Zusammengestellt und kommentiert und aus dem Englischen aktualisiert und erweitert von Norbert Link. Ursprüngliche Übersetzung: Marc Völler, Robert Muhr und Cristian Popescu.

Mit den hier ausgewählten Artikeln zeigen wir weltweite Entwicklungen im Lichte biblischer Prophezeiung auf. Wir drücken hier keinesfalls Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Artikeln selbst aus. Unsere eigenen Kommentare sind in Kursivschrift beigefügt. Wir haben auch einschlägige Aussagen in den zitierten Artikeln unterstrichen, um dem Leser einen schnellen Überblick zu ermöglichen.

Wir beginnen mit einem aufschlussreichen Artikel über den „Deal“ zur Schuldenobergrenze; fahren fort mit dem „korrupten“ IRS und der „Horrorgeschichte der Demokratie“, wie sie der Durham-Bericht enthüllt; und mit der Anklageerhebung gegen den texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton.

Wir berichten über die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden und Kennedy; Amerikas verheerenden Immobilienmarkt; und Europas Zorn über Elon Musk.

Wir sprechen über den höchst umstrittenen Wahlsieg Erdogans und die Entwicklungen in Spanien.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sprechen wir über Angela Merkels angebliche Verantwortung für den Krieg; Olaf Scholz‘ „Zusicherung“, dass westliche Waffen von der Ukraine nicht auf russischem Territorium eingesetzt werden; einige lächerliche Bemerkungen Selenskyjs, und wir schließen mit den eher typischen Reaktionen Deutschlands auf vermeintlichen „Antisemitismus“.

Der „Deal“ zur Schuldenobergrenze – nichts, womit man sich rühmen könnte

Die New York Post schrieb am 28. Mai:

„Kevin McCarthy posaunte am Sonntag eine Einigung über die Schuldenobergrenze heraus, aber eine Erhöhung der Schulden um weitere 4 Billionen Dollar mit minimalen Zugeständnissen ist nichts, womit man sich rühmen könnte… McCarthys einziges Ausschluss-Kriterium sollte sein Versprechen gewesen sein, Präsident Bidens massive 80 Milliarden Dollar zu streichen, um eine bereits bewaffnete IRS aufzurüsten.

„Dies war das zentrale Element seiner Bewerbung um das Amt des Sprechers. Es war das einprägsamste Versprechen der Republikaner im Wahlkampf für die Zwischenwahlen, um das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen… ‚Unser allererster Gesetzentwurf wird die Finanzierung von 87.000 neuen IRS-Agenten aufheben,‘ versprach McCarthy…

„Bei der Einigung über die Schuldenobergrenze… hat McCarthy zugelassen, dass der Löwenanteil der zusätzlichen IRS-Mittel unangetastet bleibt: $78,1 Mrd. der $80 Mrd. bleiben erhalten…

„Wenn überhaupt, ist die IRS heute noch schlimmer als während der Obama-Regierung, als Lois Lerner die gezielte Schikanierung von Tea-Party-Gruppen und anderen Konservativen leitete. Nicht ein einziger IRS-Mitarbeiter wurde für den Skandal zur Rechenschaft gezogen. Lerner ging mit einer vollen Pension in den Ruhestand, ohne auch nur einen Klaps auf die Hand zu bekommen.

„Es handelt sich um dieselbe Steuerbehörde, die im Dezember letzten Jahres gegen den Journalisten Matt Taibbi vorging, drei Wochen nachdem er begonnen hatte, über die so genannten ‚Twitter Files‘ zu berichten, die enthüllten, dass die Zensur auf der Social-Media-Plattform von Bundesbehörden wie dem FBI und der CIA koordiniert wurde. Am 9. März, als Taibbi ironischerweise im Kongress aussagte, tauchten IRS-Agenten unangemeldet bei ihm zu Hause in New Jersey auf…

„Auf Befragen des Vorsitzenden des Justizausschusses, Jim Jordan, behauptete das IRS, dass es Bedenken wegen ‚Identitätsbetrugs‘ bei Taibbis Steuererklärungen für 2018 und 2021 hatte und dass ihm vor dem Hausbesuch zwei Briefe geschickt wurden. Taibbi sagte jedoch, er und sein Buchhalter hätten nie Briefe erhalten.

„Noch ‚beunruhigender‘, wie Taibbi es ausdrückt, war die Tatsache, dass ein Ermittlungsbeamter des IRS ein Dossier über ihn zusammengestellt hatte, das persönliche Informationen wie seine Wählerregistrierungsunterlagen und die Frage enthielt, ob er eine Genehmigung für verdeckte Waffen oder einen Jagd- oder Angelschein besaß.  Im Gegensatz zu Hunter Biden schuldete Taibbi dem IRS keine Steuern und hatte sogar Anspruch auf eine Erstattung. Und ja, dies ist dasselbe IRS, das auf Anweisung des DOJ sein gesamtes Untersuchungsteam von Hunter Bidens Fall abzog, nachdem sich zwei leitende Agenten über die Einmischung des DOJ beschwert hatten…

„Dies ist das IRS, das immer noch fast 80 Milliarden Dollar an Steuergeldern erhält, um im Countdown bis zu den Wahlen im Jahr 2024 sein Fehlverhalten zu verdoppeln – mit der gutmütigen Zustimmung der Republikaner im Repräsentantenhaus, die versprochen haben, dies zu verhindern.“

Das ist in der Tat ein unglaublicher Skandal.

