Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu.

Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.

Wir beginnen mit der Anklage gegen Hunter Biden, die ein weiterer Beweis für eine anhaltende massive Vertuschung durch das Justizministerium und den Generalstaatsanwalt zu sein scheint, um Joe Biden zu schützen (beachten Sie insoweit unser neues AufpostenStehen Programm mit dem Titel, „Hunter Biden angeklagt—und die Vertuschung setzt sich fort).“

Wir fahren mit der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses fort, eine sog. „Impeachment Inquiry“ gegen Joe Biden wegen massiven Fehlverhaltens einzuleiten; sprechen über einen kontroversen Fall in Texas, bei dem es um einen etwas ungewöhnlichen Antrag für eine Abtreibung geht; und wir berichten über einen skandalösen Fall in Colorado, bei dem es um einen Transgender-Schüler geht. 

Wir befassen uns mit neuen hysterischen Empfehlungen von Gesundheits-„Experten“ bezüglich Covid; und mit der unglaublich verrückten Idee, Kohlenstoffpässe für Touristen einzuführen.

Wir sprechen über europäische Länder, die sich gegen Israel verbünden, indem sie einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Zwei-Staaten-„Lösung“ fordern; über Israels Verpflichtung, die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen zu bekämpfen, die israelische Schiffe angreifen, wenn die USA nicht handeln; und über eine höchst umstrittene Bewegung in Deutschland, die von Bewerbern um die deutsche Staatsbürgerschaft verlangt, dass sie ihre „Loyalität“ gegenüber Israel erklären.

Wir befassen uns mit den gestiegenen europäischen Militärausgaben und den Bestrebungen Deutschlands, sich auf einen Verteidigungskrieg mit Russland vorzubereiten; behandeln die äußerst umstrittene Haushaltseinigung der Ampel-Regierung; und schließen mit dem Verhalten bestimmter Unternehmen, die angeblich für die Inflation verantwortlich sind.

Hunter Biden angeklagt… sozusagen…

Die Associated Press schrieb am 8. Dezember:

„Hunter Biden wurde in Kalifornien wegen neun Steuervergehen angeklagt, wobei sich die Sonderermittlung zu den Geschäften des Sohnes von Präsident Joe Biden vor dem Hintergrund der Wahl 2024 intensiviert. Die neuen Anklagen, die am Donnerstag erhoben wurden – drei Verbrechen und sechs Vergehen -, kommen zu den Bundesanklagen wegen Schusswaffenbesitzes in Delaware hinzu, denen zufolge Hunter Biden im Jahr 2018 gegen Gesetze verstoßen hat, die Drogenkonsumenten den Besitz von Waffen untersagen. Sie kommen nach dem Scheitern eines Vergleichs im Sommer, der ihm eine Gefängnisstrafe erspart hätte, und bringen den Fall auf den Weg zu einem möglichen Prozess, während sein Vater um seine Wiederwahl kämpft.

„Hunter Biden ‚gab Millionen von Dollar für einen extravaganten Lebensstil aus, anstatt seine Steuerrechnungen zu bezahlen,‘ sagte Sonderanwalt David Weiss in einer Erklärung. Die Vorwürfe konzentrieren sich auf mindestens 1,4 Millionen Dollar an Steuern, die Hunter Biden zwischen 2016 und 2019 schuldete, einem Zeitraum, in dem er zugegeben hat, mit Suchtproblemen gekämpft zu haben…

„Im Falle einer Verurteilung könnte Hunter Biden, 53, eine Höchststrafe von 17 Jahren Gefängnis erhalten. Die weiterten Untersuchungen des Sonderanwalts bleiben offen, sagte Weiss… In den Anklagedokumenten, die in Kalifornien, wo er lebt, eingereicht wurden, werden die Ausgaben für Drogen, Stripperinnen, Luxushotels und exotische Autos detailliert aufgeführt, ‚kurz gesagt, alles außer seinen Steuern,‘ schrieb Staatsanwalt Leo Wise…

„Hunter reichte schließlich 2020 seine Steuererklärung ein, während er sich in Arkansas mit einem Unterhaltsverfahren für ein Kind konfrontiert sah, und die Steuernachzahlung wurde von einem ‚Dritten‘ geleistet…“

Wir fragen uns, wer dieser Dritte war. Es ist nicht zu erwarten, dass Hunter auch nur einen Tag im Gefängnis verbringen wird und dass sein Vater ihn nicht begnadigen wird. Er sagte zwar, er würde es nicht tun, aber Joe Biden ist dafür bekannt, dass er wiederholt lügt.

