deutschland…‘

„In dem Interview wurde Metsola gefragt, ob sie die Lieferung von Taurus-Raketen durch die deutsche Regierung an die Ukraine unterstützt. Taurus-Raketen haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. ‚Ja, das ist auch die Position des Europäischen Parlaments. Es gibt eine breite Unterstützung für diese Forderung. Wir werden sehen, ob es nach der Bundestagswahl einen entsprechenden Politikwechsel gibt,‘ sagte sie. 

„Der Vorsitzende der deutschen konservativen Opposition [CDU], Friedrich Merz, hat die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine unterstützt. Merz hat sehr gute Chancen, der nächste deutsche Bundeskanzler zu werden, da die CDU in den meisten Meinungsumfragen vor der Wahl im Februar vorne liegt. Die derzeitige Regierungskoalition wird unterdessen von SPD-Kanzler Olaf Scholz geführt, der die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ablehnt, da er eine Eskalation der Spannungen mit Russland befürchtet. Seine Koalitionspartner, die Umweltpartei der Grünen, unterstützen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine.“

Merz könnte nur Kanzler werden, wenn die CDU (32 %) eine Koalition eingeht. Die beste Option, um eine Mehrheit zu bekommen, wäre die AfD (19%), aber die CDU hat bisher erklärt, dass sie keine Koalition mit der AfD eingehen wird. Die CDU könnte dann mit der SPD von Scholz (14%) koalieren, oder sie könnten sich einen anderen Partner suchen (z.B. die Grünen mit 11%). So oder so, man kann sich leicht ausmalen, dass die nächste deutsche Regierung das gleiche Debakel sein wird, wie die jetzige es ist oder war.  Aber vielleicht wartet im Hintergrund schon jemand anderer, der einspringt, wenn die künftige Regierung wieder zusammenbricht – was zu erwarten ist.

Tiefschlag für Scholz und SPD

Bild schrieb am 26. November:

„Diese Umfrage sorgt für lange Gesichter bei der SPD: Der erhoffte ‚Scholz-Rumms‘ nach Klärung der Kandidaten-Frage ist bisher ausgeblieben. Und zwar komplett!… Sowohl CDU/CSU und SPD mit zusammen 47,5 Prozent als auch CDU/CSU und Grüne mit zusammen 43,5 Prozent kämen auf parlamentarische Mehrheiten. Eine Koalition mit der AfD schließen CDU/CSU aus.“

Focus ergänzte am 25. November:

„Die SPD hat Olaf Scholz am Montag offiziell zum Kanzlerkandidaten gemacht. In einer neuen Umfrage muss die Kanzlerpartei aber die nächsten Verluste hinnehmen…

„Insa-Chef Hermann Binkert erklärte gegenüber ‚Bild‘: ‚Die Union steht vor der Qual der Wahl. Sie kann sich zwar zwischen SPD und Grünen entscheiden, jedoch gibt es in ihrer Wählerschaft Vorbehalte gegenüber beiden potenziellen Koalitionspartnern. Sollte die FDP in den Bundestag einziehen, gäbe es derzeit keine Mehrheit für Schwarz-Grün.‘ Im Beliebtheitsranking kann sich Olaf Scholz (SPD) lediglich von Platz 20 auf 19 verbessern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rutscht dafür auf den letzten Rang ab. Den Spitzenplatz belegt weiter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).”

Europa muss schnell handeln

Foreign Affairs schrieb am 22. November:

„Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus besteht das ernsthafte Risiko, dass das Engagement der USA in Europa schlagartig zurückgehen könnte… Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen entschlossen handeln, um eine einheitliche Strategie zur Sicherung des Friedens und der Stabilität auf dem Kontinent voranzutreiben. Sie müssen rasch… ernsthafte Anstrengungen zur Schaffung einer integrierten europäischen Verteidigungsindustrie unternehmen… Von nun an muss die Sicherheit Europas europäisch sein – oder sie wird überhaupt nicht existieren…

„Für Europa ist es also daran, keine Zeit mehr zu verlieren… Europa hat jetzt keine andere Wahl, als für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Es besteht kein Zweifel daran, dass es über das wirtschaftliche Potenzial dazu verfügt dies umzusetzen; das gemeinsame BIP der Europäischen Union ist etwa zehnmal so hoch wie das Russlands. Was Europa zurückhält, ist ein Mangel an politischem Willen… Dieser bedauerliche Zustand der Dinge ist eingetreten, obwohl die EU über eine starke industrielle Basis verfügt und vier der zehn größten Waffenexporteure der Welt zu ihren Mitgliedern zählt.

„Europa muss seine Verteidigungskapazitäten ausbauen – und zwar schnell. Dieses Projekt erfordert jedoch eine politische Führung, die derzeit nur schwer zu finden ist. In Deutschland ist die Regierungskoalition zusammengebrochen, und die Politiker des Landes werden in den kommenden Monaten mit den für den 23. Februar angesetzten vorgezogenen Neuwahlen und der anschließenden Koalitionsbildung beschäftigt sein. In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron in diesem Sommer seine parlamentarische Mehrheit verloren und ist damit politisch geschwächt. Unterdessen bleibt das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich, einer der bedeutendsten Militärmächte Europas, angespannt…

„… jede substanzielle Aufrüstung im Verteidigungsbereich wird Deutschlands Wirtschaftskraft und politisches Gewicht benötigen, um erfolgreich zu sein, was bedeutet, dass die neue Regierung in Berlin die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Kontinents ernst nehmen und bereit sein muss, Geld für eine breitere europäische Anstrengung bereitzustellen.“

Es scheint, dass Europa nicht mehr so viel Zeit hat. Einige sprechen bereits vom Untergang der EU, aber das wird nicht geschehen. Was jedoch geschehen WIRD, ist, dass sich zehn Nationen oder Gruppen von Nationen zusammenschließen werden (und ein „Kerneuropa“ herstellen), um einen gewaltigen Machtblock zu bilden. Zuvor müsste Deutschland eine starke Regierung haben… was andere und kompetentere Führer erfordern würde.

Wehrdienst in Deutschland?