De Santis: ‚Abschaffung des IRS‘

Newsmax schrieb am 28. Mai:

„Der Internal Revenue Service (IRS) ist zu einer ‚korrupten Organisation‘ geworden, und der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, würde ihn zugunsten eines ‚Einheitssteuersystems‘ ‚aus dem Fenster werfen.‘ ‚Die Antwort lautet also Ja,‘ sagte DeSantis im Podcast ‚The Dana Show‘ auf die Frage, ob er ein Gesetz zur Abschaffung des IRS unterzeichnen würde…

„Als die Biden-Administration eine Ausweitung des IRS mit 87.000 neuen Agenten einführte, verurteilte DeSantis dies als einen ‚Mittelfinger an die amerikanische Öffentlichkeit.‘ ‚Von all den Dingen, die aus Washington kamen und die empörend waren, muss dies ziemlich weit oben stehen,‘ sagte DeSantis im vergangenen August…“

All diese korrupten Organisationen wie das IRS, das FBI und die CIA sollten sofort abgeschafft werden. Aber es gibt noch mehr über das absolut skandalöse Verhalten korrupter amerikanischer Organisationen und Personen zu berichten. Beachten Sie den nächsten Artikel.

Der Durham-Bericht: „Die Horror Geschichte der Demokratie“

Das Ron Paul Institut schrieb am 27. Mai:

„Hillary wusste es. Sie wusste, dass ihre Kampagne für russische Desinformation bezahlt hat… Sie wusste, dass die Informationen falsch waren, es ihr aber möglicherweise erlauben würden, die Wahl zu gewinnen. Hillary hat das FBI über all das belogen und die amerikanische Öffentlichkeit belogen…

„Das FBI wusste es. Sie wussten, dass keine der Informationen im Steele-Bericht bestätigt werden konnten, und sie wussten, dass die meisten davon falsch waren. Sie drückten ein Auge zu mit der Absicht, Donald Trump bei der Wahl 2016 zu besiegen… Als Trump die Wahl trotzdem gewann, nutzte das FBI diese Informationen weiterhin, um die Loyalität und Überlebensfähigkeit von Präsident Trump anzugreifen, und versuchte schließlich, die Informationen über die Ermittlungen von Robert Mueller zu nutzen, um Trump anzuklagen…

„Nur eine einzige Person kam dafür ins Gefängnis, ein unbedeutender Akteur namens Kevin Clinesmith, weil er dem FISA-Gericht falsche Informationen geliefert hatte. Für das FBI sind keine Änderungen geplant. Es wird keine Anklage gegen Hillary Clinton erhoben werden. Der „Deep State“ war nur einen Wimpernschlag davon entfernt, einen unerwünschten Präsidenten zu stürzen, wie er es vermutlich in Dallas ’63 getan hat. Diesmal waren Worte die Waffe, nicht Kugeln.

„Dies sind die Schlussfolgerungen des Durham-Berichts, der letzte Woche veröffentlicht wurde… Der Durham-Bericht bestätigt, dass am 3. August 2016 die Russiagate Behauptungen an Präsident Obama, Vizepräsident Joe Biden, und FBI-Direktor James Comey von CIA-Direktor John Brennan bei einem Treffen im Oval Office mitgeteilt wurden. Keiner der unterrichteten Männer und keine der beteiligten Behörden unternahm etwas, um in die Bemühungen des FBI an der Seite der Clinton-Kampagne einzugreifen, geheime Absprachen zwischen Trump und Russland zu konstruieren…“

Das ist der derzeitige Stand der Dinge in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und Gott ist darüber äußerst ZORNIG. Und das sollten wir auch sein!

Texas Generalstaatsanwalt Ken Paxton angeklagt

Die Associated Press schrieb am 27. Mai:

„Das von der GOP geführte texanische Repräsentantenhaus hat am Samstag den Generalstaatsanwalt Ken Paxton unter anderem wegen Bestechung und Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens angeklagt. Dies ist eine plötzliche, historische Rüge für einen Republikaner, der trotz jahrelanger Skandale und angeblicher Straftaten zum Star der konservativen Rechtsbewegung aufgestiegen ist. Die Abstimmung löst Paxtons sofortige Suspendierung vom Amt aus, bis das Ergebnis eines Prozesses im Senat des Bundesstaates vorliegt, und ermächtigt den Republikaner Gov. Greg Abbott, in der Zwischenzeit jemand anderen als obersten Anwalt von Texas zu ernennen…

„Die Abstimmung mit 121:23 Stimmen bedeutet einen abrupten Niedergang für einen der prominentesten juristischen Kämpfer der GOP, der im Jahr 2020 den Obersten Gerichtshof der USA gebeten hatte, den Wahlsieg von Präsident Joe Biden gegen Donald Trump aufzuheben. Damit ist Paxton erst der dritte amtierende Beamte in der fast 200-jährigen Geschichte von Texas, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde.

