Aktuelle Weltnachrichten vom 20. Juni 2024

Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu.

Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.

Wir beginnen mit alarmierenden Plänen in den USA, junge Männer (und vielleicht auch Frauen) automatisch für die Wehrpflicht zu registrieren, und der Befürchtung, dass sich Amerika auf einen globalen Krieg vorbereitet, der vielleicht sogar mit Atomwaffen geführt werden soll. Sehen Sie dazu unser neues StandingWatch Programm mit dem Titel, America Prepares for the Draft and Global War.

Bitte beachten Sie auch unser neues AufPostenStehen Programm mit dem Titel, „Krieg zwischen Russland und Deutschland?, und unsere neue Predigt mit dem Titel, „Wie Deutschland siegen und unterliegen wird.

Wir berichten über weitere Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg sowie über Israel und Gibraltar. Wir sprechen auch über die Drohungen von ISIS gegen das UEFA-Fußballturnier („die Europameisterschaft“) in Deutschland.

Wir befassen uns mit Joe Bidens Zustand, der ihn offenbar „amtsuntauglich“ macht; mit einem empörenden Brief der linken Anwaltskammer von Connecticut, in dem Anwälte davor gewarnt werden, Verfahren gegen Trump zu kritisieren; und schließen mit der erwarteten Entscheidung des als Waffe eingesetzten Justizministeriums, den unter Anklage stehenden Generalstaatsanwalt Garland nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Amerikanisches Verteidigungsgesetz registriert junge Männer automatisch für die Wehrpflicht

Fox News schrieb am 14. Juni:

„Das Repräsentantenhaus hat am Freitag eine Gesetzesvorlage verabschiedet, mit der Männer im Alter von 18 bis 26 Jahren automatisch für den Wehrdienst registriert werden… Obwohl seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht mehr angewendet, ist es für alle männlichen US-Bürger obligatorisch, sich mit 18 Jahren für den Wehrdienst zu registrieren, auch bekannt als Wehrpflicht. Eine Nichtregistrierung wird als Straftat eingestuft und kann mit einer Reihe von rechtlichen Problemen verbunden sein.

„Die Befürworter der Änderung argumentieren, dass sie den bürokratischen Aufwand verringern und den US-Bürgern helfen würde, unnötige rechtliche Probleme zu vermeiden, sowie die Steuergelder für die Verfolgung dieser Fälle zu reduzieren… Das NDAA (National Defense Authorization Act) wurde vom Repräsentantenhaus mit 217 zu 199 Stimmen verabschiedet, aber es ist unwahrscheinlich, dass es vom Senat aufgegriffen wird.“

Die Demokraten im Senat sind nicht gegen den Gesetzentwurf über die obligatorische und automatische Registrierung an sich, aber nach den Worten des Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer:

„Es überrascht nicht, dass die Gesetzgebung, die heute aus dem Repräsentantenhaus kommt, mit Anti-LGBTQ-, Anti-Abtreibungs-, Anti-Umwelt– und anderen spalterischen Änderungsanträgen gespickt ist, die garantiert nicht den Senat passieren werden… Während wir mit dem diesjährigen NDAA-Prozess vorankommen, müssen beide Seiten zusammenarbeiten, um eine parteiübergreifende Gesetzgebung zu verabschieden, die alle ehrt und respektiert, die sich für die Verteidigung unserer Nation einsetzen.“

Dies sind beängstigende Entwicklungen. Wie wir seit Jahren angedeutet haben, wird die Wehrpflicht in den USA zurückkehren, aber sie könnte sogar viel mehr Menschen betreffen, als bisher angenommen.

Amerika bereitet sich auf einen globalen Krieg und die Wehrpflicht vor

Das Ron Paul Institute veröffentlichte am 14. Juni den folgenden Artikel von Dennis John Kucinich.  Kucinich war von 1997 bis 2013 US-Abgeordneter aus Ohio. Er war auch Kandidat der Demokraten für die Nominierung zum Präsidenten der Vereinigten Staaten in den Jahren 2004 und 2008. Er strebt im November eine Wiederwahl ins Repräsentantenhaus an. 