Die Vertuschungsaktion des Justizministeriums und des Generalstaatsanwalts für Joe Biden geht weiter

Die New York Post veröffentlichte am 8. Dezember den folgenden Artikel von Rechtsanwalt und Rechtsprofessor Jonathan Turley:

„Die 56-seitige Anklageschrift gegen Hunter Biden wegen Steuerhinterziehung ist eine spannende Lektüre. Der Sonderstaatsanwalt beschreibt darin ein vierjähriges kriminelles Verhaltensmuster, das darauf abzielte, Bidens ‚extravaganten Lebensstil‘ aufrechtzuerhalten. Dieser Lebensstil beinhaltete massive Ausgaben für Stripperinnen, Sexclubs, schnelle Autos und andere Ablenkungen.

„Die Schritte, die Hunter unternommen hat, um Steuern zu hinterziehen, sind beeindruckend, aber nicht annähernd so beeindruckend wie die Bemühungen des Justizministeriums, jegliche direkten Auswirkungen auf seinen Vater, Präsident Biden, zu vermeiden. In diesem Sinne ist die Anklageschrift selbst ein Wunderwerk der Verschleierung.

„Es gibt … unübersehbare Auslassungen in der Anklageschrift, die dazu neigen, kritische Zahlungen und Verhaltensweisen, die den Präsidenten belasten, zu ignorieren.  Erstens klagt der Sonderstaatsanwalt nur Steuerhinterziehung an, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Das liegt daran, dass die langen ‚Ermittlungen‘ gegen Hunter unerklärlicherweise die Verjährungsfrist für die umstrittensten Zahlungen des ukrainischen Gasunternehmens Burisma verstreichen ließen. Jüngste Zeugenaussagen von IRS-Whistleblowern legen nahe, dass dies kein Zufall war. Die Ermittler seien gemauert worden, so behaupteten sie, und das Justizministerium habe sich zuvor bemüht, jegliche Anklage gegen Hunter Biden zurückzuweisen. Die Untersuchung dieser früheren ukrainischen Zahlungen wirft Fragen über Hunters Einflussnahme auf und hätte den Konflikt in der außergewöhnlichen Aktion seines Vaters hervorgehoben, der die Ukrainer zwang, einen Staatsanwalt zu entlassen, der gegen Burisma ermittelte, indem er eine Milliarde Dollar an Hilfe für das Land zurückhielt. Es gibt immer noch keine Erklärung dafür, warum der Sonderstaatsanwalt David Weiss die Verjährungsfrist verstreichen gelassen hat.  Aber diese jüngste Anklage konzentriert sich direkt auf nicht gezahlte Steuern und nicht darauf, wie das Geld überhaupt ‚verdient‘ wurde….

„In der Anklageschrift fehlt auch jede Anklage gegen Hunter Biden als nicht registrierter ausländischer Agent… Das Problem mit der Anklage gegen Hunter wegen dem FARA (Foreign Agents Registration Act) ist offensichtlich. Es wirft Fragen über die Millionen von Dollar auf, die der Familie Biden aus ausländischen Quellen zufließen, ein Thema, das Generalstaatsanwalt Merrick Garland jahrelang vermieden hat. In der zweiten Anklageschrift verbringt Weiss mehr Zeit damit, die anzügliche Verwendung dieses Geldes zu beschreiben, als zu erläutern, wie und warum es den Bidens gegeben wurde. Er beschreibt ganz sachlich, wie Millionen über diese Konten aus China, Rumänien, der Ukraine, Russland und anderen Ländern geflossen sind. Indem er sich allein auf die Steuerhinterziehung konzentriert, vermeidet Weiss erneut jeden direkten Hinweis auf den Zweck der Einflussnahme, die zur Beschaffung dieser Millionen von Dollar erfolgte.

„Auch ohne den Präsidenten zu erwähnen, sind die Implikationen der Anklage verheerend für die Darstellung und die Dementis von Joe Biden. Der Präsident hat weiterhin behauptet, dass er nichts von diesen Geschäften gewusst oder damit zu tun gehabt habe. Diese Aussagen sind eindeutig und wissentlich falsch. Der Präsident behauptete auch, sein Sohn habe ‚nie etwas Falsches getan‘ und nie irgendwelches Geld aus China angenommen. Auch das ist nach Angaben des Justizministeriums und von Hunter selbst unwahr.

„Dennoch fährt Weiss damit fort, es zu vermeiden, die Person zu nennen, die das Verkaufsargument für die Beeinflussungsversuche war. Es war dieselbe Person [Joe Biden], die wiederholt zu Abendessen und Treffen einlud, wiederholt an Veranstaltungen teilnahm und Treffen und Fototermine für diese Kunden abhielt. Stattdessen klagt Weiss das Versäumnis an, Steuern auf die Einnahmen aus diesen Geschäften zu zahlen, ohne sich mit der zugrunde liegenden Korruption zu befassen. Das ist so, als würde man einen Bankräuber verhaften, weil er zu schnell gefahren ist, um sich vom Tatort zu entfernen, ohne den Grund für seine Flucht zu nennen. In einem Skandal mit Dutzenden von Verweisen auf den Präsidenten und Millionen, die für Einfluss und Zugang überwiesen wurden, brauchte Weiss eine ruhige Hand, um zu vermeiden, dass die Rolle von Präsident Biden überhaupt erwähnt wird… Es ist ein Musterbeispiel für Ausweichmanöver.“

Es handelt sich eindeutig um eine Vertuschung, die von den Demokraten und den linksliberalen Massenmedien unterstützt wird, die fälschlicherweise behaupten, dass es keine Beweise für das Fehlverhalten von Joe Biden gibt. Die Beweise sind überwältigend und werden von denen, die Joe Biden schützen wollen, vorsätzlich ignoriert.