„Wenige Augenblicke nach der Abstimmung erklärte Paxtons Büro, die Anklage basiere auf ‚völlig falschen Behauptungen‘ und verwies auf interne Berichte, die kein Fehlverhalten festgestellt hätten…

„Die führenden gewählten Republikaner in Texas hatten sich in dieser Woche auffallend ruhig gegenüber Paxton verhalten. Doch am Samstag verteidigten sowohl Trump als auch Senator Ted Cruz, R-Texas, Paxton. Der Senator nannte das Amtsenthebungsverfahren ‚eine Travestie‘ und sagte, die rechtlichen Probleme des Generalstaatsanwalts sollten den Gerichten überlassen werden. ‚Befreit Ken Paxton,‘ schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social und warnte, wenn die Republikaner im Repräsentantenhaus mit dem Verfahren fortfahren würden, ‚werde ich gegen euch kämpfen.‘“

Könnte Paxtons Haltung zum Ausgang der Wahlen 2020 etwas mit seiner Amtsenthebung zu tun haben?

Kennedy ein Stachel in Bidens Fleisch?

Fox News schrieb am 27. Mai:

„Der demokratische Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy, Jr. wird seine Kandidatur fortsetzen, da neue Umfragen zeigen, dass die demokratischen Wähler nicht begeistert sind, Präsident Biden 2024 wiederzuwählen… Die jüngsten Umfragen von CNN [zeigen], dass der Umweltanwalt 20 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann… Das Democratic National Committee gab bekannt, dass es keine Vorwahldebatten für 2024 veranstalten wird…

„Mit genügend Geld und Unterstützung könnte Kennedy möglicherweise eine unabhängige Kampagne ohne die Hilfe der Demokratischen Partei starten, die Bidens Wiederwahlbemühungen schaden könnte.

„Kennedy könnte ein Spielverderber bei der Wahl sein, wenn er… seine Karten richtig ausspielt und seine Medienpräsenz aufrechterhält, die ihn wahrscheinlich zu einem Interview mit dem Milliardär Elon Musk auf Twitter führen wird. Diese Möglichkeit wird auch wahrscheinlicher, sollte Williamson aus dem Rennen aussteigen und die Mehrheit ihrer Unterstützer in Kennedys Lager wechseln.

„Wie verlockend dieser Weg für manche auch sein mag, ist es in Amerikas Zweiparteiensystem ein seltenes Kunststück, ein Präsidentschaftskandidat zu werden, der viel Geld ausgeben muss… Dennoch dient Bidens politisches Ausbluten als Warnung für seine Kampagne, dass seine Wiederwahl nicht so sicher ist, wie die Kampagne vielleicht glaubt.“

Immer weniger Amerikaner sind von weiteren vier Jahren unter Biden begeistert, vor allem angesichts der für viele erschreckenden Möglichkeit, dass Kamala Harris ihn auf halbem Weg ablösen könnte. Auf die Frage, ob er Biden im Falle seiner Wahl unterstützen würde, antwortete Kennedy: Ich will Präsident werden. Ich habe keinen Plan B. Er machte auch einige weitere interessante Aussagen, wie der nächste Artikel zeigt.

Kennedy spricht sich gegen verfassungswidrige COVID-Beschränkungen aus

Fox News schrieb am 26. Mai 2023:

„Der demokratische Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. warnte, dass die US-Regierung möglicherweise einen ‚hässlichen Präzedenzfall‘ geschaffen habe, der an den Bürgerkrieg erinnere, als Präsident Lincoln wegen der Aussetzung des Habeas Corpus gerichtlich ermahnt wurde. ‚…sie haben den Ersten Verfassungszusatz außer Kraft gesetzt: Religion und Versammlungsfreiheit, als sie die Abriegelungen durchführten‘, sagte er.

„,[Sie schränkten] die Redefreiheit ein. Sie haben Geschworenenprozesse gegen Impfstoffunternehmen verboten –  das ist [ein Verstoß gegen] den Siebten Verfassungszusatz. Sie haben die Eigentumsrechte abgeschafft, [was einen Verstoß gegen] den Fünften Verfassungszusatz darstellt, [als] sie 3,3 Millionen Unternehmen ohne ein ordentliches Verfahren und ohne angemessene Entschädigung schlossen, obwohl die Verfassung der Vereinigten Staaten keine Ausnahme für Pandemien vorsieht…‘

„Kennedy sagte, dass zu keinem früheren Zeitpunkt in der Geschichte die Verfassungszusätze so kollektiv außer Kraft gesetzt worden seien wie während der Coronavirus-Pandemie… ‚Jetzt haben wir also diesen sehr, sehr hässlichen Präzedenzfall… die Regierung hat diese Mandate jetzt zurückgezogen, aber sie hat nicht gesagt ‚wir werden es nie wieder tun‘ — Und es gibt eine ganze Reihe neuer Notfälle, ob es sich nun um Terrorismus oder all diese neuen Krankheiten handelt,‘ sagte Kennedy…

„,Die Verfassung wurde für schwierige Zeiten geschrieben, und wir müssen sie wiederherstellen’, sagte Kennedy. ‚Es gibt keine Entschuldigung dafür, unsere Verfassung auszusetzen. Es gibt sicherlich keine Ausnahme für Pandemien in der Verfassung.‘

„Später im Interview fragte die Moderatorin Laura Ingraham, ob Kennedy in Erwägung ziehen würde, in einer republikanischen Regierung zu dienen, sollte die GOP den demokratischen Kandidaten besiegen. Kennedy sagte, er ‚würde darüber nachdenken‘, weil er im Gesundheitsministerium ‚viel Gutes für das Land‘ tun könnte.“

Ingraham antwortete: Ich hoffe, Sie würden es tun.