Unsere Regierung plant eine umfassende Wehrpflicht, um Millionen junger Amerikaner für einen noch größeren Krieg einzuziehen! Ich möchte Sie auf einen Änderungsantrag der Demokraten zum National Defense Authorization Act (NDAA) aufmerksam machen, der im Ausschuss für Streitkräfte des Repräsentantenhauses mit Stimmenmehrheit in das fast eine Billion Dollar schwere Kriegsausgabengesetz des Pentagons eingefügt wurde. Die Änderung der Demokraten zu H.R. 8070, dem National Defense Authorization Act (NDAA), lautet wie folgt:  ‚Abschnitt 531. Selective Service System:  Automatische Registrierung.  SEC. 3. a)(1): „Sofern in diesem Titel nichts anderes vorgesehen ist, wird jeder männliche Staatsbürger der Vereinigten Staaten und jede andere männliche Person mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten im Alter zwischen achtzehn und sechsundzwanzig Jahren im Rahmen dieses Gesetzes automatisch vom Direktor des Wehrpflichtigen-Dienstes registriert.‘

„… Wir wissen, dass Amerika auf der ganzen Welt Kriege schürt. Wir wissen, dass der militärisch-industrielle Komplex unsere Regierung kontrolliert. Wir wissen, dass wir am Abgrund eines globalen Krieges stehen, indem wir Aggressionen provozieren, anstatt eine Lösung mit Russland, China und im Nahen Osten zu finden. Die einzigen Gewinner in diesen Kriegen sind die Kriegsprofiteure. Sie werden jetzt unsere Kinder in unnötige, destabilisierende, gefährliche und schuldenverursachende Kriege ziehen lassen. Gerade heute hat Präsident Biden die USA zu einem weiteren Jahrzehnt der Unterstützung für den Krieg der Ukraine gegen Russland verpflichtet.

„Es gibt keinen anderen vorstellbaren Grund, mehr als 16 Millionen männliche Amerikaner automatisch zur Wehrpflicht zu verpflichten, als die Vorbereitung auf einen groß angelegten Krieg. Das Selective Service System ist das Instrument, mit dem Personen in die Streitkräfte eingezogen werden. Diese NDAA-Änderung zur automatischen Registrierung ermöglicht eine effiziente, groß angelegte Einberufung. Durch das neue Gesetz werden alle männlichen Personen zwischen 18 und 26 Jahren automatisch registriert.  Der Selective Service wird jeden jungen Amerikaner schriftlich benachrichtigen, dass er registriert wurde, und Vorschriften erlassen, die von dem Registrierten die Angabe von Geburtsdatum, Adresse, Sozialversicherungsnummer, Telefonnummer und E-Mail-Adresse verlangen können….

„Es gibt Kongressabgeordnete, die sich dafür einsetzen, dass auch junge Frauen in eine etwaige Wehrpflicht einbezogen werden, wodurch sich die Zahl der Amerikaner im wehrfähigen Alter auf 32 Millionen erhöhen könnte. Derzeit dienen in den USA über 1 300 000 Männer und Frauen, Berufssoldaten und Freiwillige, in den Freiwilligenstreitkräften. Nach dem neuen Gesetz über die automatische Einberufung könnten auch Einwanderer ohne Papiere [illegale Einwanderer] im Alter zwischen 18 und 26 Jahren, von denen es mindestens 1,5 Millionen gibt, eingezogen werden, wenn es sowohl für Frauen als auch für Männer gelten würde… Das letzte Mal, dass in den Vereinigten Staaten eine Wehrpflicht eingeführt wurde, war während des Vietnamkriegs, als 1,9 Millionen Amerikaner eingezogen wurden…

„Während in der Ukraine die Wehrpflicht eingeführt wird, gibt es Widerstand von denjenigen, die zum Dienst verpflichtet sind, die aber verstehen, dass ihnen durchaus ein Todesurteil drohen könnte. In Israel sind die wachsenden ultra-orthodoxen Gläubigen seit der Gründung Israels vom Militärdienst befreit, aber die Regierung wird gedrängt, die Zahl der Soldaten zu erhöhen, was die Regierungskoalition unter Netanyahu politisch unter Druck setzt.  In Deutschland und Italien wird die Wehrpflicht diskutiert, während mindestens neun andere Länder der Europäischen Union diese Praxis bereits anwenden, um ihre Streitkräfte aufzufüllen.

„Bei einer Wehrpflicht gibt es durchaus Widerstand. Während des Vietnamkriegs fanden schätzungsweise 60% aller einberufungsfähigen jungen Männer einen Weg, sich der Einberufung zu entziehen (darunter auch ein zukünftiger Präsident namens Bill Clinton). Einige, die um ihr Leben fürchteten, flohen nach Kanada oder Schweden. Der Vietnamkrieg zerriss das Land in Stücke. Die Proteste gegen den Krieg, die durch die Wehrpflicht und die steigenden Opferzahlen bei den US-Truppen angeheizt wurden, veranlassten Präsident Lyndon Johnson am 31. März 1968 zu dem Entschluss, nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Die Wehrpflicht wurde 1973 abgeschafft und von Präsident Carter am 23. Januar 1980 wieder eingeführt….“

Der Zusammenhang zwischen der automatischen Registrierung, der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Vorbereitung auf einen weltweiten Krieg sollte nicht übersehen werden.

