Aktuelle Weltnachrichten vom 2. Oktober 2024

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Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu. Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen. 

Wir beginnen mit dem außergewöhnlichen Eingeständnis, dass Hunderttausende von illegalen Ausländern, die wegen Mordes, Vergewaltigung und anderer Kapitalverbrechen verurteilt wurden, in den USA frei herumlaufen.

Wir beschreiben die instabile Lage im Nahen Osten und den Überlebenskampf Israels. Sehen Sie sich in diesem Zusammenhang bitte unsere neue englische Sendung an, „Israel’s Countless Enemies—Comments on News and Prophecy, September 28, 2024.” 

Wir befassen uns mit den weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Sehen Sie dazu unsere neue AufPostenStehen Sendung mit dem Titel, „Nuklearkrieg mit Russland?

Wir sprechen über die Sexskandale innerhalb der katholischen Kirche und konzentrieren uns auf Wahlen in Österreich und Deutschland.

13.099 illegale Einwanderer, die wegen Mordes verurteilt wurden, laufen frei auf den amerikanischen Straßen herum

Fox News schrieb am 27. September:

Zehntausende von illegalen Einwanderern mit Sexualdelikten und Verurteilungen wegen Mordes laufen frei auf der Straße herum, wie aus den Daten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hervorgeht, die den Gesetzgebern diese Woche vorgelegt wurden… Die Daten, Stand Juli 2024, sind unterteilt in solche Einwanderer, die sich in Haft befinden, und solche, die sich nicht in Haft befinden – die so genannte ‚nicht inhaftierten Liste‘.  Zu den nicht inhaftierten Personen gehören illegale Einwanderer, gegen die ein endgültiger Abschiebungsbescheid vorliegt oder die sich in einem Abschiebungsverfahren befinden, aber nicht in ICE-Gewahrsam genommen werden. Derzeit befinden sich mehr als 7 Millionen Menschen auf dieser Liste. Die Daten besagen, dass sich unter den Personen, die sich nicht in Haft befinden, 425.431 verurteilte Straftäter und 222.141 Personen mit anhängigen Strafanzeigen befinden.

„Diese umfassen 62.231 Verurteilungen wegen Körperverletzung, 14.301 Verurteilungen wegen Einbruchdiebstahls, 56.533 Verurteilungen wegen Drogendelikten und 13.099 Verurteilungen wegen Mordes. Hinzu kommen 2.521 Verurteilungen wegen Entführung und 15.811 Verurteilungen wegen sexueller Straftaten.

„Darüber hinaus sind 1.845 schwebende Anklagen wegen Mordes, 42.915 Anklagen wegen Körperverletzung, 3.266 Anklagen wegen Einbruchdiebstahls und 4.250 Anklagen wegen Überfällen zu verzeichnen…“

Trump wurde lächerlich gemacht und verleumdet, weil er immer wieder erklärte, dass viele illegal in die USA einreisende Einwanderer Mörder und Vergewaltiger seien. Schließlich hatte er recht. Die tatsächlichen Zahlen könnten viel höher sein als die oben aufgeführten.

„Klarstellung“ der CBS

CBS News schrieb am 30. September:

„… ein Brief der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde, der kürzlich an den republikanischen Abgeordneten von Texas, Tony Gonzales, weitergegeben wurde… enthielt Zahlen zu Einwanderern mit Vorstrafen, die von der ICE verfolgt, aber nicht von der Behörde festgenommen wurden… viele der in dem Brief beschriebenen verurteilten Kriminellen befinden sich schon lange in den USA, bevor die Biden-Regierung ihr Amt antrat. Einige befinden sich immer noch in Bundes- oder Landesgewahrsam und verbüßen Strafen und werden wahrscheinlich von der ICE festgenommen. Und andere können nicht abgeschoben werden, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt oder sie vor dem Einwanderungsgericht einen Rechtsbehelf gegen die Abschiebung erhalten haben.

„… Die Zahl der nicht inhaftierten Aktenfälle ist unter der Biden-Regierung sprunghaft angestiegen, was durch die Freilassung von Millionen Migranten an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in den letzten Jahren angeheizt wurde. ICE verfolgt derzeit rund 7,7 Millionen nicht inhaftierte Fälle, gegenüber 3,3 Millionen im Geschäftsjahr 2020…

„Bemühungen der ICE, wegen Straftaten angeklagte oder verurteilte Einwanderer zu verhaften, scheitern oft an Gerichtsbarkeiten mit sogenannten ‚Schutzzonen‘-Richtlinien, („sanctuary cities“) die die Zusammenarbeit der örtlichen Strafverfolgungsbehörden mit den Einwanderungsbehörden des Bundes einschränken. Einige Gemeinden kommen beispielsweise Anfragen der ICE, Personen länger festzuhalten, nicht nach, damit die Behörde sie abholen und in Gewahrsam nehmen kann… ICE muss manchmal strafrechtlich verurteilte Einwanderer freilassen, deren Abschiebung von einem Richter angeordnet wurde, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt. Darüber hinaus kann die Abschiebung einiger Einwanderer, selbst wenn sie wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, aufgeschoben werden, wenn die Einwanderungsrichter zu dem Schluss kommen, dass sie in ihren Heimatländern wahrscheinlich gefoltert oder verfolgt würden…“

Die Demokratie ist in Gefahr

Report 24 schrieb am 30. September:

„Elon Musk erklärt in einem Tweet ausführlich, warum ein Sieg Donald Trumps für die Vereinigten Staaten und insbesondere für die US-Demokratie wichtig sei…“

Wörtlich heißt es:

„Nur sehr wenige Amerikaner erkennen, dass dies die letzte Wahl sein wird, wenn Trump NICHT gewählt wird. Weit davon entfernt, eine Bedrohung für die Demokratie zu sein, ist er der einzige Weg, sie zu retten. Lassen Sie mich das erklären: Wenn auch nur 1 von 20 illegalen Einwanderern pro Jahr Staatsbürger wird – etwas, das die Demokraten so schnell wie möglich vorantreiben – wären das in vier Jahren etwa 2 Millionen neue legale Wähler.

„Die Stimmenmarge in den Swing States beträgt oft weniger als 20.000 Stimmen. Das bedeutet, wenn die ‚Demokratische‘ Partei erfolgreich ist, wird es keine Swing States mehr geben!! Darüber hinaus fliegt die Biden/Harris-Regierung ‚Asylbewerber‘, die beschleunigt die Staatsbürgerschaft erhalten, direkt in Swing States wie Pennsylvania, Ohio, Wisconsin und Arizona. Es ist eine todsichere Methode, jede Wahl zu gewinnen. Amerika wird dann ein Einparteienstaat und die Demokratie ist vorbei.