Amerikas kaputter Immobilienmarkt

MSN veröffentlichte am 27. Mai den folgenden Artikel:

„Auf dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie stieg die Nachfrage nach Immobilien sprunghaft an. Die Menschen flohen aus den Großstädten, da sie dank der ‚Arbeit von zu Hause‘ an Orte ziehen konnten, an denen die Wohnkosten niedriger und die Lebensqualität höher war. Ein weiterer Grund für dieses Phänomen waren die historisch niedrigen Hypothekenzinsen, die in einigen Fällen unter 3 % fielen. Dadurch wurde das Wohnen erschwinglicher. Diese Zeiten sind nun vorbei.

„Der durchschnittliche Zinssatz für langfristige Hypotheken lag letzte Woche bei 6,57 %. Wer keine gute Bonität hat, muss 7 % oder mehr zahlen. ABC berichtete… Menschen, die im letzten Jahrzehnt Hypothekenzinsen von 3 % erhielten, werden an ihren Häusern festhalten, weil sie relativ niedrige Zahlungen leisten müssen. Und Menschen, die sich aufgrund der hohen Zinssätze keine Immobilien leisten können, werden sich vom Markt fernhalten. Es ist ein perfekter Sturm, der das Angebot an Immobilien niedrig hält.

„Oft verstehen die Käufer nicht, wie viel sie eine Hypothek von 7 % im Vergleich zu einer von 3 %  monatlich kostet. Das heißt, bis sie eine Kalkulation anstellen. Eine Hypothekenzahlung von 1.000 Dollar vor zwei Jahren hat sich in eine Zahlung verwandelt, die heute wahrscheinlich mindestens 1.500 Dollar betragen wird. Wie schon im März können sich die Menschen den Kauf von Immobilien nicht leisten – schon wieder nicht.“

Eine schreckliche Einschätzung. Aber die stark aufgeblähte Blase der astronomisch hohen Immobilienpreise wird bald platzen.

EU ist wütend auf Musk

Breitbart schrieb am 28. Mai:

„Elon Musk hat Twitter aus dem ‚Verhaltenskodex‘ der EU zurückgezogen, einem Pro-Zensur-Projekt, das darauf abzielt, so genannte ‚Desinformation‘ im Internet zu bekämpfen, und damit den Zorn der Brüsseler auf sich gezogen… Musks Entscheidung, Twitter aus dem freiwilligen Zensurprogramm der EU zurückzuziehen, scheint auf eine Verschärfung der Spannungen zwischen dem Unternehmen und der transnationalen Union hinzuweisen.

„Obwohl der Kreuzzug gegen Desinformation vorerst freiwillig ist, wird das Gesetz über digitale Dienste der EU bald vorschreiben, dass große soziale Medienunternehmen bestimmte Inhalte, Aussagen, Ansichten und Meinungen, die von Brüssel als unzulässig erachtet werden, vorsorglich zensieren.

„Unter den kommenden Vorschriften riskiert jede Plattform, die sich weigert, sich an die Regeln zu halten, massive Geldstrafen sowie ein mögliches Verbot, innerhalb der Union tätig zu werden…“

Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie autokratisch und diktatorisch die EU geworden ist. Und die meisten Türken, die in Deutschland leben, haben für den Autokraten Erdogan gestimmt. Wie die folgenden Artikel zeigen, wird Erdogans Sieg den Abstieg der Türkei in eine Diktatur nur noch beschleunigen.

Erdogans autoritäre Diktatur wird fortgesetzt und schlimmer werden

Breitbart schrieb am 28. Mai:

„Der langjährige türkische Machthaber Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Sonntagabend den Sieg in der zweiten und letzten Runde der diesjährigen Präsidentschaftswahlen…

„Die Abstimmung beendet einen dramatischen und oft gewalttätigen Wahlkampf, den viele internationale Beobachter als weder frei noch fair bezeichnet haben. Erdoğan ist seit über 20 Jahren Ministerpräsident oder Präsident des Landes und hat diese Macht genutzt, um politische Dissidenten zu inhaftieren und Dutzende von Medien zu schließen, die sein Regime nicht kontrollieren konnte, und er lähmte potenzielle organisierte Oppositionsbewegungen gegen die AKP.

„In einer der ungeheuerlichsten Handlungen der türkischen Regierung unter dem Erdoğan-Regime nahm die Polizei den Vorsitzenden der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP), Selahattin Demirtaş, kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2018 fest und zwang ihn, vom Gefängnis aus den Wahlkampf zu führen, wo er sich bis heute befindet. Erdoğan machte Demirtaş zu einem Wahlkampfthema, indem er ihn ohne Beweise als Terroristen brandmarkte…

„Die CHP beschuldigte die AKP des Betrugs im ersten Wahlgang und der Anwendung von Gewalt, um potenzielle säkulare Wähler einzuschüchtern…“

Obwohl sie all dies wussten, beglückwünschten  heuchlerische Führer der Welt Erdogan zu seinem Sieg. Siehe den folgenden Artikel.