Sich auf Atomwaffen verlassen

Die Associated Press schrieb am 17. Juni:

„Die neun nuklear bewaffneten Staaten der Welt setzen die Modernisierung ihrer Atomwaffen fort, während die Länder ihr Vertrauen in eine solche Abschreckung im Jahr 2023 verstärkt haben, so eine schwedische Denkfabrik am Montag. ‚Wir haben seit dem Kalten Krieg nicht mehr erlebt, dass Atomwaffen eine so herausragende Rolle in den internationalen Beziehungen spielen,‘ sagte Wilfred Wan, Direktor des Massenvernichtungswaffenprogramms des Stockholm International Peace Research Institute… Anfang diesen Monats haben Russland und sein Verbündeter Belarus eine zweite Phase von Übungen gestartet, um ihre Truppen im Umgang mit taktischen Atomwaffen zu trainieren

„In einem separaten Bericht erklärte die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), dass die neun atomar bewaffneten Staaten im Jahr 2023 insgesamt 91,4 Milliarden Dollar für ihre Arsenale ausgegeben haben – das entspricht 2.898 Dollar pro Sekunde… Die Gruppe erklärte, dass die Zahlen einen Anstieg der weltweiten Ausgaben für Atomwaffen um 10,7 Milliarden Dollar im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 zeigen, wobei 80% dieses Anstiegs auf die Vereinigten Staaten entfallen. Der Anteil der USA an den Gesamtausgaben ist mit 51,5 Milliarden Dollar höher als der aller anderen Atomwaffenstaaten zusammengenommen… Der nächstgrößte Geldgeber sei China mit 11,8 Milliarden Dollar, sagte sie, während Russland mit 8,3 Milliarden Dollar den drittgrößten Betrag aufbringe…

„Das SIPRI schätzte, dass sich etwa 2.100 der stationierten Sprengköpfe auf ballistischen Raketen in erhöhter Alarmbereitschaft befanden und fast alle zu Russland oder den USA gehörten… Allerdings hieß es auch, dass China vermutlich erstmals über einige Sprengköpfe in hoher Alarmbereitschaft verfügt… Russland und die Vereinigten Staaten besitzen zusammen fast 90% aller Atomwaffen, so SIPRI.“

Atomwaffen zu produzieren und sich auf sie zu verlassen, die in der Lage sind, alles Leben auf der Erde um ein Vielfaches auszulöschen, ist schlichtweg der Inbegriff von völligem Wahnsinn.

NATO Hauptquarteier in Deutschland

Die Welt schrieb am 14. Juni:

„Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in [Wiesbaden in] Deutschland angesiedelt… Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen…

„Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Nicht beteiligen wird sich an dem neuen Nato-Projekt Ungarn. Die dortige Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte… Um dafür zu sorgen, dass Ungarn nicht den notwendigen Konsens für das Projekt verhindert, wurde dem Land zugesichert, dass es sich weder finanziell noch personell beteiligen muss.

„Offiziell gestartet werden soll [das Projekt] im Idealfall im Juli, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen 31 Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.“

Deutschland übernimmt jetzt auch eine führende Rolle in militärischen Angelegenheiten trotz seiner ineffektiven Regierung. Das ist in der Tat bemerkenswert.

Nachrichten über Russland und die Ukraine

Die Daily Mail schrieb am 17. Juni:

„Wladimir Putin hat angekündigt, er werde einen Waffenstillstand ausrufen und unverzüglich Friedensgespräche aufnehmen, wenn die Ukraine bereit ist, ihre Truppen aus vier von russischen Streitkräften besetzten Regionen zurückzuziehen und ihre Pläne für einen NATO-Beitritt aufzugeben

„,Wir werden (einen Waffenstillstand) sofort ausrufen’, sagte Putin heute Morgen in einer Rede im russischen Außenministerium und fügte hinzu, sein Vorschlag ziele auf eine ‚endgültige Lösung‘ des Konflikts ab und der Kreml sei ‚bereit, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen‘… Präsident Wolodymyr Zelensky hat sich routinemäßig geweigert, ein Abkommen in Betracht zu ziehen, das die Abtretung ukrainischen Landes an Moskau vorsieht… Doch Putins Truppen kontrollieren derzeit einen beträchtlichen Teil von Donezk und Luhansk, und im September 2022 erklärte Moskau einseitig, es habe diese beiden Regionen sowie Teile von Cherson und Saporischschja annektiert. Auch jenseits der Grenze, in der nordöstlichen Region Charkiw, machen Putins Streitkräfte Fortschritte… 

„Zu den weiteren Friedensbedingungen, die der russische Staatschef aufzählte, gehörten der nichtnukleare Status der Ukraine, Beschränkungen ihrer militärischen Macht und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes… Russland hat nicht die volle Kontrolle über irgendeine der vier Regionen, die es 2022 illegal annektiert hat, aber Putin sagte, Kiew müsse sich vollständig aus ihnen zurückziehen, wenn es Frieden wolle…