Die Berliner Zeitung schrieb am 20. November:

„Verteidigungsminister Boris Pistorius dringt trotz des Bruchs der Ampel-Koalition auf eine zügige Umsetzung der Wehrdienstreform… ‚Wir wissen derzeit nicht, wen wir mobilisieren könnten, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte‘, warnte der Minister. ‚Und wir haben nur sehr eingeschränkte Informationen über die 800.000 bis 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben.‘

„Pistorius sagte, Deutschland müsse ‚wieder den Zustand herstellen, zu dem wir verpflichtet sind… Wir werden die Vorarbeiten für das Wehrdienstgesetz so weit vorantreiben, dass der oder diejenige, der mir nachfolgen wird – auch wenn ich es selber bin – daran anschließen kann‘, hatte der Verteidigungsminister in der vergangenen Woche betont und sich auf die Dringlichkeit des Vorhabens berufen. Er räumte aber ein, dass das zugehörige Gesetz nach dem Ampel-Aus nicht mehr vor der Neuwahl im Februar im Bundestag verabschiedet werden kann. Das Bundeskabinett hatte noch kurz vor dem Koalitionsbruch Pistorius’ Wehrdienstpläne auf den Weg gebracht. Kernbestandteil ist, dass junge Männer wieder auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfasst werden sollen, um mehr Personal für die Bundeswehr rekrutieren zu können.

„Die Union [CDU] äußerte sich bereits kritisch zu dem Vorhaben des SPD-Ministers. ‚Ausgerechnet die Union‘, sagte Pistorius dazu. ‚Sie sollte lieber der Öffentlichkeit erklären, wo die Bundeswehr im Falle einer umfassenden Wehrpflicht jedes Jahr einen Jahrgang junger Rekruten unterbringen, ausstatten und ausbilden soll‘, kritisierte er. ‚Wir reden hier von mehr als 100.000 jungen Männern.‘“

Die Kriegsangst der Deutschen und ihre Konsequenzen

Die Welt schrieb am 25. November:

„Die Deutschen (85%) vertrauen der Bundeswehr und wollen die Streitkräfte kriegstauglich sehen – das zeigt eine Umfrage. Die Erhebung offenbart auch, wie viele ihrem Land im Verteidigungsfall an der Waffe dienen würden. Eine große Mehrheit sieht Russland als Bedrohung für Deutschlands Sicherheit…

„Auch ein neuer Wehrdienst stößt in der Bevölkerung auf positive Resonanz. Annähernd die Hälfte der Befragten hält eine Einführung für notwendig, während ein Viertel keine Notwendigkeit dafür sieht und ein Viertel unentschieden ist. 49 Prozent plädieren dafür, dass ein neuer Wehrdienst für junge Männer und Frauen gleichermaßen gelten sollte, jeder Fünfte ist in dieser Frage unentschlossen, und etwas mehr als ein Viertel lehnt dies ab…

„Im Falle eines militärischen Angriffs wäre danach die Mehrheit der Männer [unter 50] (61 Prozent; plus vier) bereit, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen; bei den Frauen sind es 21 Prozent (plus drei). Im Schnitt geben aktuell also 42 Prozent der Befragten unter 50 Jahren an, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs mit der Waffe verteidigen zu wollen, während 52 Prozent (minus drei) dies ablehnen. Sieben Prozent der Befragten wollten oder konnten diese Frage nicht beantworten… Wähler der FDP (73 Prozent) und der AfD (61 Prozent) sind am ehesten bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs mit der Waffe zu verteidigen…

„Weniger als die Hälfte der Befragten (42 Prozent) schätzt die Lage in Deutschland als sicher ein… 41 Prozent (plus sieben) hätten Angst vor einem Krieg in Europa, die Sorge vor Spannungen zwischen dem Westen und Russland bleibe groß (58 Prozent; plus drei).

„Russland wird aufgrund seines militärischen Vorgehens in der Ukraine und der Aufrüstung seiner Streitkräfte von einer großen Mehrheit (65 Prozent) als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands wahrgenommen… Der Anteil der Befragten mit positiven Einstellungen zu Russland liegt bei lediglich zehn bis 14 Prozent…

„Der öffentliche Zuspruch zu Deutschlands militärischer Unterstützung für die Ukraine ist im Vergleich zum Vorjahr gewachsen… 49 Prozent (plus vier) spricht sich dafür aus, die Ukraine militärisch zu unterstützen, damit diese sich gegen Russland wehren kann… Großen Zuspruch erfährt die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr in Deutschland: 62 Prozent der Befragten sind dafür, nur 16 Prozent dagegen.“

Das sind wahrhaft erschreckende Zahlen!

Amerika würde Europa „opfern“

Report 24 schrieb am 26. November:

„Der Krieg in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu. Die militärische Aufrüstung durch den Westen (der seinen Kampf gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine führt) artet aus; zuerst wurden Flugabwehrsysteme geliefert, dann leichte Schützenpanzer, Kampfpanzer, Kampfjets und bald werden vielleicht auch U-Boote und Schiffe folgen. Und schließlich wohl Bodentruppen, getarnt als sogenannte ‚Friedenstruppen.‘ Der Dritte Weltkrieg oder gar ein Nuklearkrieg steht direkt vor der Tür. Die Ängste der Deutschen sind groß…

„Namhafte US-Persönlichkeiten sprachen bereits in der Vergangenheit aus, was im Falle eines Nuklear- bzw. Dritten Weltkrieges geschehen würde: Europa und damit auch Deutschland würden ‚geopfert!‘… US-General Collins: ‚Es ist genug, dass wir Waffen liefern, unsere Söhne sollen nicht in Europa verbluten. Es gibt genügend Deutsche, die für unsere Interessen sterben könnten.‘ (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine v. 24.10.1981)… Henry Kissinger 1979 in Brüssel: ‚Ihr Europäer müsst schon verstehen, dass, wenn es in Europa zu einem Konflikt kommt, wir Amerikaner natürlich keineswegs beabsichtigen, mit euch zu sterben.‘(Unabhängige Nachrichten Bochum Nr. 8 1981)… US-Konteradmiral Gene R. La Rocque: ‚Die Amerikaner gehen davon aus, dass der Dritte Weltkrieg ebenso wie der Erste und der Zweite in Europa ausgefochten wird.‘ (Frankfurter Rundschau v. 29.4.1981).