„Die einzigen ‚Wahlen‘ werden die Vorwahlen der Demokratischen Partei sein. Dies ist bereits vor vielen Jahren in Kalifornien nach der Amnestie von 1986 geschehen. Das Einzige, was Kalifornien vor extremem Sozialismus und erdrückenden Regierungspolitiken bewahrt, ist, dass die Menschen Kalifornien verlassen und trotzdem in Amerika bleiben können. Sobald das ganze Land von einer Partei kontrolliert wird, gibt es kein Entkommen mehr.

Ganz Amerika wird dann wie der Albtraum in der Innenstadt von San Francisco sein.“ 

Da ist was dran…

Wie Walz und CBS die Debatte verloren

Bild Online schrieb am 2. Oktober:

„Es war die letzte Debatte vor der Wahl in den USA am 5. November… Auf dem Sender CBS News duellierten sich vergangene Nacht die Vize-Kandidaten von Kamala Harris (59) und Donald Trump (78). Die Überraschung: Der Demokrat Tim Walz (60), der seit zwei Jahrzehnten in der Politik ist, wirkte nervös, verwechselte Israel und Iran und wurde bei einer peinlichen Lüge ertappt.

„Dagegen dominierte der Republikaner J.D. Vance (40), den viele für eine Fehlbesetzung und ein Leichtgewicht hielten. Ihm gelang, was Trump in seiner Debatte vor rund einem Monat nicht schaffte: Harris für Inflation und Migrationskrise verantwortlich zu machen. Selbst die ‚New York Times‘, die sonst sehr kritisch über Vance berichtet und eine Wahlempfehlung für die Demokraten herausgab, sieht ihn als Sieger des Duells.

“Der Gouverneur von Minnesota strauchelte schon bei der ersten Frage, ob die USA einen Präventivschlag Israels gegen den Iran unterstützen sollten. ‚Irans – äh – Israels Fähigkeit, sich zu verteidigen, ist absolut grundlegend‘, verhaspelte sich Walz. Es folgten eine Reihe von ‚ähs‘ – aber keine klare Antwort.

„Dann die Frage nach seiner jahrelangen Behauptung, er sei 1989 während der Studentenunruhen, die das Regime am Tiananmen-Platz brutal niederschlug, in China gewesen. Amerikanische Medien hatten Widersprüche in seiner Geschichte offengelegt. Tatsächlich war Walz erst im August nach China gereist, die Demonstrationen waren schon im Juni. Walz sprach ausführlich über seine Errungenschaften als Abgeordneter und Gouverneur, die mit der Frage aber nichts zu tun hatten. Als eine der Moderatorinnen nachhakte, erklärte er: ‚Alles, was ich dazu gesagt habe, war, dass ich in diesem Sommer dort angekommen bin und mich dabei falsch ausgedrückt habe.‘ Dann fügte er an: ‚I‘m a knucklehead at times‘– deutsch: ‚Ich bin manchmal ein Schwachkopf.‘…

„Bemerkenswert: J.D. Vance verzichtete darauf, seinen Gegner festzunageln, machte lieber Kamala Harris für die Politik der Biden-Regierung verantwortlich, von der Millionen Amerikaner bitter enttäuscht sind. Mehr noch: Vance, der vor der Debatte in der Beliebtheitsquote weit hinter Walz lag, dominierte das Duell – und wirkte sogar sympathisch.

„Später fand Harris‘ Vize seinen Rhythmus und landete am Ende einen Treffer, als Vance sich weigerte, Trumps Niederlage von 2020 zuzugeben. ‚Hat Trump die Wahl von 2020 verloren?‘, fragte Walz. Vance: ‚Tim, ich konzentriere mich auf die Zukunft.‘ Darauf Walz: ‚Das ist eine verdammte Nichtantwort. Das schockiert mich. Er hat die Wahl verloren.‘

„Gerettet hat das Walz jedoch nicht. Eine Blitzumfrage des Nachrichtensenders CNN ergab: Trumps Vize Vance hat mit 51 zu 49 Prozent gewonnen…“

Da gab es auch den Moment, als die beiden Moderatoren Vance korrigieren wollten, als er ganz richtig erklärte, dass viele der Immigranten in Springfield, Ohio, nicht legal sind. Als er dies weiter zu erklären versuchte, wurde ihm einfach das Mikrofon abgestellt. Doch das war bei weitem nicht das einzige Problem der Moderatoren der Vance-Walz-Debatte. Tim Walz wurde nicht zur Rede gestellt, als er fälschlicherweise behauptete, er habe einen Gesetzesentwurf, der Abtreibungen nach der Geburt erlaubt, nicht unterzeichnet; es wurden keine Fragen zu seinen falschen Ausführungen zu seiner „Karriere“ als Soldat gestellt; und es wurden nicht einmal wirklich relevante Fragen zu Russland und der Ukraine gestellt. 

Schlimmer noch: Sie brachten den Vorfall vom 6. Januar zur Sprache und behaupteten fälschlicherweise, alle Gerichte hätten entschieden, dass es keine Beweise für Wahlbetrug gebe. Die Wahrheit ist, dass sich die meisten Gerichte nicht einmal mit der Substanz des Falles befassten – sie wiesen Klagen aus verfahrensrechtlichen Gründen wie mangelnder Klagebefugnis ab – und die wenigen Gerichte, die sich mit Substanz befassten, beschränkten ihre Urteile auf rein lokale Ereignisse in einem bestimmten Staat. aber nicht die USA als Ganzes. Das Urteil darüber, WIE stark die Wahl manipuliert wurde, steht noch aus. Es wurde zu Recht festgestellt, dass es in der Vance-Walz-Debatte erneut drei gegen einen gab (wie dies auch bei der vorherigen Debatte zwischen Trump und Harris der Fall war). Dennoch wurde mit überwältigender Mehrheit behauptet, dass Vance die Debatte gewonnen habe.