Verdächtiges Timing

Newsmax schrieb am 8. Dezember:

„Donald Trump Jr. prangerte den Zeitpunkt der neun strafrechtlichen Anklagen gegen Hunter Biden am Donnerstagabend an und sagte, dies sei ‚geplant,‘ um [Hunter] Bidens geplante eidesstattliche Aussage nächste Woche zu umgehen… Biden wurde vorgeladen, um am Mittwoch vor dem House Oversight Committee auszusagen. ‚Merken Sie sich meine Worte: Das war geplant, und sie werden dies als Vorwand benutzen, um nicht vor dem Kongress auszusagen… er wird am Ende nichts bekommen oder einen Klaps auf die Hand, aber es wird sicherstellen, dass er den Tausenden von Dingen ausweicht, die (der Überwachungsausschuss) untersucht…‘

„Ein ehemaliger US-Anwalt… Brett Tollman stimmte mit Trump Jr. überein, dass das Timing des Justizministeriums in dieser Angelegenheit ein durchsichtiger Versuch ist, die Bidens zu schützen. ‚Sie hätten diese Anklage schon viel früher erheben können,‘ sagte Tollman gegenüber Fox News. ‚Sie haben es nicht getan, weil sie versuchen wollten, der amerikanischen Öffentlichkeit etwas vorzugaukeln. Dies ist ein Versuch, auch Joe Biden zu schützen…‘“

Wenn dem so ist, dann wäre dies ein Skandal und unglaublich korrupt.

Doch wie oben vorhergesagt, hat sich Hunter Biden in der Tat geweigert, vor dem Kongress auszusagen. Ein Verfahren gegen ihn wegen Missachtung des Kongresses wurde eingeleitet.

„Impeachment Inquiry“ gegen Joe Biden

Bild Online schrieb am 14. Dezember:

„Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden (81) voran. Die Kammer stimmte mit der Mehrheit [aller!] Republikaner (221 zu 212 Stimmen) am Mittwoch dafür, mit den Ermittlungen weiterzumachen und diese zu ‚formalisieren‘ („Impeachment Inquiry“). (Alle Demokraten stimmten dagegen.)

„Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wird damit aber bisher nicht eröffnet… Die Republikaner werfen Biden vor, sein öffentliches Amt für den finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Ihr Verdacht: Biden soll an den illegalen Machenschaften seines Sohnes Hunter Biden (53) beteiligt gewesen sein.

„Der frühere republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy (58) hatte bereits am 12. September ‚eine formale Impeachment-Untersuchung‘ gegen Biden angeordnet… Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten des US-Präsidenten haben die Republikaner bislang aber nicht vorgelegt… [Das ist totaler Unsinn. Beachten Sie die oben zitierten Artikel.]

„In einer vom US-Präsidialamt veröffentlichten Erklärung bezeichnete Biden die Ermittlungen als ‚grundlosen politischen Schachzug‘. Die Republikaner im Repräsentantenhaus konzentrierten sich darauf, ihn ‚mit Lügen‘ anzugreifen… [Doch wer lügt hier wirklich?]

„Im November 2024 werden neben dem US-Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt.

„Bei der Abstimmung am Mittwoch handelt es sich um einen technischen Schritt, von dem sich die Republikaner mehr rechtliche Handhabe bei ihren Ermittlungen erhoffen…

„Für ein sogenanntes Impeachment des Präsidenten – gewissermaßen die Anklage in einem Amtsenthebungsverfahren – wäre eine erneute Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendig. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig… Eine tatsächliche Amtsenthebung von Biden gilt als ausgeschlossen, da seine Demokraten [zurzeit] im Senat die Mehrheit stellen.“

Die Aussage in dem obigen Artikel, dass keine Beweise für Bidens Fehlverhalten vorlägen, ist hausgemachter Unsinn. Die Beweise sind mannigfaltig. Sehen Sie dazu unsere neue AufPostenStehen-Sendung mit dem Titel, „Hunter Biden angeklagt—und die Vertuschung setzt sich fort.“

Trump auch?