Führende Politiker der Welt gratulieren Erdogan

Time of Israel schrieb am 29. Mai:

„US-Präsident Joe Biden gratulierte Erdogan am Sonntag und twitterte: ‚Ich freue mich darauf, weiterhin mit Ihnen als NATO-Bündnispartner bei bilateralen Fragen und gemeinsamen globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten.‘ Er machte keine Anmerkungen zu den jüngsten Spannungen in den bilateralen Beziehungen. [Natürlich nicht.] US-Außenminister Antony Blinken… lobte die hohe Wahlbeteiligung vom Sonntag und die ‚lange demokratische Tradition‘ des Landes. [Hat er einen Witz gemacht?]

„Die Beziehungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten wurden in den letzten Jahren auf die Probe gestellt, u. a. wegen des harten Vorgehens gegen Andersdenkende, der Militäroperationen in Syrien, der engen Beziehungen Erdogans zum russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz Moskaus Einmarsch in die Ukraine und Ankaras Proteste gegen einen Antrag Schwedens auf Beitritt zur Nordatlantikvertragsorganisation.

„Putin sagte, Erdogans Sieg am Sonntag sei ein ‚klarer Beweis‘ dafür, dass das türkische Volk seine Bemühungen unterstützt, ‚die staatliche Souveränität zu stärken und eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen.‘ [Anders ausgedrückt: Sie unterstützen Erdogans Diktatur, so wie viele in Russland Putins Diktatur unterstützen.] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er setze auf den Ausbau der Partnerschaft der beiden Länder und die Stärkung der Zusammenarbeit ‚für die Sicherheit und Stabilität Europas.‘ [Zelensky sucht nach Partnern, wo immer er sie zu finden glaubt, aber er könnte furchtbar enttäuscht werden.]

„Zuvor hatte auch der israelische Staatspräsident Isaac Herzog seine Glückwünsche an Erdogan übermittelt und getwittert: ‚Ich bin überzeugt, dass wir zusammenarbeiten werden, um die guten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel zu stärken und auszubauen.‘ [Das ist der Inbegriff von Heuchelei…] Die palästinensische Terrorgruppe Hamas veröffentlichte eine Erklärung, in der sie dem langjährigen türkischen Führer gratulierte und auf eine neue Ära der ‚Stärkung der islamisch-arabischen Beziehungen und der Unterstützung für die palästinensische Frage‘ hoffte. [Natürlich hoffen sie das.] Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, gab ebenfalls eine Erklärung ab, in der er den Sieg des Amtsinhabers begrüßte…

„Erdogan, der dienstälteste Staatschef des Landes, wurde bei der Wahl wie nie zuvor auf die Probe gestellt, die in der 100-jährigen Geschichte des Landes als post-osmanische Republik als die folgenschwerste  Wahl angesehen wurde. Die Anhänger der Opposition sahen in der Wahl eine einmalige Chance, die Türkei davor zu bewahren, von einem Mann in eine Autokratie verwandelt zu werden, dessen Machtkonsolidierung mit derjenigen der osmanischen Sultane vergleichbar ist… Erdogan, ein 69-jähriger Muslim, soll bis 2028 an der Macht bleiben…“

Das sind keine guten Nachrichten für die Türkei [das biblische Edom] oder das türkische Volk.

Spanien löst das Parlament auf; Neuwahlen im Juli

Politico schrieb am 29. Mai:

„Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte am Montag, er werde das Parlament auflösen und für den 23. Juli vorgezogene Neuwahlen anberaumen; einen Tag, nachdem die Konservativen und die Rechtsextremen bei Regional- und Kommunalwahlen stark zugelegt hatten. Eigentlich sollten in Spanien bis Ende des Jahres Parlamentswahlen abgehalten werden, doch der sozialistische Regierungschef kündigte nach den Kommunalwahlen vom Sonntag an, den Termin vorzuverlegen, nachdem seine Partei landesweit schwere Verluste hinnehmen musste… Sánchez übernahm persönlich die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen, die in fast allen großen Städten des Landes in den Händen der Mitte-Rechts-Partei (PP) endeten, darunter auch in der langjährigen sozialistischen Hochburg Sevilla…

„Die Entscheidung, vorgezogene Neuwahlen auszurufen, ist eine kühne Entscheidung für Sánchez, der seine vierjährige Amtszeit an der Spitze der ersten Koalitionsregierung in der Geschichte des Landes abschließt…

„Die Abhaltung der nationalen Wahlen Ende Juli bringt auch ein weiteres schwer abzuschätzendes Element in die Abstimmung ein. Eine große Anzahl von Spaniern wird im Urlaub sein – und es ist unklar, wie viele von ihnen bereit sein werden, zur Wahl nach Hause zu fahren. Die Bürger können zwar per Post wählen, aber die jüngsten Skandale um den Kauf dieser Stimmzettel in einigen Städten… werden wahrscheinlich für Aufruhr sorgen. Wenn die vergangenen Sommer ein Hinweis auf die Situation in diesem Sommer sind, dann werden die Spanier auch inmitten einer weiteren langanhaltenden, tödlichen Hitzewelle wählen, und zu einer Zeit, in der Waldbrände oft das Landesinnere verwüsten. Die Wahlbeteiligung könnte durch jeden dieser Faktoren stark beeinflusst werden und sich als entscheidend für das Ergebnis erweisen.