Abbas greift Israel an

Israel Today schrieb am 27. September:

„In einer Rede vor der UN-Generalversammlung am Donnerstagmorgen bezeichnete der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, die heiligste jüdische Stätte – den Tempelberg in Jerusalem – als ‚ausschließliches Eigentum der Muslime‘ und bezog sich auf Israel als einen ‚terroristischen Staat,‘ der keine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen verdiene…

„Er bezeichnete auch den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, als einen Terroristen, weil er den Bau eines dritten Tempels auf dem Berg forderte.“ 

Wie aus der Bibel deutlich hervorgeht, wird vor der Wiederkunft Christi ein dritter Tempel auf dem Tempelberg errichtet. Die Beweise sind unbestreitbar.

Netanjahu greift die UN und den Iran vor dem Angriff auf Beirut an

Die New York Post schrieb am 27. September:

„Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verurteilte die Generalversammlung der Vereinten Nationen während einer flammenden Rede am Freitagmorgen als einen ‚Sumpf aus antisemitischer Galle‘…  Er nannte die Organisation auch eine ‚anti-israelische Flache-Erde-Gesellschaft.‘ Der Vorsitzende der Likud-Partei brandmarkte die Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs, Israel habe absichtlich Zivilisten im Gazastreifen ins Visier genommen, als Produkt einer ‚tiefgreifenden moralischen Verwirrung.‘

„Er beschuldigte die iranische Regierung, Terrorgruppen, darunter die Hamas, zu unterstützen, und erwähnte, wie Teheran Israel im April diesen Jahres zum ersten Mal direkt angegriffen hat. Netanyahu betonte wiederholt Israels fast einjährige Anstrengungen in einem Krieg, der nun an mehreren Fronten ausgetragen wird, da die Hisbollah, die Huthi und Kämpfer in Syrien und im Irak ihre Bemühungen gegen den jüdischen Staat als Reaktion auf den Gaza-Krieg erneuert haben…

„Kurz nach Netanyahus Rede ließ Israel Raketen auf das Hisbollah-Hauptquartier in Beirut niederregnen und führte damit seinen bislang schlagkräftigsten Angriff gegen die Gruppe durch.  Die Explosionen markierten eine ernsthafte Eskalation und kamen Wochen, nachdem Israel bestätigt hatte, dass sich der Schwerpunkt seiner Kriegsanstrengungen vom Gazastreifen auf den Libanon verlagert. Netanyahus Büro verbreitete ein Bild, das den Premierminister am Telefon zeigt, wie er den Angriff auf die libanesische Hauptstadt genehmigt.“

Anführer der Hisbollah getötet

Die U.S. Sun schrieb am 28. September:

„Der Anführer der HISBOALLAH, Hassan Nasrallah, ist bei einem massiven Raketenangriff auf den Libanon getötet worden. Wie die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) mitteilten, wurde der Generalsekretär der Terrorgruppe am Freitag durch einen Kampfjetangriff erfolgreich ausgeschaltet…

„Der Tod Nasrallahs, der von vielen als die mächtigste Person im Libanon angesehen wurde, ist ein entscheidender Moment für Israel – und hat Befürchtungen über eine weitere Eskalation ausgelöst. Es wird ebenfalls angenommen, dass Ali Karki, der Befehlshaber der Südfront der Hisbollah, bei den Angriffen am Freitag neben Nasrallah getötet wurde. Israel behauptet außerdem, mehrere andere Hisbollah-Funktionäre, darunter Muhammad Ali Ismail, den Befehlshaber der Hisbollah-Raketeneinheit im Südlibanon, bei den Explosionen ausgelöscht zu haben. Auch sein Stellvertreter und ‚andere hochrangige Beamte‘ wurden ausgeschaltet.“

Intervention außenstehender Mächte?

Die New York Post schrieb am 28. September:

„Der Oberste Führer Irans, Ayatollah Ali Khamenei, forderte die muslimische Welt auf, dem Libanon und der Hisbollah ‚beizustehen.‘

„Die internationale Gemeinschaft hat ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass diese Bombardierungen im Libanon unweigerlich zu einem noch größeren Krieg im Nahen Osten führen würden…

„‚Die Schockwellen, die von dem beispiellosen Tod und der Zerstörung in Gaza ausgehen, drohen nun die gesamte Region in den Abgrund zu stürzen,‘ sagte UN-Generalsekretär Antonio Gutierez am Freitag vor dem Sicherheitsrat.  ‚Der Krieg im Libanon könnte zu einer weiteren Eskalation führen, in die auch äußere Mächte involviert werden.‘“

Fox News schrieb am 28. September:

„… die unmittelbare Frage ist nicht, ob der Iran reagieren wird, sondern wie. Die Hisbollah ist eine Schöpfung der Islamischen Republik, die durch jahrzehntelange Bemühungen und Unterstützung in Milliardenhöhe aufgebaut wurde… Die Beziehung zwischen dem Obersten Führer des Iran… Khamenei und dem Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, war fast familiär – ähnlich wie die Beziehung zwischen Vater und Sohn…

„Die iranische Führung kann sich nicht einfach zurücklehnen, während die Hisbollah ein solches Ausmaß an Demütigung und Schaden erleidet. Ein solches Vorgehen würde nicht nur zur Schwächung oder zum Verlust ihres wichtigsten Stellvertreters führen, sondern könnte den Beginn der Auflösung ihrer gesamten regionalen Strategie der Auslöschung des Staates Israel, der Stärkung islamistischer Gruppen und der Vertreibung der US-Streitkräfte aus dem Nahen Osten bedeuten…..“

Letztlich wird Israel eine Wunde erleiden – vor der Großen Trübsal. Dies ist scheinbar eine Art Kriegsniederlage.

Reaktionen

The Algemeiner und Reuters schrieben am 28. September:

„Es folgen Reaktionen von regionalen Politikern und anderen auf die Tötung des Hisbollah-Führers Sayyed Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff in Beirut am Freitag:

„DAS IRANISCHE AUSSENMINISTERIUM: In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, Nasrallahs ‚Weg wird fortgesetzt und sein Ziel wird mit der Befreiung Jerusalems erreicht.‘

„DIE MIT DEM IRAN VERBÜNDETEN JEMENITISCHEN HOUTHIS: Die Gruppe beklagte die Tötung Nasrallahs und fügte hinzu: ‚Der Märtyrertod… wird die Kraft des Opfers… Entschlossenheit und Kontinuität erhöhen.‘

„MOHAMMED SHIA AL-SUDANI, PRIMIEMINISTER DES IRAK: Er sagte, die Tötung Nasrallahs belege ‚den rücksichtslosen Wunsch, den Konflikt auf Kosten aller Völker der Region und ihrer Sicherheit und Stabilität auszuweiten.‘