„Kurzum: Die Amerikaner, die für die Eskalation im Ukraine-Krieg mitverantwortlich und geografisch weit weg vom eigentlichen ‚Brennpunkt‘ sind, werden – sollte es hart auf hart kommen – Europa und damit auch Deutschland opfern! Nicht zu vergessen, dass die nach dem 2. Weltkrieg geltende US-Doktrin des atomaren Erstschlags gegen die Sowjetunion, mitgetragen vom BRD-Gründungskanzler Konrad Adenauer, unter US-Präsident Barack Obama erneuert wurde. Den Atomkrieg gegen Russland würden die USA in Europa ausfechten wollen….“

Fragiler vorübergehender Waffenstillstand

Die Deutsche Welle schrieb am 27. November:

„Nach fast 14 Monaten des Kampfes wurde ein von Frankreich und den USA ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen sowohl von der Hisbollah als auch von Israel akzeptiert. Aber ist das das Ende des Konflikts?…

„Das Waffenstillstandsabkommen besagt, dass die Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und dem bewaffneten Flügel der militanten Hisbollah-Gruppe im Libanon für zwei Monate eingestellt werden… Die Hisbollah soll sich nördlich des Litani-Flusses zurückziehen, während sich die israelischen Truppen schrittweise südlich von der Blauen Linie nach Israel zurückziehen werden… Die libanesische Armee wird 10.000 Soldaten in die Pufferzone schicken, um sicherzustellen, dass weder die Hisbollah noch Israel zurückkehren…

„Experten sind sich einig, dass der Waffenstillstand fragil ist, da die zugrunde liegenden Ursachen des Konflikts immer noch bestehen und seine Umsetzung schwierig sein wird. Es werden bereits Fragen zur Fähigkeit der libanesischen Armee gestellt, die Pufferzone zu überwachen…

„Das Waffenstillstandsabkommen gilt in keiner Weise für das, was in Gaza vor sich geht. Biden sagte, er hoffe, dass die durch das Libanon-Abkommen geschaffene Dynamik zu einem ähnlichen Ergebnis in Gaza führen könnte, aber Israels Netanyahu hat bereits negativ auf diesen Vorschlag reagiert… Der Waffenstillstand hat die Absichten anderer Mitglieder der sogenannten ‚Achse des Widerstands‘ nicht geändert– einer Reihe von Gruppen [darunter Hamas und die Huthi], die vom Iran unterstützt werden und Israel und die USA als ihre Feinde betrachten.“

USA werden Europa „zerquetschen“

The Telegraph schrieb am 23. November:

„Ein zuverlässiger Verbündeter von Donald Trump hat Sir Keir Starmer gewarnt, dass das Vereinigte Königreich mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen muss, wenn es bei der Festnahme von Benjamin Netanyahu hilft. Senator Lindsey Graham sagte, die USA sollten die Wirtschaft all derer ‚zertrümmern‘, die dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nachkommen.  Dem israelischen Premierminister droht bei seiner Einreise nach Großbritannien eine Verhaftung, wie Downing Street mitteilte. Am Freitag weigerte sich Nr.10 (Downing Street 10), sich ausdrücklich zu dem Fall zu äußern und sagte, es handele sich um eine hypothetische Situation, fügte aber hinzu, dass das Vereinigte Königreich seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen werde.

„Der IStGH hat auch einen Haftbefehl gegen Yoav Gallant, Israels ehemaligen Verteidigungsminister, wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Doch der Schritt hat unter den Republikanern in den USA Wut ausgelöst. Als Reaktion darauf twitterte Herr Graham: ‚Jede Nation oder Organisation, die diesen Frevel unterstützt oder fördert, sollte mit dem entschiedenen Widerstand der Vereinigten Staaten rechnen, und ich freue mich darauf, mit Präsident Trump, seinem Team und meinen Kollegen im Kongress zusammenzuarbeiten, um eine starke Antwort zu finden…  Ich arbeite mit [einem anderen US-Senator] Tom Cotton zusammen, um so schnell wie möglich ein Gesetz zu verabschieden, das Sanktionen gegen jedes Land vorsieht, das die Verhaftung eines Politikers in Israel unterstützt und begünstigt. Was sie in Israel tun, ist der Versuch, einen zweiten Holocaust zu verhindern. Also, an alle Verbündeten, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, wenn ihr versucht, dem IStGH zu helfen, werden wir euch sanktionieren.‘… 

„Die Schattenaußenministerin Dame Priti Patel bezeichnete [den Erlass des Haftbefehls] als ‚besorgniserregend und provokativ‘ und forderte die Regierung auf, ihn zu ‚verurteilen.‘“

Starke Worte…

Würden die USA in die Niederlande einmarschieren?

Newsweek hat am 23. November hinzugefügt:

„Mehrere Länder… darunter Italien, die Niederlande, Spanien, die Schweiz, Litauen, Kanada, Irland, Südafrika, die Türkei, Jordanien, Norwegen und Schweden, haben erklärt, dass sie dem Haftbefehl des IStGH nachkommen werden oder dafür offen sind… Senator Tom Cotton… schlug in einem Beitrag auf X… am Donnerstag vor, dass die USA in die Niederlande einmarschieren könnten, eines der Länder, die erklärt haben, dass sie sich dem IStGH fügen würden, falls Netanyahu verhaftet und zur Verhandlung dorthin gebracht wird. 

„[Cotton bezog sich auf] den American Service-Members‘ Protection Act, der dem Präsidenten die rechtliche Befugnis gibt, ‚alle notwendigen und angemessenen Mittel einzusetzen, um die Freilassung von US-amerikanischem oder verbündetem Personal herbeizuführen, das vom Internationalen Strafgerichtshof, in dessen Auftrag oder auf dessen Ersuchen hin festgehalten oder inhaftiert wird‘…“

Dies ist schwer zu glauben, aber nicht unmöglich, sich das vorzustellen. Es würde die Beziehungen zwischen den USA und Europa völlig zerstören. Selbst Drohungen wie diese helfen den Beziehungen in keinster Weise.