„Zelensky und US-Präsident Joe Biden sandten auch eine Botschaft der einheitlichen Opposition an den russischen Präsidenten, indem sie ein entscheidendes Sicherheitsabkommen unterzeichneten, das eine zehnjährige militärische und finanzielle Unterstützung von Washington für Kiew vorsieht… Der Sicherheitspakt zwischen der Ukraine und den USA… bietet der Ukraine kein neues Geld, sondern beinhaltet die Zusage des Weißen Hauses, mit dem Kongress an einer nachhaltigen Finanzierungsquelle für die Zukunft zu arbeiten… Beide Seiten können das Abkommen jedoch mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich kündigen, was bedeutet, dass ein künftiger US-Präsident – einschließlich Donald Trump, falls er im November gewählt wird – die Vereinbarung aufkündigen könnte. Trump hat sich skeptisch über zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine geäußert und einmal den ‚endlosen Zufluss von amerikanischen Geldern‘ nach Kiew kritisiert. In letzter Zeit hat er sich jedoch offen dafür gezeigt, stattdessen Geld zu leihen…“

Russland und die Ukraine werden sich vereinigen… irgendwie.

Pakt zwischen Russland und Nordkorea 

Die Welt schrieb am 19. Juni:

„Die Atommächte Russland und Nordkorea haben nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin einen gegenseitigen Beistand für den Fall eines Angriffs durch einen Drittstaat vereinbart. Der von Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang unterzeichnete Vertrag über eine allumfassende strategische Zusammenarbeit beinhaltet demnach auch gegenseitige Hilfe bei einer Aggression von außen gegen Russland oder Nordkorea. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit der beiden Staaten auf eine neue Stufe stellen.

„Während seines Besuchs in Nordkorea kritisierte der Kremlchef in der von Moskauer Staatsmedien gezeigten Stellungnahme die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine, die etwa mit F-16-Kampfflugzeugen künftig auch Schläge gegen russisches Staatsgebiet ausführen könnte. Einzelne Mitgliedsstaaten der Nato hatten erlaubt, dass die Ukraine mit gelieferten Hochpräzisionswaffen russisches Staatsgebiet angreifen darf. Russland sieht darin eine direkte Beteiligung von Nato-Staaten an dem Krieg in der Ukraine…

Im vergangenen Jahr soll nach Angaben aus dem Weißen Haus die Lieferung von nordkoreanischen Raketen und Artilleriemunition an Russland vereinbart worden sein, die Moskau im Ukraine-Krieg verwendet. Im Gegenzug wird auch die Übergabe von militärischen Schlüsseltechnologien an das wegen seines Atomprogramms international sanktionierte Nordkorea vermutet…“

Netanjahu löst das Kriegskabinett auf

Die Associated Press schrieb am 17. Juni:

„Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat das einflussreiche Kriegskabinett aufgelöst, das mit der Führung des Gaza-Krieges betraut war, wie israelische Beamte am Montag mitteilten. Dieser Schritt erfolgte wenige Tage, nachdem ein wichtiges Mitglied des Kabinetts die Regierung aus Frustration über den Umgang des israelischen Regierungschefs mit dem Krieg verlassen hatte.

„Der Schritt war nach dem Abgang von Benny Gantz, einem zentristischen ehemaligen Militärchef, Anfang des Monats allgemein erwartet worden. Die Abwesenheit von Gantz in der Regierung macht Netanjahu von seinen ultranationalistischen Verbündeten abhängiger, um zu regieren, und die Auflösung des Kriegskabinetts unterstreicht diese Verlagerung, während sich der achtmonatige Krieg in Gaza hinzieht…

„Netanjahu hat während des gesamten Krieges einen Balanceakt zwischen dem Druck von Israels wichtigstem Verbündeten, den USA, und der wachsenden weltweiten Opposition gegen den Krieg und von seinen Regierungspartnern, allen voran Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, vollzogen. Beide haben damit gedroht, die Regierung zu stürzen, sollte Israel einem Waffenstillstandsabkommen zustimmen

„Der Rücktritt von Gantz stellt zwar keine direkte Bedrohung für Netanjahus Regierung dar, erschüttert aber die israelische Politik zu einem sensiblen Zeitpunkt. Der populäre ehemalige Militärchef galt als Staatsmann, der Israels Glaubwürdigkeit bei seinen internationalen Partnern in einer Zeit erhöhte, in der sich Israel am stärksten isoliert fühlt. Gantz ist jetzt Oppositionsführer im Parlament… und ohne die Unterstützung von der Partei von Gantz wird erwartet, dass Netanjahu den rechtsextremen Verbündeten mehr verpflichtet sein wird.“

Der Guardian fügte am 17. Juni hinzu:

„Netanjahus Schritte deuten auf ein wachsendes Selbstvertrauen hin, da sich die Umfragewerte des Premierministers seit dem Abgang von Gantz verbessert haben, was wiederum dazu geführt hat, dass [Gantz] in den Umfragen deutlich zurückgegangen ist…“

Und so wird der Krieg weitergehen, und Israels Feinde werden zunehmen.