„HERZI HALEVI, ISRAELISCHER GENERALSTABSCHEF: ‚Nasrallah hat willkürlich israelische Zivilisten ermordet und wollte diesen Krieg mit der Zerstörung des Staates Israel beenden. Wir haben dafür gesorgt, dass das nicht geschehen ist. Wir haben ihn ausgeschaltet, und wir werden weiter an Stärke gewinnen. Die Hisbollah hat weltweit unschuldige Menschen ermordet und ihre Waffen unter den Häusern von Familien, Frauen und Kindern versteckt und sie zu menschlichen Schutzschilden gemacht. Wie wir gezeigt haben, werden wir eine solche Bedrohung für unsere Bürger nicht zulassen. Wir sind entschlossen, die Terrororganisation Hisbollah weiter zu vernichten und weiter zu kämpfen.‘

„MOQTADA EL SADR, IRAKISCH SHI’ITISCH MUSLIMISCHER POLITIKER: Er sagte, er trauere um Nasrallah als ‚seinen Gefährten im Widerstand.‘

„GEBRAN BASSIL, FÜHRENDER CHRISTLICHER POLITIKER DES LIBANONS: Er sagte, dass er den Tod Nasrallahs als einen großen Verlust betrachte und dass dies eine schwere Zeit für alle Libanesen sei, und fügte hinzu: ‚Im Angesicht des israelischen Feindes haben wir keine andere Wahl, als als Libanesen zusammenzustehen.‘

„MICHEL AOUN, EHEMALIGER LEBANISCHER PRÄSIDENT: In einer Trauerbekundung für Nasrallah verwies er auf ‚die Gefahren, denen unser Land durch die andauernde israelische Aggression ausgesetzt ist und die es erforderlich machen, sich auf die höchste Ebene der nationalen Solidarität zu begeben, die unsere Einheit schützt und verstärkt, denn das ist die wahre Rettung.‘

„SAAD AL-HARIRI, EHEMALIGER LIBANESISCHER PREMIEREMINISTER: ‚Die Ermordung von Sayyed Hassan Nasrallah hat den Libanon und die Region in eine neue Phase der Gewalt gestürzt. Es handelt sich um eine feige Tat, die wir in ihrer Gesamtheit verurteilen, die wir mit dem Leben unserer Angehörigen teuer bezahlt haben, als das Attentat zu einer Alternative zur Politik wurde. Möge Gott Sayyed Hassan gnädig sein, und mein aufrichtiges Beileid gilt seiner Familie und seinen Kameraden. Wir hatten oft Meinungsverschiedenheiten mit dem Verstorbenen und seiner Partei und sind uns einige Male begegnet, aber der Libanon war das Zelt von allen. In dieser äußerst schwierigen Phase bleiben unsere Einheit und Solidarität das Fundament.‘

„DER TÜRKISCHE PRÄSIDENT TAYYIP ERDOGAN: In einem Beitrag auf X nach der Tötung Nasrallahs, in dem dieser jedoch nicht namentlich genannt wurde, erklärte Erdogan, er verurteile die jüngsten Angriffe im Libanon als wie er es nannte, Teil einer israelischen Politik des ‚Völkermords, der Besatzung und der Invasion‘ und sagte, die muslimische Welt müsse eine ‚entschlossenere‘ Haltung zeigen.“

The Times of Israel fügte am 28. September hinzu:

„Auch Russland kritisierte Israel für die Tötung Nasrallahs. In einer Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es, ‚man verurteile den jüngsten von Israel verübten politischen Mord entschieden‘ und ‚fordere Israel erneut nachdrücklich auf, die Militäraktionen sofort einzustellen.‘“

Die Libanesen verbünden sich gegen Israel. Und was für eine russische Heuchelei! Die umstrittene deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, dass die Eliminierung von Hassan Nasrallah für die Sicherheit Israels nicht notwendig gewesen sei.

Erschütternd ist auch, dass weite Teile der linken Massenmedien in den USA und Europa den Massenmörder und Terroristen Nasrallah als einigermaßen sympathische Figur darstellen. Beispielsweise schrieb die New York Times fälschlicherweise, dass Nasrallah ein „begabter Redner“ sei, der „daran festhielt, dass es ein Palästina mit Gleichheit für Muslime, Juden und Christen geben sollte“. Die Wahrheit ist, dass er wollte, dass Israel zerstört und ausgelöscht wird.

Netanyahu antwortet Baerbock—Beziehungen auf Eisestemperatur

Focus schrieb am 2. Oktober:

“Jetzt schlägt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zurück. Von der Aufforderung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, doch bitte nicht zu ‘eskalieren‘, lässt er sich nicht beeindrucken. Ebensowenig wie von ihrer undiplomatischen, oberlehrerinnenhaften Erklärung, die Eliminierung des Oberterroristen Nasrallah sei ‚in keinster Weise‘ im Interesse Israels gewesen. Jerusalem hat verärgert auf Baerbocks Erklärung reagiert.

Rasant kühlt das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem auf Eisestemperatur herunter. Schuld sind nicht nur Baerbocks eigenwillige Erklärungen zu Lasten Israels – sondern auch eine offenkundig grundsätzliche Änderung der Waffenexportpolitik Israel gegenüber. Keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete: Das galt noch nie für Israel. Konrad Adenauer schon hat nur kurz nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland in Geheimverhandlungen mit Israels Staatsgründer David Ben Gurion deutsche Waffenlieferungen an Israel vereinbart.

„Die Bundesregierung, das Kanzleramt, hat die Waffenlieferungen an Israel halbiert. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Die USA waren nicht erfolgreich

AFP schrieb am 28. September:

„Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bedauerte am Freitag, dass keine Macht, einschließlich der Vereinigten Staaten, in der Lage sei, Netanjahu zu stoppen. … Netanjahu scheint entschlossen zu sein, die Militanten im Gazastreifen und im Libanon zu vernichten…. Borrell sagte, Netanjahu habe deutlich gemacht, dass die Israelis ‚nicht stoppen, bis die Hisbollah zerstört ist‘, ähnlich wie bei der fast einjährigen Kampagne im Gazastreifen gegen die ebenfalls vom Iran unterstützte militante Gruppe Hamas. ‚Wenn die Interpretation der Zerstörung dieselbe ist wie bei der Hamas, dann werden wir uns auf einen langen Krieg einlassen‘, sagte Borrell…

„Der scheidende EU-Außenbeauftragte [sagte]: ‚Wir können uns nicht allein auf die USA verlassen. Die USA haben es mehrmals versucht; sie waren nicht erfolgreich…‘“

Die Kluft zwischen Europa und den USA, selbst unter Biden und jetzt Harris, wird immer größer.