Die New York Post schrieb am 9. Dezember:

„Megyn Kelly sagte, dass der ehemalige Präsident Trump geistig ‚mehrere Stufen‘ abgebaut habe und nicht mehr derselbe Mann sei, der er im Jahr 2016 war. Die Podcast-Moderatorin und ehemalige Nachrichtensprecherin von Fox News sagte, dass man dem 77-jährigen ehemaligen Präsidenten sein Alter ansieht — und dies ist nicht schön…. ‚Er verwechselt Joe Biden mit [Barack] Obama … Ich weiß, dass er jetzt sagt, dass er das absichtlich getan hat — gehen Sie zurück und schauen Sie sich die Aufnahmen an, es war nicht absichtlich.‘

„,[Seine] Anspielung darauf, wie jemand uns in den Zweiten Weltkrieg bringen wird, sodann verwirrt [er] Länder, verwirrt Städte, in denen er sich aufhält, und das passiert immer öfter’, sagte sie… ‚Wenn es darum geht, zwischen Trump und Biden zu entscheiden, glaube ich nicht, dass es eine Frage ist, wer fitter und fähiger ist. Aber wollen wir wirklich so tun, als sei Donald Trump noch genauso vital und geistig fit wie im Jahr 2016?‘

„Kelly und Trump haben eine lange [„komplizierte“] persönliche Geschichte, die bis zur Präsidentschaftswahl 2016 zurückreicht…“

Umstrittener Prozess in Texas über Abtreibung

Die Associated Press schrieb am 9. Dezember:

„Der Gerichtshof [ein Berufungsgericht] von Texas hat am Freitagabend die Entscheidung eines [Amts-] Richters ausgesetzt, der die Abtreibung einer schwangeren Frau genehmigt hatte, deren Fötus eine Todesdiagnose erhielt… Die Anordnung des rein republikanischen [Berufungs-] Gerichts kam mehr als 30 Stunden, nachdem Kate Cox, eine 31-jährige Mutter von zwei Kindern aus der Gegend von Dallas, eine einstweilige Verfügung [durch den Amtsrichter] erhalten hatte, [um eine Abtreibung in Texas durchführen zu können.]

„Cox war in der 20. Woche schwanger, als sie die vermutlich erste Klage dieser Art seit der bahnbrechenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im vergangenen Jahr einreichte, mit der Roe v. Wade aufgehoben wurde… Cox hatte im August festgestellt, dass sie zum dritten Mal schwanger war, und Wochen später erfuhr sie, dass ihr Baby ein hohes Risiko für eine Trisomie 18 hat, eine Krankheit, bei der die Wahrscheinlichkeit einer Fehl- oder Totgeburt sehr hoch ist und die Überlebenschancen gering sind, so die Klage.

„Darüber hinaus haben die Ärzte Cox gesagt, dass, wenn der Herzschlag des Babys aufhören würde, die Einleitung der Wehen das Risiko eines Gebärmutterrisses mit sich bringen würde, da sie bereits zwei Kaiserschnitte hinter sich hat, und dass ein weiterer Kaiserschnitt zum Zeitpunkt der Geburt ihre Fähigkeit, ein weiteres Kind auszutragen, gefährden würde.

„Der republikanische texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton … warnte drei Krankenhäuser in Houston, dass sie mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssten, wenn sie es dem Arzt von Cox erlaubten, die Abtreibung vorzunehmen …“

Das höchste Gericht in Texas hat sodann die Abtreibung in diesem Fall weiter untersagt, woraufhin Cox in ein anderes Bundesland gereist ist, um dort die Abtreibung vornehmen zu lassen.

Es ist zu beachten, dass es sich hier weitgehend um Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten, nicht aber um Gewissheiten handelt. In jedem Fall stellt sich die Frage, ob die Tötung von unschuldigen Menschenleben jemals gerechtfertigt werden kann.

Skandalöses Verhalten einer Schule in Colorado bezüglich Transgender-Politik

Fox News schrieb am 9. Dezember:

„Die Eltern eines 11-jährigen Mädchens, das Berichten zufolge während eines Schulausflugs über Nacht das Bett mit einem Transgender-Schüler teilen musste, äußern sich zu dem Vorfall und sagen, sie seien nicht über die Entscheidung informiert worden. Serena und Joe Wailes… ergreifen [Schritte] gegen die Jefferson County Public Schools (JCPS)… nachdem die Betreuer auf dem Ausflug im Juni ihrer Tochter angeblich gesagt hatten, sie solle über den Grund, warum sie das Zimmer wechseln wollte, ‚lügen‘… [Sie] sollte in ein Zimmer mit drei Mädchen eingeteilt werden. [Angeblich] wurde [den Eltern] in mehreren Elternversammlungen im Vorfeld der Reise versichert, dass männliche und weibliche Schüler nicht nur in verschiedenen Hotelzimmern, sondern auch in völlig unterschiedlichen Stockwerken untergebracht werden würden…