Trudeau unterstützt Netanyahus Verhaftung

Breitbart schrieb am 21. November:

„Der linksradikale kanadische Premierminister Justin Trudeau erklärte am Donnerstag, dass er die Verhaftung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu auf kanadischem Boden zulassen würde, um einen kürzlich ausgestellten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn zu befolgen… Trudeau wies darauf hin, dass Kanada zu den Gründungsländern des IStGH gehört, der über keinen Durchsetzungsmechanismus außerhalb der Aktionen der Mitgliedsstaaten verfügt, und erklärte, die Verhaftung von Netanjahu sei ‚einfach das, was wir als Kanadier sind‘…

„Später sagte Trudeau in derselben Stellungnahme, dass die Welt die ‚Zweistaatenlösung‘ – die Schaffung eines unabhängigen ‚Palästina‘-Staates – begrüßen sollte, um den Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beenden…

„Trudeaus Ankündigung, dass er Netanjahus Verhaftung unterstützen würde, löste landesweit Empörung aus. Einige Mitglieder seiner eigenen liberalen Partei hatten die Entscheidung des IStGH verurteilt, was den Anschein erweckte, die Partei sei in dieser Angelegenheit gespalten. ‚Der IStGH diskreditiert sich durch sein Vorgehen heute selbst’, schrieb der liberale Abgeordnete Anthony Housefather in einer Erklärung in den sozialen Medien und merkte an, dass der IStGH die israelische Führung beschuldigte, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, und zwar am Tag nach dem Anschlag vom 7. Oktober, ‚einem Tag, an dem Israel unter Schock stand und trauerte‘….

„Der konservative Senator Leo Housakos schrieb: ‚Wir stehen an der Seite des israelischen Volkes und unterstützen sein Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terrorismus. Die Maßnahmen sowohl des Internationalen Strafgerichtshofs als auch von Justin Trudeau sollten als gefährlicher Präzedenzfall verurteilt werden, der die globale Stabilität und die Grundsätze des internationalen Rechts bedroht.‘ …

„Kanada erlebte einen schockierenden Anstieg antisemitischer Aktivitäten zwischen dem ersten Hamas-Angriff und Oktober 2024: eine 670-prozentige Zunahme der dokumentierten Gewalttaten und anderer antisemitischer Handlungen gegen kanadische Juden…

„Netanjahus Regierung reagierte am Donnerstag mit Empörung auf den IStGH-Haftbefehl. ‚Die antisemitische Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein moderner Dreyfus-Prozess – und wird genauso enden’, hieß es in einer Erklärung aus dem Büro des Premierministers. Israel weist die falschen und absurden Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs, eines voreingenommenen und diskriminierenden politischen Gremiums, auf das Schärfste zurück.

„,Die Entscheidung, einen Haftbefehl gegen den Premierminister zu erlassen, wurde von einem korrupten Chefankläger getroffen, der versucht, sich selbst vor Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung und voreingenommenen Richtern zu schützen, die durch antisemitischen Hass auf Israel motiviert sind’, heißt es weiter in der Erklärung.“

Während in Montreal gewalttätige antisemitische und pro-palästinensische „Proteste“ stattfanden und überall Feuer ausbrachen, sah man Trudeau auf einem Taylor-Swift-Konzert tanzen. Der IStGH ist eine Schande für die freie Welt, und Trudeau (der moderne Nero, der wie der alte Nero die Fiedel spielte, als Rom brannte?) ist eine Schande für Kanada. Danach hat Trudeau die gewalttätigen antisemitischen Ausschreitungen verurteilt (wie Nero, der erst Rom anzündete und dann den Christen die Schuld gab?).

Die turbulente Geschichte des IStGH und seines Anklägers

Die New York Post schrieb am 21. November:

„[Der britisch-muslimische Richter und IStGH-Chefankläger Karim Asad Ahmad Khan] stellte sich als der Mittelpunkt einer Beschwerde einer ehemaligen Kollegin beim IStGH wegen sexueller Belästigung heraus. Die betreffende Frau hatte interne Beschwerden über sein unzüchtiges Verhalten eingereicht… Khans Bruder wurde kürzlich im Vereinigten Königreich wegen sexueller Nötigung eines Kindes zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

„Wie mehrere Zeitungen auf der ganzen Welt berichtet haben, hat Khan offenbar bei mehreren Gelegenheiten völlig unangemessene sexuelle Forderungen an eine Kollegin gestellt. Als sie sich beschwerte, drohte er damit, ihre Karriere zu ruinieren… die ‚MeToo‘-Bewegung… scheint bemerkenswert ruhig gewesen zu sein.

„Obwohl Khan die Vorwürfe bestritt, muss er realisiert haben, dass seine Welt zusammenbrechen könnte, und hat den israelischen Premierminister vorschnell wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Dann ließ er vorsichtig an die linken Medien durchsickern, dass er befürchtete, der Mossad habe es auf ihn abgesehen…

„[Glücklicherweise] waren sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel immer klug genug, sich nicht der Gerichtsbarkeit eines solchen absurden internationalen Gerichts zu unterwerfen. Im Jahr 2002 wurde gegen Henry Kissinger von einem spanischen kommunistischen Richter ein Haftbefehl ausgestellt, während sich der ehemalige Außenminister in Paris aufhielt. Kissinger wurde in Windeseile aus Frankreich herausgeholt. Aber es war eine Erinnerung an eine der großen, antidemokratischen Bewegungen unserer Zeit. Nämlich die Idee, dass souveräne Nationen ihre Souveränität tatsächlich aufgeben sollten. Dass die Soldaten und Staatsmänner einer souveränen Nation von den Launen oder Perversionen eines ausländischen Richters in einem fremden Land verurteilt werden dürfen…