Israelische Angriffe gehen weiter

Die Daily Mail schrieb am 28. September:

„Israel hat heute Nachmittag erneut Luftangriffe auf Beirut geflogen, nachdem am Freitag Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und ein ranghoher iranischer Kommandeur bei einem Angriff getötet worden waren, was die Region erschüttert hat und zu einer drastischen Eskalation führen könnte. Das israelische Militär teilte am späten Samstagnachmittag mit, es habe einen Luftangriff im Beiruter Stadtteil Dahieh geflogen – demselben Bezirk, der auch Ziel des gestrigen Angriffs auf das Hauptquartier der Hisbollah in der Stadt war.

„Der israelische Militärchef Herzi Halevi räumte ein, dass Israel ‚herausfordernde Tage bevorstehen’, nachdem er den Tod des Generalsekretärs der Hisbollah bestätigt hatte, während der Iran und die Verbündeten der Hisbollah Rache schwören… Israel rechtfertigte heute seine Operationen im Libanon inmitten des wachsenden Drucks seiner Verbündeten zur Deeskalation und behauptete, es habe einen Anschlag der Hisbollah vereitelt, der dem vom 7. Oktober ähnelt. Die Hisbollah hat sich dazu nicht geäußert.“

Kann Israel Erfolg haben?

Die Sun schrieb am 29. September:

„Analysten sagten, dass die Terrorgruppe Hisbollah für einen ‚Kampf bis zum Tod‘ gegen Israel bereit ist, sollten sie einmarschieren – zusammen mit dem Iran, der bereit ist, zuzuschlagen und die Region ins Chaos zu stürzen… Israels täglicher Raketenbeschuss auf Beirut wird als cleverer Trick der IDF angesehen, um ihre Bodeninvasion im Südlibanon einzuleiten… [Israel] hat die Terrorgruppe im Chaos zurückgelassen, nachdem es Dutzende ihrer Anführer eliminiert und damit den Weg für eine israelische Invasion geebnet hat. Der Generalstabschef der IDF, Generalleutnant Herzi Halevi, hat bereits klargestellt, dass die Angriffe auf den Libanon aus taktischen Gründen erfolgten, um dem Militär die Möglichkeit eines Einmarsches zu eröffnen…

„Aber… obwohl die IDF der Hisbollah zahlenmäßig und technisch überlegen sind und sie potenziell überlisten können, wird es schwierig sein, eine vollständige Offensive durchzuführen. Obwohl die Hisbollah durch die Raketenangriffe stark geschwächt ist, ist sie nach jahrzehntelanger Ausbildung und iranischer Finanzierung immer noch eine gefürchtete Erscheinung…

„Kurzfristig könnte Israel in der Lage sein, die Hisbollah und den Iran mit ihren beeindruckenden Fähigkeiten auf dem Schlachtfeld und ihrer großen Auswahl an Waffen zurückzudrängen. Aber viele befürchten, dass ihre Dominanz in der Region nicht lange anhalten wird – und möglicherweise einen Krieg auslöst, an dem globale Mächte beteiligt sind…“

Israel schlägt im Jemen zu

Der Express schrieb am 29. September:

„Israel hat einen umfassenden Luftangriff auf die jemenitischen Huthi gestartet und dabei Ziele angegriffen, bei denen Dutzende von Flugzeugen zum Einsatz kamen. Die IDF bestätigten, dass es sich um den stärksten Angriff gegen die Terrorgruppe handelte, seit sie sich in den sich ausdehnenden Krieg im Nahen Osten nach dem Angriff in Israel am 7. Oktober letzten Jahres eingemischt hat. Die Ziele der Angriffe waren Ölreserven in Ras Issa und der Hafen von Hodeidah, wie die israelische Armee mitteilte. Außerdem wurden bei den verheerenden Angriffen der israelischen Luftwaffe auch Kraftwerke getroffen…

„Die Angriffe scheinen eine Vergeltung für die Angriffe der Huthi auf Israel in der vergangenen Woche zu sein. Drei Raketen wurden auf Tel Aviv und zentrale Gebiete des Landes abgefeuert, nachdem Israel den Libanon bombardiert hatte…“

Israel kämpft an zahlreichen Fronten. Auf lange Sicht wird es äußerst schwierig sein, dies auch weiterhin zu tun.

Der Iran greift Israel an

t-online schrieb am 2. Oktober:

„Nach dem Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon reagiert der Iran: Das Regime in Teheran greift mit fast zweihundert Raketen an.

„Der Iran hat Israel mit zahlreichen Raketen angegriffen. Rund 180 Geschosse wurden nach ersten Schätzungen der israelischen Armee am Dienstagabend abgefeuert. Die meisten seien von Israel und einer von den USA geführten Verteidigungskoalition abgefangen worden, hieß es vom israelischen Militär…

„Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu kündigte Vergeltung an. ‚Der Iran hat heute Abend einen großen Fehler gemacht – und er wird dafür bezahlen‘, sagte Netanjahu dem israelischen Sicherheitskabinett nach Angaben seines Büros…

„Millionen Menschen in Israel suchten während des Angriffs Zuflucht in Schutzräumen.“

Beobachter sagen, Israel habe jetzt keine Wahl, als gegen den Iran militärisch vorzugehen. Die Eskalation des Krieges scheint nicht mehr aufhaltbar. Präsident Joe Biden sagte, die Vereinigten Staaten seien bereit, Israel bei der Verteidigung gegen iranische Raketenangriffe zu helfen. Allerdings sagte Biden auch, dass Israel die Atomanlagen des Iran nicht als Vergeltung angreifen dürfe. Gleichzeitig verlor Israel bei der Bodenoffensive im Südlibanon acht IDF-Soldaten, die von der Hisbollah getötet wurden.