„Die Tochter der Wailes, die in der Pressemitteilung als ‚D.W.‘ bezeichnet wird, sagte, sie habe herausgefunden, dass einer der Studenten, mit dem sie ein Zimmer teilen sollte, ‚K.E.M.‘, ein Transgender sei – ein biologischer Mann, der sich als Frau identifiziert… D.W. fühlte sich verständlicherweise unwohl bei dem Gedanken, das Bett mit einem männlichen Schüler zu teilen, also schlich sie sich ins Badezimmer und rief heimlich ihren Vater und dann ihre Mutter an… Die Betreuer fragten D.W., ob sie nicht einfach das Bett wechseln könne, anstatt in ein anderes Zimmer zu ziehen, und obwohl sie sich immer noch unwohl fühlte, willigte sie ein, es für eine Nacht zu versuchen, damit sie etwas Schlaf bekommen konnte. Aber die Betreuer sagten D.W., sie solle über den Grund lügen und sagen, sie müsse das Bett wechseln, um näher an der Klimaanlage zu sein…“

Unfassbar.

Covid-Hysterie wieder auf dem Vormarsch

Der Daily Express schrieb am 8. Dezember:

„Wer krank ist und Vorsichtsmaßnahmen treffen will, sollte sich maskieren… so das amerikanische Zentrum für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC)… Besonders die Fälle von Covid und Lungenentzündungen nehmen zu… Die Richtlinien der CDC zum Tragen von Masken… besagen: ‚Menschen mit Symptomen, einem positiven Test oder Kontakt zu einer Person mit COVID-19 sollten eine hochwertige Maske oder Atemschutzmaske tragen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit aufhalten.‘

„Die CDC empfiehlt für die Menschen zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen, um sich gegen die Viren zu schützen, wie z. B. die Covid-Impfung, die Grippeimpfung und die RSV-Impfung für Personen über 60 Jahre… Weitere Schutzmaßnahmen sind… das Tragen einer Maske.

„Die Empfehlungen zum Tragen von Masken wurden im Sommer gelockert, aber die CDC scheint die Richtlinien zum Tragen von Masken in diesem Winter zu verschärfen, da sich die Viren ausbreiten.“

Diese Hysterie scheint auch andere Länder zu erfassen; es könnte und ist wahrscheinlich eine koordinierte Anstrengung. In Deutschland zum Beispiel empfahl Gesundheitsminister Karl Lauterbach, sich sofort gegen Covid und die Grippe gleichzeitig impfen zu lassen, im Zweifelsfall einen Covid-Test zu machen und in Bussen und Zügen Masken zu tragen (Bild, 12. Dezember).

Wie verrückt kann es noch werden? CO2-Pässe für Reisende

CNN veröffentlichte am 27. November einen Meinungsartikel mit [wenigstens] einem Hinweis, dass dies die persönliche Ansicht des Autors sei:

„Der Tourismus ist Teil des Problems [des ‚Klimawandels‘]… Die negativen Auswirkungen des Tourismus auf die Umwelt sind inzwischen so gravierend, dass manche meinen, drastische Änderungen unserer Reisegewohnheiten seien unvermeidlich. In einem Bericht aus dem Jahr 2023, in dem die Zukunft des nachhaltigen Reisens analysiert wird, schlägt der Reiseveranstalter Intrepid Travel vor, dass ‚CO2-Pässe‘ bald Realität werden, wenn die Tourismusindustrie überleben soll.

„Die Idee eines CO2-Passes beruht darauf, dass jedem Reisenden ein jährliches Kohlenstoffkontingent zugewiesen wird, das er nicht überschreiten darf… Die Idee persönlicher Kohlenstoffkontingente ist nicht neu. Ein ähnliches Konzept (der so genannte ‚persönliche CO2-Handel‘) wurde 2008 vom britischen Parlament erörtert, bevor es wegen seiner vermeintlichen Komplexität und des möglichen öffentlichen Widerstands wieder verworfen wurde…

„Einige europäische Länder haben begonnen, Maßnahmen zur Reduzierung des Flugverkehrs zu ergreifen. Ab dem 1. April 2023 müssen Passagiere von Kurzstreckenflügen und älteren Flugzeugen in Belgien höhere Steuern zahlen, um alternative Arten des Reisens zu fördern. Weniger als zwei Monate später verbot Frankreich Kurzstreckenflüge im Inland, wenn die gleiche Strecke mit dem Zug in zweieinhalb Stunden oder weniger zurückgelegt werden kann. Es wird erwartet, dass Spanien diesem Beispiel folgen wird.

„Eine ähnliche Regelung könnte sich auch für Deutschland abzeichnen… 70 % der Deutschen würden solche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels unterstützen, wenn alternative Transportwege wie Züge oder Schiffe zur Verfügung stünden.

„Nicht nur der Flugverkehr steht in der Kritik… Der Stadtrat von Amsterdam hat Kreuzfahrtschiffen das Anlegen im Stadtzentrum verboten… [Venedig verbot] großen Kreuzfahrtschiffen die Einfahrt in die Gewässer der Stadt…“

Hört denn dieser „grüne“ Unsinn nie auf?