„Die Wahlen finden auch nur drei Wochen nach der Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Spanien statt. Da die Sozialistische Partei in den Umfragen 6 Punkte hinter der PP liegt, ist es gut möglich, dass die rotierende Präsidentschaft mit Sánchez als Premierminister beginnt und mit PP-Chef Alberto Núñez Feijóo als spanischem Regierungschef endet. Ein solcher Wechsel könnte sich inmitten der letzten vollen Ratspräsidentschaft vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr als große Ablenkung erweisen.

„Diese sechs Monate sollten eine ‚goldene‘ Periode sein, in der ein Großteil der bahnbrechenden Gesetzgebung dieser Wahlperiode verabschiedet wird, aber der Abschluss der parlamentarischen Aktivitäten in Brüssel könnte letztendlich von den politischen Turbulenzen in Madrid überschattet werden.“

Es ist zu erwarten, dass Spanien zu einer der Kernnationen Europas wird, die dann ihre Macht an das „Tier“ abgeben werden. Die Entwicklungen in Spanien sind daher von enormer Bedeutung.

Der Ukraine-Krieg – Schuld von Angela Merkel?

Ukraine Today schrieb am 26. Mai:

„Die deutsche Gesellschaft überdenkt Merkels 16-jährige Regierungszeit, die wie ein goldenes Zeitalter erschien, aber zu einem alptraumhaften Krieg führte. Im April dieses Jahres erhielt Angela Merkel das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, die höchste Auszeichnung des Landes, die zuvor nur dem ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer und dem Kanzler der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland, Helmut Kohl, verliehen worden war.

„Die Tatsache, dass Merkel mit den Schöpfern des modernen Deutschlands auf eine Stufe gestellt wurde, zwang die deutsche Gesellschaft, ihre Bewertung der scheinbar erfolgreichen 16-jährigen Herrschaft der ersten Kanzlerin ernsthaft zu überdenken. Vor allem im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine, schreibt das Wall Street Journal: ‚Merkel war eine wichtige Architektin der Abkommen, die die Wirtschaft Deutschlands und seiner Nachbarn von Energieimporten aus Russland abhängig gemacht haben. Putins Einmarsch in die Ukraine zerstörte diese strategische Partnerschaft und zwang Deutschland, sich anderweitig nach Erdöl und Erdgas umzusehen, was für Unternehmen, Regierung und Haushalte mit enormen Kosten verbunden war,‘ – stellt die Publikation fest

„… während der Jahre ihrer Herrschaft wurden die Verteidigungsetats Jahr für Jahr gekürzt. Am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine sagte der Befehlshaber der Bundeswehr, Generalleutnant Alfons Mays, dass die einst mächtige deutsche Armee nun so geschwächt sei, dass sie nicht mehr in der Lage sei, einen russischen Angriff dieses Ausmaßes abzuwehren.

„Besonders empörend für die Deutschen ist heute die Tatsache, dass sich Merkel nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 nicht nur nicht weigerte, Energie vom Kreml zu kaufen, sondern darauf hinarbeitete, ihre Gasimporte aus Russland zu verdoppeln. Viele deutsche Experten und sogar ehemalige Verbündete Merkels glauben nun, dass dies allein Wladimir Putin den Mut gab, acht Jahre später eine Invasion zu starten.

„‚Auf einer Veranstaltung im vergangenen Jahr erinnerte Merkel daran, dass Putin ihr nach der Annexion der Krim sagte, er wolle die Europäische Union zerstören. Doch trotz der Proteste der USA förderte sie weiterhin die Pläne zum Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline…

„In der Publikation heißt es, dass Merkel nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt der Bundeskanzlerin und dem… Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine keine Fehler zugegeben und sich nicht dafür entschuldigt hat…

„Ein weiterer strategischer Fehler, für den Merkel von vielen verantwortlich gemacht wird, ist ihre Entscheidung, vollständig aus der Kernenergie auszusteigen, was bis heute nur schrittweise geschehen ist. Die Entscheidung … hat Deutschland noch abhängiger von russischem Gas gemacht.

„Merkel gilt als diejenige, die den Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO im Jahr 2008 blockiert hat…

„Das WSJ stellt fest, dass eine Reihe von Experten zu genau dieser Schlussfolgerung kommt: Das Versäumnis des Westens, rote Linien zu ziehen, und die fortgesetzte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland haben Putin dazu veranlasst, im Jahr 2022 einen Großangriff zu starten…

„Im April gab Angela Merkel deutschen Journalisten ein Interview, in dem sie erneut erklärte, dass sie ihre Politik gegenüber Russland für richtig hält und ihre Schuld nicht darin sieht, dass diese Politik Europa in den größten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat… Gleichzeitig beklagte Merkel mit Blick auf die innenpolitischen Realitäten in Deutschland, dass sich die Deutschen heute mehr Sorgen um den Krieg in der Ukraine machen als um den Klimaschutz.“

Lange Zeit war Merkel völlig überschätzt worden. Viele in Deutschland hätten erkennen müssen, worum es bei Merkels politischer Agenda ging, aber sie haben es nicht gesehen oder sich entschieden, sie zu ignorieren. Und die Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland wird auch unter Olaf Scholz fortgesetzt. Beachten Sie den nächsten Artikel.