Zelensky und Trump treffen sich

Die Associated Press schrieb am 27. September:

„Der ukrainische Präsident Zelensky traf sich am Freitag mit Donald Trump von Angesicht zu Angesicht, während die öffentlichen Spannungen zwischen den beiden wegen der Verteidigung der Ukraine gegen die russische Invasion zunahmen… Trump kritisiert seit Monaten die US-Unterstützung für die Ukraine und verspottet Zelensky als ‚Verkäufer‘, weil er Washington überredet hat, Waffen und Finanzmittel für sein Militär bereitzustellen, das versucht, sich gegen Moskau zu wehren…

„In einem Interview mit The New Yorker, das Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde, unterstellte Zelensky Trump, den Konflikt nicht zu verstehen und ihn zu vereinfachen. Der ukrainische Staatschef sagte, Trumps Kandidat J.D. Vance sei ‚zu radikal‘ und habe im Wesentlichen dafür plädiert, dass die Ukraine ‚ein Opfer bringt‘, indem sie ‚ihre Territorien aufgibt.‘ …“

Zelensky erklärte, sowohl er als auch Trump seien sich einig, dass Putin „den Krieg nicht gewinnen kann.“ Es ist unklar, was mit dieser Formulierung gemeint ist. Wenn damit gesagt werden sollte, dass er den Krieg nicht gewinnen darf, wäre das etwas anderes als wenn damit gesagt werden sollte, dass Putin nicht in der Lage sein wird, den Krieg zu gewinnen. Letzteres wäre dann illusorisch. Beachten Sie den nächsten Artikel.

Die Ukraine sollte über Frieden sprechen

Das Ron Paul Institut fügte am 28. September hinzu:

Russland gewinnt schnell an Territorium, weil die Ukraine zu wenig Mannstärke hat. Keine noch so große Menge an NATO-Technologie oder Waffen wird an dieser fundamentalen Schwäche etwas ändern.  Das ist die Realität in der Ukraine; sie verlieren den Krieg… Zelensky ist fest entschlossen, die Erlaubnis zum Einsatz US-amerikanischer und europäischer Langstrecken-Raketensysteme gegen Ziele tief in Russland zu erhalten… Bislang hat die Biden-Administration davon abgesehen, die Langstreckenoption zu unterstützen, hat aber weitere 8 Milliarden Dollar zur Unterstützung angeboten. Unter einer Trump-Präsidentschaft wird der Geldzug wahrscheinlich abrupt stoppen.

„Zelensky hat keine praktischen Maßnahmen für Verhandlungen angeboten und behauptet, dass Zugeständnisse vom Tisch sind. Außerdem behauptet er, dass Frieden erst dann möglich sei, wenn die Ukraine alle von Russland beschlagnahmten Gebiete zurückerobert habe, einschließlich der 2014 annektierten Krim. Zudem forderte er, dass Russland für den Wiederaufbau der Ukraine aufkommt und dass Putin und eine Vielzahl anderer russischer Beamter ausgeliefert werden, damit sie wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden können. Dies wird niemals geschehen.

„Der Kern des ukrainischen Siegesplans beruht auf Fernangriffen mit NATO-Lenkraketen und der Aufnahme in die NATO. Beide Faktoren würden in diesem Stadium den Dritten Weltkrieg auslösen…

„Viele Beamte in den USA und Europa haben Zelensky größenwahnsinnige Illusionen über seine Erfolgschancen gemacht, vielleicht weil sie wollen, dass der Krieg sich ewig fortsetzt. Dieselben Beamten haben immer wieder angedeutet, dass sie eine ukrainische Niederlage nicht akzeptieren werden. Unabhängig davon, welche Seite nach Ansicht der Menschen gewinnen sollte, ist es eine Tatsache, dass Russland der unvermeidliche Sieger ist, wenn man sich alle Fakten vor Augen führt. …. Je länger der Krieg andauert, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Pulverfass entsteht und es zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO kommt.  Die Ukraine sollte nicht über den ‚Sieg‘ sprechen, diese Zeit ist vorbei. Sie sollte über Frieden sprechen.“

Die westliche Presse wiederholt immer wieder das Mantra, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Dies wird durch die Fakten nicht gestützt. Auf jeden Fall werden sich Russland und die Ukraine vereinen, egal, wer den Krieg „gewinnt“.

Bereitet sich Europa auf ein Selbstmordunternehmen vor?

Newsweek schrieb am 28. September:

„Der russische Außenminister Sergej Lawrow… gab während der… (U.N.) Generalversammlung am Samstag eine neue Nuklearwarnung… Der Kreml hat… die NATO-Führer zunehmend davor gewarnt haben, dass ein direkter Konflikt mit Moskau eine realistische Gefahr darstellt, da es mehr Atomsprengköpfe besitzt als jedes andere Land…  Lawrow… warnte Washington, D.C. und auch London davor, sich auf ein ‚Selbstmordunternehmen‘ vorzubereiten und wies auf die ‚Sinnlosigkeit und Gefahr der Idee hin, mit einer Atommacht wie Russland um den Sieg zu kämpfen.‘

„Lawrow sagte: ,Es wird zum Ziel erklärt, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen – fast so, wie es London und Washington im Mai 1945 planten, als sie die ‚Operation Unthinkable‘ zur Zerstörung der Sowjetunion noch vor Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelten. Damals war dies ein streng gehütetes Geheimnis. Die angelsächsischen Strategen von heute machen jedoch kein Geheimnis aus ihren Absichten. Bis jetzt gingen sie davon aus, dass sie Russland durch die Hände des illegitimen neonazistischen Kiewer Regimes besiegen werden, aber sie bereiten Europa bereits darauf vor, sich ebenfalls in ein Selbstmordunternehmen zu stürzen.‘“

Auch hier gilt: Keine dieser russischen Warnungen sollte auf die leichte Schulter genommen werden.

Belgien unzufrieden mit Papst und katholischer Kirche

Die Associated Press schrieb am 27. September:

„Der belgische Premierminister hat Papst Franziskus wegen des schrecklichen Erbes der katholischen Kirche an sexuellem Missbrauch durch Geistliche und der Vertuschung dieser Verbrechen scharf kritisiert. Er forderte ‚konkrete Schritte,‘ um reinen Tisch zu machen und die Interessen der Opfer über die der Institution zu stellen. Zu Beginn von Franziskus Besuch am Freitag gab er eine vernichtende Begrüßungsrede.

„Die Rede von Premierminister Alexander De Croo war eine der schärfsten, die jemals während einer Auslandsreise an den Papst gerichtet wurde, wo die vornehmen Vorschriften des diplomatischen Protokolls normalerweise Empörung aus den öffentlichen Äußerungen fernhalten. Aber selbst König Philippe fand scharfe Worte für Franziskus und forderte die Kirche auf, ‚unablässig‘ zu arbeiten, um für die Verbrechen Busse zu tun und den Opfern bei der Heilung zu helfen.