Großbritannien muss Militärstützpunkt in Gibraltar aufgeben

Der Express schrieb am 17. Juni:

Spanien hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, seine Militärbasis in Gibraltar zu schließen, während die politischen Spannungen zwischen den beiden Ländern zu explodieren drohen. Gibraltar verfügt über eine strategische Lage am westlichen Eingang zum Mittelmeer, wo die Meerenge zwischen Europa und Afrika nur 14 km breit ist. Deshalb wird das Überseegebiet routinemäßig von Schiffen der Royal Navy, Flugzeugen der RAF und anderen Einheiten genutzt, die vorübergehend zu Ausbildungszwecken eingesetzt werden. Das Verteidigungsministerium beschäftigt in Gibraltar 952 Mitarbeiter, von denen 528 als Zivilisten vor Ort tätig sind. Der Rest sind Militärs und britische Beamte. Die Präsenz des Stützpunktes und der Status Gibraltars als britische Kolonie haben in Spanien zu wachsender Frustration und Wut geführt.

„Der spanische UN-Botschafter, Héctor Gómez Hernández, warf dem Vereinigten Königreich vor, gegen eine bestehende Resolution (3163) zu verstoßen, die von der Versammlung im Dezember 1973 verabschiedet wurde. Auf einer UN-Sitzung in New York forderte er die sofortige Entmilitarisierung von Gibraltar. … In einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im vergangenen Jahr erklärte der Staatsminister für die Streitkräfte, James Heappey, dass im Jahr 2022 79 Schiffe und 117 Militärflugzeuge Gibraltar besuchten. Zusätzlich wurden 2.000 bis 3.000 Angehörige vor allem der britischen Armee zu Ausbildungszwecken auf den Felsen geschickt. Diese Besuche belaufen sich auf etwa 12.000 bis 14.000 Personen pro Jahr, basierend auf den Daten von 2022…“

Wir haben seit vielen Jahren darauf hingewiesen, dass Gibraltar letztendlich in spanische Hände fallen wird.

UEFA-Europameisterschaft von ISIS bedroht?

Die Sun schrieb am 14. Juni:

„Die UEFA-Europameisterschaft 2024 birgt ein ‚breites Spektrum an potenziellen Risiken und Problemen‘ inmitten eines ‚sehr hohen Risikos‘ durch ISIS, warnte [Sicherheitsexperte Will Geddes]…  In Zusammenarbeit mit Analysten, die über Erfahrungen in den Bereichen Militär, Nachrichtendienste und Strafverfolgung verfügen, hat sein Team festgestellt, dass ISIS ‚sehr spezifische Referenzen zu Deutschland‘ macht….

„Während der Europameisterschaft wird Deutschland Gastgeber für sage und schreibe 2,7 Millionen Fans in 10 verschiedenen Stadien sein – neben 12 Millionen weiteren in den Fan-Zonen. Will erläuterte, dass das gigantische Sicherheitsaufgebot von Scharfschützen, die rund um die Stadien verteilt sind, bis hin zu ‚Super-Beobachtern‘, die im Publikum versteckt sind, reichen wird… ‚Sie haben etwa 22.000 Bundespolizisten, die speziell für die Spiele eingeteilt werden… einschließlich Personal zur Erkennung von feindlichem Verhalten…‘ Weitere ‚Polizeikräfte aus dem Ausland und den Nachbarländern‘, die aus der ganzen Welt hinzugezogen werden, werden von ihren eigenen Nachrichtendiensten und Anti-Terror-Einheiten unterstützt…“

Unter Trump war ISIS so gut wie verschwunden. Jetzt ist ISIS wieder da.

Kalifat eine „denkbare Staatsform“?

Apollo News schrieb am 19. Juni:

„Das Kalifat ist eine ‚denkbare Staatsform‘, sagte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang (CDU) während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Derweil explodiert die Zahl islamistischer Straftaten – um fast 70% bei Gewaltdelikten. Doch man hat andere Prioritäten: so hat man über 15.000 ‚rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte‘ aufgeklärt…

„… es gibt eben auch ‚religiös geführte Systeme‘, erklärt Haldenwang. Und die Forderung nach solchen Staatsformen sei in Deutschland grundsätzlich legal. Erst wenn Massen mobilisiert werden, um einen Umsturz durchzuführen, ‚ist die Schwelle überschritten‘. Dabei verhielten sich der Verfassungsschutz sowie dessen vorgesetzte Behörde, das Innenministerium, gegenüber islamistischen Bestrebungen in der Vergangenheit immer wieder stark zurückhaltend.