„Idiotische, selbstzerstörerische und kurzsichtige Nationen in der ganzen demokratischen Welt haben sich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterworfen. Für den Moment — bis es auf sie zurückfällt — scheinen sie zu glauben, dass ein paar korrupte Richter aus Großbritannien oder Afrika entscheiden dürfen, wie sich eine souveräne Nation verteidigen darf…

„Das ist natürlich ein Skandal. Aber es ist einer, der auch Amerika betrifft. Wenn sie das mit Israel tun können, können sie es auch mit Amerika tun. Der gewählte Präsident Trump hat aus vielen Gründen ein historisches Mandat. Aber jetzt ist ein guter Zeitpunkt für ihn, etwas sehr, sehr deutlich zu machen. Wenn ihr gegen Amerika vorgeht, dann wird Amerika gegen euch vorgehen. Und wenn ihr gegen Amerikas engste Verbündete vorgeht, dann werdet ihr den Tag bereuen…“

Die Rhetorik wird lauter und direkter…

Deutschlands „zögerliche“ Vorgehensweise — wirklich?

Die Daily Mail fügte am 23. November hinzu:

„Mehrere Regierungen haben sich bereits vorsichtig geäußert, während andere – darunter die Niederlande, Irland, Belgien, Spanien und Österreich – darauf bestanden haben, das Gericht zu respektieren und das Gesetz zu befolgen, wie sehr sie auch damit nicht einverstanden sein mögen… Österreich zum Beispiel sagte, es finde das Urteil ‚völlig unverständlich‘, aber seine Behörden hätten keine andere Wahl, als eine Verhaftung vorzunehmen, da ‚internationales Recht nicht verhandelbar ist und überall gilt.‘

„Deutschland hat eine zögerlichere Haltung eingenommen und erklärt, es werde die Haftbefehle des IStGH sorgfältig prüfen, aber keine weiteren Schritte unternehmen, bevor nicht ein Besuch in Deutschland geplant sei. ‚Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen vornehmen‘, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag und wies darauf hin, dass rechtliche Fragen bezüglich des Haftbefehls geklärt werden müssten. Er spezifizierte nicht, um welche Fragen es sich dabei handelte, und antwortete auch nicht auf die Frage, ob Netanjahu in Deutschland willkommen wäre.

„Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte…, dass Deutschland die Arbeit des IStGH respektiere und sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene an das Recht halte… ‚Die deutsche Regierung war an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt und ist einer der größten Unterstützer des IStGH – diese Haltung ist auch das Ergebnis der deutschen Geschichte‘, sagte Hebestreit…“

Die doppelzüngige Botschaft Deutschlands gibt Anlass zu großer Sorge.

Papst will, dass gegen Israel ermittelt wird

Das National Catholic Register schrieb am 20. November:

„Die Nachricht, dass Papst Franziskus möchte, dass die internationale Gemeinschaft untersucht, ob Israels Aktionen in Gaza einen Völkermord darstellen, hat viele Juden in den USA und Israel schockiert und verärgert. In einem Buchauszug, der am 17. November in der italienischen Zeitung La Stampa veröffentlicht wurde, drängt der Papst auf eine Untersuchung dessen, was einige als israelischen Völkermord an der Zivilbevölkerung des Gazastreifens bezeichnen… ‚Was in Gaza geschieht, hat die Merkmale eines Völkermordes. Wir sollten sorgfältig untersuchen, ob dies in die fachliche Definition [von Völkermord] passt, die von internationalen Juristen und Organisationen formuliert wurde’, schreibt der [Papst] in dem Buch…

„Es ist nicht das erste Mal, dass Papst Franziskus… Israels Vorgehen scharf kritisiert. Im September bezeichnete er Israels Militärmanöver in Gaza und im Libanon als… ‚unmoralisch‘…

„Israel beharrt darauf, dass es zur Selbstverteidigung gegen vom Iran unterstützte islamische Terroristen agiert, die auf seine Vernichtung aus sind. Zusätzlich zu dem Massaker vom 7. Oktober haben sowohl die Hamas als auch die Hisbollah Tausende von Raketen auf israelische Städte abgefeuert, wodurch mehr als 200.000 Israelis vertrieben wurden.

„Die Vereinten Nationen, Human Rights Watch und mehrere andere Organisationen haben Israel des Völkermords beschuldigt und behauptet, die IDF ziele absichtlich auf palästinensische Zivilisten und versuche, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben… Israel behauptet, dass die israelischen Streitkräfte (IDF) große Anstrengungen unternehmen, um die palästinensische Zivilbevölkerung aus der Gefahrenzone herauszuhalten, indem sie entweder Flugblätter abwerfen oder die Zivilbevölkerung vor einem Luftangriff anrufen. Israel behauptet, dass es die Hamas ist, die Tausende von Raketen von palästinensischen Häusern, Krankenhäusern und sogar Moscheen aus auf Israel abgefeuert hat, um die Zahl der palästinensischen Opfer unter der Zivilbevölkerung zu maximieren und den internationalen Hass gegen die einzige jüdische Nation der Welt und ihre Unterstützer zu mobilisieren.

„Die Hamas — die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird — weigert sich, die 100 verbleibenden Geiseln freizulassen, darunter sieben Amerikaner, die sie während des Angriffs am 7. Oktober aus israelischen Häusern und von einem Musikfestival unweit der Grenze zum Gazastreifen entführt hat. Geiseln, die während eines kurzen Waffenstillstands freigelassen wurden, berichten, dass sie ausgehungert und gefoltert wurden und in luftleeren Tunneln oder in den Häusern von Zivilisten im Gazastreifen gefangen gehalten wurden. Einige sahen, wie israelische Frauen vergewaltigt wurden…

„Die israelische Regierung zeigte sich bestürzt über die Worte des Papstes. ‚Am 7. Oktober 2023 fand ein Völkermord an israelischen Bürgern statt, und seither hat Israel sein Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt, um sich gegen Bemühungen von sieben verschiedenen Seiten zu wehren, seine Bürger zu töten. Jeglicher Versuch, dies anderes auszudrücken, ist eine Verunglimpfung des jüdischen Staates‘, [sagte] Yaron Sideman, Botschafter beim Heiligen Stuhl…

„Führende jüdische Organisationen behaupten seit langem, dass der Krieg im Gazastreifen nicht annähernd die Kriterien für Völkermord erfüllt, und weisen darauf hin, dass dieser Begriff schon wenige Tage nach dem Vergeltungsschlag gegen die Hamas auf Israel angewandt wurde.