„Ihr Tonfall unterstrich, wie aktuell der Missbrauchsskandal in Belgien noch immer ist, wo zwei Jahrzehnte voller Missbrauchsaufdeckungen und systematischer Vertuschungen die Glaubwürdigkeit der Hierarchie zerstört und zu einem allgemeinen Niedergang des Katholizismus und des Einflusses der einst mächtigen katholischen Kirche beigetragen haben…

„Der Premierminister, der König und der Papst sprachen auch einen neuen kirchenbezogenen Skandal an, der Belgien erschüttert: sogenannte ‚Zwangsadoptionen,‘ die frühere Enthüllungen über Irlands sogenannte Mutter-Kind-Heime widerspiegelten. Nach dem Zweiten Weltkrieg und in den 1980er Jahren wurden viele alleinerziehende Mütter von der belgischen Kirche gezwungen, ihre Neugeborenen zur Adoption freizugeben. Oft sahen sie ihre Babys kaum, bevor Nonnen sie ihnen wegnahmen, und die Babys wurden dann zur Adoption freigegeben, wobei Geld den Besitzer wechselte. Für die Adoptierten ist es heute nahezu unmöglich herauszufinden, wer ihre leiblichen Mütter waren, da die Aufzeichnungen vor langer Zeit verschwunden sind.

„Franziskus sagte, er sei ‚traurig,‘ von diesen Praktiken zu erfahren, sagte aber, dass eine solche Kriminalität ‚mit der damals leider in allen Teilen der Gesellschaft vorherrschenden Ansicht vermischt sei… Viele glaubten aus Gewissensgründen, dass sie sowohl für das Kind als auch für die Mutter etwas Gutes täten,‘ sagte er und bezog sich dabei auf das soziale Stigma einer unverheirateten Mutter in einem katholischen Land… [Schätzungen zufolge] waren bis zu 30.000 Babys davon betroffen…“

Diese Skandale in der katholischen Kirche sind so alt wie die katholische Kirche selbst, und sie werden weitergehen. Nur zeitweise erreicht die Spitze des Eisbergs die Oberfläche, aber man kann sich nur vorstellen, was im Abgrund unter der Oberfläche vor sich geht.

Österreich in den Nachrichten

NBC News schrieb am 28. September, VOR der Wahl am letzten Sonntag:

„Die Politik in einem mitteleuropäischen Land mit nur 10 Millionen Einwohnern mag nicht von Belang sein. Aber das ist in Österreich nicht der Fall, wo die Chancen gut stehen, dass die Wahl am Sonntag von einer rechtsextremen, prorussischen Partei gewonnen wird… Ein Sieg der Freiheitlichen Partei (FPÖ) hätte nicht nur historische Bedeutung – Österreich war der Geburtsort von Adolf Hitler –, sondern könnte auch das Kräfteverhältnis zwischen Russland und dem Westen verschieben…

„Die FPÖ wird von Herbert Kickl, 55, angeführt, einem drahtigen, bissigen Provokateur mit Designerbrille. Seine Partei hat ihn als ‚Volkskanzler‘ insziniert, ein Begriff, der vor allem mit den Nazis in Verbindung gebracht wird, die ihn für Hitler verwendeten. Tatsächlich wurde die FPÖ in den 1950er Jahren von ehemaligen Mitgliedern von Hitlers paramilitärischer SS gegründet, obwohl Kickl und seine Anhänger den modernen Vergleich ablehnen…

„Kickls Vision ist der Aufbau einer ‚Festung Österreich‘ und einer ‚Festung Europa‘, wie er es am Donnerstagabend während einer Debatte im österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen formulierte. Das würde eine dramatische Umstrukturierung des österreichischen Einwanderungssystems mit sich bringen, bei der alle Neuankömmlinge registriert und in speziellen Einrichtungen festgehalten würden. Die Partei schlägt außerdem vor, eine ‚Rückwanderung‘ von ‚unerwünschten Fremden‘ einzuführen – also die Abschiebung von Migranten in ihr Herkunftsland.

„… der Einfluss der FPÖ könnte weit über ihre eigenen Grenzen hinausgehen. Sie sympathisiert seit Jahren mit Russland und fordert nicht nur ein Ende der europäischen Unterstützung für die Ukraine, sondern auch ein Ende der Sanktionen, die Russland wegen seines Krieges auferlegt wurden. 2016 unterzeichnete Parteichef Heinz-Christian Strache einen formellen ‚Kooperationspakt‘ mit Putins Partei Einiges Russland…

„Die Koalition war schon einmal ein Juniorpartner, schied jedoch 2019 aus, nachdem Strache heimlich dabei aufgenommen wurde, wie er einer Frau anbot, die sich als Verwandte eines russischen Oligarchen ausgab, Regierungsaufträge zu manipulieren…

„Diesmal könnte ein von der FPÖ geführtes Österreich einen ukraineskeptischen Block mit seinen gleichgesinnten Nachbarn Slowakei und Ungarn bilden, wobei Ungarn vom Trump-Verbündeten Viktor Orban angeführt wird… Die Wahl wäre das jüngste Kapitel einer Rechtswende in ganz Europa, bei der die Wähler die etablierten Zentristen nicht nur in Einwanderungs- und Wirtschaftsfragen ablehnen, sondern auch in Umweltfragen und im sogenannten ‚Kulturkampf‘… Eine Koalition ist so gut wie sicher – keine leichte Aufgabe, wenn die FPÖ von ihren Gegnern so verteufelt wird.“

1970 wurde Jörg Haider Vorsitzender der FPÖ-Jugendbewegung und stand ihr bis 1974 vor. Haider stieg in der Partei schnell auf. 1972, mit 22 Jahren, war er bereits ein etablierter Parteiführer und wurde 1976 Parteigeschäftsführer der Kärntner FPÖ. Anfang 2000 einigte sich FPÖ-Vorsitzender Jörg Haider mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) auf die Bildung einer Koalitionsregierung. Haider hätte eigentlich österreichischer Bundeskanzler werden sollen. Doch starker internationaler Druck überzeugte beide Parteien, den Kanzlerposten an die ÖVP zu geben. Im Februar 2000 trat Haider als FPÖ-Vorsitzender zurück. Nur 13 Tage nach den Wahlen 2008 starb Haider bei einem mysteriösen Autounfall in Südösterreich. Seine Frau behauptete, es sei ein Verbrechen im Spiel gewesen.