„Als ‚Muslim Interaktiv‘ im April tausende Muslime mobilisierte und in Hamburg für die Errichtung eines Kalifats demonstrierte, sprach Innenministerin Nancy Faeser lediglich davon, die Veranstaltung sei ‚schwer erträglich‘ und behauptete, die Polizei habe ‚mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt‘ – auf Apollo News-Anfrage erklärte die Polizei Hamburg, nicht eingegriffen zu haben…“

Griechenland führt die Sechs-Tage-Woche ein 

Die Welt schrieb am 18. Juni 24:

„Angesichts eines akuten Fachkräftemangels plant die griechische Regierung ab dem 1. Juli eine weitreichende Arbeitsmarktreform. Arbeitnehmer sollen in Zukunft die Möglichkeit einer Sechs-Tage-Woche erhalten. Fällt der sechste Arbeitstag auf einen Samstag, erhalten sie einen Lohnzuschlag von 40 Prozent, an Sonn- und Feiertagen sogar 115 Prozent zusätzliches Gehalt… Beamte sind ausdrücklich von der Sechs-Tage-Woche ausgenommen. Grundsätzlich steht diese Option allerdings sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur Verfügung, insbesondere in Bereichen wie Banken, Versorgungsunternehmen und der Landwirtschaft.

„Griechenland hat mit 2036 Stunden pro Jahr bereits jetzt eine der höchsten durchschnittlichen Arbeitszeiten in Europa, verglichen mit 1386 Stunden in Deutschland… Gewerkschaften lehnen deshalb die neue Regelung ab und beklagen bereits ‚ausbeuterische Zustände‘ durch den Fachkräftemangel…

„Zudem bleibt unklar, ob die Einführung der Sechs-Tage-Woche tatsächlich zu einer Erhöhung der Gesamtarbeitsstunden führt, da die EU-Kommission weiterhin eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorschreibt. Deshalb sollen laut neuer Regelung maximal acht zusätzliche Stunden möglich sein…“

Versuche in Europa und anderswo werden zunehmen, Arbeitnehmer zu zwingen oder durch Geldzuwendungen dazu zu verlocken, am Samstag zu arbeiten—dem biblisch verordneten Sabbat.

Bidens jüngste peinliche Momente

Die Daily Mail schrieb am 16. Juni:

„Präsident Joe Biden schien auf der Bühne zu erstarren, nachdem er bei einer mit Stars besetzten Spendengala in Los Angeles am Samstagabend eine Rede gehalten hatte, bevor sein alter Chef [Obama] ihn am Arm nahm und den Präsidenten wegzog. Der auf Video festgehaltene Vorfall ist der letzte in einer Reihe von Episoden, die den 81-jährigen Biden geplagt haben…

„Dies geschieht, nachdem in den letzten Tagen weitere Videos aufgetaucht sind, in denen Biden erstarrt oder andere unangenehme Momente hat, und seine Vorliebe für öffentliche Fauxpas immer mehr in Frage gestellt wird, da er trotz seines fortgeschrittenen Alters eine weitere Amtszeit anstrebt.

„Bei einer kürzlich abgehaltenen Juneteenth-Feier im Weißen Haus ging ein Video von Biden viral, auf dem zu sehen ist, wie die anderen Teilnehmer um ihn herum zur Musik tanzen. Der Präsident lallte dann während seiner Rede auf der Veranstaltung einige Wörter, was online einige Bedenken auslöste.

„Letzte Woche, während des G7-Gipfels in Italien, zeigte ein Video, wie Biden sich von den anderen Staats- und Regierungschefs entfernte, während er sich eine Fallschirmspringerdemonstration ansah und einen Daumen nach oben in die andere Richtung zeigte. Das Video zeigt dann, wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Biden auf die Schulter tippt und ihn zurück zur Gruppe führt, wo er sich eine Fliegerbrille aufsetzt.“

Bidens Unfähigkeit, Amerika zu führen, sollte jedem klar sein. Beachten Sie auch den nächsten Artikel.

Joe Biden ungeeignet für das Amt

Die New York Post veröffentlichte am 17. Juni den folgenden Artikel von Piers Morgan:

„Ich habe mir den viralen Clip angesehen, in dem Barack Obama einen erstarrten Joe Biden am Arm nimmt und ihn bei ihrer mit 30 Millionen Dollar dotierten Benefizveranstaltung in LA von der Bühne führt, und habe auf X gepostet, was vermutlich jeder, der den Clip gesehen hat, gedacht hat: ‚So peinlich. So können die Demokraten das doch nicht weiter gehen lassen?‘ Innerhalb weniger Stunden wurde mein Beitrag von 7,5 Millionen Menschen gesehen, und viele Tausende davon haben ihn geliked, erneut gepostet oder kommentiert.