„Die Bewegung zur Bekämpfung von Antisemitismus (Combat Antisemitism Movement, CAM) übte ihrerseits scharfe Kritik. ‚Der Staat Israel sieht sich derzeit mit einem Krieg der beabsichtigten Vernichtung an sieben Fronten konfrontiert, und diese Äußerungen sehen wie die mögliche Eröffnung einer achten Front aus, die ausgerechnet aus dem Vatikan kommt und ebenfalls zum Vergießen von jüdischem Blut in der ganzen Welt führen kann’, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Sacha Roytman Dratwa. ‚Für einen Papst, der anscheinend Ausgewogenheit und Frieden schätzt, scheint der jüdische Staat wieder einmal die Ausnahme zu sein…‘

„B’nai B’rith International, die sich selbst als die älteste und bekannteste jüdische Organisation der Welt bezeichnet, sagte, sie sei ‚fassungslos und empört‘ über die Behauptung des Papstes, Israel habe möglicherweise einen Völkermord begangen…“

Die katholische Kirche war nie ein echter Freund Israels, und die Bibel zeigt, dass die Beziehung in völliger Feindschaft und im Krieg enden wird.

Trump will Zölle auf China, Kanada und Mexiko verhängen 

Fox News schrieb am 25. November:

„Der gewählte Präsident Trump sagte am Montag, er werde bei seinem Amtsantritt eine Durchführungsverordnung erlassen, um Mexiko und Kanada wegen des Zustrom illegaler Einwanderer und illegaler Drogen einen Zoll von 25% auf alle in die Vereinigten Staaten eingeführten Produkte sowie zusätzliche Zollerhöhungen für China [einen Zoll von 10%] zu berechnen… Trump sagte, er habe mit chinesischen Beamten über die Einfuhr von Fentanyl in die USA gesprochen und darauf hingewiesen, dass das kommunistische Land zuvor versprochen habe, illegale Drogendealer zu töten, was aber nicht umgesetzt wurde…

„‚Tatsächlich finanziert, unterstützt und betreibt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), was den meisten Amerikanern unbekannt ist, tödlichste Drogenbedrohung Amerikas in der Geschichte‘, heißt es in einem Bericht der Heritage Foundation…“

Der Telegraph schrieb am 26. November:

„Die weltweiten Aktienindizes sind größtenteils gesunken, nachdem Donald Trump gestern Abend die Rhetorik zu den Zöllen verschärft hat … Europa muss sich darauf vorbereiten, dass Donald Trump hohe Zölle auf seine Exporte erhebt, sagte der deutsche Wirtschaftsminister.

„Robert Habeck sagte… ‚Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass etwas Ähnliches auch in Europa oder Deutschland passieren könnte.‘ Er sagte auf einer Wirtschaftskonferenz in Berlin, dass die Ankündigung des gewählten Präsidenten darauf hindeutet, dass seine Drohungen ernst genommen werden sollten.“ ‚Die EU muss hierauf geeint reagieren (und) gemeinsam als Europa sprechen.‘“

Bessent als Finanzminister?

Axios schrieb am 22. November:

„Der designierte Präsident Trump wird Scott Bessent, einen auf globale Makroökonomie spezialisierten Finanzier, zu seinem Finanzminister nominieren, was ihn zum wichtigsten Wirtschaftsbeamten der kommenden Regierung machen würde… Bessent würde… eine enge Beziehung zu Trump mitbringen – sowie eine überraschende Verbindung zum Hedgefonds-Manager George Soros, einem Großspender für liberale Anliegen und Buhmann der politischen Rechten…

„Bessent, 62, gründete den Hedgefonds Key Square Capital Management. Davor verbrachte er den Großteil seiner Karriere bei Soros Capital Management, unter anderem von 2011 bis 2015 als Chief Investment Officer…

„Bessent ist mit John Freeman, einem ehemaligen Staatsanwalt, verheiratet und hat zwei Kinder. Wenn seine Amtszeit bestätigt wird, wäre Bessent der erste offen schwule Finanzminister…“

Was ist los mit einigen von Trumps seltsamen Nominierungen? Neben der umstrittenen Nominierung von Scott Bessent haben wir die Nominierung des radikalen und extrem gefährlichen Stephen Miller erlebt; des umstrittenen, unerfahrenen und höchst unbeliebten Matt Gaetz (der seine Kandidatur inzwischen zurückgezogen hat); und von Pete Hegseth (der mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert ist, die er abstreitet, aber er bezeichnete mehrere Affären als „einvernehmlichen“ Sex…, also Ehebruch). Natürlich gibt es noch weitere Nominierungen, die – zu Recht oder zu Unrecht – stark hinterfragt werden.

Trumps umstrittene Abschiebungspläne

Die Huffington Post schrieb am 23. November:

„Nach der Wahl Donald Trumps zu einer zweiten Amtszeit als Präsident richtet sich die Aufmerksamkeit auf sein wichtigstes Wahlversprechen: die Massenabschiebung von Millionen illegaler Einwanderer in den Vereinigten Staaten… Trump und seine Verbündeten sagen, sie würden sich auf ‚gewalttätige Kriminelle‘ konzentrieren… Aber das Kleingedruckte ist immer dasselbe. Wenn sie ‚Kriminelle‘ sagen, meinen sie alle rund 11 Millionen Menschen ohne Papiere im Land, von denen die meisten seit Jahren hier in den Vereinigten Staaten leben, Familienangehörige und Angehörige haben, die US-Staatsbürger sind, und nie ein schweres Verbrechen begangen haben…

„[Trumps ‚Grenzzar‘ Tom Homan] sagte…, dass die ‚massive Abschiebeaktion‘ sich auf ‚diejenigen Menschen konzentrieren werde, die illegal ins Land kommen, was ein Verbrechen ist.‘ Es ist technisch gesehen nicht wahr, dass alle illegalen Einwanderer Kriminelle sind. Obwohl das Überschreiten der Grenze ohne Genehmigung zunächst ein Vergehen und danach jedes Mal ein Verbrechen ist, sind einige Menschen ohne Papiere – wie diejenigen, die ihre Visa überziehen – Zivilstraftäter und keine Kriminellen.