Es wird auch berichtet, dass Kickl Redenschreiber für Haider und auch für dessen Nachfolger Heinz-Christian Strache gewesen sei.

Die FPÖ siegt!

Die Deutsche Welle schrieb am 29. September:

„Die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) hat einen historischen Sieg errungen und zum ersten Mal die Parlamentswahlen des Landes gewonnen. Den vorläufigen offiziellen Ergebnissen zufolge erhielt die FPÖ 29,2% der Stimmen, gefolgt von der Mitte-rechts-konservativen ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer mit 26,48%… Die FPÖ verfügt nun über die meisten Sitze im neuen österreichischen Parlament.

Die Wahlbeteiligung lag bei 74,9% und damit leicht unter der letzten Wahl im Jahr 2019.

„Am Sonntagabend erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl, seine Partei sei zu Verhandlungen mit anderen politischen Kräften bereit… Auch der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte die politischen Parteien auf, Gespräche zur Regierungsbildung zu führen… Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) räumte am Sonntagabend seine Niederlage ein…

„Trotz des historischen Wahlsieges der rechtsextremen Partei verfügt diese nicht über genügend Sitze, um eine Regierung allein zu bilden, und würde eine Koalition erfordern. Die Sozialdemokraten haben eine solche Vereinbarung bereits ausgeschlossen, die ÖVP jedoch nicht…

„Die Vorsitzende der rechtsextremen AfD, Alice Weidel, gratulierte der FPÖ nach der Veröffentlichung der Prognosen. Die deutsche Partei… teilt große Teile ihrer Ideologie mit der FPÖ…

„Während des Wahlkampfs versuchte Nehammer, Kickl von der FPÖ als giftigen Extremisten darzustellen und sagte, er werde nicht mit ihm zusammenarbeiten, deutete aber an, dass die Konservativen mit der FPÖ als Ganzes zusammenarbeiten könnten. Am Sonntag bekräftigte der amtierende Bundeskanzler seine Ablehnung von Kickl…

„Die rechtsextreme Freiheitspartei (FPÖ) war schon mehrmals an der Regierung, hat aber vor Sonntag noch nie bei einer landesweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten… Unter [Kickls] ruppiger Führung… hat die Popularität der Partei aufgrund der Wut und der Ängste der Wähler über die COVID-Beschränkungen, die Migration, die Inflation und den Ukraine-Krieg wieder zugenommen…“

Newsmax fügte am 29. September hinzu:

„Die österreichischen Wähler haben am Sonntag der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl den Sieg beschert… was den wachsenden Zuspruch zu rechtsextremen Parteien in Europa unterstreicht, der durch die Sorge um die Einwanderungszahlen noch verstärkt wird… Mit dem Sieg der FPÖ [ist] Österreich das jüngste EU-Land, in dem die rechtsextreme Partei wieder an Popularität gewinnt, nachdem es in Ländern wie den Niederlanden, Frankreich und Deutschland Zugewinne gegeben hat.“

Politik Made in Germany

Die Deutsche Welle schrieb am 28. September:

„Der Landtag im ostdeutschen Bundesland Thüringen hat am Samstag Thadäus König von der konservativen… CDU zu seinem neuen Sprecher gewählt. Der Sprecher leitet das Parlament und hat die Befugnis, die Abgeordneten jederzeit zu einer Sitzung einzuberufen… König konkurrierte um den Sprecherposten gegen eine Kandidatin der… AfD, Wiebke Muhsal. König konnte sich eine Mehrheit von 54 der insgesamt 88 Sitze sichern, darunter Mitglieder der Mitte und der extrem linken Parteien. Dies geschah, nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September mit fast 33% der Stimmen den ersten Platz belegt hatte. Die CDU kam bei dieser Wahl mit fast 24% der Stimmen auf den zweiten Platz.

„Bei der Abstimmung vom 1. September konnte die AfD über ein Drittel aller Sitze im Thüringer Landtag erringen. Die AfD hatte damit Vorrang bei der Aufstellung eines Sprecherkandidaten, obwohl die anderen Parteien schworen, den rechtsextremen Kandidaten für den Posten zu blockieren…

„Die CDU… wandte sich an das Thüringer Verfassungsgericht. Das Gericht entschied gegen die AfD und ebnete der CDU den Weg, König als Sprecherkandidaten aufzustellen… Die CDU versucht derzeit, in Thüringen eine Regierung zu bilden und dabei die AfD zu umgehen. Um eine Regierungskoalition im Land zu bilden, verhandelt die CDU mit der Mitte-Links-Partei… SPD und dem linkspopulistischen, einwanderungsfeindlichen… BSW.“

Die ständigen Versuche der großen Parteien, die AfD zu umgehen und lieber mit linksextremen Parteien zu koalieren, und die anhaltende negative Berichterstattung in den linken Mainstream-Medien über die AfD werden nach hinten losgehen.

Weiterer Vorstoß gegen die AfD

Bild Online schrieb am 29. September:

„Die AfD gewann bei der Landtagswahl in Thüringen haushoch, ist in Sachsen und Brandenburg, aber auch in Hessen zweitstärkste Kraft. Jetzt wollen dutzende Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grüne und Linke in einem Gruppenantrag die AfD verbieten… Der Bundestag will… bald über den Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wurde seit Monaten von mehr als 40 Bundestagsabgeordneten ausgearbeitet und wurde am Freitag nahezu fertiggestellt.

„Für einen fraktionsübergreifenden Antrag braucht es 37 Abgeordnete. Bei CDU, SPD, Grüne und Linke unterstützen jeweils mindestens zehn Abgeordnete den Verbots-Antrag. Außerdem gibt es einen Hilfsantrag, damit der AfD die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen wird.

„Doch ein Verbot durchzubekommen, ist enorm schwierig. Nur das Bundesverfassungsgericht, Deutschlands höchstes Gericht, kann darüber entscheiden. Anträge können nur Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung stellen. Die Bundesländer und die Ampel-Regierung beteiligen sich NICHT an dem Antrag…

„Der Antrag ist bei CDU und SPD umstritten. Selbst bei den Grünen und Linken gibt es Vorbehalte. Denn es gibt enorme Bedenken, eine Partei mit so hohen Wählerstimmen zu verbieten. Eine Mehrheit im Bundestag ist daher nach aktuellem Stand unwahrscheinlich. Möglich wäre deshalb auch das Verbot von einzelnen AfD-Landesverbänden.“

Ein erneuter dummer Vorstoß aus rein politischen Erwägungen…