Spanien, Belgien, Irland und Malta gehen gegen Israel vor

Newslite schrieb am 10. Dezember:

„Der Präsident von Spanien, Pedro Sánchez, und die Premierminister von Belgien, Alexander de Croo, Irland, Leo Varadkar, und Malta, Robert Abela, haben in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, einen ‚dringenden‘ Waffenstillstand im Gazastreifen sowie den Schutz der dort lebenden Zivilisten angesichts des ‚Ernstes der Lage‘ und der ‚Möglichkeit einer Eskalation des Konflikts im Westjordanland und in der gesamten Region‘ gefordert.

„Das Schreiben wurde verfasst, nachdem der UN-Generalsekretär zum ersten Mal Artikel 99 der Charta der Vereinten Nationen aktiviert hatte, um diese humanitäre Waffenruhe zu fordern. Die vier Länder weisen darauf hin, dass seit Beginn des Konflikts ‚die Zahl der Todesopfer und die schreckliche humanitäre Lage ein alarmierendes Ausmaß erreicht haben.‘ Die dem UN-Sicherheitsrat vorgelegte Resolution wurde jedoch am Freitag von den Vereinigten Staaten mit einem Veto abgelehnt. [Darüber hinaus enthielt sich nur das Vereinigte Königreich der Stimme.]

„Die vier Staats- und Regierungschefs sind der Ansicht, dass die humanitären Pausen und der Geiselaustausch zwischen Israel und Palästina zwar positiv zu bewerten sind, die Parteien jedoch ‚dringend aufgefordert werden sollten, einen dauerhaften humanitären Waffenstillstand zu erklären, der zur Beendigung der Feindseligkeiten führen könnte‘…

„Die dritte ihrer Forderungen an Michel ist die Zweistaatenlösung für Israel und Palästina… und sie schlussfolgern, dass dies ‚die Zeit für die Europäische Union ist, zu handeln‘: ‚Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.‘“

Der kriegslüsterne und antisemitische türkische Ministerpräsident Erdogan erklärte nach dem Veto der Vereinigten Staaten gegen die UN-Waffenstillstandsresolution für den Gazastreifen, dass ein Frieden mit den USA unmöglich sei. Die EU hat jetzt auch Sanktionen gegen Juden gefordert, die in Gaza leben und angeblich gewaltsam gegen Palästinenser vorgegangen seien.

Sodann hat die aus 193 Mitgliedern bestehende UN Vollversammlung beschlossen, dass ein Waffenstillstand eingeführt werden muss. Dieser Beschluss ist nicht bindend, zeigt aber das politische Klima. 153 Länder stimmten für den Beschluss, 23 enthielten sich der Stimme [inklusive Deutschland, Ungarn, Italien, die Niederlande, die Ukraine, und das Vereinigte Königreich], und 10 stimmten dagegen [inklusive die USA, Israel und Österreich].

Israel will militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die USA es nicht tun

Israel Today schrieb am 10. Dezember:

„Die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen kündigten in der Nacht zum Samstag an, dass sie jedes auf dem Weg nach Israel befindliche Schiff im Roten Meer angreifen werden, unabhängig davon, wem das Schiff gehört… Die Vereinigten Staaten haben sich mit ihren Verbündeten am Golf über mögliche militärische Maßnahmen gegen die Houthis als Reaktion auf deren Angriffe beraten…

„Die Gespräche befinden sich in einem ‚vorbereitenden Stadium,‘ da Washington und seine Partner immer noch die Diplomatie einer direkten Konfrontation vorziehen… Am Donnerstag berichtete das Wall Street Journal, dass die Regierung Biden Israel gebeten hat, nicht auf die Angriffe der Houthi zu reagieren, um keinen größeren regionalen Konflikt auszulösen. Der israelische Sender Cannel berichtete am Samstagabend, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu dem US-Präsidenten Joe Biden dennoch mitgeteilt habe, dass Jerusalem militärisch gegen die Houthis vorgehen werde, wenn die Amerikaner nicht zuerst handeln würden.“

Israel aufzufordern, nicht auf Massenmorde von Terroristen zu „reagieren,“ während Biden eine Art „Diplomatie“ betreibt, ist unglaublich.

Hochproblematisches Erfordernis einer Loyalitätserklärung gegenüber Israel für die deutsche Einbürgerung

Die Deutsche Welle berichtete am 8. Dezember:

„Wer im östlichen Bundesland Sachsen-Anhalt die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, muss ab sofort ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abgeben. Dieses ‚Bekenntnis‘ ist Teil einer neuen Formulierung, über die Innenministerin Tamara Zieschang die zuständigen Behörden diese Woche in einem Ministerialerlass informiert hat.