„Wie ich dachte, teilte die überwiegende Mehrheit meine aufrichtige Meinung, dass Präsident Biden nicht mehr für das höchste Amt in Amerika geeignet ist. Damit meine ich nicht, dass er zu inkompetent für das Amt ist, auch wenn viele sagen, er sei es. Nein, ich meine, dass er körperlich und geistig nicht in der Lage ist, auf dem extrem hohen Niveau zu funktionieren, das erforderlich ist, um nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch die freie Welt zu führen.

„Wenn der letzte Demokrat im Weißen Haus den jetzigen [Demokraten und Präsidenten] buchstäblich packen muss, weil er merkt, dass er einen weiteren ‚Senior-Moment‘ hatte und auf der Bühne wie eine Statue gelähmt wirkt, muss das ein Weckruf sein, den jeder in der Partei dringend beherzigen muss, bevor es zu spät ist, nicht wahr? Wir sind nur noch fünf Monate von den Wahlen 2024 entfernt, aber was sich jetzt schmerzlich offenbart hat, ist, dass Joe Biden als Kandidat bereits am Ende ist. Es besteht nicht die geringste Chance, dass er eine weitere vierjährige Amtszeit als Präsident überstehen kann – und das weiß jeder.

„Dies ist ein einst sehr wortgewandter, schnell sprechender, aufbrausender Senator… der jetzt kaum noch sprechen kann, ohne Kauderwelsch zu reden, nicht schneller laufen kann als eine Schnecke auf Mogadon, und der ständig hinfällt oder vergisst, was er eigentlich tun oder sagen sollte

„Biden soll Amerikas Oberbefehlshaber sein, aber in einer für die Welt sehr gefährlichen Zeit würde ich ihm nicht einmal mehr zutrauen, ein Restaurantessen zu bestellen, geschweige denn einen Militärschlag anzuordnen. Warum kandidiert er dann noch? Warum hat ihm niemand gesagt, er solle zum Wohle der Partei und des Landes zurücktreten, wie es die amtierenden demokratischen Präsidenten Lyndon Johnson 1968 und Harry Truman 1953 getan haben? Und wenn ja, warum hat er dann nicht auf sie gehört?

„Angeblich glaubt er immer noch, dass er der Einzige ist, der Donald Trump schlagen kann, weil er ihn beim letzten Mal geschlagen hat. Aber wie ich vermute, wird die Welt bei der ersten Live-Fernsehdebatte am 27. Juni sehen, dass der umstrittene und nun strafrechtlich verurteilte republikanische Kandidat [Trump] Biden auf der Bühne bei lebendigem Leib verspeisen wird, und es wird kein Obama da sein, um ihn zu retten. Ebenso rätselhaft ist, warum so viele hochrangige Demokraten uns immer wieder weismachen wollen, dass Biden noch ganz bei Sinnen ist?…“

Sehr gut formuliert. Was führen die Demokraten im Schilde, um einen unfähigen Führer für weitere vier Jahre kandidieren zu lassen? Politiker wie Olaf Scholz [wie kürzlich in einem Interview mit Bild Online] und der kalifornische Gavin Newsom wollen uns versichern, dass Biden für das Amt geeignet ist. Was für ein lächerlicher Blödsinn! Wen wollen sie denn täuschen?

Das Weiße Haus hat nun behauptet, die Videos seien manipuliert worden. Diese dümmliche Schutzbehauptung muss als falsch zurückgewiesen werden.

Die Anwaltskammer von Connecticut warnt Anwälte davor, das Verfahren gegen Trump zu kritisieren!

Am 15. Juni 2026 schrieb der Rechtsprofessor John Turley den folgenden Artikel, der von Fox News veröffentlicht wurde:

„Diese Woche habe ich E-Mails von Mitgliedern der Anwaltskammer von Connecticut erhalten, die sich über eine Nachricht von Präsidentin Maggie Castinado, President-Elect James T. (Tim) Shearin und Vizepräsidentin Emily A. Gianquinto beschwert haben, in der sie davor gewarnt werden, die Strafverfolgung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu kritisieren. Die Botschaft der Führung der Anwaltskammer ist abschreckend für jene Anwälte, die Fälle wie den in Manhattan als rohe politische Strafverfolgung betrachten. In dem Schreiben heißt es zwar nicht direkt, dass eine solche Kritik als unethisches Verhalten betrachtet wird, aber es heißt, dass die Kritik ‚keinen Platz im öffentlichen Diskurs‘ hat, und fordert die Mitglieder auf, sich öffentlich für die Integrität dieser Gerichtsverfahren einzusetzen…