Eingeschränkter Einsatz von Waffen für die Ukraine?

MSN veröffentlichte am 26. Mai den folgenden Artikel:

„Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat gesagt, dass die von westlichen Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen ausschließlich auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden müssen…

„Auf die Frage, ob sich die Feindseligkeiten nach Russland verlagern könnten, äußerten sich die Chefs der baltischen Staaten weniger kategorisch als Scholz. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas betonte, dass nach der UN-Charta jedes Land das Recht hat, sich zu verteidigen. ‚Und das bedeutet auch, dass die Ukraine die Waffen einsetzen kann, die ihr zur Verfügung gestellt wurden…‘

„Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karinš betonte: ‚Es ist ganz klar, dass… die Ukraine ihr eigenes Land verteidigen muss.‘

„Und die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonite sagte: ‚Es ist ziemlich seltsam zu denken, dass der Krieg nur in dem anderen Gebiet stattfinden kann, in das man einmarschiert ist—es könnte ja auch auf dem eigenen Territorium zu Zwischenfällen kommen.“

„Im Februar erklärte Olaf Scholz, es gebe ein Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die vom Westen bereitgestellten Waffen nicht für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt würden.“

Das ist ein Witz, der von einem Kanzler propagiert wird, der in einer Fantasiewelt zu leben scheint.

Soll das ein Witz sein? „Selenskyj lobt Entschlossenheit von Kanzler Scholz“

Bild Online schrieb am 30. Mai:

„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen ‚Entschlossenheit‘ bei der Hilfe für das von Russland angegriffene Land gewürdigt. Er habe Scholz bei einem Telefonat am Dienstag gedankt für die Luftverteidigungssysteme, die Deutschland geliefert und somit das Leben von Ukrainer gerettet habe, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. ‚Und ich danke Olaf, Herrn Bundeskanzler, für seine persönliche Entschlossenheit, die in vielerlei Hinsicht zur Bestimmung für ganz Europas wird‘, sagte er weiter.“

Der ehemalige Komiker Selenskyj muss aufpassen, dass er nicht in seine alte Branche zurückkehrt und sich unsagbar lächerlich macht und blamiert. Der zaudernde, zagende Bundeskanzler zeigt überhaupt keine Entschlossenheit, und ihm eine führende Rolle in Europa zuordnen zu wollen, ist ein glatter Witz. Im Hinblick auf die Unzufriedenheit der Deutschen mit Scholz und der an Lächerlichkeit grenzenden Ampel-Regierung sollte Herr Selenskyj achtgeben, dass er sich nicht alle Sympathien in Deutschland verscherzt.

Die Welt berichtete am 30. Mai:

„Am frühen Dienstagmorgen hat es in Moskau Drohnenangriffe gegeben. Die Ukraine betonte, damit ‚nichts direkt‘ zu tun gehabt zu haben.“

Wer soll das denn noch glauben? 

Eskalation im Kosovo-Konflikt

Bild Online schrieb am 31. Mai:

„Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Nato-Truppen und serbischen Demonstranten in Zvecan im Norden des Kosovo wurden 25 KFOR-Soldaten verletzt, teilweise sogar schwer… Eine weitere Eskalation kann den gesamten Westbalkan destabilisieren…

„Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich ethnisch-albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als serbische Provinz betrachtet.“

Die Associated Press schrieb am 31. Mai:

„Die internationalen Bemühungen, die Krise im Kosovo zu entschärfen, intensivierten sich am Mittwoch, als ethnische Serben weitere Proteste in einer Stadt im Norden veranstalteten, wo jüngste Zusammenstöße mit NATO-geführten Friedenstruppen Ängste vor einem erneuten Konflikt in der Krisenregion auslösten …

„Die zunehmenden Spannungen haben die Besorgnis über einen weiteren Krieg geschürt wie die Kämpfe im Kosovo von 1998 bis 1999, die mehr als 10.000 Todesopfer forderten, mehr als eine Million Menschen obdachlos machten und zu einer NATO-Friedensmission führten, die fast ein Vierteljahrhundert dauerte …

„Russland ist ein enger Verbündeter Serbiens, obwohl die populistischen Führer Belgrads behaupten, eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzustreben … Kosovo, eine ehemalige Provinz Serbiens, wurde 2008 von Washington und den meisten EU-Ländern als Unabhängigkeitsstaat anerkannt, nicht jedoch von Belgrad, Russland oder China. ..