„Andernfalls würde die Einbürgerung von Ausländern verweigert, die ansonsten die notwendigen Voraussetzungen erfüllen… Nach den neuen Richtlinien müssten die Antragsteller eine Erklärung unterschreiben, dass sie ‚das Existenzrecht Israels anerkennen und alle gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verurteilen.‘

„Eine gründlichere Überprüfung der ‚antisemitischen Einstellungen‘ wäre ebenfalls Teil des Einbürgerungsverfahrens.

„Das Einbürgerungsrecht wird auf Bundesebene beschlossen, aber es ist Sache der 16 Bundesländer, es umzusetzen. Eine ähnliche Israel-Klausel wird derzeit im Bundestag erwogen, die dann bundesweit gelten würde… Während sowohl der Erlass auf Landesebene als auch die Debatte auf Bundesebene von der Mitte-Rechts-Partei der Christdemokraten (CDU) eingebracht wurden, stößt er bei anderen Parteien, einschließlich der Regierungsparteien, auf breite Zustimmung. Die Drei-Parteien-Regierungskoalition hat sich jedoch skeptisch darüber geäußert, wie viel eine solche Erklärung wirklich zur Bekämpfung der israelfeindlichen Stimmung beitragen kann…“

Abgesehen von der Frage der Rechtmäßigkeit einer solchen Forderung und der geringen Erfolgsaussichten bei der Bekämpfung des Antisemitismus im Lande selbst erscheint dieser ganze Ansatz, auch wenn er „typisch deutsch“ ist, ziemlich absurd und völlig unausgewogen und könnte sehr wohl nach hinten losgehen.

Höhere Militärausgaben der EU

Euronews schrieb am 30. November:

„Die Militärausgaben in der Europäischen Union erreichten 2022 einen Rekordwert von 240 Milliarden Euro – ein Anstieg um 6 % gegenüber dem Vorjahr… Dies ist das achte Jahr in Folge, in dem die Ausgaben in der Union steigen, wobei viele Staaten die Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung aufgrund der russischen Bedrohung und des Ukraine-Kriegs verteidigen. Sechs der 27 EU-Länder haben ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr um mehr als 10 % erhöht. Schweden verzeichnete einen Anstieg von mehr als 30 %, während das Land auf die NATO-Mitgliedschaft wartet…

„Trotz der erhöhten Ausgaben kann die europäische Verteidigungsindustrie die Nachfrage der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion nicht decken.“

Deutschland muss auf einen „Verteidigungskrieg“ mit Russland vorbereitet sein

Yahoo!News schrieb am 10. Dezember:

„Deutschland könnte in Zukunft einen Verteidigungskrieg gegen Russland führen müssen, berichtete die Tagesschau am 9. Dezember unter Berufung auf den Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer… Auf die Frage, ob die Bundeswehr in der Lage sei, einen möglichen russischen Angriff auf die NATO nach dem Krieg mit der Ukraine zu bewältigen, antwortete Breuer: ‚Ja. Punkt. Wir haben keine Alternative. Wir können uns verteidigen und wir werden uns verteidigen.‘

„Er räumte aber auch ein, dass die Bundeswehr derzeit für die ‚Landes- und Bündnisverteidigung‘ nicht gut gerüstet sei, weil sie auf die Lösung internationaler Krisen fokussiert sei, und fügte hinzu, es gebe ‚Strukturen, die schnelle und zielgerichtete Entscheidungen fast unmöglich machen.‘

„Europa befürchtet, dass sich die Vereinigten Staaten aus der NATO zurückziehen könnten, falls der republikanische Politiker Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnt, berichteten Medien am 9. Dezember.

„Russland wird NATO-Länder angreifen, wenn es die Ukraine erobert, sagte US-Präsident Joe Biden am 6. Dezember. Russland baut seine Streitkräfte und Fähigkeiten wieder auf und bereitet sich auf eine mögliche Konfrontation mit der NATO vor, sagte Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, Befehlshaber des Multinationalen Korps der NATO am 5. Dezember…“

Der Bibel zufolge wird Deutschland nicht nur zu einem Verteidigungskrieg bereit sein, sondern auch einen präventiven Angriffskrieg gegen Russland führen, der mit einem schnellen Vergeltungsschlag beantwortet werden wird.

Haushaltseinigung… komplettes Versagen und fauler Kompromiss

Bild Online schrieb am 13. Dezember:

„Sie haben sich doch noch geeinigt! In einer Nachtsitzung beendeten Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) den Nervenkrieg um einen neuen Haushalt für 2024…

„Wichtigste Folge der Ampel-Pläne: Tanken und Heizen wird für alle Bürger deutlich teurer! Denn: Die CO2-Abgabe steigt ab 2024 viel stärker als geplant (von derzeit 30 Euro pro Tonne auf 45 Euro). Im Jahr darauf: Noch einmal 10 Euro mehr, also insgesamt 55 Euro pro Tonne.