„Trotzdem haben Trump und seine Verbündeten alle illegalen Einwanderer pauschal als Kriminelle dargestellt und erklärt, sie würden jeden verfolgen. Im vergangenen November sagte Stephen Miller – ein wichtiger Berater Trumps in Einwanderungsfragen und künftiger stellvertretender Stabschef für Politik – der New York Times in den Worten der Zeitung, dass ‚eine neue Trump-Regierung von der ICE-Praxis der Verhaftung bestimmter Personen zu Razzien an Arbeitsplätzen und anderen öffentlichen Orten übergehen würde, die darauf abzielen, Dutzende illegaler Einwanderer auf einmal festzunehmen.‘..

„Im Jahr 2022 lebten etwa 11 Millionen Menschen ohne Papiere in den Vereinigten Staaten… Schätzungen der Bevölkerung ohne Papiere umfassen Menschen, die vorübergehend vor der Abschiebung geschützt sind, etwa Menschen, die Asyl beantragen (auch wenn sie die Grenze ohne Genehmigung überquert haben), Menschen mit sogenanntem ‚vorübergehendem Schutzstatus,‘ Empfänger von ‚Deferred Action for Childhood Arrivals‘ (DACA ) und Menschen, die innerhalb der Vereinigten Staaten bestimmte Visa beantragen. Diese Gruppe mit vorübergehendem Schutz macht fast 30% der Bevölkerung ohne Papiere aus… Die Schätzungen der Bevölkerung ohne Papiere umfassen keine eingebürgerten Staatsbürger, Inhaber einer Green Card, anerkannte Flüchtlinge, Menschen, denen Asyl gewährt wurde, und Menschen mit vorübergehendem rechtmäßigem Status wie Studenten mit Visum.

„Fast zwei Drittel der Bevölkerung ohne Papiere leben seit über einem Jahrzehnt in den Vereinigten Staaten, und ein Drittel dieser über 15-Jährigen lebt mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren zusammen, das US-Staatsbürger ist… Die überwiegende Mehrheit der Einwanderer ohne Papiere lebt in Haushalten mit ‚gemischtem Status.‘ Etwa 8,5 Millionen Menschen ohne Papiere leben mit US-Staatsbürgern zusammen, oder in einigen Fällen mit Nichtstaatsbürgern mit legalem Status… Insgesamt leben 5,5 Millionen in den USA geborene Kinder in Haushalten mit mindestens einem Einwohner ohne Papiere… Insgesamt wird etwa jeder zwölfte Einwohner der USA im Jahr 2025 von Abschiebung oder Familientrennung bedroht sein – die Folge der Abschiebung eines Mitglieds eines Haushalts mit gemischtem Status oder ohne Papiere…

„Einige Menschen haben sogenannte ‚endgültige Abschiebungsanordnungen‘ erhalten, was bedeutet, dass ein Einwanderungsrichter entschieden hat, dass sie abgeschoben werden können… [Einige] schätzen die Zahl auf 1,4 bis 1,5 Millionen Menschen. Nur ein Bruchteil dieser Zahl befindet sich derzeit in ICE-Gewahrsam oder ist Teil eines ‚Alternative zur Inhaftierung‘-Programms, beispielsweise des Tragens einer Fußfessel. Diese Gruppe wird für die Trump-Regierung höchste Priorität haben, ebenso wie die Inhaftierung von Menschen mit endgültigen Abschiebungsanordnungen, die sich nicht in ICE-Gewahrsam befinden… Bei anderen wurde die Abschiebung aus dem Land ‚in Abwesenheit‘ angeordnet – das heißt, nachdem sie einen Termin vor dem Einwanderungsgericht versäumt haben. Diese Anordnungen können in einigen Fällen jedoch aufgehoben werden, beispielsweise, wenn die betroffene Person nicht ordnungsgemäß über ihre Anhörung informiert wurde. Insgesamt sind derzeit Millionen von Fällen bei den Einwanderungsgerichten anhängig.

„Selbst wenn Trump das Ausmaß und Tempo des Einwanderungsrechtssystems erheblich ausweiten würde – eine große Aufgabe –, bräuchte er immer noch die Zusammenarbeit anderer Länder, um aus den Vereinigten Staaten abgeschobene Menschen aufzunehmen. Die ‚Rückführungsflüge,‘ von denen Miller hofft, dass sie ‚ständig‘ zwischen US-Haftanstalten und Ländern auf der ganzen Welt stattfinden, hängen zum Teil von Diplomatie ab…

„Trump und Miller haben auch über die Möglichkeit gesprochen, im Rahmen dieser Bemühungen Nationalgarde und sogar US-Militärpersonal einzusetzen – obwohl das US-Recht dies erschweren würde. Die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen ist im Allgemeinen inländischen Bundesbeamten vorbehalten, nicht dem Militär, und Versuche, diese Grenze zu überschreiten, würden wahrscheinlich vor Gericht enden.

„Die vielleicht wirksamste Waffe, die Trump einsetzt, wenn es darum geht, Abschiebungen zu beschleunigen, ist die Tatsache, dass unbefristete Aufenthalte in Haftanstalten, die in jeder Hinsicht Gefängnisse sind, viele dazu bringen werden, ihrem Elend ein Ende zu setzen, indem sie ihrer eigenen Abschiebung zustimmen, ohne auf einen richterlichen Beschluss zu warten. Dies ist wahrscheinlich einer der Beweggründe für Millers Bemühungen, riesige Internierungslager für Migranten zu errichten – sie wären ein extremer Versuch, Menschen dazu zu drängen, das Land zu verlassen, ohne von ihrem Recht auf Berufung Gebrauch zu machen. Trump übte in seiner ersten Amtszeit einen solchen Druck mit der Politik der ‚Nulltoleranz‘ oder ‚Familientrennung‘ aus, bei deren Ausarbeitung Miller und Homan eine Schlüsselrolle spielten. Diese Praxis beinhaltete die strafrechtliche Verfolgung jedes Erwachsenen, der die Grenze ohne Genehmigung überquerte, was bedeutete, dass sie kurzzeitig im Gefängnis festgehalten wurden und ihre Kinder als ‚unbegleitete‘ Minderjährige betrachtet wurden, da für Kinder andere Haftregeln gelten…“

Einige dieser Konzepte sind einfach schrecklich.