„Serbien hat das Militär des Landes in höchste Alarmbereitschaft versetzt und mehr Truppen an die Grenze zum Kosovo geschickt …

„Der Krieg im Kosovo 1998–1999 brach aus, als ethnische albanische Separatisten einen Aufstand gegen Serbien starteten, das mit brutaler Niederschlagung reagierte. Der Krieg endete, nachdem Serbien durch NATO-Bombenangriffe zum Abzug aus dem Territorium gezwungen wurde. Die Balkanregion hat immer noch mit den Folgen einer Reihe blutiger Konflikte in den 1990er Jahren während des gewaltsamen Zerfalls des ehemaligen Staates Jugoslawien zu kämpfen.“

Deutscher Kritiker von Pandemie-Beschränkungen freigesprochen

JTA schrieb am 24. Mai:

„Ein deutscher Mikrobiologe… wurde am Dienstag vom Vorwurf der Volksverhetzung wegen Äußerungen über Juden und Israel freigesprochen. In einem Wahlkampfvideo aus dem Jahr 2021 für die Partei Die Basis hatte der 74-jährige Sucharit Bhakdi, ein bekannter Kritiker der deutschen Pandemie-Beschränkungen, gesagt, die Juden hätten das Böse unter Hitler gelernt und würden es in Israel nutzen, um noch mehr Böses zu verbreiten…

„Die Staatsanwaltschaft… hatte argumentiert, dass Bhakdis Äußerungen zu einer gezielten Verfolgung von Juden in Deutschland führen könnten. Ein Richter kam jedoch zu dem Schluss, dass nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass Bhakdi antisemitischen Hass gegen Juden verbreitete und nicht nur die israelische Regierung und ihre Impfpolitik kritisierte…

„Deutschland hat strenge Gesetze gegen Hassreden mit Nazi-Thematik…“

Es ist eine Tatsache, dass Israel einige der radikalsten Corona-Pandemie-Beschränkungen der Welt erlassen hat.

Deutsche Hysterie und Überreaktion?

Die New York Post schrieb am 26. Mai:

„Der britische Rocker Roger Waters hat sich am Freitag verteidigt, nachdem die deutsche Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen den Pink-Floyd-Mitbegründer eingeleitet hatte, weil er bei einem Konzert in Berlin letzte Woche ein Kostüm im Nazi-Stil getragen hatte. ‚Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil die auf der Bühne getragene Kleidung dazu dienen könnte, die Naziherrschaft zu verherrlichen oder zu rechtfertigen und damit den öffentlichen Frieden zu stören,‘ sagte der Berliner Polizeisprecher Martin Halweg.

„Waters trug einen langen schwarzen Mantel, schwarze Handschuhe und eine schwarze Sonnenbrille – komplett mit einer roten Armbinde – während eines Teils seines Auftritts am 17. Mai, bei dem er mit einer Maschinengewehr-Imitation in die Menge schoss, während er von Männern in militärischen Ornaten flankiert wurde. ‚Die Kleidung ähnelt der Kleidung eines SS-Offiziers,‘ sagte Halweg.

„Der 79-Jährige verteidigte seine Kostümwahl und sagte, es sei ein klares Statement ‚gegen Faschismus, Ungerechtigkeit und Bigotterie in all ihren Formen.‘ ‚Mein jüngster Auftritt in Berlin hat böswillige Angriffe von denen hervorgerufen, die mich verleumden und zum Schweigen bringen wollen, weil sie mit meinen politischen Ansichten und moralischen Prinzipien nicht einverstanden sind… Die Versuche, diese Elemente als etwas anderes darzustellen, sind unaufrichtig und politisch motiviert. Die Darstellung eines aus den Fugen geratenen faschistischen Demagogen ist seit Pink Floyds ‚The Wall‘ von 1980 ein Merkmal meiner Shows.‘

„Zahlreiche Twitter-Nutzer beeilten sich, den Rocker zu beschimpfen, darunter auch der Staat Israel. ‚Guten Morgen an alle außer Roger Waters, der den Abend in Berlin (Ja Berlin) damit verbracht hat, die Erinnerung an Anne Frank und die 6 Millionen im Holocaust ermordeten Juden zu entweihen,‘ hieß es dort.

„Andere deutsche Städte, darunter München, Frankfurt und Köln, versuchten, Waters Konzerte abzusagen, nachdem jüdische Gruppen ihn wegen seiner Unterstützung für Palästina des Antisemitismus beschuldigt hatten… ‚Als ich nach dem Krieg ein Kind war, wurde der Name von Anne Frank oft in unserem Haus ausgesprochen, sie wurde zu einer ständigen Erinnerung daran, was passiert, wenn der Faschismus unkontrolliert bleibt. Meine Eltern kämpften im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis, wobei mein Vater den höchsten Preis zahlte,‘ sagte er…

„Die Bemühungen, seine Auftritte in ganz Deutschland zu stoppen, waren erfolglos – der letzte Tourtermin in Deutschland ist für den 28. Mai in Frankfurt geplant.“

Man kann sicherlich mit dem Verhalten und den Methoden von Waters sowie mit seinen politischen Ansichten nicht einverstanden sein, aber angesichts seiner Herkunft und der Geschichte seiner Familie ist es lächerlich, gegen ihn wegen „Volksverhetzung“ gegen Juden zu ermitteln. Aber dies ist ein weiteres Beispiel für Paranoia und Heuchelei, insbesondere in Deutschland, wo Politiker und Medien darauf bedacht sind, die Freundschaft mit Israel und den Juden zu verkünden, während sie gleichzeitig mit den Palästinensern gegen Israel kollaborieren.