„Außerdem sollen alle Plastikverpackungen besteuert werden. 1,4 Milliarden Euro sollen bei Herstellern beziehungsweise Handel kassiert werden. Ob das auf die Endpreise durchschlägt – wahrscheinlich, aber noch unklar…

„Laut DPA will die Ampel zudem eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen. Auf der Pressekonferenz sagte Scholz dazu nichts. Nach BILD-Informationen sollen zudem Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gestrichen werden, der sogenannte Agrardiesel. Auch darüber bei der Pressekonferenz: kein Wort…

„Was bedeutet das für die Verbraucher? Höhere CO2-Preise machen unser Leben insgesamt teurer, z.B. auch durch gestiegene Transportkosten. Auch Flugreisen würden sich erheblich verteuern!

„Von den Sparmaßnahmen sind aber auch E-Autos betroffen: Die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos endet früher als geplant…  Insgesamt kürzt die Ampel-Koalition wegen der Haushaltskrise bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro.

„Und die Schuldenbremse? Scholz schloss eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse nicht aus, sollte sich die militärische oder finanzielle Situation der Ukraine im kommenden Jahr deutlich verschlechtern. ‚Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, (…) werden wir darauf reagieren müssen“, sagte Scholz.‘“

Steuererhöhungen könnten der letzte Nagel im Sarg der Ampel-Koalition bedeuten.

Die Welt schrieb am 13. Dezember:

„Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 geeinigt. Teils heftige Kritik kommt von Experten und Politikern. Oppositionsführer Friedrich Merz findet deutliche Worte für die Einigung der Ampel-Regierung… Es handle sich um die ‚übliche Trickserei‘ des Bundeskanzlers.

„CDU-Fraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. ‚Dass die Ampel den CO₂-Preis nun nochmals erhöht, ohne durch das versprochene Klimageld zu entlasten, ist ein Wortbruch‘, sagt Spahn… Verkehrsminister Christian Bernreiter wertet die Pläne zu höheren Preisen beim Tanken und Heizen als ‚Angriff auf den ländlichen Raum‘.

„AfD-Chef Tino Chrupalla wirft der Koalition ein Komplettversagen in der Wirtschaftspolitik vor. ‚Wie dieses Land kaputtgewirtschaftet wird, das gab es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie‘…

„‚Die Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 ist ein fauler Kompromiss, mit dem die Bundesregierung die Probleme lediglich in die Zukunft verschiebt‘… sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher… ‚Bürgerinnen und Bürger gehören zu den Verlierern dieser Einigung. Die Bundesregierung will 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen einsparen, was vor allem die schwächsten und verletzlichen Menschen treffen wird.‘“

Weit über den Kosten liegende Preiserhöhungen für die Inflation verantwortlich

Der Guardian schrieb am 7. Dezember:

„Gewinnstreben hat eine bedeutende Rolle bei der Ankurbelung der Inflation im Jahr 2022 gespielt… Eine Analyse der Finanzberichte vieler der größten Unternehmen des Vereinigten Königreichs ergab, dass die Gewinne den Kostenanstieg bei weitem übertrafen und dazu beitrugen, die Inflation im vergangenen Jahr auf ein Niveau zu treiben, das seit Anfang der 1980er Jahre nicht mehr erreicht wurde… die Unternehmensgewinne stiegen bei den im Vereinigten Königreich börsennotierten Firmen um 30 %, wobei nur 11 % der Firmen Supergewinne erzielten, die auf ihrer Fähigkeit beruhten, spektakuläre Preiserhöhungen durchzusetzen… Noch größer waren die exzessiven Gewinne in den USA, wo viele wichtige Bereiche der Wirtschaft von einigen wenigen mächtigen Unternehmen beherrscht werden. Dieser Gewinn fand statt, während die Lohnerhöhungen weitgehend nicht mit der Inflation Schritt hielten und die Arbeitnehmer den größten Rückgang des verfügbaren Einkommens seit dem Zweiten Weltkrieg hinnehmen mussten.

„Die Forscher sagten, dass die Energiekonzerne ExxonMobil und Shell, die Bergbauunternehmen Glencore und Rio Tinto sowie die Lebensmittel- und Rohstoffkonzerne Kraft Heinz, Archer-Daniels-Midland und Bunge nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ihre Gewinne weit über die Inflation hinaus steigern konnten… Nach der Analyse von 1.350 börsennotierten Unternehmen in Großbritannien, den USA, Deutschland, Brasilien und Südafrika stellte der Bericht fest, dass auch Firmen aus dem Technologiesektor, der Telekommunikation und dem Bankensektor erhebliche Preiserhöhungen durchsetzten, die ihre Gewinnspannen erhöhten… Vier Lebensmittelkonzerne – die börsennotierten Anbieter Archer-Daniels-Midland und Bunge sowie die in Privatbesitz befindlichen Cargill und Dreyfus – kontrollieren schätzungsweise 70 bis 90 % des Weltgetreidemarktes.“