„Laut der Anwaltskammer von Connecticut gilt es jetzt als rücksichtslos und unprofessionell, Analogien zu Schauprozessen herzustellen oder die Integrität des Rechtssystems oder der Richter in solchen Fällen in Frage zu stellen. So gilt es beispielsweise als unzulässig, Richter Juan Merchan dafür zu kritisieren, dass er sich geweigert hat, sich von dem Fall zurückzuziehen. Viele Juristen sind der Meinung, dass seine politischen Spenden an Biden und die wichtige Rolle seiner Tochter als Spendensammlerin und Aktivistin der Demokraten Merchan dazu hätten veranlassen müssen, sich selbst (und jeden Anschein eines Konflikts) aus dem Verfahren zu entfernen. Ich habe mich kritischer zu seinen Entscheidungen geäußert, die meiner Meinung nach sowohl voreingenommen als auch falsch waren.

„Dennoch warnt die Anwaltskammer die Anwälte, dass solche Kommentare die Grenze überschreiten können. Das Schreiben versichert den Mitgliedern, dass es ihnen freisteht, Kritik zu üben, warnt aber davor, die Ethik eines Richters oder die Beweggründe hinter diesen Fällen anzugreifen, da dies gefährlich sei und Gewalt auslösen könne…

„Wie viele andere bin auch ich der Meinung, dass der Fall in Manhattan ein eklatantes Beispiel für eine solche Bewaffnung [d.h. Befähigung zu rechtswidrigen Maßnahmendes Rechtssystems war und von allen Anwälten angeprangert werden sollte… Diejenigen Anwälte, die eine solche Strafverfolgung als politisch ansehen, verteidigen damit das, was ihrer Meinung nach das Wesen der blinden Justiz in Amerika ausmacht. Was für die Anwaltskammer von Connecticut ‚rücksichtslos‘ ist, ist für andere rechtschaffen…

„Der Brief geht noch weiter und schlägt vor, dass Anwälte sich öffentlich zur Unterstützung von Prozessen wie dem in Manhattan äußern sollten, eine Ansicht, die die tiefen Bedenken über die Motive und Mittel ignoriert, die in New York eingesetzt wurden, um eine unpopuläre Figur in dieser Stadt zu verfolgen. Die obersten Vertreter der Anwaltskammer fordern die Anwälte auf, öffentlich zu etwas Stellung zu beziehen, das von vielen Anwälten und Bürgern abgelehnt wird, die für die Integrität von Strafverfolgungen einstehen…“

Dies ist eine entsetzliche und empörende Position einer linken Anwaltskammer, die zum Sprachrohr der Biden-Administration, des als Waffe gebrauchten Justizministeriums und korrupter Richter geworden ist. Lassen Sie es uns klar sagen: Die Verfahren gegen Trump waren und sind Schauprozesse, und die Integrität des Rechtssystems ist kompromittiert worden. Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch den nächsten Artikel.

Garland wird nicht strafrechtlich verfolgt werden!

Newsmax schrieb am 14. Juni:

„Generalstaatsanwalt Merrick Garland wird nicht wegen Missachtung des Kongresses belangt werden, weil seine Weigerung, die Tonaufnahme des Interviews mit Präsident Joe Biden auszuhändigen, ‚kein Verbrechen darstellt,‘ sagte das Justizministerium am Freitag. In einem Brief an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zitierte ein Beamter des Justizministeriums die langjährige Politik des Ministeriums, Beamte nicht wegen Missachtung des Kongresses zu belangen, die Vorladungen nicht nachkommen, weil ein Präsident das Privileg der Exekutive ausspricht.

„Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch dafür, Garland wegen Missachtung des Kongresses zu verurteilen, weil er sich weigerte, die Tonaufnahmen von Bidens Interview mit einem Sonderberater herauszugeben, die das Weiße Haus den Republikanern vorgeworfen hat, nur zu wollen, damit sie sie zerhacken und für politische Zwecke verwenden können. Am letzten Tag, an dem sich die Republikaner mit der Weigerung zur Herausgabe der Tonaufnahmen befassen mussten, blockierte das Weiße Haus die Freigabe, indem es sich auf das Exekutivprivileg berief…

„Garland ist der dritte Generalstaatsanwalt, der wegen Missachtung des Kongresses angeklagt wird. Er hat das Justizministerium verteidigt und gesagt, dass Beamte außerordentliche Anstrengungen unternommen haben, um den Ausschüssen Informationen über die Untersuchung der geheimen Dokumente des Sonderberaters Robert Hur zur Verfügung zu stellen, einschließlich einer Abschrift von Bidens Interview mit ihm.“

Eine Abschrift, die vollständig oder unvollständig sein kann, ist etwas ganz anderes als eine Tonaufnahme. Unabhängig davon hat der Kongress die Herausgabe von Tonbänder angeordnet, die Garland nicht zur Verfügung stellen wollte. Andere, die wie Garland handelten, kamen ins Gefängnis.