Negative wirtschaftliche Auswirkungen durch Massenabschiebungen?

AFP schrieb am 24. November:

„Die harten Einwanderungsvorschläge des designierten Präsidenten Donald Trump – darunter ein umstrittener Plan zur Massenabschiebung – könnten sich als wirtschaftlich schädlich erweisen…, wobei US-Sektoren, die stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind, wie die Landwirtschaft und das Baugewerbe, besonders hart getroffen werden… Im Jahr 2022 waren rund 8,3 Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis erwerbstätig… Das entspricht knapp fünf Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung… viele der Sektoren, die am stärksten betroffen sein könnten, haben seit langem Schwierigkeiten, US-Arbeitskräfte anzuziehen.

„‚Die Bau- und Landwirtschaftsbranche würde mindestens jeden achten Arbeitnehmer verlieren, während im Gastgewerbe etwa jeder vierzehnte Arbeitnehmer aufgrund seines Status als illegaler Einwanderer abgeschoben würde,‘ erklärte der gemeinnützige American Immigration Council (AIC) in einem aktuellen Bericht über Trumps Abschiebungspläne. Die Abschiebungen würden laut Bericht auch ‚mehr als 30 Prozent‘ der Gipser, Dachdecker und Maler sowie ein Viertel der Reinigungskräfte betreffen…

„Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Peterson Institute for International Economics… prognostizierte, dass das Wirtschaftswachstum bis 2028 um 7,4 Prozent unter den Basisschätzungen liegen könnte, ‚was bedeutet, dass es während der zweiten Amtszeit Trumps allein aufgrund dieser Politik zu keinem Nettowirtschaftswachstum in den USA kommen wird.‘“

npr fügte am 23. November hinzu:

„Klare Signale, dass der designierte Präsident Donald Trump sein Wahlversprechen wahr machen will und in seiner zweiten Amtszeit Millionen von Einwanderern ohne Papiere abschiebt, haben bei einigen Vertretern der texanischen Unternehmen und Wirtschaft Besorgnis ausgelöst. Sie meinen, Massenabschiebungen könnten einige der wichtigsten Industriezweige des Staates, die auf illegale Arbeitskräfte angewiesen sind, auf den Kopf stellen, allen voran die boomende Baubranche… Im Jahr 2022 arbeiteten mehr als eine halbe Million Einwanderer in der Baubranche… Fast 60% dieser Arbeitskräfte waren ohne Papiere… Das Texas General Land Office hat der kommenden Trump-Regierung kürzlich mehr als 5,6 km² Land in Südtexas angeboten, um ‚Abschiebeeinrichtungen zu bauen.‘“

Es wurde auch erklärt, dass Trumps Abschiebungspläne „unsere [Texas] Industrie zerstören würden. Wir würden unsere Autobahnen nicht fertigstellen, wir würden unsere Schulen nicht fertigstellen… Wohnraum würde verschwinden… wir würden die Hälfte ihrer Arbeitskräfte verlieren.“

Wir werden sehen…

Amerikas lächerlicher Einwanderungs-Albtraum

Fox News schrieb am 21. November:

„Der ehemalige NCAA-Schwimmer und konservative Aktivist Biley Gaines … heiratete im Mai 2022 in Nashville, Tennessee … Gaines sagt, Barker sei trotz seiner legalen Einreise in das Land noch nicht in der Lage gewesen, die Staatsbürgerschaft oder gar eine Green Card zu erlangen, obwohl das Paar seit zwei Jahren verheiratet ist … Gaines sagt, das Paar habe einen Brief per Post erhalten. Der Grund dafür, dass Barker die Staatsbürgerschaft nicht verliehen wurde, ist, dass er nicht gegen COVID-19 geimpft wurde. ‚Denken Sie daran, wie hart es unsere Regierung den Menschen gemacht hat, die legal in dieses Land einwandern, im Vergleich zu denen, die gegen das Gesetz verstoßen. Denn wenn man einfach über die Südgrenze läuft, bekommt man eine Unterkunft, einen Führerschein und Geld.‘

„Elon Musk hat Gaines‘ TikTok-Video auf X mit einer Botschaft veröffentlicht, in der er sich für eine Reform der legalen Einwanderung ausspricht. Musk selbst ist ebenfalls ein legaler Einwanderer aus Südafrika, der sich ebenfalls für eine Einwanderungsreform in den USA ausgesprochen hat … ‚Die legale Einwanderung nach Amerika ist lächerlich langsam und schwierig, selbst für Supertalentierte.‘ ‚Muss behoben werden‘, schrieb Musk.

Das amerikanische Einwanderungsrecht schreibt vor, dass Antragsteller für ein Einwanderungsvisum vor der Ausstellung bestimmte Impfungen erhalten müssen. Der COVID-19-Impfstoff wurde unter der Biden-Harris-Regierung zu dieser Liste hinzugefügt. Vertragsärzte, die ärztliche Untersuchungen von Antragstellern für Einwanderungsvisa durchführen, müssen überprüfen, ob Antragsteller für Einwanderungsvisa die Impfanforderungen erfüllt haben oder ob es für den Visumantragsteller medizinisch unangemessen ist, eine oder mehrere der aufgeführten Impfungen zu erhalten. Dies gilt jedoch nicht für Menschen, die sich illegal ins Land einschleichen.“

Das amerikanische Einwanderungssystem umfasst offensichtlich unglaublich dumme Anforderungen und Verfahren.